Geschäft: Standesinitiative: Dank Ausdehnung des Reserveausgleich Krankenkassenprämienanstieg abfedern

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Gutheissung.

Auf die Motion ist einzutreten.

Wir sind sehr erfreut, dass die Regierung ebenfalls für Gutheissung dieser Motion plädiert. Diese Massnahme ist keine generelle Massnahme gegen die massive Erhöhung der Krankenkassenprämien, die uns droht. Es ist aber eine Massnahme, die es etwas mildern kann weil die Kosten durch eine Ausdehnung der Zeit in der die Reserven ausgeglichen werden müssen etwas mehr Luft kriegen um das eben aufzubauen. Es ist so, dass es eine verfehlte Politik gab, die im Vorfeld der letzten nationalen Wahlen insbesondere dazu geführt hat, dass damals die Prämien nicht entsprechend angezogen wurden. Es kann nicht sein, dass jetzt in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit die Bevölkerung doppelt dafür bestraft wird und wenn wir diese Standesinitiative überweisen dann können wir den Anstieg etwas abfedern. Es braucht natürlich auch weitere Massnahmen. Wir werden auf diese Massnahmen im Rahmen der anderen Motionen noch eingehen.

Der Dringlicherklärung ist zuzustimmen.

Die Diskussion läuft jetzt. Der Bundesrat ist in der Entscheidfindung. Die Thematik ist dringlich.