Geschäft: Investitions- und Schulraumplanung für den Berufs- und Mittelschulbereich

Dem Antrag der CVP-Fraktion ist zuzustimmen.

Ich bin der Ansicht, dass diese Grundlagen innerhalb eines Jahres geschaffen werden können. Natürlich ist es mir klar, dass diese Aufgabe komplex ist. Dennoch sollte die Regierung in der Lage sein, sie innert Jahresfrist zu lösen, zumal in vielen Bereichen bereits Grundlagen bestehen, die nur noch zusammengetragen werden müssen.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Gutheissung mit geändertem Wortlaut.

Der Antrag der CVP-Fraktion ist abzulehnen.

Die Regierung ist grundsätzlich mit der Schulraumplanung einverstanden. Auch ihr ist es ein Bedürfnis, anders zu handeln als in der Vergangenheit. Sie ist bereit, die Schulraumplanung in Zukunft zu priorisieren. Allerdings ist - wie das in den letzten Tagen zu erfahren war - die Sachlage komplex und es stellen sich dabei grosse Fragen. Deshalb denke ich, dass wir uns zeitlich nicht drängen lassen und diese Schulraumplanung nicht überstürzt vornehmen sollen. Im Vordergrund sollte die bestmögliche Qualität stehen. Die Regierung erachtet es als eher unrealistisch - wie sie es auch in der Antwort zum Postulat 43.09.07 «Strategische Investitionsplanung für st.gallische Bildungseinrichtungen» geschrieben hat -, dass die Schulraumplanung nun innerhalb eines Jahres gemacht werden kann. Natürlich ist sie bestrebt, diese schnellstmöglich zu machen. Aber angesichts der Komplexität muss die bestmögliche Qualität im Vordergrund stehen.

beantragt im Namen der CVP-Fraktion Gutheissung mit folgendem Wortlaut: «Die Regierung wird eingeladen, dem Kantonsrat innert Jahresfrist einen Bericht über den künftigen Schulraumbedarf, die strategischen Leitlinien und die zeitliche Planung sowie eine Priorisierung der Bauvorhaben im Bildungsbereich für die nächsten zehn bis zwölf Jahre für Bauten in der direkten Zuständigkeit des Kantons (Universität, Fachhochschulen, Mittelschulen, Berufsfachschulen) zu unterbreiten.» Der letzte Satz gemäss Antrag vom 21. September 2009 entfällt somit.

Die CVP-Fraktion möchte den Antrag präzisieren, indem sie eine klare zeitliche Vorgabe setzt. Sie ist der Meinung, dass die Ermittlung des künftigen Schulraumbedarfs innerhalb eines Jahres möglich sein sollte. Bezüglich des letzten Satzes hatte ich gestern auch ein Gespräch mit dem Vorsteher des Baudepartementes. Ich kann seine Ansicht nachvollziehen, dass die Grobkostenschätzung in einer zweiten Phase geschehen soll. Deshalb streicht die CVP-Fraktion den letzten Satz wieder, und der bereinigte Antrag beinhaltet somit noch die beiden Aspekte Jahresfrist und künftiger Schulraumbedarf.

Es ist wichtig, dass die Planung nun rasch voranschreitet. Es sind wichtige Vorhaben, die da warten. Die Auslegeordnung bei der Demographiediskussion zeigt die gesamtgesellschaftliche Entwicklung. Der Kantonsrat hat den Bericht «Perspektiven der Mittelschulen» verabschiedet und hat damit entsprechende Grundlagen gelegt. Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass es jetzt möglich sein sollte, dieses Thema innert Jahresfrist zu erledigen. Das Stichwort «Jahresfrist» stammt - ich gebe es zu - vom ähnlich lautenden Postulat der SP-Fraktion. Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass dieses Stichwort explizit im Beschluss des Kantonsrates verankert werden sollte.

Dem Antrag der CVP-Fraktion ist zuzustimmen.

Regierungsrat Kölliker bestätigt, dass das Anliegen wichtig ist. Es ist auch nicht so, dass es das erste Mal im Raum steht. Es besteht seit längerer Zeit, und die Frist von einem Jahr sollte ausreichen.

Ich präzisiere: Das Gespräch mit dem Vorsteher des Baudepartementes bezog sich lediglich auf den letzten Satz auf dem grauen Blatt. Es bezog sich nicht auf das Thema Jahresfrist. Dazu hat sich Regierungsrat Haag im Gespräch nicht geäussert.