Geschäft: Standortförderung durch ausgebaute öffentlichen Bildungsinstitutionen

Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Ich möchte ein paar Worte dazu sagen, wieso eine International School in der Stadt St.Gallen durchaus Sinn macht. Es macht Sinn, dass neben den öffentlichen Schulen auch hier ein Angebot geschaffen und ausgebaut wird, das bereits in Buchs besteht. Es ist interessant, dass nicht die Stadt St.Gallen die erste International School hatte, sondern Buchs. Das zeigt, dass die Regionen Bedarf haben, diesen anmelden und decken. Zu den International Schools wird sich der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes noch äussern. Ihm liegt eine Studie vor, die belegt, dass solche Schulen Sinn machen und auf die Bedürfnisse der Wirtschaft Rücksicht nehmen.

Zu Blöchliger Moritzi-Gaiserwald: Ich möchte mich aber doch noch zu den Bedenken äussern, die im Zusammenhang mit den öffentlichen Schulen vorhanden sind. Ich erachte diese ein Stück weit als Ausdruck von mangelndem Selbstvertrauen, wenn die internationalen Schulen eine Konkurrenz und Gefahr darstellen und die öffentlichen Schulen in unserem Kanton in Bedrängnis bringen sollen. Bekanntermassen ist die öffentliche Schule in unserem Kanton auf einem sehr hohen Niveau. Jede nationale und internationale Studie bestätigt, dass der Kanton St.Gallen immer einen Spitzenplatz einnimmt. Es ist durchaus nicht so, dass die Regierung nicht bereit ist, die öffentliche Schule zu finanzieren. Die öffentliche Schule hat richtigerweise in jeder Gemeinderechnung einen sehr grossen Anteil. Die Regierung will eine starke öffentliche Schule und will sich diese auch etwas kosten lassen. Sie will die Qualität hochhalten und auch in Zukunft alles daransetzen, die Spitzenposition national und international halten zu können.

Es ist mir ein Anliegen, dass die öffentliche Schule und die internationale Schule nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eine solche Argumentation steht schlichtweg in keinem Verhältnis zum Sachverhalt. Der Kanton St.Gallen ist in einer ausgezeichneten Situation, und die internationalen Schulen machen im Bildungsbereich durchaus Sinn.

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf das Postulat ist nicht einzutreten.

Mir scheinen bei dieser Diskussion einige Punkte durcheinandergeraten zu sein:

1. Die Volksschule braucht meiner Meinung nach keine spezielle Förderung, denn ihr Wesen ist ja gerade, dass die Kosten zu hundert Prozent vom Staat bzw. von den Gemeinden getragen werden. Bei den Volksschulen kann höchstens darüber diskutiert werden, wie der Lehrplan abgeändert werden könnte, damit diese attraktiver werden. Aber das ist nicht die Aufgabe eines Postulatsberichtes, sondern das ist Aufgabe jener Entscheidungsmechanismen, die zu einem neuen Lehrplan führen.

2. Zur Unterstützung privater Schulen: Der Kanton St.Gallen kennt ja grundsätzlich keine Ausrichtung von Beiträgen an Privatschulen. Wenn Beiträge an Privatschulen ausgerichtet werden, dann müssen aufgrund von Art. 8 der Schweizerischen Bundesverfassung grundsätzlich alle Privatschulen davon profitieren können. Wenn ich mir gewisse Postulate, Interpellationen und andere Vorstösse betreffend die Ideologie missliebiger Privatschulen vor Augen führe, dann denke ich, dass die Einführung einer allgemeinen Privatschulsubventionierung für den Kanton St.Gallen nicht der richtige Weg ist. Staatliche Beiträge, auf die Anspruch besteht, gibt es nur für staatlich geförderte Mittelschulen.

3. Die internationalen Schulen werden nicht aufgrund von Vorschriften aus dem Bildungsbereich unterstützt, sondern aufgrund einer Bestimmung im Standortförderungsgesetz. Ich bin der Auffassung, dass solche Schulen, bei denen Private ihr Interesse durch die Leistung von namhaften Beiträgen an die Investitionskosten bekundet haben und auch namhafte Beiträge an die Betriebskosten leisten, dass solche Schulen durch einen staatlichen Beitrag unterstützt werden sollen.

Die für diese Sache notwendigen Fakten sind in den einschlägigen Gesetzen nachzulesen. Deshalb braucht es keine zusätzlichen Abklärungen, Berichte usw., denn sämtliche Informationen sind für jeden auf einfache Art und Weise beschaff- und verfügbar. Dadurch wird auch ein Beitrag zur Sparsamkeit des Staates geleistet, und es können sinnvollere Projekte gefördert werden.

Zum Bereich der Schule: Ich möchte noch die Frage, wo welche Massnahmen eingeleitet wurden oder werden sollen, beantworten. Um auch internationalen Bedürfnissen gerecht zu werden, wurde mit dem V. Nachtrag zum Volksschulgesetz der Englischunterricht ab der 3. Klasse eingeführt. Jetzt ist es wichtig, alle folgenden Schulstufen folgerichtig weiterzuführen. Das geschieht, indem z.B. an den Mittelschulen vermehrt Unterricht oder im Hochschulbereich Studiengänge in englischer Sprache angeboten werden. Auch der internationale Austausch findet auf Englisch statt. Mit diesem Konzept wird verfolgt, den Bedürfnissen in der Wirtschaft und auf dem internationalen Arbeitsmarkt gerecht zu werden. Aus diesem Grund besteht absolut kein Handlungsbedarf. Wir setzen alles daran, den Bedürfnissen gerecht zu werden.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten.

(im Namen der SP-Fraktion): Auf das Postulat ist einzutreten.

Die Regierung will nicht auf das Postulat eintreten. Ich möchte jedoch darlegen, weshalb es sinnvoll ist, einen ausführlichen Bericht zu dieser Thematik zu erhalten. Mir geht es darum zu erfahren, wie denn Standortförderung durch öffentliche Bildungsinstitutionen aussehen müsste, damit auch in diesem Bereich eine einzige Schule in den Genuss von Millionen von Franken käme. Es geht um eine Auslegeordnung im Bereich Standortförderung durch Bildungsangebote. Zur Standortförderung an sich: Zur Attraktivität der Schweiz und des Kantons St.Gallen gehören das gute öffentliche Bildungswesen, das exzellente Gesundheitssystem und die öffentliche Sicherheit. Diese drei Faktoren müssen erfüllt sein, damit Firmen, die Mitarbeitende mit Schulkindern beschäftigen, sich hier ansiedeln.

Gestern war in der Gratiszeitung «20 Minuten» zu lesen, dass der Standort Schweiz weltweit die Nummer 2 ist. Die befragten Manager lobten die politische Stabilität, die Rechtssicherheit, die Lebensqualität und das soziale Klima. Das besagt, dass doch Einiges attraktiv ist hier. Wer aus beruflichen Gründen mit seiner Familie in die Schweiz kommt, sucht sich natürlich gute Ausbildungsmöglichkeiten für die Kinder. Diese finden sich an unseren öffentlichen Schulen, und wer will, hat auch noch eine breite Palette an Privatschulen zur Auswahl. Privatschulen finanzieren sich weitgehend selber und geniessen unter gewissen Bedingungen auch Staatsschutz. Bekanntermassen braucht jede Privatschule eine Bewilligung. Sie muss garantieren, dass sie einen auf Dauer angelegten Unterricht gewährleisten kann. Der Staat prüft die Lehrpläne und die Ausbildung der Lehrkräfte, die eine Lehrbewilligung des Amtes für die Volksschule besitzen sollten. Auch müssen die obligatorischen Unterrichtsbereiche der öffentlichen Schule unterrichtet werden. Bisher wird meines Wissens nur eine einzige Privatschule unter dem Stichwort «Standortförderung» gefördert. Mich erstaunt dieser Paradigmenwechsel, und ich hätte gerne eine ausführliche Begründung dafür. Es heisst, dass die Etablierung und Unterstützung von internationalen Schulen nicht bildungspolitisch, sondern rein volkswirtschaftlich motiviert sei. Da stellt sich mir die Frage, warum denn die Antwort aus dem Bildungsdepartement kommt. Eine solche Argumentation bringt doch vor allem zum Ausdruck, dass unser hiesiges Bildungssystem für eine internationale Ausrichtung nicht genügt. Daraus können zwei verschiedene Schlüsse gezogen werden. Es werden entweder Anstrengungen zur Verbesserung des öffentlichen Bildungswesens unternommen, oder es wird parallel zu diesem ein Privatschulwesen aufgebaut, wie das auch im Ausland üblich ist. Ich vermute, dass das Bildungsdepartement neuerdings den Kurs der Privatisierung und Ökonomisierung der Bildung verfolgt. Gewiefte Privatschulbetreiber haben das Geschäft erkannt und werden offensichtlich darin vom Bildungsdepartement unterstützt. Dieses meint offenbar, es genüge, hin und wieder zu versichern, dass die Volksschule für gut befunden werde. Von einem Bildungschef erwarte ich aber, dass er sich mit allen Mitteln für die öffentliche Bildung einsetzt und diese nicht ins Hintertreffen geraten lässt.

Ich möchte ein paar Fragen aufwerfen, die zeigen, dass die Standortförderung durch öffentliche Bildung ungenügend dokumentiert ist und ein Postulat deshalb sehr wohl Sinn macht. Der Kanton unterstützt die International School in St.Gallen mit 1 Mio. Franken. Dieses Geld könnte nun auch anderweitig im Bildungswesen gut verwendet werden. Was mich stört, ist, dass ausgerechnet diese auf die Globalisierung ausgerichtete Schule mit Staatsgeldern unterstützt wird. Weiters verstehe ich nicht, weshalb eine Schule in der Stadt St.Gallen unterstützt wird. Wenn im Zentrum Standortförderung nötig ist, hätte diese dann nicht flächendeckend im ganzen Kanton zu geschehen? Würde z.B. im Toggenburg eine International School auch unterstützt? Die Regierung hat in ihrer Begründung mit keinem Wort erwähnt, wie viele Firmen sich denn schon in Buchs wegen der dort ansässigen International School niedergelassen haben. Eine solche Tatsache wäre das überzeugendste Argument für die Ausschüttung eines Unterstützungsbeitrags. Ich vermute aber, dass das nicht beziffert oder belegt werden kann.

Mit meinem Postulat möchte ich geklärt haben, wie denn die in die St.Galler International School investierten 1 Mio. Franken wieder in den Kanton zurückfliessen. Ein solcher Rückfluss wäre ja eigentlich die Idee von Standortförderung. Sicher wird auch dieses Bildungsangebot, aus welchen Gründen auch immer, irgendwann einmal Kundschaft finden. Vorerst gibt es statt der geplanten 25 Schüler nur deren 10. In Buchs hingegen wird das Angebot gut genutzt. Steht diese gute Nutzung im Zusammenhang mit neuen Unternehmen, oder spielt etwas anderes eine Rolle? Dabei kommt auch das nahe Liechtenstein in den Blick. Für Leute, die mit der öffentlichen Schule nicht zufrieden sind, gibt es nun eine neue Möglichkeit. Im Grunde genommen gibt es zwei Zielgruppen: die erwähnten ausländischen einerseits und spannenderweise die einheimischen Fachkräfte mit internationaler Ausrichtung andererseits. Es wird erklärt, dass die Unternehmen darauf angewiesen seien, ihre Mitarbeiter im Rahmen ihrer Tätigkeit auch an anderen Standorten im Ausland einsetzen zu können. Für solche Kinder sei die Beschulung an einer internationalen Schule eine gute Vorbereitung. Ich erinnere daran, dass die Schweiz im Ausland, dort, wo geschäftet wird, Schweizer Schulen unterhält. Für diese Leute ist das öffentliche Bildungsangebot offensichtlich trotz Frühenglisch und Tagesstrukturen und trotz Immersionsunterricht und Billingualität nicht gut genug. Für solche einheimische Fachkräfte braucht es eine andere, oberklassige Schule. Das stört mich. Diese zweite Gruppe - die einheimischen, international ausgerichteten Fachkräfte - platziert ihre Kinder vorzugsweise in internationalen Schulen. Sie ist aufgrund der oft zeitlich beschränkten Aufenthalte nicht bereit, ihre Kinder weitere Sprachen, z.B. Deutsch oder Französisch, lernen zu lassen. Im Klartext heisst das: Ein Kind, das in Japan ist, soll gar nicht merken, dass es in Japan ist. Und wenn ein Kind in St.Gallen wohnt, dann soll es auch nicht merken, dass es in St.Gallen ist. Diese Idee kann ich nicht unterstützen. Wenn Eltern das aber sinnvoll finden, dann sollen sie das auch selber berappen. Eine solche Haltung sollte nicht vom Kanton gefördert und unterstützt werden. Es scheint mir auch widersprüchlich, dass einerseits die öffentlichen Schulen sehr gut für die Integration ausländischer Kinder eingerichtet seien und andererseits die internationalen Schulen dann doch mit dem kantonalen Lehrplan abgestimmt werden. Dies scheint mir ein Fall von «HarmoS global» zu sein. Diesen Sachverhalt möchte ich auch gerne genauer erläutert haben.

Aufgrund meiner Ausführungen erwarte ich eine intensive Diskussion über eine konkurrenzfähige öffentliche Bildung, sodass auch international ausgerichtete Fachkräfte ihre Kinder in die öffentliche Schule schicken können. Ich erwarte Millionen für die Standortförderung der Volksschulen im ganzen Kanton.

Ich möchte noch ein paar Worte aus volkswirtschaftlicher Sicht zur International School sagen, da ja die Gelder zulasten des Standortförderungsprogrammes gehen. Ebenso möchte ich noch Antworten auf die Fragen und Missverständnisse der Postulantin geben. Die International School wird schweizweit und international nach gleichen Lehrplänen geführt. Die international tätigen Leute, die häufig die Arbeitsplätze wechseln, wollen ihre Kinder nach einem bestimmten Modell beschult haben. Dieses Anliegen hat sich in der Vergangenheit stark eingebürgert. Deshalb ist es sehr wohl denkbar, dass jemand, der im Rheintal lebt und bei einer international tätigen Firma, z.B. Hilti oder Leica oder Oerlikon Solar, tätig ist, seine Kinder in der International School beschulen lässt. Das Gleiche gilt auch für Schweizer, die z.B. innerhalb eines Unternehmens eine Position in den USA oder in China usw. übernehmen. Das Vorhandensein einer International School ist bei allen Rankings der international tätigen Firmen eine absolute Notwendigkeit für die Standortwahl. Ansonsten finden diese Firmen keine Mitarbeitenden mehr, die gewillt sind, an schweizerischen bzw. st.gallischen Standorten zu arbeiten.

Zum Konzept im Kanton St.Gallen: Zusammen mit dem Bildungsdepartement und Wirtschaftsvertretern wurde die Standortfrage geklärt und evaluiert. Die Federführung liegt beim Amt für Wirtschaft. Aufgrund der Lage des Kantons St.Gallen und der Evaluation zeigte sich, dass je eine International School im Rheintal - hier besteht eine sehr dezentrale Situation - und in St.Gallen genügen. Das Toggenburg ist dafür nicht prädestiniert. Dort gibt es nur wenige international tätige Firmen, die dieses Bedürfnis abgedeckt haben wollen. Das Linthgebiet ist Richtung Zürich orientiert, ebenso der Raum Wil, der auch in nächster Nähe von Winterthur und Kreuzlingen ist, wo es je eine International School hat. Aufgrund der Marktsituation braucht es im Kanton St.Gallen zwei internationale Schulen. Buchs läuft seit 2001, und zur Finanzierung ist zu sagen, dass diese eine Anschubfinanzierung darstellt. Sie dauert etwa zehn Jahre und läuft in Buchs bald aus. In der Stadt St.Gallen besteht nach den gleichen Grundsätzen ebenfalls eine Anschubfinanzierung. Auch andere Kantone unterstützen internationale Schulen. Der Kanton Zürich beispielsweise hat in seinem Bildungsgesetz die Subventionierung von Gebäuden und Anlagen vorgesehen, welche ausdrücklich für Spezialschulen errichtet werden. Er unterstützt also nicht den Betrieb, sondern die Schulgebäude. Im Kanton St.Gallen braucht es diese Bausubventionen nicht, denn in Buchs wurde von der Gemeinde ein bestehendes Gebäude zur Verfügung gestellt, und in der Stadt St.Gallen handelt es sich um ein Mietobjekt. Deshalb hat sich die Regierung von Anfang an auf die Anschubfinanzierung konzentriert. Sie ist der Überzeugung, dass dies für den Standort St.Gallen richtig ist. Schon rein von den Zahlen her stellt sie keine Konkurrenzierung des öffentlichen Bildungswesens dar, das uns übrigens auch sehr am Herzen liegt und ebenso ein Standortfaktor ist. Insgesamt darf nicht das eine gegen das andere ausgespielt werden. Das lässt sich schon allein aufgrund der Zahlenverhältnisse, die hier im Raum stehen, nicht rechtfertigen.

Ich habe die Voten von Regierungsrat Kölliker und Regierungspräsident Keller geschätzt. Sie wertschätzen das hohe Niveau der öffentlichen Schule. Dass im Kanton St.Gallen zwei internationale Schulen nötig sind, anerkenne ich. Ich finde es allerdings bildungspolitisch fragwürdig, weil es doch in Richtung freie Schulwahl geht. Denn gerade in der Schweiz sind wir stolz darauf, dass alle Schülerinnen und Schüler in der Volksschule eine gute Beschulung erhalten.

Schüler an internationalen Schulen kommen aus einkommensstarken Elternhäusern. Deshalb denke ich, dass die international tätigen Firmen ihre Schulen auch sehr wohl selber bezahlen könnten. Meiner Ansicht nach brauchten im Kanton St.Gallen eher diejenigen Privatschulen Unterstützung, die auch Schüler aufnehmen, die in der Volksschule durchfallen, z.B. weil sie nicht tragbar sind. Die Rudolf-Steiner-Schulen nehmen oft Kinder auf, die sonst in Sonderschulen geschickt werden müssten oder die in der heutigen integrativen Beschulung nicht ankommen. Bundesrat Schmid hat in seiner Abschlussrede gesagt, dass es der Schweiz so gut geht, wie es dem schwächsten Mitglied unserer Bevölkerung geht. Das sehe ich für die Schule gleich. Es geht ihr so gut, wie es den Schwächsten in der Schule geht. Deshalb denke ich, dass es volkswirtschaftlich richtig ist, jene Schulen zu unterstützen, die alle, auch die schwächsten Kinder, aufnehmen. Im Bereich der International School setze ich da ein Fragezeichen.

Zu Regierungspräsident Keller: Ich habe jetzt gehört, wie die Standortförderung bezüglich der International Schools aussehen soll, und kann dieser Ansicht grundsätzlich sehr wohl folgen. Mit meinem Postulat bekämpfe ich ja nicht grundsätzlich die International Schools, sondern möchte Auskunft erhalten, wie denn die Standortförderung für das öffentliche Bildungswesen aussehen könnte. Es wird ja nicht bestritten, dass dieses ein Standortfaktor ist. Deshalb scheint es mir naheliegend, das öffentliche Bildungswesen und die Privatschulen mit gleichen Spiessen zu messen und auch die öffentliche Bildung mit dem Standortvorteil zu belohnen. Meine Intention ist es darüber nachzudenken, wie diese Defizite, die offensichtlich für die «Expats» bestehen, im Rahmen der öffentlichen Bildung angeboten werden können. Unbestritten ist ja auch, dass ein internationales Angebot auch für einheimische Leute attraktiv ist. Deshalb ist es wichtig, genau hinzuschauen, welche Faktoren denn die Attraktivität einer International School ausmachen, was denn am Lehrplan verändert werden müsste, damit er international anerkannt würde. Es ist klar, dass es hier um die Schulsprache Englisch geht. Ich denke, dass es zu überlegen gilt, welche Innovationen denn für die öffentliche Bildung sinnvoll wären. Es scheint, dass sich auch die Bildung dem globalen Wettbewerb nicht entziehen kann. Doch damit gerät die öffentliche Bildung unter Druck und muss deshalb auf diesen Wettbewerb vorbereitet werden. Zu dieser Thematik hätte ich gerne Auskunft.

Noch ein Wort zur erwähnten Studie: Es handelt sich um einen Konzeptbericht, der vom Amt für Wirtschaft ausgearbeitet worden ist. Dieser sollte auf folgende Fragen Auskunft geben: Wo werden solche Schulen benötigt? Wie viele braucht es im Kanton St.Gallen? Wie können diese Schulen gefördert werden? Nehmen wir dabei den Kanton Zürich oder andere Kantone als Vorbild, die diese Schulen über Subventionen an die Bauten fördern? Oder fördern wir über Anschubfinanzierungen? Diese Abklärungen und Beurteilungen zeigen, dass es beide, die internationalen und die öffentlichen Schulen braucht. Erstere werden vor allem gebraucht, weil sonst kein vollumfängliches englisches Angebot besteht. Der Kanton St.Gallen unterstützt dabei nicht die Bauten, sondern leistet einen Anschubbeitrag aus dem Standortförderungsprogramm. Diese Studie ist einsehbar.

Regierungsrat Kölliker hat von einer Studie zur International School im Kanton St.Gallen gesprochen. Ich möchte von Regierungspräsident Keller gerne wissen, welches die Quellen sind und ob diese Studie öffentlich einsehbar ist.