Geschäft: Ausgehverbot für Jugendliche als Individual-, anstatt Kollektivmassnahme

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.09.54
TitelAusgehverbot für Jugendliche als Individual-, anstatt Kollektivmassnahme
ArtKR Interpellation
ThemaErziehung, Bildung, Kultur
FederführungSicherheits- und Justizdepartement
Eröffnung2.6.2009
Abschluss23.2.2010
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 25. August 2009
VorstossWortlaut vom 2. Juni 2009
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Person27.6.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
23.2.2010Wortmeldung

ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Die Regierung erwähnt in ihrer Antwort, dass individuelle Ausgehverbote gegen straffällig gewordene Jugendliche bereits heute verhängt werden. Ich nehme das zur Kenntnis, weise aber darauf hin, dass ich im Rahmen der Abklärungen zur Vorbereitung meiner Interpellation zu keiner Zeit und von keiner Stelle gehört habe, dass eine solche Massnahme im Sinn eines vorübergehenden Hausarrests irgendwann angewendet wurde. Ausserdem kommt in der Antwort eine gewisse Verwirrung zum Ausdruck in Bezug auf die Begriffe Ausgangsregelungen, Ausgangsbeschränkungen und Ausgehverbote sowie zwischen dem, was getan werden könnte, und dem, was tatsächlich verfügt wird. Ich hoffe, dass diese Verwirrung nicht auch bei den zuständigen Behörden vorherrscht, welche die einzelnen Bestimmungen umzusetzen haben. Ich wäre Regierungsrätin Keller-Sutter dankbar, wenn sie mich mit der effektiv zuständigen Stelle in Kontakt bringen könnte.

Session des Kantonsrates vom 22. bis 24. Februar 2010