Geschäft: Ja zur Postgesetzgebung heisst auch ja zur Poststellenschliessung im Kanton St.Gallen. Die neuesten Entwicklungen bringen es zu Tage! (Titel der Antwort: Poststellenschliessung und Revision der Postgesetzgebung)

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.09.32
TitelJa zur Postgesetzgebung heisst auch ja zur Poststellenschliessung im Kanton St.Gallen. Die neuesten Entwicklungen bringen es zu Tage! (Titel der Antwort: Poststellenschliessung und Revision der Postgesetzgebung)
ArtKR Interpellation
ThemaVerkehr, Bau, Energie, Gewässer
FederführungVolkswirtschaftsdepartement
Eröffnung20.4.2009
Abschluss21.9.2009
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
VorstossWortlaut vom 20. April 2009
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 30. Juni 2009
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Person22.8.2024
1.8.2019Person27.6.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
21.9.2009Wortmeldung

legt seine Interessen als Postunternehmer in Altenrhein offen und präsidiert die Interessengemeinschaft der Postunternehmer. Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Unsere Absicht der Postunternehmer ist es, dass wir als Poststellentyp in den Gesprächen mit den Behörden, sprich Gemeinden, Erwähnung finden und dies allenfalls auch eine alternative Möglichkeit in den ländlichen Gemeinden darstellen kann. Wir sind ja eine unternehmerische Form, die in der Wirtschaft verstärkt gefordert wird. Die Interpellanten sind zwar nicht der gleichen Meinung, dass eine Verknüpfung mit der hängigen Revision der Postgesetzgebung mit dem Abbau des Poststellennetzes unzutreffend sei, denn mit der neuen Gesetzesvorlage wird eine neue Postverordnung erlassen, die dann auch eine neue Situation im Poststellennetz auslösen wird. Und die neue Gesamtstrategie der Schweizerischen Post wird Auswirkungen auf die ländlichen Strukturen auslösen. So sind ja zurzeit weitere Arbeitsstellen in der Zustellung in Gefahr. Ebenfalls kann der Auswertung der Umfrage durch das Forschungsinstitut GFS Bern die Einstellung der Einwohnerinnen und Einwohner zur Revision der «Postgesetzgebung» entnommen werden, dass zwei Drittel der Befragten der Argumentation folgen, die Öffnung des Briefmarktes schwäche auch die Finanzierung des Poststellennetzes, und sechs von zehn Befragten sehen darin auch eine Schwächung der Randregionen. Die Hälfte befürchtet damit einhergehend die Vernichtung von Arbeitsplätzen. Auch glaubt die Hälfte der Befragten nicht, dass mit einer Öffnung des Briefmarktes der Wirtschaftsstandort Schweiz gestärkt würde. Der Briefmarkt eignet sich nicht, um mehr Stellen zu generieren, wie dies der Paketmarkt realisiert hat. Demzufolge wird die Grundversorgung in Frage gestellt, wenn die Briefmonopolgrenze völlig wegfällt. Den Interpellanten liegt viel daran, dass die Schweizerische Post weiterhin für die Bevölkerung eine gute Grundversorgung anbieten muss, auf die die Bevölkerung grossen Wert legt. Hier stellt sich die Frage, ob es der Vorstellung der Regierung entspricht, dass die Privathaushalte erst nachmittags ihre Post erhalten. Ist dies eine gute Grundversorgung? Diese und andere Modelle stehen zurzeit in den Köpfen der Postoberen. Diese und andere Fragen werden sich stellen, wenn die Liberalisierung in gleichen Schritten weitergeht. Wir begrüssen den Informationsanlass kommenden November, wo ein Austausch zwischen Post und Politik stattfinden kann.

Session des Kantonsrates vom 21. bis 23. September 2009