Geschäft: Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2009 (I) [Titel der Botschaft: Beiträge aus dem Lotteriefonds 2009 (I)]

Präsident der Finanzkommission: Den Anträgen der Finanzkommission ist zuzustimmen.

Die Finanzkommission hat anlässlich ihrer Sitzung vom 14. Mai 2009 das Geschäft 34.09.02 «Beiträge aus dem Lotteriefonds (I)» Sommer 2009, auftragsgemäss geprüft. Im Jahr 2008 flossen aus der Gewinnausschüttung der Landeslotterie dem Kanton St.Gallen rund 20,01 Mio. Franken zu. Das ergab einen neuen Bestand von rund 27,03 Mio. Franken. Im Voranschlag 2009 waren Aufwendungen von rund 12,06 Mio. Franken gebunden und nach dem Abzug der heute zu beschliessenden Beiträge von rund 4,66 Mio. Franken stehen noch rund 10,31 Mio. Franken zur weiteren Verfügung. Im Rahmen der Spezialdiskussion wurden diverse Beiträge eingehend diskutiert. Bei drei Beiträgen wurden Anträge wie folgt gestellt:

L.09.1.06 Fussball für Entwicklung und Frieden Fr. 120'000.-: Verschiedene Mitglieder der Finanzkommission vertraten die Meinung, dass dieses Projekt nicht durch den Lotteriefonds unterstützt werden sollte Zudem wurde ausgeführt, dass solche Veranstaltungen bisher ohne staatliche Unterstützung durchgeführt wurden. Bei der anschliessenden Abstimmung stimmte die Finanzkommission dem Streichungsantrag mit 9:4 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.

L.09.1 .07 Gewaltpräventionsprojekt «Gewaltfreier Sport-Sport als Vergnügen» Fr. 225'000.-. Bei diesem Beitrag wurden diverse Vorbehalte aufgeführt. So z.B.: Unklare Zuordnung des Projekts, Verursacherprinzip, Ausweitung des Kulturbereichs auf den Bereich Sport, Nationale Komponente usw. Dem Streichungsantrag wurde schlussendlich mit 12:1 Stimme bei 2 Enthaltungen zugestimmt.

L.09.1.09 Erlebniszoo Rheintal, Neubau Märlizoo Fr. 80'000.-. Nach eingehender Diskussion, speziell der Vergleichbarkeit mit anderen Zoos, der grundsätzlichen Zoofinanzierung‚ der lokalen Bedeutung, dem Aspekt Land/Stadt, dem Missverhältnis zwischen dem Beitrag der Standortregion und dem Kanton und nach einem von der Finanzkommission abgelehnten Erhöhungsbeitrags auf Fr. 345'000.- stimmte die Finanzkommission schlussendlich einer Erhöhung auf Fr. 150'000.- mit 9:5 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.

Die Mitglieder der Finanzkommission genehmigten die Beiträge aus dem Lotteriefonds Sommer 2009 unter Berücksichtigung der beschlossenen Anträge gemäss gelbem Blatt zu den Punkten L.09.1.06, L.09.1.07 und L.09.1.09 im Gesamtbetrag von neu Fr. 4'661'200.- mit 14:0 Stimmen bei einer Abwesenheit zu.

Zu L.09.1.06: Es geht nicht darum, hier ausländische U16 Profimannschaften zu unterstützen, sondern darum die Gelegenheit zu nutzen St.Galler Oberland einen Anlass, der nicht nur über die Kantons- sondern sicher auch über die Landesgrenzen hinaus ausstrahlen kann und durchzuführen. Sport verbindet alle Gesellschaftsschichten. Es lohnt sich gerade hier zu versuchen mit jungen Menschen zu diskutieren. Fussball für die Gemeinschaft, Verantwortung und Chance. Ich hoffe auf die Einbindung der Jungstars. Viele sind nämlich die Vorbilder von Morgen. Wenn wir hier streichen killen wir ein gutes Projekt von dem viele profitieren könnten. Auch einheimische Behörden, Vereine und hoffentlich möglichst viele St.Gallerinnen und St.Galler. Mit mir sind dieser Ansicht eine knappe Mehrheit unserer Fraktion.

Zu L.09.1.35: Man sieht es auf S. 28: es ist ein schönes, farbiges Werk entstanden. Die Departementschefin hat sich für diese Sache mit viel Herzblut stark engagiert. Ich finde es immer lobenswert, wenn man Energie, Phantasie und auch Finanzen einsetzt für das Dokumentieren und Erhalten von wichtigen Sachen aus der Vergangenheit. Ich muss aber sagen, dass bei dieser Vorlage, so wie sie hier formuliert ist, etwas offenbar nicht in Ordnung ist und nicht stimmt. Vermutlich ist eine 0 falsch. So wie die Zahlen jetzt dastehen, ergibt sich - wenn ich richtig rechne - eine Summe von 370'000 Franken. Wenn das so ist, dann würde dies das Fass endgültig zum überlaufen bringen. Es veranlasst mich auf jeden Fall drei Fragen zu stellen:

1. Ist es richtig, dass man sich hier in dieser Formulierung um eine 0 oder um 270'000 Franken vertan hat?

2. Was ist der Grund, dass die beiden Beiträge vom Bistum bzw. vom Staat nicht in der gleichen Form daher kommen?

3. Wie viel bis anhin von Seite des Kantons St.Gallen - einschlieslich Gutachten, Anwaltskosten - für dieses Wiederherstellung wurde finanziert?

Wenn man den Globus so anschaut und die Medienmitteilungen liest, sieht man, es ist viel Freude da über diesen schönen, farbigen, neuen Globus. Bei all dieser Freude soll aber nicht vergessen werden, dass es eigentlich immer falsch ist, wenn ohne Not etwas neu hergestellt wird, das in der alten Form und in seiner Schönheit schon da ist. Dies aus dem einfachen Grund, weil das Original durch eine solche Aktion immer vermindert wird im Wert. Und es ist auch eine Minderung der Umgebung. Die Umgebung ist in diesem Fall das Weltkulturerbe Stiftsbezirk was nota bene etwas vom Schönsten ist, was wir in der Schweiz haben. Ich möchte zum Schluss noch einen Wunsch formulieren: Es ist in dieser Sache viel Energie verwendet worden. Ich bitte Sie - und damit meine ich nicht nur die Departementsvorsteherin, sondern alle in diesem Saal - sich in der gleichen Form zu engagieren, wenn es darum geht, Werke und Dokumente der Leistungen unserer Vorfahren in einer guten und würdigen Form zu erhalten.

Das Präsidium sieht keine Eintretensdebatte vor.

Zu L.09.1.06: Der Antrag der Regierung ist abzulehnen und den Anträgen der Finanzkommission ist zuzustimmen.

Zum Antrag braucht es eine grundsätzliche Bemerkung: Ich denke, dass es unanständig wäre es zwar zu wissen, jedoch den Mitgliedern dieses Rates nicht mitzuteilen, wer hinter der liechtensteinischen Stiftung «Scort Foundation» steckt. Das ist die Triesner Gesellschaft, welche die 120'000 Franken beantragt hat. Der Vorsitz ist bei der Deutsch-Basler-Präsidentin und Financier des FC Basel, Gigi Oeri. Gemäss einem Interview vom 8. Mai 2009 hat sie genau 16,5 Sekunden gebraucht, um zu wissen, dass sie bei diesem Vorhaben mitmache. Erlauben Sie mir, vor allem aber sich selbst, etwas mehr Zeit, den Entschluss zu fassen. Wenn ich mich zu diesem Antrag äussere basiere ich mich auf selbstgemachte Erfahrungen. Diese reichen von der Mitarbeit bei lokalen Grümpelis vor drei Jahrzehnten und mehr über regionale Juniorenturniere bis zur Zuständigkeit für das Marketing bei Fussball-Juniorenweltmeisterschaften in Argentinien und Trinidad, dem African Cup of Nations, also den Afrika-Meisterschaften der Profis, in Mali oder bei Fussball-Hallenfussball-Weltmeisterschaften in Guatemala. Ich möchte jedoch betonen, dass meine einzige Interessenbindung in der vorliegenden Sache diejenige ist, dass mir der Sport am Herzen liegt und ich an dessen integrierende Kraft wirklich auch glaube. Zum Beitrag «Ja» zu sagen und die akritische Meinung zu vertreten, dass der Fussball Frieden stiften könne wäre demzufolge ein leichtes für mich. Vor allem, weil es teilweise sogar stimmt. Dies ist den Organisatoren von Grossturnieren, die ich von innen her wirklich kenne, durchaus gelungen. Aber immer nur temporär und auf lokaler Ebene, nämlich genau an jenen Orten, wo die Turniere wirklich stattfinden. Auch in Mittel- und Südamerika, sogar in Afrika und in Asien.

Doch lassen Sie mich differenzieren. Und zwar zwischen dem Sport selbst, seinen Funktionären und der Diskussionsforen. Ich sage es Ihnen ganz dezidiert: Foren und Funktionäre bringen keinen Frieden. Das war, logischerweise, bei früheren Ausführungen des U-16-Turniers schon nicht der Fall. Die Podiumsdiskussionen in dessen Umfeld nannten sich damals übrigens nicht «Forum for the Community». Und die «Scort» von Gigi Oeri gab es damals noch nicht. Deren «Foundation» wurde erst im Jahr 2007 gegründet. Dass aller Anfang schwer ist, dafür ist diese Veranstaltung in der «Vor-Oeri-Aera» ein exemplarischer Beleg: Seit dem Jahr 2001 hat der Durchführungsrhythmus drei Mal gewechselt. Zuerst versuchte man es ehrenamtlich und jährlich, dann mit einem zweijährigen Abstand. Dazu eine Anmerkung: Auch wenn auf S. 16 des Berichtes der Regierung von einem Siegerteam aus dem Jahr 2008 die Rede ist - Tatsache bleibt, dass das Turnier zum letzten Mal im Jahr 2006 stattfand. Das ist nun drei Jahre her. In diesem Sommer kostet die ganze Übung offenbar 620'000 Franken. Davon sollen sage und schreibe 466'000 Franken für das sogenannte «Forum for the Community» draufgehen.

Hat die Regierung abgeklärt wie die Kassen bei der Liechtensteiner Stiftung geführt werden? Hat die Regierung abgeklärt, ob es tatsächlich eine Handvoll Leute im Angestelltenverhältnis braucht, deren Hauptaufgabe es ist, alle paar Jahre ein Juniorenturnier auf die Beine zu stellen? Wer arbeitet derart kostenintensiv? Ich verzichte darauf, die Leute in der Verwaltung zu kritisieren. Kümmern wir uns also um die Führung. Wer sitzt unter Gigi Oeri im Stiftungsrat? Einerseits ist es der Verwaltungsratspräsident der Vaduzer Verwaltungs- und Privatbank AG, der ehemalige Regierungschef, Aussen- und Finanzminister Liechtensteins, Hans Brunhart. Es wird Sie deshalb kaum überraschen, dass die aktuelle Regierung des Fürstentums und die Gemeinde Vaduz zu den Donatoren gehören. Ein anderes Mitglied ist der ehemalige Bundesrat Adolf Ogi. Nach seinem Rücktritt aus der Regierung war er für die Uno als «Special advisor on sport for development and peace» während vielen Jahren viel unterwegs. Den Titel durfte er bis Ende 2007 tragen und in dieser Funktion der direkte Berater von Kofi Annan sein. Es ist noch nicht lange her, seit Adolf Ogi öffentlich mitteilte, dass er für das Ragazer Forum keine öffentlichen Mittel brauchen würde. Wie Kofi Annan hat auch Adolf Ogi einen Nachfolger. Es ist der deutsche Politiker Willi Lemke. Dieser übernahm im Juni 2007 in Bremen das Amt des Senators für Inneres und Sport. Doch damit lässt sich natürlich kein Weltfrieden stiften. Er wurde Ogis Nachfolger bei der Uno. Die Zusage gab er erst, nachdem der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zugesichert hatte, die Finanzierung dieses Amtes zu übernehmen. Die Kosten dafür 450'000 Euro jedes Jahr wieder für die deutschen Steuerzahler. Am 18. März 2008 wurde er von Uno-Generalsekretär Banki Moon persönlich berufe, am 6. April war er als Berater und Innensenator in Bremen wieder weg. Er wurde zum rastlos Reisenden. Weiter sind ein Prof. Dr. Philipp Müller aus Deutschland und ein Herr Lardi aus der Schweiz im Stiftungsrat der liechtensteinischen Gesellschaft. Sind Sie an einem Auszug aus der bestätigten Rednerliste des Forums interessiert? Sie stossen auf die erwähnten Namen Lardi, Müller, Lemke, Ogi und Brunhart. Man feiert sich selbst für 466'000 Franken. Die Regierung hat zu 100 Prozent recht, wenn sie schreibt: «Mit dem neuen internationalen Forum profiliert sich die Scort Foundation weiter...» Ich habe gar nichts dagegen, das ist schön und gut. Aber soll dies wirklich auf Kosten des St.Galler Lotteriefonds geschehen?

Was muss eigentlich erfüllt werden, damit es daraus Geld gibt? Jedermann kann das auf S. 40 des Berichts der Regierung nachlesen. Für Beiträge an Projekte aus den Bereichen Soziales, Bildung und Gesundheit - darunter fällt dieser Antrag - gilt Folgendes. Ich zitiere: «Das Vorhaben ist für die Allgemeinheit und öffentlich zugänglich.» Wie präsentieren sich die Fakten bei diesem Projekt? Der Eintritt zum Forum beträgt 550 Franken. Ich möchte nicht sarkastisch wirken: Aber auch in nicht rezessiven Zeiten wird die «Allgemeinheit» durch solche Beiträge eher ausgeschlossen als willkommen geheissen.

Was gibt es für dieses Geld? Am 30. Juli, ab 17.30 Uhr eine Eröffnungsfeier, zwei Videofilme und ein paar Begrüssungen. Am 31. Juli folgen dann die Reden. Dazwischen liegt eine Nacht. Das Schlafen im Fünfsternhotel ist im Preis von 550 Franken nicht inbegriffen.

Zum roten Blatt der Regierung. Darin ist von «internationaler gesellschaftlicher Tragweite» die Rede. Für diese Aussage zöge jeder erfahrene Schiedsrichter mindestens die «Gelbe Karte». Auch wenn zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Sarganserland jetzt für etwa ein Jahr lang eine «Schengen-Aussengrenze» überschritten werden muss, der Begriff «internationale Trageweite» gehört in eine andere Liga. Dies auch an Boppart-Andwil. Seien wir in diesem Rat bescheiden. Seien wir uns aber auch bewusst, dass wir mit dem Lotteriefonds durchaus Gutes bewirken können. Nicht in diese Kategorie fällt es, wenn ehemalige Würdenträger den aktuellen Politikern an Fussballforen zu erklären versuchen, wie die Welt zu befrieden sei. Dies wurde übrigens an gleicher Stätte schon zweimal probiert. Im Jahr 2004 mit dem Kosovo und im Jahr 2006 mit Israel und Palestina. Auch wenn die Uno ihren Sportsmann auf eine weitere Reise in ein angenehmes Fünfsternhotel schickt. An den Erfolg der Mission scheint sie nicht wirklich zu glauben. Ich bin mir sicher, dass sie sich sonst am Turnier selbst finanziell beteiligen würde. Die Mittel sollen im St.Galler Fonds verbleiben, sie können besser eingesetzt werden.

Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.

Spezialdiskussion

Zu L.09.1.03: Der Antrag Nufer-St.Gallen ist abzulehnen.

Ich möchte Nufer-St.Gallen wiedersprechen. Das Schwingfest in der Schwägalp ist eine Veranstaltung, die von St.Gallen und von den Appenzellern organisiert wird. Ich möchte nur daran erinnern, dass die Ostschweiz jahrelang gekämpft hat um endlich ein Bergkranz-Schwingfest in die Ostschweiz zu bringen und Sie haben das mit sehr grossem Erfolg geführt und sehr grosser Ausstrahlung in die ganze Schweiz.

Der Antrag Nufer-St.Gallen ist abzulehnen.

Dieses Gesuch gab auf allen Ebenen der Entscheidungskaskade zu reden. Die Regierung schlägt Ihnen aber vor diese Fr. 150'000.- aus dem Lotteriefonds zu bezahlen. Warum? Es ist für uns immer eine Frage der Aufgabenteilung zwischen diesen Kantonen und auch der Lastenverteilung. Wir beurteilen alle unsere Leistungen und Dienstleistungen in der Zusammenarbeit mit den beiden Appenzeller Kantonen. Es ist in der Tat so, es gibt auch Bereiche, da gibt es Verzerrungen. Diese Diskussion zu führen ist aber hier der falsche Ort. Das Thema Schwägalp Schwingen findet wirklich in diesen Kantonen statt. Die Bühne liegt auf der St.Galler Grenze. Sie wissen, Schwägalp aber auch die Säntisspitze gehört uns drei Kantonen und von daher rechtfertigt sich, dass wir unseren Beitrag dazu leisten. Es kommt hinzu, dass der Schwingsport auch zum Volksbrauchtum gehört. Sie wissen, das Toggenburg und Thema Schwingen eine grosse Nummer ist. Von daher rechtfertigt es sich, dass wir einen Beitrag an diese Infrastruktur bezahlen. Das ist eine wiederkehrende Veranstaltung. Das gehört zur Tradition der Schwägalp. Ich bitte Sie, dem Antrag der Finanzkommission zuzustimmen, damit wir den einmaligen Beitrag zahlen und damit auch zum Ausdruck bringen, dass Kultur und Volkstum eben die Kantonsgrenzen sprengen und uns eben in einer Zusammenarbeit sichtbar macht.

Kommissionspräsident: Dieser Beitrag wurde in der Finanzkommission ebenfalls diskutiert. Wir haben einige Informationen erhalten und haben uns überzeugen können, dass die Kulturkomponente gegenüber der Sportkomponente dementsprechend den Vorzug zu geben ist und deshalb wurde diesbezüglich auch kein Antrag in der Finanzkommission gestellt.

Zu L.09.1.44: Wünscht eine Auskunft von der Vorsteherin des Departementes des Innern.

In den Richtlinien für Beiträge an Projekte aus den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit, Natur Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit heisst es: Keine Beiträge werden in der Regel ausgerichtet an Vorhaben, die bereits unterstützt wurden oder einen gesetzlichen Anspruch auf einen Beitrag einer anderen staatlichen Stelle haben. (Doppelsubvention). Bereits im Geschäft Umbau Haus zur Mühle, (Geschäft L.09.1 .04) bei dem der Rat einen Kredit von Fr. 180 00.—bewilligt hat heisst es unter Kosten und Finanzierung: Zusammen mit den Kosten für die Einrichtung der Ausstellung von Kurs — und Verkaufsraum sowie für die lnstandstellung des Wasserrades betragen die. Investitionskosten Fr. 2 170 000.00. Im jetzigen Geschäft steht geschrieben, dass das schon seit Jahren abgegangene Wasserrad rekonstruiert und der Wasserkanal ergänzt wird. Für mich ist das eine Verletzung der Richtlinien, wie ich sie vorgäiig erwähnt habe. Der Umbau Haus zur Mühle und die Restaurierung Mühle und Müh!rad ist nach meiner Ansicht als gemeinsames Objekt zu betrachten. Somit werde ich das Gefühl nicht los, dass man mit der Trennung dieser Geschäfte eine höhere Unterstützung des gesamten Projektes erreichen wollte. Bereits beim Umbau des Hauses zur Mühle hat die kantonale Denkmalpflege einen Beitrag von Fr. 133 300.00 in Aussicht gestellt was ganz klar mit der Unterstützung des kantonalen Lotteriefonds als Doppelsubvention zu betrachten ist. Nicht zu vergessen gilt es, dass Klangwelt Toggenburg, zu der auch das Haus zur Mühle mit seinem Wasserrad gezählt wird, jhrliche Unterstützung von Fr. 250 000.00 erhält.

Gerne hätte ich eine Erklärung über diese Vermischung und ich behalte mir vor, je nach Auskunft der Regierung den Antrag zur Ablehnung zu stellen.

Zu L.09.1.06: Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Vorhaben, die aus dem Lotteriefonds unterstützt werden, zeichnen sich durch eine grosse Vielfalt aus. Verschiedene Interessen und alle Regionen des Kantons sollen im Lauf der Jahre angemessen zum Zuge kommen, wobei auch gezielt Schwerpunkte zu sehen sind. Genau so ein Schwerpunkt wird im südlichen Kantonsteil, in Bad Ragaz mit dem Forumsthema «Fussball für die Gemeinschaft-Verantwortung und Chance» gesetzt. Bereits zum fünften Mal findet, der von Scort organisierte International Swiss U16 Cup in Bad Ragaz statt. Ein wichtiger Schwerpunkt neben der Förderung von Nachwuchsspielern steht die Sensibilisierung für die Situation von Kindern und Jugendlichen in Krisengebieten im Vordergrund. Dies schon seit dem Jahr 2004 unter dem Patronat des Sonderberaters des UNGeneralsekretärs für Sport steht.

Dieses Jahr zum ersten Mal organisiert Scort gleichzeitig zum U16-Cup ein Forum zum Thema «Fussball für die Gemeinschaft-Verantwortung-und Chance». Ich bin beeindruckt von der Idee, dass sich der bewährte Anlass einen neuen Schwerpunkt setzt. Beinhaltet das zweitägige Forum auch den Austausch mit Vertretern lokaler Vereine und Internationaler Top-Clubs. Es umfasst Vorträge, Workshops,Filmpräsentationen und eine abschliessende Podiumsdiskussion. Bereits sind namhafte Gäste angemeldet wie der ehemalige Generalsekretär Kofi Amann, Profifussballer und Bundesrat sowie Sportminister Ueli Maurer. Ausschreitungen nach den Spielen FC Zürich-FC Basel, Krawalle vor und nach dem Cupfinal in Bern. Absage des 1. Liga Spiels St.Gallen U21-Grasshoppers U21. Die Politik (wir) müssen Handeln statt reden! Unterstützen wir die Region Sarganserland-Werdenberg-Fürstentum Liechtenstein, die bereits seit längerer Zeit zusammenarbeiten.

Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Es ist so, wie Büchel-Oberriet gesagt hat. Dank dem Lotteriefonds können wir viele Projekte unterstützen für die wir kein Gesetz hätten, keine Budgetposition hätten, für die wir keinen Ermessensspielraum hätten. Von daher möchte ich Sie bitten dieses Projekt unter diesem Titel zu sehen. Wie alle anderen Projekte wurde auch dieses Projekt abgeklärt, aber nicht im Sinn von Büchel-Oberriet. Es ist nicht unsere Kompetenz über ein Gesuch an den Lotteriefonds Stiftung im Ausland zu überprüfen, die Geschäftsführung zu überprüfen, das Namensminister zu überprüfen. Das ist nicht unserere Kompetenz. Es ist aber auch nicht unsere Aufgabe. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Amt für Kultur befassen sich mit dem bezeichneten Projekt und klären das aber auch ab. Dieses Projekt wurde an verschiedenen Orten abgeklärt. Das Bildungsdepartement, dort wurde es eingereicht, dann kam es zu uns, dann wurde es zurückgegeben in der Beurteilung. Das Kompetenzzentrum für Integration, Gleichstellung und Projekte hat sich auch damit befasst. Verschiedene Fachstellen haben sich um dieses Projekt gekümmert. Was hat uns zum positiven Entscheid geführt? Zeigt sich, dass dieses Forum eine Möglichkeit ist wo sich auch die st.gallischen Kompetenzen zeigen können. Das Projekt «Sport-vereint-t» ein Spitzenprojekt, das mehrfach ausgezeichnet wurde. Auch die Arge Alp hat einen internationalen Preis vor zwei Jahren ausgezeichnet. Das ist ein sehr vorbildliches Projekt, das aufzeigt wie eben Sport, Integrationsebenen Basis schaffen kann um vorurteilslos Menschen einander begegnen zu lassen. An diesem Forum hat St.Gallen einen wichtigen Teil. Da werden Leute aus dem Sportamt aber auch von der IG St.Galler Sportverbände werden dort einen aktiven Part haben und so kann es nicht sein, dass wir auf St.Galler Boden ein Projekt haben, das von der Regierung des Fürstentums Liechtensteins mit 150'000 Franken unterstützt wird, dass St.Gallen zwar dabei ist, eine Plattform nutzt, die eigenen Leistungen darstellt und keinen Franken beiträgt. Das hat dazu geführt, dass wir gesagt haben, wir beteiligen uns mit 60'000 Franken, wollen aber sicher stellen, dass da etwas entsteht, dass eine langfristige Wirkung hat. Darum haben wir gesagt wir knüpfen das an die Bedingung, dass auch nächstes Jahr etwas stattfindet. Darum haben wir den zweiten Beitrag gesprochen. Sie sehen, die Gedankengänge wie wir sie gemacht haben zur Beurteilung dieses Projektes waren nicht in finanzwirtschaftlichen Kontex. Sondern im Kontex dieses Projektes. Es ist uns nicht in erster Linie wichtig das hoch angesehene hochkarätige VIPs zu uns kommen. Sondern wichtig ist, dass dieses Thema stattfindet, dass man sich mit dieser Frage auseinandersetzt und dass auch im Ort Bad Ragaz wo VIP verkehren in der Regel und ihr gutes Geld bei uns lassen, dass auch da Themen Platz haben, die vielleicht sonst nicht im Fünf- oder Sechssternhotel absteigen. Sie sehen, unserer Argumentation ist eine ganz andere. Ich möchte Sie bitten, darum das rote Blatt der Regierung zu unterstützen. Das rote Blatt ist sehr spät bei Ihnen angelangt. Ich muss mich dafür entschuldigen. Die Regierung hat das letzte Woche entschieden und durch ein Kommunikationsfehler wurde das nicht rechtzeitig ins Ratsinformationssystem gestellt. Ich hoffe, dass Sie nachsehen haben. Ich möchte Ihnen auch sagen warum das rote Blatt erst letzte Woche beschlossen wurde. Aus dem Kreis der Finanzkommission hatten wir den Auftrag noch einmal Abklärungen zu machen. Das war in der Woche vorher nicht möglich. Wir haben aber auch diskutiert ob dieses Projekt aus dem Sport Toto finanziert werden soll. Ich kann Ihnen dazu Folgendes sagen: Lotteriefonds und Sport Toto Gelder kommen aus dem gleichen Topf. Die Verfahren sind einfach anders. Die Regierung hat die Kompetenz Sport Toto Gelder über 300'000 Franken muss es die Regierung bewilligen. Das ist auch der Grund warum das andere Projekt die Regierung bereits bewilligt hat. Kleinere Beiträge mit diesen sind nicht in der Kompetenz der Regierung und auch nicht in der Kompetenz dieses Rates. Der Regierung ist es aber daran gelegen, dass diesen Sommer, wenn dieses Forum in Bad Ragaz stattfindet, St.Gallen einen Beitrag leisten kann. Wir glauben es, dass es rechtfertigt, dass wir einen Beitrag leisten können zu unserem Standort als Nachbarn des Fürstentums Liechtenstein, die mit vielmehr Geld einsteigen, dass wir uns eine Blamage ersparen wollen. Aber vor allem auch weil wir überzeugt sind, dass dieses Thema «Sport verein-t», dass die st.gallische Pionierleistung darstellt sich durchaus präsentieren sollen. Das ist der Grund weshalb wir Ihnen jetzt ein - zu spät zwar -, aber ich denke, dass in der Meinungsbildung dieses rote Blatt bestimmt seine Wirkungen haben wird. Ich danke Ihnen dafür.

Kommissionspräsident: Dem Antrag der Finanzkommission ist zuzustimmen.

Ich habe Sie bereits schon darauf hingewiesen. Die Finanzkommission hat unter diesem Punkt eine eingehende Diskussion geführt. Verschiedene Mitglieder waren der Meinung, dass die Unterstützung für dieses Projekt durch den Sport Toto Fonds erfolgen sollte und andererseits lagen für die Finanzkommission relativ wenig und unklare Informationen vor, deshalb haben wir uns mit 9:4 Stimmen bei 2 Enthaltungen dazu entschieden diesen Streichungsantrag zu stellen.

Zu Dietsche-Oberriet: Die Regierung hat ihre Kompetenz ausgeschöpft. Dieses Projekt ist beschlossen. Sie haben gesagt, es wird dem Sport Toto zugeleitet. Für die Regierung ist es ein Anliegen, dass man diesen Ermessensspielraum den man hat eben auch für diesen Bereich nutzt und bei diesem Projekt geht es darum, dass man Erkenntnisse schafft, die man dann übertragen kann in andere Sportbereiche. Das scheint der Regierung doch unterstützenswert zu sein. Ich bin überzeugt, dass es im Sport Toto Fonds noch genügend Geld hat. Wir wissen es. Dort gibt es mehr Spielraum als beim Lotteriefonds. Das war auch ein Thema in der Finanzkommission. Ich denke, dass es richtig ist, dass die Regierung ihren entscheidenen Spielraum ausgeschöpft hat und Rapperswil-Jona hat das Gesuch zurückgezogen. Von daher haben wir keine Grundlage diese Diskussion weiter zu führen.

Kommissionspräsident: Zu L.09.1.09: Ich habe ebenfalls beim Eintreten darauf hingewiesen mit welchen Gründen die Finanzkommission eine Erhöhung beantragt und ich möchte Sie bitten den Beitrag auf 150'000 Franken zu erhöhen und die Finanzkommission stimmte diesem Antrag mit 9:5 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.

Die Überbringung des Erd- und Himmelsglobus nach St.Gallen damit wird ein über 300 jähriger Streit mit einem friedlichen Akt abgeschlossen. Sie erinnern sich: Es gab viel zu reden diesen Frieden zu finden. Dieser Globus ist ein Baustein eines grösseren Verhandlungspaketes wo es um die ältesten Handschriften geht. Wir haben nicht alles bekommen was wir wollten aber wir mussten verhandlungsbereit sein. Dieser Globus macht eigentlich das Paket jetzt fertig. Es vollendet es. Wenn wir diesen Festakt auch feiern wollen so sind wir uns bewusst, dass das etwas kosten wird. Wir hatten vor eineinhalb Jahren ein Wochenende wo wir mit der Öffentlichkeit zusammen das Weltkulturerbe gefeiert haben. Wir haben mit Freude realisiert, dass unsere Bevölkerung nachholbedarf hat in der Entdeckung dieser wichtigen Kulturgüter, die nicht immer der Öffentlichkeit zugänglich sind. Das ist der Grund warum wir die Ankunft dieses Globuses eben in ein grösseren Umfeld zeigen wollen und warum wir der Bevölkerung diesen Anlass organisieren und gönnen. Dieser Anlass kostet nicht 300'000 Franken sondern es sind 100'000 im gesamten. Die 30'000 Franken werden durch die katholische Administration und die Stiftsbibliothek bezahlt. Sie beteiligen sich etwa mit 30 Prozent. Die Rechtfertigung liegt darin, dass der Wert dieses Globus natürlich für die ganze Bevölkerung für auch die Ostschweiz oder darüber hinaus wichtig ist und, dass dieser Kostenteiler in diesem Verständnis liegt. Zu der Frage was uns der ganze Kulturgüterstreik gekostet hat. Ich bin nicht in der Lage, das auf Rappen und Franken genau zu sagen. Ich konnte das nicht abklären. Aus meiner Erinnerung wird es etwa eine halbe Million Franken sein, die wir investiert haben in diese zehn Jahre Konfliktbereinigung. Unter dem Strich denke ich, lässt sich das rechtfertigen weil wir über diesen Weg auch eine politische Spannung zwischen St.Gallen und Zürich das Thema bereinigen konnten. Auch wenn man das nicht wahrhaben will, wenn ein Konflikt besteht dann hat er Auswirkungen auf andere Politikbereiche. Die Stimmung zwischen Regierungen und Parlamenten ist vielleicht nicht optimal. Das konnten wir erledigen. Vorhin glaube ich, hat sich das gerechtfertigt. Ich hoffe, dass Ihre Fragen beantwortet sind. Ich bitte Sie, diesen Beitrag zu unterstützen.

Ich nehme gerne zu diesen Fragen Stellung, möchte aber eines klar stellen. Wir wollen keine Mogelpackung machen sondern das Gegenteil ist der Fall. Weil wir das eben separat ausweisen zeigen wir auch welche Bausteine in diesem wichtigen Bereich liegen und es rechtfertigt sich diese Rekonstruktion des Mühlrades separat auszuweisen weil das ein Baustein für sich ist. Aber nur die Gesamtheit gibt eben dann den Wert für das Toggenburg. Sie sagen, man hätte für den Kulturbetrieb 270'000 Franken jährlich gesprochen. Das ist richtig aber das ist für etwas anderes. Dort geht es darum das ganze Thema Klangwelt zu unterstützen, diesem Thema auch eine Kraft zu geben damit es auch vermarktet werden kann, damit das obere Toggenburg auch wirklich den sanften Tourismus holen und sichern kann. Da braucht es eben verschiedene Bausteine. Dass wir das zweimal ausweisen ist nicht weil wir dasselbe doppelt finanzieren wollen sondern weil wir diese Transparenz herstellen. Ich bitte Sie, dies zu unterstützen und uns bzw. das Toggenburg dafür zu belohnen und nicht zu strafen wenn wir volle Transparenz herstellen. Zeigen, welche Bausteine eben in diesem ganzen Projekt sind.

Zu L.09.1.07: Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Stadt Rapperswil diesen Antrag zurückgezogen hat und ich bin der Auffassung, dass sich eine Diskussion über diesen Punkt erübrigt.

beantragt, den Beitrag L.09.1.44 zu streichen.

Wäre mein Votum eine Interpellation gewesen so müsste ich sagen, der Interpellant ist mit der Antwort nur teilweise zufrieden. Aus diesem Grund möchte ich den Antrag zu stellen dieses Geschäft abzulehnen.

Kommissionspräsident: Dieser Punkt wurde in der Finanzkommission nicht diskutiert und es wurde auch kein Antrag gestellt.

Zu L.09.1.33: Ich bin ehrlich erstaunt darüber, dass Projekte der Kantonsarchäologie aus dem Lotteriefonds bezahlt werden müssen. Ich denke, Archäologie ist eine wichtige und würdige Staatsaufgabe - in diesem Fall eben unseres Kantons - und müsste eigentlich aus dem allgemeinen Staatshaushalt finanziert werden. Ich möchte dieses Anliegen hier nur deponieren, ohne dazu einen Antrag zu stellen.

Zu L.09.1.06: Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Diese erweiterte zweijährlich stattfindende Fussballveranstaltung hat als Fussballakteure einerseits Jugendliche Fussballnachwuchsstars aber auch Jugendliche aus schwierigen Situationen und Jugendliche aus Krisenregionen zum Ziel. Sie wissen selbst wie das ist wenn Sie drückende Sorgen haben und es gelingt Ihnen kurze Zeit aus der auf Ihnen lastenden Situation heraus zu treten. Einerseits können Sie dann kurz aufschnaufen und durchschnaufen weil der Druck für eine begrenzte Zeit von Ihnen genommen ist und Sie haben danach wieder mehr Energie die Sache durchzuarbeiten und durchzukauen. Das geht den Jugendlichen ebenso.

Als zweite Wirkung dieses Timeoutes oder dieses aus der eigenen Situationen heraustreten ist, dass sie eine andere neuartige Perspektive erhalten um ihr Problem zu betrachten. Der ganz andere Winkel und die Distanz erlauben Ihnen ihr Problem in einen grösseren Kontex zu sehen. Gelingt dieser Perspektivenwechsel eröffnen sich oftmals andere ungeahnt Lösungsansätze. Diese Möglichkeiten sollen diese Jugendlichen beim Event in Bad Ragaz mit dem Fussballspielen in einem ganz anderen Team und einem ganz anderen Umfeld geboten werden. Das ist die soziale Komponente dieses Projekts.

Zu den Erwachsenen: Am dieses Jahr zum ersten Mal stattfindenden Forum des Events sollen unter anderem internationale Grössen zusammen mit regionalen Vereinsvertretern. Repräsentantinnen von internationalen Topclubs das bestehende soziale Engagement neue Projektansätze und neue Leitgedanken im Fussball diskutieren. Es wird also ein richtiger Kompetenzevent geschaffen, der sich auch mittelfristig in der Gegend installieren soll. Solche Diskussionsveranstaltungen sind sehr wichtig für uns alle und bei einer hochkarätigen Zusammensetzung dürfte die Tragweite der Resultate auch sehr gross sein. Diese zwei mal 60'000 Franken, die einen sind für den Event im Jahr 2009, die anderen für das Jahr 2011, stellen nun wirklich keinen riesigen Sponsoringbeitrag für eine Veranstaltung dar, die nebst viel Freude zu bringen auch ansehnliche soziale integrierende und gesellschaftspolitische Ziele verfolgt. Kommt hinzu, dass in der Tourismusregion um Bad Ragaz zahlreiche zusätzliche Übernachtungen generiert und auch noch weitere Infrastrukturen besser ausgelastet werden können. Dies muss in diesen Zeiten unser Anliegen sein. Belassen wir diese Summe im Lotteriefonds.

legt seine Interessen als Polizeibeamter, Präsident eines Turnvereins und Vizepräsident des st.gallisch appenzellischen Leichtathletikverbandes offen.

Zur Information der Regierung: Ich habe das blaube Blatt gelesen und - leider etwas enttäuscht - davon Kenntnis genommen, dass die Regierung dies einfach dem Sport Toto Fonds zugewiesen hat. Dass Gewaltausschreitungen im Sport leider auch je länger je mehr dazu gehört, ist ein Phänomen das mich persönlich stört, sei es beruflich wie auch privat. Meine drei Interessenbindungen bzw. Funktionen schneiden sich ab und zu in verschiedenen Punkten. Doch sehen wir das mal anders: Die Regierung beantragt dieses Projekt durch den Sport Toto Fonds zu finanzieren. Verschiedenste Vereine, welche aus dem Sport Toto Fonds finanziell Mittel erhalten werden dadurch etwas abgestraft. Sicher der Sport Toto Fonds hat einige Millionen zur Verfügung um verschiedenste Projekte zu unterstützen. Das einzige was mich stört daran ist, es gibt genau zwei Sportarten in welchen diese Gewaltausschreitungen sind. Wir haben weder an einem Schwingfest noch einem Ringkampf der Nationalliga A, welche in Kriessern ist, dann weder an einem Turnfest noch an einer Leichtathletikmeisterschaft, noch am Schwimmen, noch sonst irgendwo am Reiten derartige Ausschreitungen wie sie im Fussball und im Eishockey stattfinden. Ich war erfreut über die Zustimmung der Dringlichkeit unserer Interpellation und ich hoffe, wir können mit verschiedenen Massnahmen das in den Griff bekommen. Einfach die 300'000 aus dem Sport Toto Fonds zu sprechen und ein neues Projekt mit den vielen runden Tischen, die wir schon haben wegen Swiss Football Leage und Swiss Hockey Leage finde ich etwas magen. Denn sind wir mal ehrlich: Swiss Hockey und Swiss Football erhalten vom Sport Toto Fonds direkte Zahlungen in Millionenhöhe und Swiss Football Leage hat noch nie Anstrengungen unternommen etwas dagegen zu tun.

beantragt bei L.09.1.03 den Betrag Fr. 150'000.- zu streichen.

Ich habe nicht das Gefühl, dass unser Kanton dem Kanton Appenzell Fr. 150'000.- Beitrag für eine Infrastrukturbaute zahlen soll. Wie wir alle wissen, senkt der Kanton Appenzell A.Rh. dauernd die Steuern, wirbd uns aktiv gute Steuerzahlerinnen und -zahler ab und im Allgemeinen verlassen sie sich auf den grossen Nachbarn St.Gallen wenn es Sachen zu erledigen gibt. Die Innerrhoder sind genau gleich: Sie beteiligen sich mit mikrigen Fr. 10'000.- an dieser Investition. Ich möchte beantragen, dass trotz aller Sympathie zum Schwingsport es nicht die Aufgabe des Kantons St.Gallen ist, den Ausserrhodern ihre Infrastruktur zu finanzieren.