Geschäft: Änderung der Berechnungsart der Individuellen Prämienverbilligungen

(im Namen der FDP-Fraktion): Die Motion ist abzulehnen.

Prämienverbilligungen sind für einen Teil der Bevölkerung eine Notwendigkeit. Wir müssen uns aber auch im Klaren sein, dass man mit Prämienverbilligungen Augenwischerei betreibt, indem die wirklichen Kosten, die das Gesundheitswesen verursacht, verschleiert werden. Die Bürger sind dann im falschen Glauben, dass das Gesundheitswesen mit einer verbilligten Prämie immer noch bezahlbar sei, und dass die Kosten durchaus im Rahmen liegen würden. Aus diesem Grund ist es gefährlich, wenn wir das Prämienverbilligungsvolumen erhöhen. Im geänderten Wortlaut spricht man nur von einer Volumenerhöhung der Individuellen Prämienverbilligung, nicht von einer Anpassung. Damit setzen wir ein falsches Zeichen, arbeiten in Richtung einer Symptombekämpfung und vermeiden es, wirkliche Massnahmen zur Kosteneindämmung zu ergreifen.

Die Motion ist gutzuheissen.

Ich möchte Sie daran erinnern: Die IPV ist ein Instrument für ein soziales Korrektiv. Wir haben Kopfprämien, und deswegen ist es wichtig, dass dieses Instrument dann wirken kann, wenn es wirken muss. Es ist nicht die Meinung, dass man beliebig erhöhen will, sondern im geänderten Wortlaut steht «sofern die Sicherstellung der Ziele der Prämienverbilligung dies erfordert». Dieser wichtige Nebensatz soll aufzeigen, dass die Möglichkeit bestehen soll, wenn es wichtig ist. Sie wissen, wir sind in einer Finanzkrise. Sie wissen auch, dass es die Bevölkerung schlecht verstehen wird, wenn man auf der einen Seite Konjunkturpakete schnürt und auf der anderen Seite das Geld wieder aus der Tasche zieht, indem die Krankenkassenprämien in die Höhe schnellen. Es handelt sich um eine Prämienexplosion, man darf nicht einfach von einer Explosion der Gesundheitskosten sprechen: Die Gesundheitskosten sind zwischen vier und fünf Prozent gestiegen, die restlichen Prämienerhöhungen von sieben bis neun Prozent haben andere Ursachen. Sie wissen, dass der Kanton St.Gallen bezüglich der Reservenbildung nicht gut dasteht. Dieser Umstand soll nicht auf dem Rücken der Prämienzahlenden ausgetragen werden. Es muss denjenigen eine Entlastung gewährleistet werden, die sie benötigen. Wir befinden uns jetzt in einer solchen Situation.

Ratspräsidentin: Die Regierung beantragt Gutheissung mit geändertem Wortlaut.

Die Motionäre sind mit dem geänderten Wortlaut einverstanden.