Geschäft: Sparen bei den Reisespesen: Das Kantonsrats-GA

Auf die Motion ist einzutreten.

Ledergerber-Kirchberg hat alles Wesentliche gesagt. Zu ergänzen gilt es, dass ich enttäuscht bin, dass das Präsidium den Gedanken meines Vorredners nicht folgen konnte und hier Nichteintreten beschlossen hat. Aber der Rat entscheidet. Darum möchte ich Sie ermuntern, ein Zeichen zu setzen, damit diejenigen, die sich umweltbewusst verhalten wollen, das vorteilhaft tun können. Es müssen nur diejenigen tun, die gerne von dieser Zeichensetzung immer und immer wieder Gebrauch machen wollen, nicht nur, wenn es um die Fahrt zur Session geht, sondern das ganze Jahr hindurch, wenn sie dieses Abonnement nutzen. Wer das nicht tun will, der muss es nicht tun, der kann weiterhin beim Kilometergeld bleiben, wie es in der Vergangenheit und bis und mit heute üblich ist. Aber es wäre doch schade, wenn wir als Rat jetzt denjenigen, die das Zeichen setzen wollen, was auch in der Bevölkerung wahrgenommen wird, diese Möglichkeit verbauen, indem wir ihnen sagen, ihr könnt es schon tun, aber berappt das bitte selber, wir sind nicht bereit, als Rat hier einen Schritt in die ÖV-bewusste und umweltbewusste Richtung zu tun. Es wäre schön, wenn der Rat zu einem anderen Ergebnis käme in dieser Sache als das Präsidium.

Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Zu Blumer-Gossau und Ledergerber-Kirchberg: Ich bin überzeugt, Zugfahren ist eine gute Variante, sofern er Anbindung hat oder z.B. die Möglichkeiten für grössere Zeitersparnis besteht. Allerdings gibt es zwei Argumente gegen die Motion:

1. Von Kriessern bis St.Gallen brauche ich mit dem öV weit über eine Stunde. Mit dem Auto bin ich in knapp 20 Minuten in St.Gallen.

2. Sie erhalten die Kilometerentschädigung. Es ist jedem freigestellt, wie er die Kilometerentschädigung einsetzt, ob er damit ein «Ostwind»-Ticket kauft oder ob er das Auto benützt. Es ist den Regionen angepasst, wie weit man von St.Gallen entfernt ist und welche Entschädigung er dafür erhält.

Auf die Motion ist einzutreten.

Meine potentiellen Nachredner zu dieser Motion werden wohl vornehmlich den finanziellen Aspekt dieser Motion ansprechen. Und obwohl ich normalerweise versuche, eine Politik zu denken, die sich nicht nur vom monetären Standpunk her begründet, so spreche ich diesmal doch auch zuerst das Finanzielle an. Die Rechnung ist relativ einfach gemacht, der Durchschnitt der Reisespesen pro Mitglied des Rates pro Jahr beträgt gut Fr. 1'100.–. Das Kantonsrats-GA oder eben das Firmen-GA des Tarifverbundes Ostwind kostet Fr. 960.–. Sie sehen selber, es ist im Grundsatz günstiger. Aber ich gebe zu, der Titel dieser Motion ist vielleicht nicht ganz zufriedenstellend bzw. ein bisschen falsch. Ich würde ihn jetzt wohl selber anders wählen, weil die Berechnung ja nicht ganz so einfach ist. Wie die Umfrage und die Berechnungen des Präsidiums ergeben haben, ist eine Berechnung wie die finanziellen Auswirkungen dieser neuen Regelung wirklich ziemlich schwierig. Das System beruht auf einer Freiwilligkeit und macht eine Berechnung eben ziemlich unberechenbar. Die Aussage des Präsidiums in der Antwort aber, dass das vorgeschlagene System teurer käme als die bisherige Lösung, ist eine Mutmassung, weil es dazu keine genauen Berechnungen gibt – gar nicht geben kann. Ich gebe aber auch zu, dass meine Aussage, dass das neue System günstiger käme, ebenfalls eine Hoffnung oder eine Mutmassung ist. Ich bin aber überzeugt, dass sich im Laufe der Zeit immer mehr Mitglieder des Kantonsrates für diese Möglichkeit entscheiden werden, denn wenn man es genauer anschaut, lohnt es sich eben, es hat viele Vorteile, auf die ich gleich noch zu sprechen komme.

Aber es geht hier ja in erster Linie auch nicht um das Finanzielle. Es geht nicht darum, ob es ein paar hundert Franken pro Mitglied mehr oder weniger kostet, es geht bei dieser Motion um etwas ganz anderes, es geht nämlich um ein Zeichen. Woran denken die Menschen, wenn sie so Stichworte wie Kyoto oder Kopenhagen hören? Sie denken an Politiker, die mit ihren Flugzeugen um die Welt jetten und sich irgendwo treffen und viel warme Luft produzieren und nicht handeln. Ich sage nicht, dass St.Gallen Kopenhagen ist, und schon gar nicht Kyoto. Aber St.Gallen und der Kantonsrat kann hier - zugegeben, ein vorsichtiges und ein kleines, aber er kann ein Zeichen setzen, und davon profitieren alle Seiten. Ich habe in meiner Motion geschrieben, dass es eine Win-win-Situation ist, und bei dieser Aussage möchte ich bleiben, denn es profitieren – keine Frage – die Umwelt und der öffentliche Verkehr. Aber es profitieren ganz sicher auch Sie und ich, nämlich die Mitglieder des Kantonsrates, weil es ein vorteilhaftes Angebot ist, das wir sowohl für den Kantonsrat, für die Sessionen, für die Fraktionssitzungen, für die Kommissionssitzungen brauchen können, aber auch für die andere politische Arbeit ausserhalb des Rates, die wir ja auch alle zu tun haben. Nicht zu vergessen, wir können dieses GA ja auch privat brauchen. Ich bin auch überzeugt, dass mittelfristig wegen all diesen Vorteilen immer mehr Mitglieder, auch die, die etwas abgelegener wohnen und hier eben nicht aus der Stadt sind, bei denen es sich dann für die Staatskasse wirklich lohnt. Das eben dann, wenn sich diese auch für diese Lösung entscheiden, am Schluss auch die Staatskasse davon profitiert, wenn auch in geringem Ausmasse, da müssen wir uns ja auch nichts vormachen. Politikerinnen und Politiker sollen nicht nur reden, sondern handeln, und hier haben wir eine kleine Möglichkeit dazu. Lassen Sie doch diejenigen Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die auf diese einfache Weise etwas für die Umwelt tun wollen, dies doch auch tun und dieses Zeichen setzen. Es beruht auf Freiwilligkeit, und zwar so, dass es sich früher oder später lohnen wird. Lassen wir es zu, dass wir gegen aussen ein Zeichen setzen: Die St.Galler Politikerinnen und Politiker vertreten die Öffentlichkeit, stehen in der Öffentlichkeit und bewegen sich mit dem öffentlichen Verkehr.

Ratspräsidentin: Das Präsidium beantragt Nichteintreten.

Ich muss das System nochmals erklären. Das System beruht auf Freiwilligkeit. Zu Dietsche-Oberriet: Sie können nach wie vor mit dem Auto nach St.Gallen fahren, das ist ja das Schöne an dieser Lösung, und Sie werden überhaupt nicht beeinträchtigt. Was Sie bis jetzt getan haben, können Sie die nächsten 20 Jahre auch tun. Wenn Sie sagen, man bekommt die Reisespesen. Natürlich man kann damit auch ein normales GA lösen, aber dieses GA ist ein Firmen-GA, und das kommt viel günstiger. Wir haben bereits einen ausgearbeiteten Vertrag mit dem Tarifverbund Ostwind, der uns ein Firmen-GA für Fr. 960.– ermöglicht, somit wird der Kantonsrat als Firma akzeptiert. Das ist das Geniale an dieser Lösung. Lassen Sie uns das doch tun. Sie leiden ja nicht darunter.