Geschäft: Förderung der Grundwassernutzung (in Postulat 43.09.15 umgewandelt)

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer42.09.20
TitelFörderung der Grundwassernutzung (in Postulat 43.09.15 umgewandelt)
ArtKR Motion
ThemaVerkehr, Bau, Energie, Gewässer
FederführungBau- und Umweltdepartement
Eröffnung21.4.2009
Abschluss22.9.2009
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
AntragAntrag der Regierung vom 9. Juni 2009
VorstossWortlaut vom 21. April 2009
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Person27.6.2024
Abstimmungen
DatumTitelResultatöffentlich
JaBedeutungNeinBedeutungAbsent / Enthaltung
22.9.2009Gutheissung mit geändertem Wortlaut gemäss Antrag der Regierung77Zustimmung0Ablehnung43
22.9.2009Eintreten79Zustimmung0Ablehnung41
22.9.2009Umwandlung in ein Postulat77Zustimmung1Ablehnung42
Statements
DatumTypWortlautSession
22.9.2009Wortmeldung

ist mit dem geänderten Wortlaut einverstanden.

Session des Kantonsrates vom 21. bis 23. September 2009
22.9.2009Wortmeldung

Der Umwandlung ist zuzustimmen, und das Postulat ist gutzuheissen.

Damit kann das Thema der Grundwassernutzung in einer Gesamtschau betrachtet werden. In der Begründung weist die Regierung auf die Wichtigkeit der Ressource Wasser hin und verteidigt die bisher strikte Praxis im Grundwassermanagement. Die Beschaffung und Bereitstellung von genügend Trinkwasser in guter Qualität für den täglichen Gebrauch hat Priorität. Mit dem Schutz der vielen Grundwasserfassungen ist aber nicht nur für die Qualität, sondern auch für eine ausreichende Menge gesorgt. Es wäre daher falsch, das ganze Grundwassermanagement nur aus dem Blickwinkel der Trinkwassernutzung zu betrachten. Zu einseitig oder zu fundamental würde eine solche Beurteilung ausfallen. Die Motion fordert bessere Rahmenbedingungen für die energetische Nutzung des Grundwassers. Obwohl die Regierung sich in der Begründung ihres Antrags sehr defensiv verhält, ist sie bereit, im Postulatsbericht neue Rahmenbedingungen und Lösungen für eine koordinierte Grundwassernutzung aufzuzeigen. Wir haben Energiepotenzial im Grundwasser. Nutzen wir diese Möglichkeiten! Die Nutzungsgebühren sind ebenfalls Grund und Anliegen der Motion. Es kann nicht sein, dass mit den zurzeit überhöhten Gebühren eine Abschreckungspolitik betrieben wird. Ich bitte die Regierung, unabhängig vom Postulat auf dem Verordnungsweg die Gebühren möglichst rasch auf eine realistische Höhe anzupassen. Andere Kantone können da gute Vergleiche anbieten.

Session des Kantonsrates vom 21. bis 23. September 2009
22.9.2009Wortmeldung

Ratspräsidentin: Die Regierung beantragt Umwandlung in ein Postulat und Gutheissung mit geändertem Wortlaut.

Session des Kantonsrates vom 21. bis 23. September 2009