Geschäft: Verkehrsplanung und Engpassbeseitigung in der Agglomeration St.Gallen-Arbon-Rorschach

beantragt in Namen von Locher-St.Gallen, Alder-St.Gallen und in eigenem Namen Gutheissung mit folgendem Wortlaut: «Die Regierung wird eingeladen, dem Kantonsrat einen Bericht über die Möglichkeiten zur Entlastung der A1 in St.Gallen unter Berücksichtigung der Gesamtverkehrsfragen zu unterbreiten. Dabei ist insbesondere aufzuzeigen, welche baulichen und technischen Möglichkeiten zur raschen Verwirklichung der A1-Spange, zur Anpassung des Strassennetzes und zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs im Hinblick auf Engpassbeseitigungen bestehen und welche Möglichkeiten vorhanden sind, um den Bund rasch zur Netzergänzung und Engpassbeseitigung anzuhalten.»

Wir wollten mit den ersten beiden Fragen des Postulats eine Auslegeordnung erreichen: Welche Planungen existieren im Bereich Strassen und öV-Ausbau, sowie welche Ziele und Grundsätze sollen bei der Verkehrsbewältigung erreicht werden und mit welcher Priorität? Der Kanton St.Gallen war und ist im Rennen um Mittel aus dem mit 5,5 Mrd. Franken ausgestatteten Programm «Engpassbeseitigung Nationalstrassennetz» des Bundesamts für Strassen. Es gilt sicherzustellen, dass der Kanton St.Gallen in den nächsten 15 bis 20 Jahren nicht leer ausgeht. Der Antrag der Regierung soll mit den wichtigsten Postulatsfragen 4 und 5 ergänzt werden, damit nicht nur ein öV-Bericht für den Kantonsrat erstellt wird, sondern ernsthaft über die A1-Spange diskutiert und in Bern Druck aufgebaut werden kann.

Dem Antrag Locher-St.Gallen / Boppart-Andwil / Alder-St.Gallen ist zuzustimmen.

Erreichbarkeit ist heute ein Standortfaktor, das gilt gerade für die Ostschweiz. Wenn Sie die Verkehrsentwicklung auf der A1 betrachten, so hat der Verkehr in der Region zwischen Gossau, St.Gallen und Rorschach sehr stark zugenommen, in den letzten drei Jahren nämlich um mindestens eine Million Fahrzeuge pro Jahr. Der Rosenbergtunnel wird über kurz oder lang an seine Kapazitätsgrenzen kommen. Wir werden dann Verhältnisse wie beim Gubrist oder bei der Nordumfahrung Zürich haben. Wir können lange sagen, wir sollten andere Verkehrsverbindungen in irgendeiner Form bevorzugen, und meinen, damit wären die Engpässe beseitigt: In der Zwischenzeit haben wir die Ost-West-Verbindung auch über die Schweizer Grenzen hinaus ausgebaut, und dies wird immer mehr Fahrzeuge nach sich ziehen. Es muss darum gehen, die Engpasssituation auf der Ost-West-Achse zu beheben. Davon profitieren sowohl das Fürstenland als auch das Rheintal: Beide Gebiete müssen erreichbar bleiben. Der Antrag Locher-St.Gallen/Boppart-Andwil/Alder-St.Gallen legt einen Schwerpunkt auf die Beseitigung des Engpasses, sodass die Regierung durch das Postulat darin bestärkt wird, diesen Schwerpunkt auch beim Strassenprogramm oder beim Agglomerationsprogramm des Bundes geltend zu machen.

Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Die beiden bürgerlichen Votanten haben vor allem dem motorisierten Verkehr das Wort gesprochen. Das reicht aber nicht: Wir brauchen eine Gesamtschau, wie es die Regierung in ihrem Antrag mit «Berücksichtigung der Gesamtverkehrsfragen» formuliert. Ich habe in den Voten von Scheitlin-St.Gallen und Boppart weder die Worte «öffentlicher Verkehr» noch das Wort «Veloverkehr» gehört. Diese müssen auch mitberücksichtigt sein. Es wird uns immer wieder einmal vorgeworfen, wir würden den öffentlichen Verkehr und den motorisierten Individualverkehr gegeneinander ausspielen. Gerade jetzt dürfen wir das eben nicht tun: Wir müssen eine Gesamtsicht haben, und diese bietet uns der Wortlaut des Antrags der Regierung. Sonst ist es einseitig ausgerichtet, und das hilft uns nicht weiter. In einer Agglomeration muss man alle Verkehrsträger mitberücksichtigen, denn wir wollen für alle Verkehrsteilnehmer Verbesserungen erreichen. Darum: nicht gewichten wie im Antrag Locher-St.Gallen / Boppart-Andwil / Alder-St.Gallen, sondern offen bleiben für alle Verkehrsteilnehmer, wie es der Antrag der Regierung vorsieht.

Eine Frage an den Vorsteher des Baudepartementes: Auf dem Antrag der Regierung steht viel über den Strassenverkehr, über den öV, sogar der Flugverkehr ist erwähnt. Ich vermisse eine Aussage sowohl zum Fuss- als auch zum Veloverkehr und finde das eine eigenartige Haltung. Man weiss, dass der Bund schon eingereichte Unterlagen zurückwies, weil der Fussverkehr übergangen worden war. Wie dürfen wir das verstehen: Wird der Fuss- und Veloverkehr im Bericht ebenfalls dargestellt werden, wenn wir das Postulat gutheissen?

(im Namen der SP-Fraktion): Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Das Postulat setzt bei der Bewältigung von Verkehrsproblemen auf alte Muster: Nach dem Motto «möglichst alle Bedürfnisse befriedigen» werden neue Strassen gebaut und – damit die Kirche im Dorf bleibt – auch das Angebot des öffentlichen Verkehrs (öV) verbessert. Droht dann die Gefahr, dass der öV zu stark ausgebaut wird, folgen Voten wie soeben von Boppart-Andwil. Wohin das führt, hat die Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte gezeigt: Es sind etwas mehr als 20 Jahre vergangen, seitdem die Stadtautobahn St.Gallen eröffnet wurde. Die Stadt wurde dadurch entlastet, der Verkehr auf der Autobahn hat sich in der Zwischenzeit mehr als verdoppelt. Bereits sprechen wir von der nächsten Umfahrung – das kann ja wohl nicht im 20-Jahres-Rhythmus so weitergehen... In der gleichen Zeit wurde auch der öV massiv ausgebaut. Die Passagierzahlen entwickeln sich ähnlich, in den letzten Jahren sogar leicht überdurchschnittlich. Wünschen wir eine weitere Verdoppelung des Verkehrs in den nächsten 20 Jahren? Ist das Wohlstand, ist das lebenswert? Wir sagen klar Nein. Wir müssen bei der Mobilitätsentwicklung ansetzen, mit einer anderen Siedlungspolitik, mit einer anderen Raumplanung. Mit dem Agglomerationsprogramm des Bundes wird mit der zwingenden Verknüpfung von Siedlungs- und Verkehrsentwicklung ein Schritt in die richtige Richtung gemacht. Doch diese Massnahmen reichen nicht aus. Es ist in unserem Interesse, der Raumplanung ein höheres Gewicht zu geben, den Fuss- und Veloverkehr zu fördern, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren und damit die Lebensqualität zu erhalten. Die SP-Fraktion begrüsst den Wortlaut der Regierung, weil dieser sowohl im Wortlaut wie auch in der Begründung diesen Gesamtzusammenhängen besser Rechnung trägt als der Text der Postulanten, welcher vor allem eine neue Umfahrungsstrasse, die Südspange (A1-Spange) St.Gallen, wünscht.

Ratspräsidentin: Die Regierung beantragt Gutheissung mit geändertem Wortlaut.

Zu Gschwend-Altstätten: Sie dürfen es so verstehen, wie Sie es von mir erwarten: Eine Beurteilung des Gesamtverkehrs umfasst den Individualverkehr, den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr. Gerade in einer Stadt St.Gallen, eingebettet in die Agglomeration St.Gallen, die sich vom Appenzellerland bis nach Rorschach erstreckt, werden alle Verkehrsträger gemeinsam beurteilt werden müssen. Eine Spange kann ihren Zweck nur dann erfüllen, wenn in der Stadt die entsprechenden flankierenden Massnahmen greifen, damit die Umlagerung erfolgt und eine Aufwertung des Langsamverkehrs und des öffentlichen Verkehrs möglich ist. Auch muss der nötige Platz geschaffen werden. Für mich sind diese Verkehrsarten gleichwertig. Sollte es uns entgangen sein, den Langsamverkehr zu erwähnen, dürfen Sie ihn guten Mutes als miteingeschlossen betrachten.

Das Stadtparlament St.Gallen hat soeben einer Initiative zugestimmt, die den Mehrverkehr in Zukunft über den Langsamverkehr und über den öV abwickeln will. Das ist eine klare Absage gegenüber einer Autobahnspange und eine Zusage gegenüber einer neuen Busspange südlich der Stadt St.Gallen. Ich bitte wenigstens die Stadtsanktgaller unter Ihnen, sich ihrem Parlament anzuschliessen.

Dem Antrag Locher-St.Gallen / Boppart-Andwil / Alder-St.Gallen ist zuzustimmen.

Zu Gemperle-Goldach: Wollen Sie die Verkehrsteilnehmer dazu zwingen, sich zu Fuss zu bewegen, oder wie möchten Sie den ganzen Güterverkehr in Zukunft verschieben? Die Lage auf der Autobahn und wie von Scheitlin-St.Gallen genannt besonders in den Tunnels Rosenberg und Stephanshorn ist zurzeit prekär, vor allem zu Stosszeiten morgens und abends.

Zu Blumer-Gossau: Die von Ihnen erwähnte Formulierung «Berücksichtigung der Gesamtverkehrsfragen» ist im Antrag Locher-St.Gallen / Boppart-Andwil / Alder-St.Gallen identisch enthalten. Der einzige Unterschied zwischen den beiden Anträgen liegt im zusätzlichen Satz des Antrages Locher-St.Gallen / Boppart-Andwil / Alder-St.Gallen. Ich verstehe Ihr Anliegen nicht: Man kann diesem Antrag zustimmen, und die Gesamtverkehrsfragen werden abgedeckt.