Geschäft: Einfacheres Steuersystem für alle

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ein einfacheres Steuersystem, das wollen heute relativ viele Personen. Man streitet sich dann, wie es einfach werden soll. Dazu gehen teilweise die Meinungen auseinander. Wenn man nun aber das rote Blatt der Regierung mit dem Antrag auf Nichteintreten betrachtet, so kann man durchaus feststellen, dass die Regierung inhaltlich mit dem Anliegen mehr oder weniger leben kann, zumindest bekämpft sie diese inhaltlich nicht, aber betreffend Notwendigkeit sieht sie es anders. Die Regierung argumentiert, dass bereits solche Vorstösse beim Bund deponiert sind, und dies ausreiche. Wir sehen das als Motionäre etwas anders. Es ist richtig, solche Vorstösse sind beim Bund deponiert, aber wir wissen alle, beim Bund braucht es oft Druck, sonst passiert einfach nichts. Wenn die Kantone Druck ausüben und auch somit der Kanton St.Gallen hier mitmachen würde, dann erhöht das die Chance, dass etwas beim Bund geht. Deshalb würden wir es sehr begrüssen seitens der Finanzkommission, wenn Sie dem zustimmen könnten. Zudem wurde auch in der Finanzkommission selber inhaltlich am Text noch gefeilt, insbesondere von Kollegen aus der CVP-Fraktion. Aus der Finanzdelegation wurde eingebracht, dass bei einer Vereinfachung auch dem Gerechtigkeitsaspekt eine grosse Rolle beigemessen werden sollte; dieses Anliegen wurde im Motionstext aufgenommen. Das Ziel der Motion ist, dass das Steuersystem sowohl gerecht, transparent und angemessen ist. Es ist mir bewusst, dass das ein hehres Ziel ist, dies alles unter ein Dach zu bringen. Aber ich würde sagen, wagen wir es, dass der Bund hier etwas vorlebt, und selbstverständlich können wir das dann diskutieren in den einzelnen Massnahmen. Ich würde mich freuen mit der Finanzkommission, wenn die Mehrheit des Kantonsrates dieser Motion zustimmen könnte.

Ratspräsidentin: Die Regierung beantragt Nichteintreten.

(im Namen der Mehrheit der Finanzkommission): Auf die Motion ist einzutreten. Mächler-Zuzwil hat bereits inhaltlich Stellung genommen.

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Zu Mächler-Zuzwil: Gerecht, transparent und einfach, das sind hehre Ziele. Wenn ich mich an die Diskussionen bei den Steuergesetzrevisionen erinnere, war es nicht immer so einfach, dass die Handhabung dann auch einfacher wurde. Man hat gerungen um Gerechtigkeit. Ich denke, das wird nicht möglich sein, gerecht zu sein, und dann auch noch «einfach und transparent».

Was die Flut an Standesinitiativen bedeutet, wissen wir alle: Je mehr wir davon machen und in Bern deponieren, desto weniger Wirkung haben sie.

(im Namen der SP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Unser Steuersystem ist zugegebenermassen komplex. Auch wir könnten uns einige Vereinfachungen durchaus vorstellen. Im Speziellen, wenn sie sozialpolitisch begründet sind. Das Anliegen dieser Motion steht jedoch im Umfeld der Flat Rate Tax, die wir konsequent ablehnen. Wir wollen keine Abschaffung des progressiven Steuertarifs. Wir lehnen Vereinfachungen unseres Steuersystems deshalb derzeit ab.