Geschäft: Handlungsbedarf im Strafrecht

ist im Namen der CVP-Fraktion mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Ich möchte drei Bemerkungen machen:

1. Wir teilen die Auffassung der Regierung, dass die bestehende Sanktionenvielfalt zu erheblicher Verunsicherung geführt hat, und dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.

2. Sind wir im Zusammenhang mit dem Jugendstrafrecht der Meinung, dass man sich nicht nur von einem einfachen Ladendiebstahl als Jugendsünde leiten lassen soll, sondern das eben auch Jugendliche Straftaten begehen, die doch erheblich sind und denen nicht nur mit therapeutischen Massnahmen begegnet werden kann.

3. Wir haben mit grossem Interesse die Ausführungen unter Ziff. 6 hinsichtlich Investitionsplanung zur Kenntnis genommen. Es scheint uns wichtig, dass die Regierung frühzeitig die strategischen Leitlinien in der Investitionsplanung im Zusammenhang mit den Gefängnisplanungen an die Hand nimmt und insofern bringt hier die Interpellationsantwort eine erste Klärung.

Wir danken der Regierung. Wir haben ja vorhin auch der Standesinitiative der FDP-Fraktion zugestimmt. Es ist wichtig, dass wir aber hier auf allen Ebenen tätig werden, nicht nur einen Brief nach Bern schreiben, sondern auch innerkantonal die Möglichkeiten umsetzen und entsprechend aktiv sind.