Geschäft: Rechnung 2008 des Kantons St.Gallen

7151 (Asyl- und Flüchtlingsbetreuung): beantragt im Namen der GRÜ-Fraktion, Konto 7151 wie folgt zu formulieren: «Die Regierung wird eingeladen, mit einem Teil des Ertragsüberschusses von 2,8 Mio. Franken auf dem Konto 7151 ein Sonderkonto mit einer Einlage von 2 Mio. Franken zu errichten. Diese Summe soll der Asyl- und Flüchtlingsbetreuung im Kanton als dienen.»

Die GRÜ-Fraktion schlägt Ihnen vor, mit einem Teil des Ertragsüberschusses der auf diesem Konto erwirtschaftet wurde ein Ertragsüberschuss von 2,8 Mio. Franken ein Sonderkonto einzurichten, damit dieses Geld auch wirklich dort verwendet wird wofür es gerechnet war. Es kommt mehrheitlich vom Bund.

Auch Sie lesen ständig und überall in der Zeitung wie die Flüchtlinge uns belasten, wie schwierig die Lage ist, wie die Welle uns überrollt. Als ich dann diese Zahlen sah war ich wirklich auch sehr überrascht, aber auf einer anderen Seite. Schon in der letzten Rechnung 2007 hatten wir 2,1 Mio. Franken Ertragsüberschuss auf diesem Konto. Deshalb unser Vorschlag: Legen wir das Geld für die Sache auf die Seite für die sie gerechnet war.

7250.301 (Kantonspolizei / Besoldungen): Die Besoldungseinnahmen sind frapant. Wir haben die Aufstockung der Polizei zugestimmt um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Die Rechnung zeigt aber eine ganz andere Richtung und ich habe eine Frage an die Regierung, welche Strategie sie denn überhaupt befolgt. Wenn man in den Besoldungen sieht gegenüber dem Vorjahr hat es eine Zunahme gegeben von 1,2 Mio. Franken an Bussengelder und die Besoldungen haben zugenommen von 64,9 auf 68,1 Mio. Franken. Bei den Besoldungen ist die Steigerung nicht so hoch wie eigentlich bei den Busseneinnahmen. Ich frage die Vorsteherin des Sicherheits- und Justizdepartementes an, welche Strategie, dass sie verfolgt. Soll die Polizei einen gewissen Eigenfinanzierungsgrad erwirtschaften, dass so hohe Bussen jetzt zu Buche stehen? Ich hätte eigentlich einen Vorschlag wenn schon so viele Einnahmen sind. Wenn Sie diese Einnahmen auch zweckgebunden wieder verwenden würden und zumindest die Prüfstellen Kaltbrunn und Mels professionell einrichten würden, dann würde ihnen die Strassenverkehrsbenützer und das Gewerbe sehr dankbar sein.

(im Namen der GRÜ-Fraktion): Wer könnte etwas gegen diesen guten Rechnungsabschluss haben. Der Zuwachs des Eigenkapitals in Zeiten, in denen niemand so genau einschätzen kann, was auf uns zukommt, tut dem kantonalen Selbstvertrauen gut. Das letztjährige Votum von Regierungsrat Schönenberger behält seine Gültigkeit. Er sagte damals: «Die öffentlichen Haushalte reagieren immer volatiler auf konjunkturelle Schwankungen - will heissen: budgetieren wird immer schwieriger». So lag man mit dem Ausgang voll daneben aufgrund des Budget 2008. Das lässt eine gewisse Besorgnis bezüglich der kommenden Jahre aufkommen. Die FDP-Fraktion sagt richtig, Steuereinnahmen spielen eine grosse Rolle aber für die Zukunft haben wir grosse Steuerausfälle zu budgetieren. Die Kristallkugel zeigt nur dies eine glasklar. Nicht etwa konjunkturell bedingt, sondern aufgrund der von uns verabschiedeten Steuererleichterungspakete. Wir bitten den Vorsteher des Finanzdeptarementes sich zu den kurz- und mittelfristigen Aussichten in diesem Bereich in dieser Debatte noch zu äussern. Möge sich bewahrheiten, was damals gesagt wurde: Wenn Unternehmen weniger Steuern bezahlen müssen, werden sie mehr investieren. Für den Moment freut sich aber auch unsere Fraktion mit Ihnen über das ausserordentlich gute Rechnungsresultat. Wir werden Ihnen einen Vorschlag machen bezüglich der Überweisung von 2 Mio. Franken des Überschusses in ein Sonderkonto. Es wurden nämlich über 2 Mio. Franken auf dem Flüchtlingshilfekonto erwirtschaft und unserer Meinung nach soll dieses Geld auch dort bleiben.

Diese ausserordentlichen Leistungsprämien sind aufgrund erhöhtem Einsatz der Fusion der Pädagogischen Hochschule zurückzuführen. Es war ein erhöhter Einsatz zu leisten aufgrund der allen Folgen, die daraus resultierten, dass wir hier diese Fusion durchgeführt haben und daher sind auch diese Mehrprovisionen und dieser Mehraufwand entstanden.

Präsident Finanzkommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Finanzkommission hat die Rechnung 2008 in der Sitzung vom 14. und 15. Mai 2009 geprüft. Vorgängig erfolgte die Prüfung in den einzelnen Subkommissionen. Nach der Eintretensdiskussion trat die Finanzkommission mit 14:0 Stimmen bei 1 Abwesenheit auf die Rechnung 2008 ein.

Dieses Jahr dürfen wir ein Rekordergebnis zur Kenntnis nehmen was aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage kaum mehr so schnell der Fall sein wird. Der Ertragsüberschuss von rund 312 Mio. Franken wird nach der Zuweisung ins Eigenkapital, wenigstens die Finanzkommission mit 14:0 Stimmen bei 1 Abwesenheit ebenfalls unterstütz zu einer Erhöhung des Eigenkapitals auf 1,4 Mrd. Franken führen. Auch die Verschuldung wird eine vernachlässigbare Grösse ausweisen. Die zwei bedeutendsten Faktoren, die zu diesem sehr guten Abschluss führten sind Mehrerträge bei den Steuern und eine Korrektur beim Ressourcenausgleich der NFA. Ebenfalls attestiert die Finanzkommission der Regierung und der Verwaltung auch eine gute Budgetdisziplin. Besorgniserregend ist für die Finanzkommission jedoch der Deckungsgrad von 85 Prozent der Rentenversicherungen per 31. Dezember 2008. Das bedeutet eine latente Schuld von rund 750 Mio. Franken. Ebenfalls ist es schwierig das Ausgabenwachstum auf ein verträgliches Mass zu beschränken. Sie sehen, es verlangten Zukunft eine finanzpolitische Disziplin von uns allen um die wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu überstehen.

Doch zurück zur Rechnung 2008: Welche Prüfungsschwerpunkte der Finanzkommission in den einzelnen Departementen diskutiert wurden entnehmen Sie bitte dem Bericht der Finanzkommission auf den. S. 3 und 4. Anlässlich der Gesamtkommissionssitzung wurden folgende Punkte in den einzelnen Departementen besprochen:

• Gesundheitsdepartement: Investitionsplanung im Spitalbereich, wobei die Finanzkommission in der Augustsitzung ausführlich informiert wird, Jahresbericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung der Mittel der Spitalverbunde;

• Bildungsdepartement: Gesundheitsschulen und Sonderschulen;

• Department des Innern: Konkursamt, Handelsregisteramt;

• Baudepartement, Eigenleistungen baulichen Strassenunterhalt, Nationalstrassen und Investitionsrechnung;

• Volkswirtschaftsdepartement: Amt für öffentlichen Verkehr, Amt für Natur, Jagd und Fischerei;

• Sicherheits- und Justizdepartement und den Gerichten: biometrischen Pässe, Konkursamt, Asyl- und Flüchtlingsbetreuung, Kantonspolizei, Amt für Militär und Zivilschutz;

• Finanzdepartement: Entwicklung der Steuereinnahmen bis 2010, Personalversicherungskassen, Anlagerichtlinien, Dienst für Informatikplanung und Vermögenserträge;

• Räten und Staatskanzlei: Die Stabsdienste.

Ebenfalls nahm die Finanzkommission vom Bericht der Finanzkontrolle Kenntnis und dankt der Finanzkontrolle und dessen Mitarbeitenden für die stets wertvollen Dienste. Die Finanzkommission beantragt Ihnen einstimmig bei 1 Abwesenheit auf die Rechnung 2008 einzutreten und die Rechnung 2008, die Verwaltungsrechnung, die Bestandesrechnung sowie die Sonderrechnungen zu genehmigen, den Ertragsüberschuss der laufenden Rechnung 2008 von Fr. 311'866'627.16 dem freien Eigenkapital zuzuweisen und vom Jahresbericht 2008 über die Erfüllung des Leistungsauftrages und die Verwendung der Mittel der Spitalverbunde Kenntnis zu nehmen.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten und den Anträgen der Finanzkommission ist zustimmen.

Wir nehmen den ausserordentlich guten Abschluss mit Freude zur Kenntnis. Es gilt dabei zu beachten, dass das sehr gute Ergebnis primär von zwei Faktoren geprägt ist: Zum Einen die ausserordentlich hohen Mehrerträge im Bereich der Kantons-, Bundes- und Verrechnungssteuern im Umfang von mehr als 125 Mio. Franken. Damit kann auch gleich der linken Mär wiedersprochen werden, dass die bürgerliche Steuerpolitik zu einem Bankrott des Staates führt. Zum Anderen aber auch die einmalige Nachzahlung aus dem Ressourcenausgleich aus dem NFA im Umfang von 87 Mio. Franken. Hierbei dankt die FDP-Fraktion dem Vorsteher des Finanzdepartementes für seinen Einsatz diese Gelder von den anderen Kantonen vollumfänglich zurückzufordern. Bereits mit diesen beiden Faktoren - den Steuern und den NFA-Geldern - im Unfang von rund 200 Mio. Franken sind zwei Drittel des Rechnungsüberschusses von 312 Mio. Franken erklärt.

Die FDP-Fraktion ist sehr erfreut, dass die Regierung dem Kantonsrat den Antrag unterbreitet, den gesamten Rechnungsüberschuss von 311,9 Mio. Franken dem freien Eigenkapital zuzuweisen. Dies ist aus Sicht der FDP-Fraktion der absolut richtige Entscheid! Aufgrund der aktuellen Rezession ist davon auszugehen, dass die kommenden Jahre für den Staatshaushalt höchst anspruchsvoll werden. Um für diese Zeit möglichst gut gewappnet zu sein, ist es wichtig, über ein hohes Polster zu verfügen, sprich über ein möglichst hohes freien Eigenkapital zu haben. Sollte es hier zu Änderungsanträgen kommen, würden wir diese klar ablehnen. Um die absehbaren Defizite in der Staatsrechnung möglichst tief zu halten ist dem künftigen Ausgabenwachstum höchste Bedeutung zuzumessen. Wir müssen mit allen Mitteln verhindern, dass unser Eigenkapital zu schnell wegschmilzt. Sollte dies nicht gelingen, so müsste entweder in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Steuern erhöht oder ein Sparpaket ergriffen werden. Beides ist klar nicht im Interesse der FDP-Fraktion. Deshalb erachten wir die Vorgabe des Kantonsrates für den Voranschlag 2010 - maximales Ausgabenwachstum von plus 2 Prozent - weiterhin als richtig und wichtig. Die FDP-Fraktion erwartet, dass die Regierung alles daran setzt, diese Vorgabe auch einzuhalten.

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten und den Anträgen der Finanzkommission ist zuzustimmen.

Die CVP-Fraktion nimmt mit Freude vom sehr positiven Rechnungsabschluss 2008 Kenntnis. Der Rechnungsabschluss ist nicht nur das Ergebnis der erfreulichen wirtschaftlichen Situation im vergangenen Jahr mit höheren Steuererträgen, der Grund liegt vielmehr auch im NFA. Die nachträgliche Berechnungskorrektur beim Ressourcenausgleich brachte weitere 87,2 Mio. Franken in die St.Galler Staatskasse. Ebenso wie Mächler-Wil möchte ich der Regierung und insbesondere dem Vorsteher des Finanzdepartementes für den Einsatz danken. St.Gallen erhält somit die Nachzahlung ohne Kürzung. Nach der überaus positiven Rechnung 2008 sind in den nächsten Jahren schwierigere Zeiten für den St.Galler Staatshaushalt angesagt. Tiefere Steuererträge infolge der Wirtschaftslage einerseits und den Steuergesetzrevisionen andererseits werden die Einnahmenseite belasten. Mittelfristig ist unter Umständen auch mit einer Anpassung der NFA-Mittel zu Lasten des Kantons St.Gallens zu rechnen. Die finanzielle Situation bei den Geberkantonen wie auch beim Bund ist mittelfristig eher angespannt einzustufen.

Trotz gutem Jahresergebnis ist die Entwicklung des Aufwandes mit Sorge zu verfolgen. 242 Mio. Franken Mehraufwand gegenüber dem Vorjahr 2007 oder eine Steigerung von 6,4 Prozent ist sehr viel. Es ist jedoch richtig, bei der Beurteilung den bereinigten Aufwand als Messgrösse heranzuziehen und mit dem BIP zu vergleichen. Mit einem bereinigten Aufwandwachstum, welches 0,8 Prozent unter dem Voranschlag 2008 liegt, haben Regierung wie Verwaltung die Hausaufgaben im Rahmen des Budgets gemacht. Interessant ist vielleicht ein Vergleich auf mehrere Jahre zurück. Wenn man die Jahre 2004 bis 2008 vergleicht, kann man feststellen, dass der Personalaufwand in diesen Jahren durchschnittlich um 2,3 Prozent gestiegen ist - also unter dem nominalen Wachstum - der Sachaufwand jedoch um 6,1 Prozent je Jahr. Man darf aber auch davon ausgehen, dass nach der Übergangszeit beim NFA wie auch beim interkantonalen Ausgleich die Staatsrechnung wieder besser vergleichbar wird und weniger von schwer budgetierbaren Aufwandposten mit Einmaleffekten verfälscht wird. Der Kanton weist per Ende 2008 nun ein Nettovermögen von 1,293 Mrd. Franken auf. St.Gallen hat somit bereits eine Antwort auf die Frage nach Lösungen für die Einnahmenausfälle der nächsten Jahre. Antizüklisches Verhalten wird möglich sein. Wir - Regierung und Parlament - haben es in der Hand, mit einer gezielten Steuerung der Ausgaben in der laufenden Rechnung wie auch in der Investitionsrechnung ab dem Jahr 2010 zeichen zu setzen. Erneut hat der Kanton bei den Nettoinvestitionen das Budget nicht ganz ausgeschöpft - um 39,4 Mio. Franken weichen die Investitionen vom Budget ab. Dies ist einerseits ärgerlich, andererseits war aber die Wirtschaft aber im vergangenen Jahr so gut ausgelastet, dass die nicht realisierten Investitionen dieses Jahr oder dann im Jahr 2010 sehr willkommen sind. Vor Jahresfrist stellten FDP- und SVP-Fraktion den Antrag die Rückstellungen für Haftungsrisiken aus der Staatsgarantie für die St.Galler Kantonalbank um weitere 50 Mio. Franken zu reduzieren. Bereits damals wurde aus unserer Sicht darauf hingewiesen, dass bei einem sinkenden Kurs der KB-Aktie die Bewertungsverluste nicht mehr aus den Rückstellungen gedeckt werden können. Es ist nun eingetreten: Der tiefere Kurs der KB-Aktien per 31. Dezember 2008 führte nun zu einer Bewertungskorrektur von 22,4 Mio. Franken. Mehr als 20 Mio. Franken mussten deshalb infolge der fehlenden Rückstellungen der Rechnung 2008 belastet werden. Im Nachhinein fragt man sich, ob die damalige Ratsmehrheit einfach den Gewinn maximieren wollte oder ob es einfach eine Machtdemonstration der damaligen neuen Ratsmehrheit war. Mit diesem unnötigen politischen Schuss ins Leere bleiben für uns zwei Erkenntnisse:

1. In der kantonalen Finanzpolitik sind Vorsicht und Sicherheit weiterhin zwei wichtige Grundwerte;

2. Mehrheiten bei Parlamentsabstimmungen sind nicht immer mit sachlicher Richtigkeit gleichzusetzen.

Das Präsidium sieht eine Eintretensdebatte vor.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten und den Anträgen der Finanzkommission ist zuzustimmen.

Die SVP Fraktion ist über den positiven Rechnungsabschluss von 312 Mio. Franken sehr erfreut, der zu einer Erhöhung des Eigenkapitals auf rund 1,4 Mrd. Franken führen wird. Verschiedene Aspekte trugen zu diesem erfolgreichen Rechungsergebnis bei. Sicherlich die vergangene positive Wirtschaftslage, Mehreinnahmen bei den Steuern aber auch die Gemeinden haben mit ihrer grösstenteils gesunden Finanzlage zu dem guten Ergebnis beigetragen. Den Löwenanteil haben wir den zusätzlichen Steuereinnahmen und der Nachzahlung infolge Korrekturen beim Ressourcenausgleich des NFA zu verdanken. Und trotzdem sind wir nicht ganz zufrieden mit der Rechnung 2008, da auf der Ausgabenseite einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 242 Mio. Franken oder in Prozenten ausgedrückt von 6,4 Prozent zu verzeichnen ist. Die Gründe über das massive Ausgabenwachstum etwa 50 Prozent sind auf zwei Sonderfaktoren zurückzuführen. Neugestaltung des NFA Ausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanton. Die ausführlichen Informationen an der Finanzkommission sind für uns nachvollziehbar. Mit Wissen, dass das nominale Bruttoinlandprodukt der Schweiz im Jahr 2008 um 3,9 Prozent gewachsen ist haben wir mit den Mehrausgaben massiv überschritten. Aber wie gesagt, die Gründe sind uns bekannt. Aber ein Blick in die Zukunft zeigt uns auch, dass der Kanton St.Gallen in den kommenden Jahren grosse Investitionen tätigen muss. Somit sollten wir eine zielgerichtete Ausgabenstrategie verfolgen. Ein solches Vorgehen könnte es dem Kanton St.Gallen ermöglichen, wirtschaftlich aber auch gesellschaftlich einen entscheidenden Schritt weiterzukommen. Auch in dieser schweren unruhigen Wirtschaftslage wo wir uns zurzeit weltweit befinden sind die obengenannten Grundsätze, Ausgaben und Einnahmen aufeinander abzustimmen noch wichtiger. Zum Schluss begrüsst die SVP-Fraktion den Entscheid den ausgewiesenen Rechnungsüberschuss von 312 Mio. Franken dem Eigenkapital zuzuweisen. Weiter sind wir Überzeugt, dass die Vorgabe für das Budget 2010 Ausgabenwachstum von 2 Prozent noch mehr an Bedeutung gewinnt und einzuhalten ist. Um diese Ziele zu erreichen ist keine Euphorie angesagt, auch wenn wir auf ein erfreuliches Rechnungsergebnis zurückblicken können. Darum müssen wir, den in letzter Zeit eingeschlagenen Weg der Entlastungen, auch für Steuerzahlende weiter verfolgen, ohne übermütig zu werden.

5500 (Vermögenserträge): Seitens der CVP-Fraktion wurde kritisiert, dass man die Rechnung belasten musste mit 22 Mio. Franken betreffend den KB-Aktien. Das ist korrekt. Das finden Sie auch in diesem entsprechenden Konti, nämlich im Konti 424. Ich möchte hier nicht nochmals die ganze Geschichte aufrollen aber ich kann Ihnen versichern, es hat nichts damit zu tun mit Machtdemonstratione. Das können wir uns gar nicht leisten als Drittgrösste Fraktion in diesem Rat. Das hat vielleicht früher Fraktionen gegeben, die das machen konnten. Dann muss ich Ihnen auch sagen, dass gewisse Personen das ganze nicht begreifen wollen, darum erkläre ich es auch nicht. Faktum ist einfach und das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen. Dass mit dieser Massnahme das freie Eigenkapital weiterhin um 30 Mio. Franken erhöht wurde. Wir haben ein Antrag von etwa 55 Mio. Franken gemacht. Jetzt wurde es richtigerweise abgeschrieben um 22 Mio. Franken. Es verbleiben über 30 Mio. Franken im freien Eigenkapital und die FDP-Fraktion ist überzeugt - das hat auch der Finanzchef gesagt - freies Eigenkapital wird für die kommenden Jahre wichtig sein. Deshalb sind wir auch heute noch der Meinung, dass es richtig war.

Zu Konto 7250.437 (Kantonspolizei / Bussen): Im Sicherheits- und Justizdepartement möchte ich der Vorsteherin herzlich gratulieren! Gratulieren zu der Einnahmensteigerung bei den Bussengeldern. Diese Bussengeldereinnahmen sind im Jahr 2007 von 8,2 Mio. Franken, im Jahr 2008 auf 9,5 Mio. Franken gestiegen. Bei solchen Steigerungen bei Erträgen spricht man in Wirtschafts- und Bankenkreisen von Abzockern. Nun steht mit dem Bericht zur Inneren Sicherheit zur Diskussion, das Polizeikorps um 75 Stellen aufzustocken. Können Sie sich vorstellen, wie sich dann die Bussengeldereinnahme verhält? Mir graut davor. Ganz bestimmt werden wir jetzt dann eine schöne Rede hören, dass diese 75 Polizisten nur für Brennpunkt gebraucht werden und sicher nicht für Bussengelder. Es freut mich jetzt auf die Rede, aber sind Sie vorsichtig wo Sie diese 75 Polizistinnen und Polizisten dann einsetzen werden. Es kann nicht sein, dass unsere Bürgerinnen und Bürger bei den Bussengelder dermassen abgezockt werden wie bisher.

(im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Auch die SP-Fraktion ist erfreut über die markante Verbesserung gegenüber dem Voranschlag 2008. Die Gründe der Besserstellung sind unterdessen mehrfach genannt worden. Es sind praktisch ausschliesslich Sondereffekte wie Mehrerträge bei den Steuern, Beiträge NFA, Finanzausgleich und sparen bei der IPV. Das Ausgabenwachstum ist mit fast 7 Prozent sehr hoch. Zieht man jedoch die Sonderfaktoren insbesondere die Folgen der Lastenverschiebung zwischen Bund und Kanton ab und die Bereiche NFA bei den Sonderschulen ab, so ist die Entwicklung der Ausgaben sogar unterdurchschnittlich. Die Vergleichbarkeit zwischen den Departementen und den Vorjahren wird zudem erschwert durch die Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kanton sowie die Departementsreform mit Verschiebung von Ämtern. Insgesamt kann aber festgestellt werden, dass die Ausgabendisziplin der Verwaltung ausgezeichnet ist. Ein Bereich ist jedoch nicht akzeptabel: Die sogenannten «Ersparnisse» bei der individuellen Krankenkassenprämienverbilligungen im Umfang von etwa 25 Mio. Franken gegen voll zulasten der Bevölkerung. Die SP-Fraktion erwartet hier klare Aussagen seitens der Regierung, wie dieser eingesparte Betrag der Bevölkerung zukommen soll. Der entsprechende Auftrag der Regierung, wie die Systematik der IPV verbessert werden könnte, liegt beim Gesundheitsdepartement. Die SP-Fraktion geht davon aus, dass der Bericht mit Anträgen noch vor den Sommerferien vorliegen wird. Die Einnahmen laufen unter dem Motto «Gute Zeiten - Schlechte Zeiten». man kann festhalten, dass im Jahr 2008 das gute Wirtschaftswachstum noch einmal voll durchgeschlagen hat. Da bin ich ein bisschen erstaunt über Mächler-Wil, der von der Steuerstrategie redet. Ich glaube, dass es nur die gute Wirtschaftslage war, die zu diesen Mehrerträgen geführt hat. Das zeigt sich in den kommenden Jahren, denn hier ist festzustellen, dass die mutmassliche Rechnung 2009 und insbesondere der Voranschlag 2010 mit erheblichen Auswirkungen der schlechten Wirtschaftslage zu rechnen ist und hier auch die Steuergeschenke durchschlagen werden. Im Bericht der Regierung unter Ziff. 5, im zweitletzten Absatz wird erkennbar, wie diese Lücken ausgefüllt werden müssen. Hier steht, dass in den kommenden Monaten und Jahren einmal mehr über strukturelle Einschnitte bei und überstreichen von staatlichen Leistungen diskutiert wird. Dies ist die bürgerliche Logik des Staatsabbaus.

Offen bleibt noch die Verwendung der 312 Mio. Franken des Überschusses. Die Regierung schlägt vor, dass sie vollumfänglich dem Eigenkapital zugewiesen werden. Aus der Sicht der SP-Fraktion ist dies angesichts der massiven Wirtschaftskrise jedoch die schlechteste Variante! Seit letzten September fordert die SP-Fraktion aktive Schritte der Regierung gegen die Krise und zur Stärkung der Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger und sie schlug vor, dass diese 312 Mio. Franken dazu verwendet werden die Krise abzufedern und die Kaufkraft zu stärken. Die SP-Fraktion hat ein Konjunkturpaket, das diesen Namen verdient, mit ganz konkreten Massnahmen vorgeschlagen. Jedes Mal lief das gleiche Spiel ab: Die Vorschläge werden abgelehnt, meist mit der Begründung, dass es gar nicht so schlimm sei und konkrete Massnahmen nicht erforderlich seien. Jeweils je wenige Wochen später werden diese Aussagen zurückgenommen und sie müssen korrigiert werden. Das aktuelle Beispiel haben Sie letzte Woche gelesen: Da ging es um die jungen Erwachsenen, die nach der Berufsausbildung den Start ins Berufsleben verpassen könnten. Da geht es um Jugendliche, die im Sommer keine passende Lehrstelle finden und die Regierung hat richtigerweise hier jetzt Massnahmen vorgeschlagen. Diese Massnahmen kommen erst jetzt. Schon lange lagen diese Vorschläge auf dem Tisch. Ich erinnere Sie daran, an die letzte Session. Da wurde vor dem Kantonsrat diese Vorschläge verteilt insbesondere auch durch die Gewerkschaften. Das passive und ausschliesslich reaktive Verhalten der Regierung fügt der st.gallischen Volkswirtschaft und der st.gallischen Gesellschaft nachhaltigen Schaden zu. In der Verantwortung sind aber auch die bürgerlichen Parteien, die konkrete Massnahmen verhindern und ablehnen. Die Zuweisung der 312 Mio. Franken ins Eigenkapital bringt es mit sich, dass die finanzielle Situation des Kantons St.Gallen bezüglich der Verschuldung und des freien Eigenkapitals komfortabel ist. Die SP-Fraktion erwartet, dass dieses Eigenkapital dem Sinn und Zweck entsprechend zum Ausgleich des Voranschlages 2010 und folgende richtig eingesetzt wird.

Präsident der Finanzkommission: Zum Antrag der GRÜ-Fraktion: Dieses Thema wurde in der Finanzkommission sehr wohl behandelt aber es wurde diesbezüglich kein Antrag gestellt und ich teile die Meinung der Regierung, dass dieser Antrag, so wie er gestellt ist, unzulässig ist.

Die Rechnung 2008 ist durchberaten. Der Kantonsrat tritt auf den Bericht der Finanzkommission ein.

Spezialdiskussion

Konto 3011 (ausserordentliche Leistunsprämien): Mir fällt auf, dass beim Aufwandskonto 3011 im Voranschlag 2008 48'000 veranschlagt waren und in der Rechnung mehr als das Doppelte 110'000 nun zu Buche stehen. Ich frage mich, wie ist das zu erklären, dass solche ausserordentlichen Leistungsprämien, dass diese Leistung offensichtlich geleistet und belohnt wurden. Leistungsprämien sind etwas ganz Spezielles. Nicht einfach Lohnbestandteile. Da hätte ich gerne eine Erklärung wie das zustande gekommen ist.

Da es mir ein grosses Anliegen ist und da ich aus der Verwaltung etwas andere Mitteilung bekam was das Sonderkonto betrifft möchte ich vom Vorsteher des Finanzdepartementes noch wissen, wie denn so etwas gelöst werden könnte. Ich glaube, er sieht eine Möglichkeit im Budget.

zieht den Antrag der GRÜ-Fraktion zurück.