Geschäft: Stand der Bearbeitung der gutgeheissenen parlamentarischen Vorstösse

stellt im Namen der SP-Fraktion den Antrag, das Postulat 43.07.03 «Rasche Umsetzung von Tagesschulen» nicht abzuschreiben und von der Liste der zur Streichung beantragten Motionen und Postulate zu streichen.

Es liegt Ihnen kein graues Blatt vor. Ich habe gedacht, ich kann die Leute auch einmal etwas entlasten indem wir das ohne graues Blatt auch schaffen. Dieses Postulat soll bestehen bleiben. Es wurde vor zwei Jahren überwiesen und soll erstellt werden. Warum das? In der Begründung warum man das abschreiben soll wird angeführt, dass jetzt an der Volksschule Blockzeiten an den Vormittagen bestehen. Das stimmt zwar, aber das hat mit einer Tagesschule nichts zu tun. In der Begründung steht dann weiter, dass wir nun einen bedarfsgerechten Mittagstisch führen in den verschiedenen Gemeinden. Das stimmt, aber auch das hat mit einer Tagesschule nichts zu tun. Es gibt also weiterhin in unserem Kanton keine Tagesschulen. Darum ist eben dieses Postulat weiterhin nötig weil der Auftrag nicht erfüllt ist. Es heisst S. 22: «Die Regierung wird eingeladen, Bericht zu erstatten wie Anreize für die Einführung von Tagesschulen - nicht Blockzeiten oder Mittagstisch - durch die Gemeinden geschaffen werden können und wie den Gemeinden ermöglicht werden kann gemeinsame tagesstrukturen zu führen.» Das ist nach wie vor nicht erfüllt. Das soll erstellt werden, auch im Zusammenhang mit dem Gemeindevereinigungsgesetz kann das interessant werden wenn Schulgemeinden, politische Gemeinden zusammengelegt werden kann hier auch dieses Thema Tagesschulen bearbeitet werden.

Der Antrag der SP-Fraktion ist abzulehnen.

Der Rat hat dannzumal in der Diskussion beim X. Nachtrag des Volksschulgesetzes sich daraufhin geeinigt, dass auf die Tagesschulen verzichtet wird wenn der X. Nachtrag in dieser Form wie er dann schlussendlich auch umgesetzt wurde, umgesetzt wird. Daher ist das erledigt sowie die Begründung hier auch steht ist das vom Tisch.

beantragt im Namen der CVP-Fraktion, das Postulat 43.99.02 «Dezentrale Erfüllung von Kantonsaufgaben» nicht abzuschreiben und von der Liste der zur Streichung beantragten Motionen und Postulate zu streichen.

Der Kanton St.Gallen ist ein Kanton der Regionen. Diesem Umstand ist der Aufgabenverteilung zwischen dem Kanton und den Regionen stets Rechnung zu tragen. Bereits vor zehn Jahren überwies dieser Rat das Postulat, das einem Bericht über den Stand und die Entwicklung der dezentralen Aufgabenerfüllung der Staatsverwaltung fordert. Gern hoffe ich, dass Regierung und Verwaltung in den letzten Jahren viel zu diesem Thema überlegt und festgehalten haben. Doch gelangte dies bisher nicht in diesen Rat. Die Suche nach föderalen Lösungen ist nicht immer einfach aber wichtig. Aktuelles Stichwort: Die Ausstellungsorte der biometrischen Pässe. Die Regierung verweist in ihrer Begründung auf das Projekt «Aufgabenverteilung Kanton und Gemeinden im Rahmen des neuen Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden und den Kantonen. So können wir nun gespannt auf die Resultate dieses Projektes warten. Doch bitte, warten wir auch mit der Abschreibung des Postulates bis die Resultate des Projektes bekannt und zufriedenstellend sind.

Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission: Gegenüber den auf S. 57 angegebenen Abschreibungsanträgen kommen deren drei noch dazu. Unter diesem Geschäftstitel wo wir eben sind betrifft dies die Motion 42.00.04 «IKMI (Institut für Mikrobiologie und Immunologie)». Die Begründung dazu: Die Doppelvorlage, die dieses Geschäft erledigt, nämlich das Gesetz über das Zentrum für Labormedizin wurde heute die vorberatende Kommission dazu bestellt. Es darf davon ausgegangen werden, dass somit diese Motion als erledigt erscheint.

Dem Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission ist zuzustimmen.

Auch wenn Sie dieses Postulat abschreiben wird das Thema «Dezentrale Aufgabenerfüllung» immer ein Thema in unserem Kanton bleiben. Imper-Mels hat es gesagt. Unser Kanton besteht aus einer Vielfalt von Regionen mit unterschiedlicher Handschrift. Warum sage ich das? Die Regierung ist sich bewusst bei jeder Vorlage diese Frage zu prüfen, wie die Umsetzung bzw. die Aufgabenerfüllung organisiert werden kann. Da genügt es nicht ein Postulat zu machen. Eine Fleissaufgabe, alles zusammenzutragen was in den letzten 30 Jahren geschehen ist oder was in den nächsten zehn Jahren geschehen soll. Darüber kann man keine Aussage machen. Für die Regierung ist es aber klar, dass bei jeder Aufgabe das umgesetzt werden muss. Von daher ist es eine Aufgabe, die in jedem Politikbereich oder in jedes Departement fällt. Wir haben über diesen Auftrag eingemale gesprochen. Es gibt diesen Zugang, wie ich Ihnen gesagt habe über jedes Thema. Es gibt ihn aber auch über die Frage, ob wir uns einigen sollen auf einen Regionsperimeter wo es darum geht, dass wir uns einigen in welchem Radius etwas umgesetzt werden soll oder nicht. Die Zusammenarbeit mit der VSGP hat das Departement des Innern diese Frage bearbeitet und sind zum Schluss gekommen, dass sich so etwas nicht aufdrängt, dass es wichtig ist in jedem Politikbereich das immer wieder zu prüfen. In dem Sinn einen Dauerauftrag zu deponieren. Aber dass es wenig Sinn macht über diese Frage einen zeitraubenden ressourcenbindenen Bericht zu schreiben, sondern dass es sinnvoller ist diesen Tatbeweis eben immer wieder mitzudenken, wenn es darum geht, sicher zu stellen, dass die ganze Bevölkerung in unserem Kanton die gleichen Voraussetzungen hat an einer Grundversorgung. Ich glaube, dass das in unserem Kanton auch eine gute Handschrift ist. Wenn man die Regionen, so wie sie über die Wahlkreise gebildet haben, kann man mit einer grossen Garantie sagen, dass da sehr viel erreicht worden ist. Von daher bitte ich Sie, diesen Bericht abzuschreiben. Ich kann Sie versichern, das Thema Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden ist ein vordringliches Thema. Das bildet auch sehr viele Arbeitskräfte. Die Regierung und glücklicherweise auch die Staatswirtschaftliche Kommission sind der Meinung, dass es sinnvoller ist die Ressourcen dort einzusetzen weil dort die entscheidenden Fragen wiedergestellt werden. So wie die aktuellen Fragen sich heute nach dem Vollzug NFA und innerkantonaler Finanzausgleich zeigen. Es ist sinnvoll, wenn Sie das abschreiben. Aber ich garantiere - und das sehen Sie in jedem Teil - jeder Politikbereich hat sich immer wieder mit dieser Frage zu beschäftigen.