Geschäft: Rotes Konjunkturpaket: Standesinitiative Krankenkassenprämien von Kindern übernimmt der Bund (Titel der Antwort: Standesinitiative Krankenkassenprämien von Kindern übernimmt der Bund)

(im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Sie haben bei der Diskussion dieser Motion die letzte Möglichkeit, heute Nägel mit Köpfen zu machen und wenigstens in einem kleinen, aber sehr schmerzhaften Bereich eine Massnahme zu beschliessen. Die aktuelle Wirtschaftskrise verlangt nämlich Massnahmen, insbesondere auf zwei Ebenen. Erstens: Mit einem antizyklischen Verhalten müssen Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden, und mit der Stärkung der Kaufkraft soll der Konsum gehalten werden. Bei der Stärkung der Kaufkraft ist darauf zu achten, dass das Geld nicht in den Sparstrumpf wandert, sondern konsumiert wird. Eine Massnahme, die dieses Ziel klar erreicht, ist die Entlastung der Familien von den Krankenkassenprämien der Kinder und Jugendlichen in Ausbildung. Dies ist im Übrigen eine Aussage und eine Bewertung im Gutachten Ecopol, das die VSGP in Auftrag gegeben hat. Die SP-Fraktion lädt in diesem Sinne den Kantonsrat ein, mit einer Standesinitiative die Befreiung der Kinder und jungen Erwachsenen von Krankenkassenprämien zu verlangen.

Leider beantragt die Regierung, nicht auf die Motion einzutreten. Sie begründet dies insbesondere damit, dass sie keine wiederkehrenden Staatsausgaben im Konjunkturpaket haben möchte, auch wenn diese anerkanntermassen eine Stärkung der Kaufkraft bewirkt und damit konjunkturfördernd ist. Im gleichen Paket aber werden Steuererleichterungen angepriesen, und diese sind nach übereinstimmender Meinung der Experten die am schlechtesten geeignete Massnahme, denn der grösste Teil dieses Geldes wandert in den Sparstrumpf und die erhoffte Wirkung verpufft. Der Kanton St.Gallen ist in diesem Bereich echter Leader, in den kommenden Jahren werden ja insgesamt über 700 Mio. Franken an Steuererleichterungen weitergegeben. Von der viel kostengünstigeren, aber umso wirksameren Entlastung der Familien will die Regierung nichts wissen. Die Regierung schreibt hier sogar von einem Giesskannenprinzip. Aus meiner Sicht und der Sicht der SP-Fraktion sind solche Aussagen fahrlässig und missachten alle ökonomischen Grundprinzipien. Ganz bitter wird die Angelegenheit, wenn wir uns weitere Aussagen zur heutigen Situation der Familien mit Kindern vor Augen führen. Die Regierung schreibt selber, dass sie nur das vom Bundesgesetz vorgeschriebene Minimum der Entlastungen der Familien mit Kindern in Anspruch nimmt. Sie schreibt hier selber, dass in diesem Bereich allenfalls noch Verbesserungspotenzial liegen würde. Daneben nimmt sie bei der Berechnung des Anspruchsniveaus die aus meiner Sicht schlechteste Berechnungsmöglichkeit der numerischen Mitte in Anspruch. Eine Erhöhung des gesamten Prämienvolumens verweigert die Regierung und argumentiert deshalb, dass bei einer Entlastung der Familien einfach die übrigen Anspruchsberechtigten weniger erhalten würden. Unterdessen ist die aktuelle Situation absolut prekär; Sie können das in den Zeitungen verfolgen. Die aktuelle Diskussion ist von allen Parteien geprägt, von den anstehenden Kostensteigerungen im Bereich der Prämien der Krankenkassen ist da die Rede, und wir stellen fest, dass das Volumen im Kanton St.Gallen 2008 bei weitem nicht ausgeschöpft wurde. Etwa 24 Mio. Franken werden den Anspruchsberechtigten vorenthalten, und für 2010 stehen nach übereinstimmenden Aussagen Prämienerhöhungen von etwa 10 Prozent im Raum. Die SP-Fraktion wird diese unhaltbare Situation bekämpfen und die volle Ausschöpfung der Mittel für die Prämienverbilligung für Kinder inklusive der Verteilung der nicht ausgeschöpften 24 Mio. Franken verlangen, aber auch der Kantonsrat, wir alle sind in der Verantwortung, mit einer Standesinitiative Druck zu machen, dass Familien mit Kindern und Jugendlichen in Ausbildung entlastet werden.

Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Ich möchte nur noch einen Satz zu den Ausführungen beifügen, der nicht ganz korrekt ist. Die Regierung weigert sich nicht, die Art und Weise zu prüfen, wie das Prämienverbilligungsvolumen erhöht werden könnte. Der Volkswirtschaftsdirektor Regierungsrat Keller hat bereits darauf hingewiesen, dass in der Interpellation diese auch so beschrieben ist, und diesbezüglich sind wir uns sehr wohl bewusst, was im Herbst auf uns zukommt, und ich habe auch schon vermehrte Male darauf hingewiesen, dass das Glas eben nicht mehr halb voll, sondern halb leer ist und wir diesbezüglich auch als Kanton gefordert sind. Das wollte ich einfach noch als Zusatz beifügen.

Ratspräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten.