Geschäft: Vereinfachung der Besoldungsordnung

(im Namen der SVP-Fraktion): Die SVP-Fraktion ist mit dem geänderten Wortlaut einverstanden und beantragt Gutheissung.

(im Namen der SP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Die Besoldungsverordnung regelt für das Staatspersonal Fragen der Entlöhnung, des Lohnsystems, der Zulagen sowie anderer Ansprüche. Diese Verordnung ist ein ausgehandeltes und sorgfältig austariertes Vertragswerk. Es ist mir schleierhaft, wie die SVP-Fraktion von einem komplizierten und unübersichtlichen Gebilde schreiben kann. Beim klaren und genauen Hinsehen sind es eigentlich nachvollziehbare Regelungen. Für das Staatspersonal ist das Lohnsystem transparent, und weitere Ansprüche sind klar geregelt. Die heute bestehende Klarheit schafft Vertrauen in den Arbeitgeber Staat und trägt zu einem positiven Arbeitsklima bei. Der vorliegende Vorstoss will diese Rechtssicherheit unterlaufen. Das heute klare Lohnsystem soll einem intransparenten System weichen. Was diese sogenannten flexiblen Lohnsysteme und Anstellungsbedingungen bringen, haben wir in den letzten Monaten und Jahren zu Genüge gesehen. Sie führen unter anderem in den Ruin, weil oben garniert und unten gespart wird, und anschliessend bluten alle mit kleinen und mittleren Einkommen. Wollen wir das wirklich auch beim Kanton St.Gallen? Ein weiteres Ziel des Vorstosses scheint auch klar. Mit einer sogenannten Flexibilisierung soll inskünftig bei den Lohnkosten gespart werden können. Die Angestellten des Kantons St.Gallen haben keine überrissenen Löhne. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass bei verschiedenen Personalkategorien wegen zu tiefer Löhne Rekrutierungsprobleme bestehen. In diesem Jahr kommen für das Staatspersonal zwei brisante Themen in die politische Diskussion. Einerseits, wie man der Stellungnahme der Regierung entnehmen kann, die ihre Vision des Dienstrechtes, wozu auch die Besoldungsverordnung zählt, und wie die Diskussion jetzt zeigt, unser Vorstoss, der uns vorliegt, auch zeigt, bedeuten Revisionen Verschlechterungen. Als zweites werden die Pensionskassen des Staatspersonals und der Lehrkräfte zusammengeführt und einer Revision unterzogen. In der jetzigen Finanzlage stehen auch hier ausschliesslich Verschlechterungen an. Der Kantonsrat setzt heute ein Signal gegenüber seinen Angestellten. Die SP-Fraktion setzt auf die Leistungsbereitschaft dank klaren, transparenten und nachvollziehbaren Regelungen.

Ratsvizepräsidentin: Die Regierung beantragt Gutheissung mit geändertem Wortlaut.