Geschäft: Littering: Nicht nur Bussen, auch Ursachenbekämpfung

zieht die Motion im Namen der Motionäre und im eigenen Namen zurück.

Wir sind von der Antwort der Regierung enttäuscht. Wir haben auf die Motion eine Interpellationsantwort erhalten. Den Motionären war nicht bewusst, dass der Rechtsstreit mit mehreren Betrieben der Unterwegs-Verpflegung in der Stadt Bern noch nicht entschieden ist. Selbstverständlich wissen wir auch, dass das Problem mit den unter anderem auch Littering verursachenden Betrieben der Unterwegs-Verpflegung nicht einfach zu lösen sein wird. Hingegen ist der Vergleich von Take-Aways mit Bäckereien und Metzgereien an den Haaren herbeigezogen. Problematisch sind jene Betriebe, die ausschliesslich ihre Betriebskonzepte auf die Unterwegs-Verpflegung ausgerichtet haben und somit die Entsorgung faktisch der öffentlichen Hand überlassen. Aufgrund des erwähnten hängigen Rechtsstreits in der Stadt Bern ziehen wir unsere Motion zurück. Wir behalten uns vor, nach dem Entscheid des Bundesgerichtes wieder eine Motion einzureichen.

Ratspräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten.