Geschäft: HarmoS Beitritt jetzt

Die SP-Fraktion ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Es geht der SP-Fraktion gleich wie der CVP-Fraktion: Wir sind enttäuscht von dieser ängstlichen Antwort. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, also müsste man in diesem wichtigen Geschäft den Volkswillen ernst nehmen und gemäss dem Abstimmungsergebnis in unserem Kanton dem Konkordat beitreten.

Ich möchte besonders auf die Frage 4 der Interpellation hinweisen, die von der Regierung nicht beantwortet wurde. Wir stellen erstens die Frage, wann der Beitritt erfolgen soll, und zweitens schlagen wir vor, dass bis Ende März 2009 der Beitritt erfolgen soll. Bis dann ist die Referendumsfrist im Kanton Freiburg verstrichen, und es würde dem Kanton St.Gallen gut anstehen, wenn er dann dem HarmoS-Konkordat beitritt. Ich hoffe, dass ich dazu noch eine Auskunft bekommen werde.

Die CVP-Fraktion ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Wir haben die Antwort der Regierung zur Kenntnis genommen. Es ist eine ängstliche und formalistische Haltung der Regierung. Der Kantonsrat hat 2006 ein Finanzausgleichsgesetz verabschiedet. Es wurde auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt und es gab eine Beschwerde beim Bundesgericht gegen dieses Gesetz. Mit der Inkraftsetzung des Gesetzes wurde nicht gewartet, bis die Beschwerde abgehandelt wurde. Beim Finanzausgleichsgesetz ging es um eine sehr grundsätzliche Vorlage, welche das Verhältnis Kanton-Gemeinden massgeblich beeinflusst. Aber bei HarmoS geht es um einen Vertrag, den das St.Galler Volk gutgeheissen hat und bei dem man problemlos Beitritt erklären kann.

Die Frage 4 ist formuliert: «Ist die Regierung bereit, bis Ende März 2009 dem Konkordat beizutreten?» Darauf hat die Regierung keine Antwort in der Interpellation gegeben. Die zweite Frage hätte ich auch gerne beantwortet, wenn nicht bis Ende März 2009, wann dann?

Wir haben da noch keinen Zeitpunkt festgelegt, wann wir mit dem Beitritt so weit sind. Die Beschwerde befindet sich im Departement des Innern. Erst nach der Rückmeldung aus dem Departement des Innern werden wir den Zeitpunkt des Beitritts festlegen können. Aber wie bereits gesagt, wir werden das möglichst schnell in Angriff nehmen und umsetzen. Die Situation hat sich jetzt auch etwas verschärft, weil verschiedene Kantone dem Konkordat beigetreten sind.

Ratspräsident, bittet Blumer-Gossau, sein Anliegen nochmals zu formulieren.

Vielleicht kann ich etwas zur Klärung beitragen. Es geht ja nicht darum, dass wir ein wichtiges Geschäft von Departement zu Departement hin und her schieben. Die Verfahrensleitung in dieser Beschwerde liegt beim Departement des Innern. Dieses Geschäft hat die allerhöchste Priorität, wie es Abstimmungsbeschwerden immer haben. Der Schriftenwechsel wurde vor einigen Tagen abgeschlossen. Wir werden auf dem Rechtsweg möglichst bald in einer der nächsten Regierungssitzungen darüber beschliessen können.

Zu Würth-Rapperswil-Jona: Sie haben vorgeschlagen, dass man dem Konkordat unabhängig des Beschwerdeweges beitritt. Das ist eine andere Geschichte, und darüber müsste die Regierung noch einmal reden, denn das war bis jetzt nicht Gegenstand der Beratungen.