Geschäft: Asylwesen wieder ausser Kontrolle? (Titel der Antwort: Entwicklungen im Asylwesen)

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.09.08
TitelAsylwesen wieder ausser Kontrolle? (Titel der Antwort: Entwicklungen im Asylwesen)
ArtKR Interpellation
ThemaGrundlagen und Organisation
FederführungSicherheits- und Justizdepartement
Eröffnung16.2.2009
Abschluss22.4.2009
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
VorstossWortlaut vom 16. Februar 2009
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 7. April 2009
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Gremium19.1.2023
Statements
DatumTypWortlautSession
22.4.2009Wortmeldung

(im Namen der SVP-Fraktion): Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Die Antwort der Regierung auf die Interpellation zeigt einmal mehr, wie komplex der ganze Asylbereich geworden ist. Der ständige Revisionsbedarf des Asylgesetzes belegt, dass dieses Gesetz obsolet geworden ist. Mit riesigem Aufwand muss versucht werden, Personen aus der grossen Zahl von Gesuchen herauszufiltern, die die Flüchtlingskriterien so, wie sie ursprünglich verfasst wurden, erfüllen. Wir sind in der Zwischenzeit so weit, dass nur gerade 15 Prozent der Gesuchsteller die herkömmlichen Flüchtlingskriterien tatsächlich erfüllen. Die Problematik ist, dass das ganze Asylwesen ein Instrument der Einwanderung geworden ist und seinen eigentlichen Sinn verloren hat. Das ist zwar nicht das Thema der Interpellation, aber ich glaube, dass es wichtig ist, dies in diesem Zusammenhang zu erwähnen. Ich komme auf die Interpellationsantwort zurück: Die SVP-Fraktion hat zwei präzise Fragen gestellt, und die Regierung hat zwei präzise Antworten geliefert.

Session des Kantonsrates vom 20. bis 22. April 2009