Geschäft: Konjunktureinbruch: Überlegtes Gesamtkonzept statt blinder Einzelaktivismus

(im Namen der SVP-Fraktion): Bankenboni, Rezession, Kurzarbeit, Entlassungen, das sind Schlagwörter, mit diesen werden wir täglich konfrontiert, aber es gibt noch Unternehmen, von denen spricht niemand: Klein- und Familienbetriebe, die das unterste Gerippe von den KMU sind. Diese Betriebe haben das schwere Los, dass sie nur bedingt Kurzarbeit einführen können, die auch von der ALV bezahlt wird. Ein Beispiel: Ein Kleinbetrieb mit 6 Angestellten, die Ehefrau mit 50 Prozent, der Ehemann, der Junior, ein Angestellter, ein Lehrling im 3. Lehrjahr und ein Lehrling mit einer Zusatzlehre. Somit zahlen sechs Personen die Prämien für die Arbeitslosenkasse, aber nur ein Arbeitnehmer kriegt Kurzarbeitsentschädigung. Von was müssen die anderen leben, wenn zu wenig Aufträge vorhanden sind? Mir sind im geschäftlichen Bekanntenkreis viele ähnliche Betriebe bekannt. Sollte die Rezession längere Zeit andauern, haben diese Kleinbetriebe, die ja unsere Schulabgänger aufnehmen, riesige Probleme. Jedoch jeder Saisonarbeiter, Grenzgänger, Jahresaufenthalter dürfen ab dem ersten Tag der Anstellung Kurzarbeit beantragen. Es gibt also eine Minderheit, die darf nur Versicherungsprämien bezahlen, aber nicht in Anspruch nehmen, das ist ihnen verboten. Sind wir wirklich vor dem Gesetz alle gleich? Die Antwort überlasse ich Ihnen.

Ratspräsident: Wie ich bereits anfangs erklärte habe, hat das Präsidium die Gestaltung dieses Traktandums einlässlich besprochen und festgelegt, dass wir fortfahren oder dies beraten gemäss der Tagesordnung, und zwar so, dass zuerst eine Regierungserklärung abgegeben wird, die Sprecherin oder der Sprecher der Regierung wird nach der Bedeutung des Themas und nach der Funktion die Zeit so bemessen, nach der Regierungserklärung folgen dann die Fraktionserklärungen, und zwar, wie ich bereits gesagt habe, nach der Grösse der Fraktion. Ich werde beginnen mit der SVP-Fraktion 30 Minuten, CVP-Fraktion 20 Minuten, FDP-Fraktion 15 Minuten, SP-Fraktion 10 Minuten und GRÜ-Fraktion 5 Minuten. Ich bitte dann die jeweiligen Sprecher der einzelnen Fraktionen, sich in diesem Block zu melden. Wir werden also Fraktion um Fraktion durcharbeiten, und ich werde darauf schauen, im Interesse aller Mitglieder des Kantonsrates, damit wir dieses vom Präsidium vorgegebene Zeitbudget einhalten. Nach diesen Erklärungen würde ich dann die parlamentarischen Vorstösse behandeln, so wie sie auf der Tagesordnung vorgesehen sind, also Interpellationen, Motionen usw., und am Schluss sehe ich dann noch die restlichen parlamentarischen Vorstösse im Zuständigkeitsbereich des Volkswirtschaftsdepartementes. Ich gehe davon aus, dass Sie mit diesem Vorgehen einverstanden sind, und würde damit das Wort an die Regierungsbank zur Regierungserklärung erteilen.

(im Namen der GRÜ-Fraktion): Ich kann Ihnen versichern, bei uns sieht es nicht so schlimm aus wie bei der Vertreterin der SP-Fraktion. Die Wirtschaftslage spitzt sich zu. Wir stehen in der Verantwortung, die Folgen der Wirtschaftskrise, sowohl für Wirtschaft als auch für die Bevölkerung, zu mildern. Aus diesem Grund unterstützt die GRÜ-Fraktion, dass Investitionen vorgezogen werden und dass vermehrt in Energieförderung investiert wird. Wir meinen aber auch, dass die aktuelle Situation eine Chance sein soll. Eine Chance nämlich, dass wir die Segel neu setzen. Wichtig ist uns, dass wir endlich einsehen, dass wir unser Leben und unsere Wirtschaft nicht auf einem ständigen Wachstum aufbauen können. Es funktioniert in der Natur nicht, und es funktioniert unter uns Menschen auch nicht. Es ist für uns auch sehr wichtig, dass nur Massnahmen unterstützt werden, die wirklich nachhaltig sind oder nachhaltig wirken: erneuerbare Energie, öffentlicher Verkehr, Weiterbildung und ökologische Investitionen.

Die GRÜ-Fraktion wird nicht Massnahmen unterstützen, die mittelfristig umweltschädlich sind oder die einmal mehr aufbauen auf ständigem Wachstum und immer mehr an Energie- und Naturwerten verbrauchen. Wir meinen aber auch, in einer Situation, wie sie jetzt ist, sollte man auch die Phantasie entwickeln. Phantasie, damit meine ich, dass man neue Chancen sieht und auch Chancen wahrnimmt. Eine Chance sehen wir u.a., dass man vermehrt Massnahmen an Objekten von der Denkmalpflege unterstützt. Diese letzte Massnahme ist umso wichtiger, weil als Folge des NFA immer weniger Mittel in die Denkmalpflege fliessen.

(im Namen der SVP-Fraktion): Ich wurde gebeten, einige Gedanken zu den Ursachen der Finanzkrise zu machen, dies aus finanzanalytischer Sicht. Die amerikanische Immobilienkrise ist leider von einem kleinen Feuer zu einem weltweiten Flächenbrand geworden, die grösste Krise seit dem Erdölschock 1973, und an der Generalversammlung der schweizerischen Nationalbank wurde sogar von 1929 gesprochen, also der grössten Krise seit dem Ersten Weltkrieg. Fast 40 Prozent des Weltvermögens wurden vernichtet. Das amerikanische Finanzsystem war lange zu tief kapitalisiert, die Immobilien zu hoch bewertet. Der Einbruch bei den Banken und Finanzgesellschaften hat auch andere Zyklen heruntergerissen, so z.B. Rohstoffe, die Industrie, v.a. der Autos und der Autozulieferer, und die Bankenpleite wurde durch die Grossbanken, v.a. die UBS, importiert. Der Fall Lehman Brothers kostete 1000-mal so viel, also nicht 10 Mrd. Franken, sondern 11'000 Mrd. Franken, also Nullstellen, die wir fast nicht mehr zählen können. Als Ursache würde ich persönlich auch falsche Lohnanreize und die Buchhaltungspraxis erwähnen, also das Plündern von stillen Reserven.

Die Folgen sind verheerend: Staatspleiten wie Island, Ostblockstaaten wie Ungarn, baltische Staaten usw., und das Schlimmste ist der massive Vertrauensverlust. Dann zu den Folgen, auch diese sind verheerend: weitere Währungsturbulenzen, ein Abwertungswettlauf ist im Gang, der Kollaps der Autoindustrie wurde schon erwähnt und der generelle Druck auf den Export. Ich befürchte eine weitere Wirtschaftsabschwächung, dies ist vorläufig noch nicht zu Ende. Auch die steigende Arbeitslosigkeit macht mir Sorgen und mit Verzögerung der Einfluss auf die Staatsfinanzen und Steuern. Zurzeit sind Konsum und Bau noch eine Stütze, aber auch beim Tourismus ist Druck spürbar. Leider wurde die Finanzkrise auch zu politischen Querelen missbraucht, Bankgeheimnis ist so ein Thema und der Kampf der Steueroasen. Längerfristig besteht eine Inflationsgefahr durch die stark aufgeblasene Notenbank-Geldmenge. Aber einen Lichtblick stellen die Börsenerhöhungen seit dem 9. März dar, also 20 Prozent haben wir im SMI zugelegt, das ist doch ein Lichtblick und ein Zeichen der Stabilisierung. Man kann noch nicht mit Sicherheit sagen, ob diese Erholung anhält, aber wenn die Theorie stimmt, dann haben wir doch, wenn die Aktienbörse der Realwirtschaft sechs bis neun Monate vorauseilt, in einem Jahr eine spürbare Wirtschaftserholung. Ich hoffe, dass dies zutrifft.

Dann zu den Massnahmen gegen die Krise: Hier wurde auch erwähnt, dass die Wirkung begrenzt ist, es sei ein amerikanisches Problem, wurde durch die Globalisierung importiert, die Nationalbank hat bereits die Geldmenge erhöht, die Zinsen gesenkt, und die UBS wurde durch den Bund gerettet, also hier muss in Amerika viel mehr getan werden. Erwähnt wurden bereits Massnahmen, wie erwähnt auch mit begrenzter Wirkung. Was noch nicht gesagt wurde, die Selbstverantwortung, beispielsweise die Bevorzugung inländischer Produkte, Berücksichtigung des lokalen Handwerks und die Wahl einer Lokal- oder Regionalbank, oder Kantonalbank oder Post mit Staatsgarantie. Sicher hat auch jeder Hauseigentümer schon seine Hypothek zu günstigeren Konditionen refinanziert. Das sind Sachen, die kann man ohne Gesetz machen.

Ich komme zur abschliessenden Zusammenfassung:

1. Im Oktober 2008 stand die Welt vor einem finanziellen Abgrund;

2. die Notenbank hat als Feuerwehr vorerst erfolgreich agiert;

3. wir haben falsche Lohnanreize und Buchhaltungsstandards;

4. wir haben ein Globalisierungsproblem;

5. das Ausmass der Wirtschaftskrise ist nach wie vor ungewiss, wir hoffen, dass in sechs Monaten der Tiefstpunkt erreicht ist;

6. der Druck aufs Bankgeheimnis wird anhalten;

7. das Inflationsrisiko bleibt;

8. leider werden auch die Sozialversicherungen vermehrt in Anspruch genommen, aber zum Glück haben wir keine Immobilienkrise.

Soviel zu den analytischen Betrachtungen.

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wie Würth-Rapperswil-Jona schon erklärt hat, spreche ich im Namen des Baumeisterverbandes, als deren Präsident im Kanton St.Gallen. In der Schweiz arbeiten rund 78'700 Bauarbeiter, davon sind im Kanton St.Gallen 4'000 Bauarbeiter und 500 Lehrlinge angestellt und tätig. Die Bauinvestitionen erbringen rund 10 Prozent des Bruttoinlandproduktes jedes Jahr. Wir von der Bauwirtschaft sind uns auch bewusst, dass wir nicht der Wirtschaftsmotor der Schweiz sind, sondern dass wir von der Bauwirtschaft dem Wirtschaftsmotor Exportindustrie nachgeschaltet sind. Trotzdem gilt es zu beachten, dass der Importanteil gerade bei der Bauwirtschaft sehr tief ist und damit Investitionen in den Bau praktisch vollumfänglich dem eigenen Land zugute kommen. Der Baumeisterverband erwartet für das Jahr 2009 im Wohnungsbau im Kanton keinen Einbruch. Wir hatten im 2008 eine Zunahme im Wohnungsbau in der Grössenordnung von gegen 9 Prozent gegenüber andern Kantonen. In der Zentralschweiz ist das viel. Der Wirtschaftsbau wird sich jedoch aufgrund unserer Vorhersagen in der zweiten Jahreshälfte, ab dem dritten Quartal, um 15 bis 20 Prozent abkühlen. Dank den Impulsprogrammen von Bund und Kantonen dürfen wir davon ausgehen, dass sich im Gesamtumsatz jedoch keine gravierenden Einbrüche ergeben werden. Die Bauwirtschaft ist der Überzeugung, dass selbstverständlich auch für die zukünftige Weiterentwicklung unseres Landes gesunde Finanzen auf Bundes- und Kantonsebene höchste Priorität haben werden. Die Prognosen für 2010 gestalten sich äusserst schwierig. Gerade weil wir wissen, dass Bauinvestitionen längere Vorbereitungsarbeiten erfordern, begrüssen die Baumeister die Initiative der Regierung, sich heute schon Gedanken zu machen, auch für die Jahre 2010/2011. Wir werden deshalb diese Anstrengungen der Regierung weiterhin positiv unterstützen und versuchen, für unsere Wirtschaft eine wertvolle Stütze zu sein.

Wir behandeln heute ein ganzes Bündel von Vorstössen im Zusammenhang mit der aktuellen Konjunkturlage. Da schien es der Regierung wichtig, einen Gesamtüberblick über ihr Konzept zusammenzustellen und dies Ihnen dann zu geben. Es ist eine Tatsache, dass sich die Wirtschaftslage weltweit abgeschwächt hat, dies ist in der Schweiz und im Kanton St.Gallen unschwer an den Wirtschaftszahlen festzustellen. Die Zahl der gemeldeten Stellensuchenden und Arbeitslosen ist seit dem Herbst 2008 deutlich gewachsen, und auch im Kanton St.Gallen haben die Gesuche auf Kurzarbeit in einem besonders dramatischen Mass zugenommen. Ende März hatten in unserem Kanton 427 Unternehmungen für 14'400 Mitarbeitende entsprechende Gesuche eingereicht. Und erste Auswertungen zeigen, dass das nicht nur bei Gesuchen bleibt, sondern dass rund 80 bis 90 Prozent der angemeldeten Kurzarbeit vollzogen und durchgeführt werden. Die nach wie vor sehr unsichere Entwicklung hat die Regierung veranlasst, eine sorgfältige Analyse der Lage aus kantonaler Sicht vorzunehmen. Es ist offensichtlich, dass die derzeitige Rezession vor allem die im Kanton St.Gallen stark vertretene Exportwirtschaft betrifft. Es ist sie, die einen massiven Nachfrageeinbruch aus dem Ausland spürt, und es stellt sich in dieser Situation unweigerlich die Frage, inwiefern mit kantonalen Massnahmen die Situation entschärft werden könnte. Die Antwort ist aber ebenso klar wie auch ernüchternd. Die eingebrochene Nachfrage aus den internationalen Märkten an Autozulieferteilen, an Textilmaschinen, an Kunststoffteilen usw., alle diese Bereiche können mit kantonalen Konjunkturmassnahmen nicht kompensiert werden. Der Bund seinerseits hat dies ebenfalls festgestellt, aber er hat immerhin ein diesbezügliches Instrumentarium bereits umgesetzt. Ich erwähne die Geld- und Währungspolitik, ich erwähne die Verbesserung der Exportrisikogarantie und ich erwähne insbesondere die Ausdehnung der Kurzarbeitsentschädigung auf 18 Monate, die von der Regierung ganz speziell unterstützt worden ist. Mit dem Letzteren sind arbeitsmarktliche Massnahmen angesprochen, hier sind die Kantone vorab gefordert, Instrumente der Arbeitslosenversicherung umfassend, wirksam und intelligent einzusetzen, und das ist auch unsere Absicht. Seit der Einführung der regionalen Arbeitsvermittlungszentren RAV im Jahre 1996 steht eine professionell geführte Organisation für die Unterstützung von Arbeitslosen und Stellensuchenden zur Verfügung und ebenfalls ist ein bewährtes Instrumentarium an arbeitsmarktlichen Massnahmen vorhanden, das sich rasch und effizient an die jeweilige Wirtschaftslage anpassen lässt. Gegenwärtig ist es vordringlich, den Personalbestand der RAV und der Arbeitslosenkasse zu erhöhen, um die Dienstleistungen in den Bereichen Beratung, Vermittlung und Existenzsicherung in gewohnter Qualität und zeitgerecht zu garantieren. Da sind wir in starkem Masse daran. Die Auslastung der Einsatzprogramme ist übrigens gut, und ein spezielles Augenmerk gilt den jungen Erwachsenen zwischen 20 und 24 Jahren. Das hat Tradition in unserem Departement, schon vor 4 bis 5 Jahren haben wir in diese Richtung speziell gewirkt und entsprechende Massnahmen eingeleitet; Massnahmen übrigens, die gesamtschweizerisch auch beachtet worden sind. Diese Jungen sind zurzeit am stärksten von der Arbeitslosigkeit betroffen. Für sie speziell werden Kurse angeboten, für sie werden Berufspraktika bei öffentlichen und privaten Unternehmungen eingerichtet, für sie speziell werden auch solche Berufspraktika akquiriert. Zusätzlich wird ein Mentoringsystem für die jungen Erwachsenen ausgebaut. Es geht darum, dass ein Mentor junge Erwachsene begleitet und dank seiner Kenntnisse des Arbeitsmarktes sowie der Analyse dessen Fähigkeiten versuchen kann, über ein bestimmtes Netzwerk Arbeitsplätze zu finden. Ich kann in diesem Zusammenhang - nicht zuletzt, weil gerade gestern in der Sonntagspresse das hart kritisiert worden ist, dass die Kantone im Bereich der Lehrstellenbörsen, im Lehrstellencoaching zu wenig Projekte vorangetrieben haben - mit aller Deutlichkeit festhalten, dass der Kanton St.Gallen nicht zu den Kantonen gehört, die das nicht machen. Wir haben uns erkundigt und es ist so, dass die BBT-Mittel grosszügig vom Kanton St.Gallen eingesetzt werden für die Lehrstellenbörse, für das Coaching, und diese Instrumente sind dann auch sehr stark über Bundesmittel finanziert.

Neben diesen Massnahmen für die Jungen kommt der kantonalen Standortförderung insgesamt natürlich eine wichtige Bedeutung zu, und trotz der Abkühlung unserer Konjunktur konnten in den letzten Monaten/Jahren mehrere grosse namhafte Investitionsvorhaben von bestehenden Unternehmen sowie namhafte Neuansiedlungen begleitet und in den Kanton St.Gallen gezogen werden. Dadurch werden zeitlich gestaffelt und in unterschiedlichen Branchen und Regionen zahlreiche neue Arbeitsplätze geschaffen, es sind Hunderte, wenn man alle zusammenzählt. Die Standortförderung wird ihre Aktivitäten weiterhin fortsetzen, die Gesuche sind nach wie vor da, man denkt auch bereits an die Zeit danach, und sie wird ihren Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen leisten, denn es bleibt eine unverrückbare Tatsache: Die besten und nachhaltigsten wirtschaftspolitischen Massnahmen zielen auf den Erhalt bestehender und auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze ab. Es ist und bleibt übrigens Hauptanliegen der kantonalen Wirtschafts- und Standortpolitik, für unsere Unternehmungen in dieser Richtung günstige Voraussetzungen und Rahmenbedingungen zu schaffen.

Nun ein Überblick über das Konzept, wie wir es am Hearing vom 6. April 2009 vorgestellt haben. Das Konzept stützt sich zusammengefasst auf drei Säulen. Erstens dürfen wir feststellen, dass wir eine komfortable Ausgangslage für den Kanton St.Gallen haben. Eine Ausgangslage in jenen Bereichen, wo er auf dem Markt als Nachfrager auftritt und auch insofern Impulse setzen kann. Das zeigt sich darin, dass im Jahr 2009 konkret mit einem Arbeitsvergabevolumen im Hochbau, Strassenbau und Wasserbau von rund 260 Mio. Franken gerechnet werden kann, und das liegt erheblich über dem Vergabevolumen der letzten Jahre. Da hatten wir Glück, an sich liegen wir jetzt mit diesen Massnahmen genau richtig, wenn die Auslastung eben im Baugewerbe zurückgehen sollte. Die durchschnittlichen Volumen in den vergangenen Jahren waren 150 bis 170 Mio. Franken. Und in den kommenden Jahren sollen insbesondere im Bereich der Hochbauten einige Grossvorhaben realisiert werden, und das Vergabevolumen wird sich in den Folgejahren weiterhin auf einem hohen Niveau einpendeln. Davon darf eine stabilisierende Wirkung auf die Binnenwirtschaft, insbesondere natürlich Bauwirtschaft und Nebenbetriebe, erwartet werden. Positive Effekte erwarten wir auch von den Steuerentlastungen. So ist der Steuerfuss zwei Mal um je 10 Prozentpunkte reduziert worden, das dritte Nachtragsgesetz enthält steuerliche Erleichterungen, sowohl für natürliche wie auch für juristische Personen, und zwei weitere Steuervorlagen, das wissen Sie, sind heute in der parlamentarischen Beratung.

In finanzpolitischer Hinsicht ist auch davon auszugehen, dass im Jahr 2010 zur Erzielung des Budgetausgleichs erhebliche Eigenkapitalbezüge notwendig sein werden. Und es ist von daher gesehen - und ich komme wieder zur komfortablen Lage des Kantons St.Gallen - ein Glück, dass unser Kanton in den vergangenen Jahren sehr viel Eigenkapital äufnen konnte, das er jetzt einsetzen kann, um eine «Hüst-und-Hott-Politik» in finanziellen Fragen zu vermeiden. Durch diese möglichen Bezüge aus dem Eigenkapital ist sichergestellt, dass der Kanton auch in einer konjunkturell angespannten Periode eine kontinuierliche Finanzpolitik betreiben kann, und das ist eines der wichtigen Elemente einer kantonalen Konjunkturpolitik. Das ist ein automatischer Stabilisator für die Konjunktur.

Ich komme zum zweiten Punkt. Hier geht es darum, dass die verschiedenen Staatsebenen ihre Massnahmen aufeinander abstimmen. Der Bund hat ein stufenweises Vorgehen bei seinen Stabilisierungsmassnahmen beschlossen und, ich habe es bereits erwähnt, gesetzliche Verbesserung bei der schweizerischen Exportrisikoversicherung, Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung, dann auch Geldpolitik/Währungspolitik. Mit der Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung wird insbesondere verhindert, dass Unternehmen in konjunkturell schwierigen Zeiten wegen des befristeten Mangels an Aufträgen Personal abbauen. Es besteht immer in diesen Betrieben die Hoffnung, dass die Konjunktur wieder aufzieht und dass das Know-how in den Betrieben gehalten werden kann. Zusätzlich hat der Bund Mittel für den Hochwasserschutz und für energetische Massnahmen im gebäudenahen Bereich beschlossen, allerdings erhalten Letztere nur Kantone mit eigenen Förderprogrammen, und die Regierung hat bereits beschlossen, das haben wir auch kommuniziert, sich an diesen Massnahmen zu beteiligen. Sie ist der Auffassung, dass es richtig ist, die vom Bund verabschiedeten Massnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur zu unterstützen und zu ergänzen. Es ist aber ebenso richtig, dass der Bund beispielsweise im Hochwasserbereich jene Mittel zur Verfügung stellt, die er den Kantonen auch zugesichert hat. Das ermöglicht jetzt im Kanton St.Gallen, beispielsweise im Bereich der Seez oder an der Linth tatsächlich wirksam einzugreifen und Bauten auszulösen.

Auch in den in einer zweiten Phase vom Bund vorgeschlagenen Massnahmen will sich der Kanton beteiligen, da diese v.a. Verbundaufgaben sind. Konkret beabsichtigt die Regierung, sich an der Umsetzung und Mitfinanzierung folgender Massnahmenvorschläge zu beteiligen: Infrastruktur im öffentlichen Verkehr der Privatbahnen, Forderung der neuen Regionalpolitik durch zusätzliche Infrastrukturdarlehen, sodann die Mitfinanzierung und Umsetzung von aus Sicht des Kantons St.Gallen zweckmässigen Massnahmen in den Bereichen Natur- und Landschaftsschutz sowie Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft. Im letzteren Bereich geht es nicht um kleine Vorhaben wie Hofzufahrten usw., sondern da stehen Sanierungen von ganzen Strassennetzen der Meliorationswerke im Vordergrund, also Tiefbauaufträge. Ich betone in aller Form, auch den Gemeinden kommt eine wichtige Rolle zu. Die Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das mögliche beschäftigungsstabilisierende Massnahmen auf Kantons- und Gemeindeebene aufzeigt und analysiert. Die Empfehlungen des Gutachtens, erstellt übrigens von Ecopol, den ehemaligen Chefökonomen der IHK, decken sich weitgehend. Dieses Gutachten ist unabhängig von den Arbeiten der Regierung erstellt worden, diese decken sich weitgehend mit dem vorliegenden Konzept. Aus Sicht der Regierung ist es darum wichtig, dass auch die Gemeinden, als dritte Staatsebene, allfällige Massnahmen mittragen. Eine Kurzumfrage der VSGP bei den St.Galler Gemeinden zeigt, dass zahlreiche Gemeinden Steuerfusssenkungen vorsehen und die Bruttoinvestitionen im Jahr 2009 markant, nämlich um etwa 100 Mio. Franken, aufgestockt haben. Die Regierung begrüsst auch bei den Gemeinden antizyklisches Verhalten. Der dritte Pfeiler, das sind eigene kantonale Massnahmen, die sind aber für den besonderen Fall eingesetzt, falls die Konjunktur weiter schwächeln sollte.

Die Ausführungen zeigen, dass die ohnehin vorgesehenen und beschlossenen sowie die in Zusammenarbeit mit dem Bund geplanten Massnahmen schwergewichtig die Bauwirtschaft betreffen, also jene Bereiche, die zurzeit aufgrund der nach wie vor gegebenen privaten Nachfrage insgesamt gesehen noch über eine gute Auslastung verfügt. Die zukünftige Entwicklung ist aber sehr schwer vorauszusagen, aber ein Einbruch der privaten Nachfrage, v.a. im gewerblichen Sektor und im Industriebausektor, der muss, um realistisch zu bleiben, in die Überlegungen einbezogen werden. Die Regierung hält es darum für zwingend geboten, kantonale Massnahmen, die bei einer Verschlechterung der Auftragslage eingesetzt werden können, so vorzubereiten, dass sie rasch ausgelöst werden können. Sie werden nicht jetzt ausgelöst, sie müssen aber operativ vorbereitet werden. Eine kantonale Task-Force hatte die Aufgabe, solche Massnahmen bei den Departementen zu sammeln, zu evaluieren und vorzuschlagen, und sie hatte auch die Aufgabe, Kriterien zu deren Beurteilung und Umsetzung zu erarbeiten, und diese werde ich nun kurz erwähnen. Diese Kriterien sind wie folgt: Sie müssen, das ist eine Grundvoraussetzung für jede Konjunkturförderungsmassnahme, beschäftigungsfordernd oder beschäftigungsstabilisierend wirken. Geförderte Projekte sollen möglichst zeitnah wirksam sein. Bei zu langer Vorlaufzeit besteht die Gefahr, dass der stimulierende Effekt erst zu spät, nämlich erst in einer einsetzenden Boom-Phase, wirkt. Das haben wir auch schon erlebt in früheren Jahren, in den späten Neunzigerjahren. Diese prozyklische Stimulierung muss unbedingt vermieden werden. Zweckmässig ist es auch, dass geplante Investitionen vorgezogen werden. Es geht nicht darum, irgendwelche Orchideen-Projekte zu erfinden, neu zu erfinden, sondern es sollen Massnahmen sein, die bereits geplant sind und in den langfristigen Investitionsprogrammen vorhanden sind. Sie belasten den Haushalt nur wenig, auch über mehrere Jahre hinweg betrachtet, sind sie doch im Finanzplan bereits vorgesehen. Hier ist allerdings einzuschränken, dass Grossvorhaben meistens eine lange Vorlaufzeit haben, was dem kurzfristigen Vorziehen Grenzen setzt. Konjunkturfördernde Massnahmen sollen möglichst einmalige Investitionen sein, die den Haushalt nicht durch Folgekosten zusätzlich belasten. Und bei der Anwendung dieser Kriterien ist folgendes Ergebnis erzielt worden: Es geht darum, kurzfristig realisierbare, beschäftigungsstabilisierende Massnahmen vorzubereiten. Das sind vorgezogene Bauten und Renovationen von kantonalen Bauten, zusätzliche Unterhalts- und Sanierungsmassnahmen für Kantonsstrassen, dann die provisorische Erweiterung, ein konkretes Projekt aus dem Gesundheitsbereich, wo ohnehin ein Nachholbedarf besteht, der Notfallaufnahme im Kantonsspital St.Gallen und dann etwas, das nicht die Bauwirtschaft betrifft, aber ebenso sinnvoll sein könnte: eine vorgezogene Rollmaterialbeschaffung der Schweizerischen Südostbahn. Das ist aber nicht allein in der Kompetenz des Kantons St.Gallen, sondern das kann nur mit dem Bund und den Nachbarkantonen möglich gemacht werden. Wir sind hier aber am Verhandeln. Der Kanton hat also die Möglichkeit, die Binnenwirtschaft durch eine über die ohnehin geplante erhöhte Nachfrage an Infrastrukturbauten zu stützen. Die Vorteile dieser Massnahmen sind die schnelle und rechtzeitige Durchführbarkeit sowie eine dauerhafte Verbesserung der Infrastruktur. Nochmals, über die Auslösung ist zurzeit nicht entschieden worden, denn die Baubranche ist im Moment noch gut ausgelastet, aber es gilt vorbereitet zu sein für den Fall, dass sich die Konjunktur weiter abschwächen sollte.

Mit verschiedenen parlamentarischen Vorstössen zur Konjunkturlage werden auch sozial-, bildungs- und familienpolitische Anliegen gefordert, z.B. die Erhöhung von Kinderzulagen, die Erhöhung von Stipendien, Krankenkassenprämienverbilligungen usw. Derzeitige Vorstösse, das haben wir sorgfältig evaluiert in der Regierung, würden dauerhafte und neue Staatsaufgaben schaffen, welche entweder mit Steuererhöhungen oder Einsparungen in andern Bereichen kompensiert werden müssen. Die von der Regierung verfolgten investiven Massnahmen sind derartigen Vorschlägen vorzuziehen, weil durch Investitionen einerseits ein volkswirtschaftlicher Mehrwert geschaffen wird und anderseits ein grösserer Multiplikatoreffekt erzielt wird. Bei Ausgaben, die lediglich den momentanen Konsum ankurbeln sollen, besteht neben dem Fehlen eines längerfristigen Nutzens die erhöhte Gefahr von Mitnahmeeffekten, und zudem - und das ist wichtig zu wissen - sind sie kaum beschäftigungswirksam. Deshalb sollte die Diskussion über sozial-, bildungs- und familienpolitisch motivierte Massnahmen nicht geführt werden, aber sie sollten eben nicht als Möglichkeiten der Konjunkturpolitik geführt werden. Die Regierung hat übrigens bei den verschiedenen Vorstössen auch durchwegs signalisiert, wo Möglichkeiten, nicht im Rahmen der Konjunkturpolitik, sondern im Rahmen beispielsweise der Gesundheitspolitik, der Familienpolitik, getroffen werden können. Ich erwähne die Motion 42.09.05, die heute Nachmittag auch zur Behandlung kommt. Dort wird darauf hingewiesen, dass die Regierung, angesichts der sich abzeichnenden starken Erhöhung der Krankenkassenprämien, bereit ist zu prüfen, ob und wie viel zusätzliche Mittel hier eingesetzt werden können. Aber es bleibt dabei, das ist nicht eine arbeitsmarktmässige Massnahme, keine Konjunkturmassnahme, sie bleibt bei ihrer Auffassung, dass das Vermengen von sozialpolitischen und konjunkturpolitischen Massnahmen falsch ist. Dass auch sozialpolitische Massnahmen wichtig sind, haben wir ja erkannt. Ich erwähne nochmals die ganze Angelegenheit Lehrstellenbörse, Lehrstellencoaching, arbeitsmarktliche Massnahmen. Dass die Regierung mit ihrer These, dass Konjunktur und Sozialpolitik oder Familienpolitik nicht vermengt werden sollen, das ist übrigens auch die Meinung, und ich sage dies jetzt v.a. in Richtung der SP-Fraktion, des früheren SP-Nationalrats und Preisüberwachers Rudolf Strahm, ich zitiere aus der «Volkswirtschaft» (die letzte Ausgabe), solche Massnahmen seien nicht oder nur marginal beschäftigungswirksam, «sie sind bloss Reaktivismus, ohne zur Zielsetzung nach BV 100, nämlich zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, beizutragen». Unter diesem ernüchternden Blickwinkel gilt es, die Prioritäten auf sinnvolle Investitionen zu setzen und angesichts der weit auseinanderliegenden parteipolitischen Wunschprogramme politische Führung zu zeigen.

Ich bitte Sie, in diesem Sinne zu bedenken, dass weder das Konjunkturprogramm des Bundes, wie ausgeführt, noch das Konzept des Kantons auf Knopfdruck die aufgrund internationaler Entwicklungen verschärfte Konjunkturlage verbessern können. Die Regierung versucht aber, einen Beitrag im Rahmen des Möglichen zur Stabilisierung der Beschäftigung zu leisten, dies gestützt auf ein Gesamtkonzept und im Rahmen einer rollenden Planung. Zu guter Letzt noch die Bemerkung: Die Regierung tut dies, ohne in Aktivismus oder in Hektik zu verfallen, sie ist vielmehr gehalten, die Lage, auch die Wirksamkeit von Massnahmen, realistisch einzuschätzen, und sie ist überzeugt, dass sie in der jetzigen Situation das tut, was sie tun kann, aber auch, was sie tun muss. Die Regierung ist sich allerdings auch bewusst, dass der Pfad der Tugend im ideologisch aufgeladenen Bereich der Konjunkturpolitik relativ schmal ist.

(im Namen der SVP-Fraktion und als Präsident des Kantonal St.Gallischen Gewerbeverbandes): Auf die Vorlage ist teilweise einzutreten.

Noch Anfang 2008 durften wir feststellen, dass es dem Gewerbe sehr gut gehe, wie seit Jahren nicht mehr. Als Folge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die Situation zwischenzeitlich wesentlich verändert. Die Krise hat schneller als von verschiedenen Fachinstanzen vorausgesagt bereits im 4. Quartal des Jahres 2008 auf die Realwirtschaft durchgeschlagen. Kurzarbeit und eine starke Zunahme der Arbeitslosigkeit sind untrügliche Zeichen der zwischenzeitlich eingetretenen Rezession, mit der auch die KMU und damit viele unserer Mitglieder schon heute oder in absehbarer Zeit konfrontiert werden. Noch ist nicht auszumachen, ob die Staatshilfe für die UBS und die beschlossenen Investitionsprogramme genügen, um rasch eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation herbeizuführen. Persönlich bin ich sehr skeptisch und glaube nicht, dass wir teilweise bereit für den im zweiten Semester 2009 vorausgesagten Wirtschaftsaufschwung sind. Ich nehme es vorweg, der KGV ist gegen ein St.Galler Konjunkturprogramm im engeren Sinne. Ein Aktivismus ist fehl am Platz. Vielmehr geht es uns darum, dass der Kanton und die Gemeinden die geplanten Investitionen im Jahr 2009 realisieren. Sie müssen alles daransetzen, dass keine unnötigen Verzögerungen eintreten. Wir dürfen an dieser Stelle festhalten, dass sowohl der Kanton als auch die Gemeinden ihre Investitionen bereits im Jahr 2008 signifikant erhöht haben. Dies ist gerade im heutigen Umfeld äusserst positiv zu würdigen. Im Weiteren nehmen wir mit Genugtuung zur Kenntnis, dass mit Blick auf die Finanzplanung 2010 und 2012 die Investitionen in unserem Kanton nochmals erhöht werden. Die Investitionen der öffentlichen Hand wirken schnell konjunkturstützend und erhöhen das langfristige Wachstumspotenzial der St.Galler Volkswirtschaft. Zusätzliche Investitionsprogramme, welche stützend wirken sollen, sind nach Meinung des KGV nur schwer zu realisieren. Wenn man die Vorbereitungsarbeiten, Projektierung, öffentliche Auflage, Submissionen usw. beachtet, liegt es auf der Hand, dass zusätzliche Bauprogramme zeitlich zu spät kommen, daher ist darauf zu verzichten. Die Gemeinden können gerade hier einen wesentlichen Teil beitragen, um Kleinaufträge im Hoch- und Tiefbau direkt und gezielt zu vergeben. Viel wichtiger und entscheidender als der staatliche Aktivismus ist der Verzicht auf sämtliche Massnahmen, die den für einen Wirtschaftsaufschwung dringend notwendigen unternehmerischen Handlungsspielraum weiter einzuschränken. Neue Regulierungen und Belastungen sind besonders in der jetzigen schwierigen Wirtschaftslage Gift für die Unternehmungen und Haushalte. Zu den optimalen Rahmenbedingungen gehören auch steuerliche Entlastungen für Unternehmer und Private sowie der Verzicht auf neue Abgaben oder Gebühren. Der Kanton wie auch viele Gemeinden haben in den vergangenen Jahren deutlich besser abgeschlossen, als im Voranschlag jeweils vorgesehen. Es liegt daher auf der Hand, dass das öffentliche Gemeinwesen zu viele Steuern erhoben hat. Das Eigenkapital, der Abschluss 2008 sowie der erwartete Abschluss 2009 lassen auch langfristige Steuersenkungen in unserem Kanton zu. Diese Massnahme wirkt positiv auf das Konsumverhalten der Bürgerinnen und Bürger. Die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingung für die KMU muss ein permanentes Anliegen bleiben, ganz besonders in diesen schwierigen Zeiten, weil die KMU das Rückgrat unserer Wirtschaft darstellen und eine Verbesserung ihrer steuerlichen Rahmenbedingungen für Beschäftigung und Wachstum sorgt. Mit dem V. und VI. Nachtrag zum Steuergesetz werden Entlastungen per 1. Januar 2010 herbeigeführt. Nichtsdestotrotz muss spätestens auf 2011 die Steuerfussdebatte geführt werden. Ziel muss es sein, den Steuerfuss nochmals nachhaltig zu senken.

Zu den koordinierten Massnahmen Bund/Kanton St.Gallen: Von den sechs vorgeschlagenen Massnahmen kann der KGV die Förderung der energetischen Sanierungsmassnahmen im gebäudenahen Bereich, die Neueinlage in den Fonds für Regionalentwicklung sowie den IX. Rahmenkredit für die Eisenbahninfrastruktur der Privatbahnen unterstützen. Die restlichen Massnahmen lehnen wir kategorisch ab. Die Wirkung dieser Massnahmen stufen wir analog den meisten Experten als äusserst tief ein. Um aus der aktuellen Wirtschaftskrise herauszufinden, müsste man untersuchen, wie man hineingeraten ist. Als häufigste, aber auch populärste Diagnose wird die Geldgier korrupter Banker genannt; dies ist falsch. Der Grund ist eine politische Entscheidung der linken Clinton-Regierung und des amerikanischen Kongresses. Im Herbst 1999 hat Clinton den Befehl herausgegeben, dass die Banken jedem Amerikaner Kredit gewähren müssen für ein eigenes Haus, auch wenn die wirtschaftliche Grundlage fehlt. Machen wir also nicht den gleichen Fehler nochmals und lehnen linke Verteilmechanismen rigoros ab.

(im Namen der SVP-Fraktion): Alle Vorstösse zum Konjunkturprogramm sind abzulehnen.

Die Staatsrechnung unseres Kantons schliesst mit einem nie dagewesenen Überschuss von 310 Mio. Franken ab. Zurückzuführen ist dieser Überschuss auf erhöhte Steuereinnahmen. Dieses positive Ergebnis erhöht das Eigenkapital inzwischen auf über 1,4 Mrd. Franken. Das darf aber nicht dazu verleiten, mit dem Geld verschwenderisch umzugehen, wie dies vonseiten der SP-Fraktion gefordert wird. Staatliche Konjunkturprogramme sind ineffizient, solange Projekte und private Investitionen durch Einsprachen blockiert und verhindert werden. Wenn die linken Gruppierungen auf ihre Verhinderungspolitik verzichten, würde dies umgehend Investitionen von mehreren 100 Mio. Franken alleine im Kanton St.Gallen auslösen. Dies wäre mit Abstand die beste und effizienteste Konjunkturmassnahme.

Doch kommen wir zu dem vor uns liegenden Konjunkturprogramm. Entgegen dem Willen des Kantonsrates führte die Regierung ein Hearing zur Beratung staatlicher Konjunkturmassnahmen durch. Die SVP-Fraktion erachtete dieses Vorgehen als nicht zweckmässig und nahm deshalb am roten Tisch nicht teil. Wie es das Protokoll nun zeigt, zu Recht. Herausgekommen sind keine neuen Erkenntnisse, sondern heute eine Sonderdebatte, die wir im Februar schon für unnötig hielten. Denn sobald sich Anzeichen für eine schwächelnde Konjunktur mehren, ertönen Rufe nach staatlichen Konjunkturprogrammen. Angst vor den Folgen einer Rezession erzeugt Aktivität. Die St.Galler Regierung bringt nun ein Konjunkturprogramm auf den Weg. Hinter diesem Vorhaben oder Begriff verbergen sich unterschiedliche Instrumente. Alle haben zum Glück das Ziel, die Nachfrage zu stärken. Umgesetzt wird dies durch Steuersenkungen, die Förderung privater Investitionen und direkte staatliche Investitionen. Erfolg oder Misserfolg eines Konjunkturprogramms hängt von vielen Faktoren ab. Die Regierung kann nur einige davon beeinflussen. Die schwer kontrollierbare Entwicklung der Weltwirtschaft hinterlässt gerade im Exportkanton St.Gallen tiefe Spuren. Für die SVP-Fraktion besteht kein Zweifel, dass sich unsere Wirtschaft in einer schweren Rezession befindet. Viele Industriebetriebe bekommen dies einschneidend zu spüren und mussten Kurzarbeit einführen oder sogar Entlassungen vornehmen. Aber die Zins- und Geldpolitik, die für die Emissionsbereitschaft eine wichtige Rolle spielt, liegt in den Händen der Nationalbank. Oft entscheiden zudem die Zukunftserwartungen darüber, ob Unternehmen und Verbraucher Geld ausgeben. Ökonomie ist zur Hälfte Psychologie, deshalb sind Wirtschaftsminister das Beste für die Konjunktur, die den Menschen glaubhaft die Aussage vermitteln können, es wird gut. Denn nur wer Vertrauen in eine bessere Zukunft hat, investiert zusätzliches Geld.

Unsere Regierung setzt richtigerweise darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr in der Tasche haben und ausgeben können. Dieses Ziel verfolgen auch die bürgerlichen Steuersenkungsprogramme. Wenn die Menschen ihr Geld investieren, steigt die Nachfrage. Im Gegensatz dazu verpuffen politisch erzwungene linke Konjunkturprogramme und sind sogar kontraproduktiv, wenn sie ungezielt, verspätet oder strukturerhaltend ausgerichtet sind. In der Frage, ob und wann Konjunkturprogramme Sinn machen, sind sich Wirtschaftspolitiker und Ökonomen keineswegs einig. Das liegt auch an der Vielzahl unterschiedlicher Instrumente. Den richtigen Zeitpunkt zu finden ist extrem schwierig. Das gilt umso mehr, wenn den Programmen lange Entscheidungsprozesse vorausgehen. Zudem arbeitet nur noch knapp ein Viertel der Erwerbstätigen im zweiten Sektor, dem Konjunkturprogramme zugute kommen. 70 Prozent der Beschäftigten verdienen ihr Einkommen für Dienstleistungen, ein Drittel davon, die Erwerbstätigen in Verwaltung sowie Gesundheits-, Sozial- und Schulwesen, erhält es vom Staat. Darüber hinaus bezieht rund ein Viertel der gesamten Bevölkerung dank AHV und Pensionskassen, aber auch IV- und Sozialhilfen, in irgendeiner Form feste Renten. Das sind wichtige konjunkturunabhängige Zahlungen, von der Ökonomie auch «automatische Stabilisatoren» genannt. Bei unserem klassischen Konjunkturprogramm tritt der Kanton direkt als Investor auf und gibt Geld für den Strassenbau oder andere Infrastrukturprojekte aus. Diese direkten Investitionen sind erfolgreich, weil sie pro investierten Franken den grössten positiven Effekt auf das Bruttoinlandprodukt haben.

Aus Sicht der SVP-Fraktion ist der Kanton St.Gallen relativ gut gerüstet für die Bewältigung der Krise. Er verfügt, sofern der Rechnungsabschluss 2008 im Umfang von 310 Mio. Franken vollumfänglich dem Eigenkapital zugewiesen wird, über ein Polster von 1,4 Mrd. Franken. Auch die zunehmende Zahl an Arbeitslosen erhält den nötigen Halt dank eines gut ausgebauten sozialen Netzes. Zusammenfassend ist die SVP-Fraktion klar der Meinung, dass alles darangesetzt werden muss, um die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Bürger weiter zu verbessern. Im Vordergrund steht daher derzeit nicht die übereilte Auslösung von zusätzlichen Konjunkturprogrammen, sondern die Vorbereitung von Projekten mit kurzfristigen Nachfrageeffekten und langfristigen Auswirkungen auf das Wachstumspotenzial. Im Übrigen hat sich nichts an den grundlegenden Parametern einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik geändert. Die wesentlichen Motoren einer nachhaltig positiven Entwicklung sind nicht staatliche Subventionen, sondern ein flexibler Arbeitsmarkt, eine Bildungspolitik, die sich nicht über Ausgaben, sondern über Lernerfolge definiert, ein attraktives Steuerklima, mehr Wettbewerb in staatlich dominierten Branchen, der Abbau von bürokratischen Vorschriften und Beschleunigung von administrativen Verfahren. Weitere Massnahmen sind steuerliche Entlastungen, welche die SVP-Fraktion seit Jahren fordert und unterstützt, so z.B. die Entlastung der Familien und der VI. Nachtrag zum Steuergesetz, den wir in dieser Session behandeln werden. Wobei hier noch festgehalten werden muss, dass diese Nachträge vor der Krise durch Initiativen und nationale Vorgaben ausgelöst wurden.

Von der Regierung erwartet die SVP-Fraktion, dass sie trotz gutem Rechnungsergebnis mit Ausnahme des Investitionsbereiches umfassende Sparmassnahmen prüft. Gleichzeitig sind die Steuern weiter zu senken, insbesondere für Unternehmen, um die heute stark leidende Exportindustrie zu entlasten und St.Galler Arbeitsplätze zu sichern. Die Regierung muss die Gelegenheit wahrnehmen, den Kanton St.Gallen im internationalen Steuerwettbewerb noch attraktiver zu gestalten und damit eine längerfristige wirtschaftliche Entwicklung sicherzustellen. Zum Schluss noch einige Bemerkungen zum roten Konjunkturpaket: Die SP-Fraktion fordert ein voluminöses Konjunkturpaket. Finanzpolitisch ist das unverantwortlich, da wir so die Lasten künftigen Generationen überwälzen würden. Bei der Beurteilung darf auch nicht ausser Acht gelassen werden, dass Kantone und Städte die Konjunktur zusätzlich zum Bund mit weiteren 2,8 Mrd. Franken unterstützen. Die gesamten staatlichen Ausgaben zur Konjunkturstützung betragen in der Schweiz somit bereits heute beinahe 4 Mrd. Franken, und die Wirkung von Konjunkturmassnahmen ist in der Schweiz wegen des grossen Exportanteils und der hohen Sparquote zudem ohnehin beschränkt. Die SVP-Fraktion hat Verständnis für die Sorgen um die konjunkturelle Lage, aber alle Massnahmen dürfen nicht durch Sonderwünsche einzelner Partei- oder Interessengruppen definiert werden. Auch in konjunkturell schwierigeren Zeiten sind Grundsätze der Ausgabendisziplin nach wie vor zu respektieren. Die Forderungen der SP-Fraktion sind deshalb unausgegoren. Im Gegensatz dazu unterstützt die SVP-Fraktion die Regierung darin, allfällige zusätzliche Massnahmen seriös und mit Sorgfalt zu prüfen. Diese müssen folgenden Kriterien genügen: zeitgerecht wirken, zielgenau den tatsächlich betroffenen Wirtschaftszweigen helfen und zeitlich befristet sein, um langfristig eine Überschuldung zu vermeiden. Die momentan schwierigen Zeiten dürfen nicht als Deckmantel missbraucht werden, um im Normalfall nicht-mehrheitsfähige Eigeninteressen durchzusetzen.

Herzlichen Dank für die insgesamt positive Würdigung des Konzepts. Nach Auffassung der SP-Fraktion – was uns nicht gerade überrascht hat – offensichtlich dünn ausgefallen, aber inhaltlich haben wir das getan, was wir tun können und tun müssen. Wir handeln antizyklisch. Es ist eine Fehlbehauptung, wenn einfach gesagt wird, wir tun nichts. Sie können davon ausgehen, dass wir die Investitionen hochgefahren haben. Wir knüpfen nicht nur beim Bund an, sondern wir prüfen und legen jetzt fest, welche zusätzlichen Massnahmen umgesetzt werden für den Fall, dass die Konjunktur weiter lahmt. Es sind Vorschläge, die auch das von Ihnen so gelobte Ecopol-Gutachten vorsieht. Es ist für mich merkwürdig zu hören, dass das ein gutes Gutachten sei, es kommt nämlich zu den genau gleichen Ergebnissen wie die Regierung. Aber gleichzeitig sagen Sie, die Regierung handle nicht richtig, obwohl sie zu den gleichen Gutachtensvorschlägen kommt wie Ecopol. Es ist so, dass die Vermischung zwischen sozialpolitischen und konjunkturpolitischen Massnahmen ein schwieriger Weg ist. Ich habe x-mal mit dem Verfasser des Ecopol-Gutachtens gesprochen, der macht hier auch eine klare Zäsur - übrigens wie auch der von Ihnen nicht zitierte Herr Strahm. Ich bitte Sie nachzulesen, was er in dieser nicht mehr zu überbietenden Deutlichkeit gesagt hat.

Es sind noch zwei Fragen offen aus der FDP-Fraktion. Zunächst einmal die arbeitsmarktlichen Massnahmen. Die Kosten wurden heruntergefahren, weil die Teilnehmer, bedingt durch die wirtschaftliche Entwicklung, abnahmen. Der Bund hat die Kosten reduziert, jetzt werden sie wieder erhöht. Das ist der normale Weg bei arbeitsmarktlichen Massnahmen. Wir werden selbstverständlich die zweckmässigen arbeitsmarktlichen Massnahmen durchführen und auch finanzieren.

Zum Thema Technologietransfer - ein komplexes Thema. Wir haben zwei Gutachten in Auftrag gegeben. Eines an der HSG, das liegt in der Zwischenzeit vor. Ein weiteres Gutachten ist von einem zweiten Experten erstellt worden, das für die NTB massgebend ist. Der Bericht wird in diesem Jahr erscheinen. Bei Rapperswil wird ein Forschungszentrum geplant. Sie werden sicher einmal Gelegenheit erhalten, zu entsprechenden Kreditbegehren Stellung zu nehmen.

(im Namen der SP-Fraktion): Die Neuanmeldungen für Kurzarbeit nahmen seit Oktober 2008 in einem bisher nicht gekannten Ausmass zu. Ende März waren im Kanton St.Gallen 427 Betriebe mit 14'400 Beschäftigten für Kurzarbeit angemeldet. Die Arbeitslosigkeit hat im gleichen Zeitraum von rund 1,6 auf 3 Prozent zugenommen, sie wurde also nahezu verdoppelt. 3,8 Prozent der 15- bis 24-jährigen Menschen sind ohne Arbeit. Die Zahlen steigen jeden Monat an. Mittlerweile, so höre ich, erkennen alle Fraktionen, dass wir mitten in einer grossen Krise stecken, und es sind Massnahmen notwendig.

Die Ausgangslage ist meines Erachtens nicht komfortabel, wie wir vorher im Referat von Regierungsrat Josef Keller gehört haben. Verschiedene Wissenschaftler haben vor geraumer Zeit darauf hingewiesen, dass der Staat antizyklisch handeln soll. «Klotzen statt kleckern», sagte beispielsweise Manfred Gärtner, Professor für Volkswirtschaft, an der Universität St.Gallen am 2. Februar 2009 im «St.Galler Tagblatt». Es drohe 2009 «keine Wald-und-Wiesen-Rezession, sondern ein Einbruch, dessen Symptome mit der von vielen vergessenen Weltwirtschaftskrise der Dreissigerjahre mehr gemein haben als mit den Konjunkturdellen jüngeren Datums». Neben der Notwendigkeit eines Konjunkturpakets sehen wir von der SP-Fraktion auch die Forderung und die Notwendigkeit, gewisse Handlungsstrategien und Marktmodelle generell zu überdenken.

Die Regierung hatte uns zu einem Hearing eingeladen und legt uns nun einen dünnen Bericht vor, der als Anhang zu einer Interpellation fast verschwindet. Wir erachten diesen Bericht als «mager». Er hat zwar einen Analyseteil, der die Entwicklung der Wirtschaft und der Arbeitslosigkeit und der Kurzarbeit glasklar aufzeigt. Zahlen, die zum Nachdenken anregen müssen, aber die Schlussfolgerungen sind mit wenig Handlungspotenzial. Die SP-Fraktion ist enttäuscht und empört über diesen Bericht, der keine eigenen Ideen enthält und sich lediglich an den Stabilisierungsmassnahmen des Bundes festkrallt. Dieser Bericht wirkt lieblos und ohne Achtung all jenen Menschen gegenüber, die ihre Arbeit bereits verloren haben, die Kurzarbeit leisten müssen und bangen, ihren Job noch ganz zu verlieren. Das sind mehr als 7'300 St.Gallerinnen und St.Galler ohne Arbeit und über 14'000 St.Gallerinnen und St.Galler, die Kurzarbeit leisten. Auch Firmen und das Gewerbe, die hart am Kämpfen sind, wir haben es auch vorhin gehört von einem Kleinunternehmer. Die St.Galler Regierung will keine eigenständigen neuen Massnahmen aufgleisen, ja selbst die positiven Schritte in diesem Papier in Sachen Alternativenergie-Förderung nimmt lediglich ein Bundesprogramm auf und man lehnt sich ansonsten zurück. Man verweist auf die Investitionsplanung und verweist auf die Steuergesetznachträge, damit hat es sich. Insgesamt wird, vorhin auch im Votum von Regierungsrat Josef Keller, auf die wichtigen Massnahmen für die jungen Menschen hingewiesen. Ich hoffe sehr, dass die Kritik, die gestern in der «Sonntagszeitung» stand, wirklich nicht auf unseren Kanton zutrifft, das wäre wirklich sehr bedauerlich, denn auch in unserem Kanton sind 1'555 15- bis 24-Jährige jetzt ohne Arbeit, und viele werden im Sommer mit der Lehre fertig sein und fürchten um ihre Weiterbeschäftigung. Es braucht Massnahmen, dass diese Leute nicht auf der Strasse stehen.

Wir von der SP-Fraktion anerkennen das Investitionsvolumen in unserem Kanton und die vielen Projekte, die am Laufen sind. Glück und Zufall, dass es gerade mit der Krise zusammenfällt. Doch leider sind diese Massnahmen nicht im Bericht aufgezählt, sie fehlen schlichtweg. Die Regierung möchte keine Massnahmen die längerfristig kosten, aber all die Sozialbildungs- und konjunkturpolitischen Massnahmen, die könnten ja auch kurzzeitig angesetzt werden, aber auch das macht man gar nicht. Sozialpolitische Kaufkraft steigern und bildungsfördernde Massnahmen, sind unseres Erachtens auch konjunkturfördernd, die Regierung und auch verschiedene Fraktionen haben hier zwar etwas anderes behauptet. Dass man hätte anders vorgehen können, das zeigen uns für einmal die St.Galler Gemeinden, die VSGP hat ein Gutachten in Auftrag gegeben mit einem grossen Substanzwert, das sehr konkret und fundiert Massnahmen aufzeigt. Dieses Papier stammt aus der Feder der Firma Ecopol, einer der Mitautoren, Peter Eisenhut, kennt unsere Wirtschaftsregion sehr gut und ist beileibe kein Linker. Ich werde in der Folge noch auf einige unserer Massnahmen kommen und die Parallelen zum Papier der Gemeinden auch aufzeigen.

Die SP-Fraktion hatte das rote Konjunkturpaket eingereicht, und wir fordern nach wie vor, dass der Überschuss aus der Rechnung 2008 vollumfänglich für Massnahmen zur Konjunkturstützung eingesetzt wird. Andere Kantone, wie etwa der Kanton Bern, da tut es die Regierung von sich aus, wie die NZZ am 11. März 2009 schrieb. «Berner Investitionspaket für die Konjunktur» heisst es da. Diese Massnahmen haben Wirkung, wie Erfahrungen aus vorhergehenden Konjunkturkrisen zeigen. Investitionsprogramme sind notwendig und sie stärken das Bruttoinlandprodukt. Wir halten an unseren Massnahmen zur Stärkung der St.Galler Binnenwirtschaft und zur Förderung der Kaufkraft der St.Galler Bevölkerung fest.

1. Wir wollen Investitionen fördern, die Nachhaltigkeit sicherstellen: Das sind energetische Gebäudesanierungen, Beschleunigung von geplanten Sanierungsmassnahmen, insbesondere auch in der Spitalinfrastruktur. Es ist die Alternativenergie zu fördern, und das sind auch Investitionen in den öffentlichen Verkehr bei SBB und Privatbahnen. All diese Massnahmen werden auch von Ecopol teilweise als konjunkturwirksam bezeichnet.

2. Wir wollen die Kaufkraft steigern, und zwar mit einer generellen Erhöhung der Prämienverbilligung und der vollständigen Übernahme der Krankenkassenprämien für Kinder. Ecopol bezeichnet diese Massnahmen als Massnahmen mit grossem Multiplikatoreffekt, weil sie insbesondere Familien mit kleinen und mittleren Einkommen nützt und diese im Gegensatz zu den Steuererleichterungen eben nicht in den Sparstrumpf wandern, sondern direkt in den Konsum, und auch das ist beschäftigungswirksam. Wir wollen die Kinderzulagen erhöhen, auch das hat gemäss Ecopol einen hohen Multiplikatoreffekt und, wir haben es schon gehört, wir wollen die Stipendien erhöhen.

3. Wir wollen Arbeitsplätze schaffen und erhalten und die Wirtschaftsförderung neu ausrichten, und zwar durch gezielte Aus- und Weiterbildungsprogramme. Wir wollen, dass die Klippen beim Eintritt ins Arbeitsleben gut überwunden werden können, all die Massnahmen für Jugendliche wirklich umgesetzt werden und eben auch als flankierende Massnahmen wirken. Auch dies wird in dieser Studie von Ecopol gestützt.

4. Wir wollen aber auch, dass sich Firmen neu ausrichten können, in neue Technologie investieren können und die Leute entsprechend ausbilden. Das ist gemäss dieser Studie zwar nicht direkt konjunkturwirksam, aber es ist positiv, weil es die Wirtschaft umbaut.

5. Wir wollen auch, dass die Firmen weiterhin Kredit erhalten. Das sei zwar bis jetzt kein Problem, hat man uns immer gesagt, aber wir warnen davor, dass es zu einer Kreditklemme kommt, und Massnahmen sind vorausschauend vorzubereiten.

Wir fordern Sie alle auf, gemeinsam mit uns an guten zukunftsfähigen Lösungen zu arbeiten für unsere Bevölkerung und unsere Binnenwirtschaft.

(im Namen der FDP-Fraktion): Die weltweite Wirtschaftskrise macht vor dem Kanton St.Gallen nicht halt. Unsere Wirtschaft befindet sich in einer tiefen Rezession. Die exportorientierten Unternehmungen sind davon besonders heftig betroffen. Als Folge dieser Krise steigen auch bei uns die Arbeitslosenzahlen an, und immer mehr Betriebe müssen Kurzarbeit einführen. Es handelt sich hier allerdings um eine importierte Rezession, die in der Schweiz v.a. die Exportwirtschaft trifft. Der staatliche Handlungsspielraum ist hier sehr gering. Unser Kanton steht dieser Krise nicht unvorbereitet gegenüber. Durch eine sachgerechte und vorausschauende Politik konnten der Kantonsrat und die Regierung in den vergangenen Jahren die Basis legen, um dieser Krise erfolgreich zu begegnen. Wir haben:

1. die finanzielle und planerische Grundlage geschaffen, um antizyklische Investitionen zu tätigen;

2. mit Steuersenkungen die Kaufkraft unserer Bevölkerung erhöht und die Wirtschaft entlastet;

3. uns um günstige gesetzliche Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft bemüht, um ihr möglichst viel Freiraum zu geben, hier besteht allerdings noch weiterer Handlungsbedarf;

4. gut funktionierende Sozialhilfestrukturen aufgebaut, um unseren Mitmenschen beizustehen, welche von dieser Krise schwer betroffen sind.

Die FDP-Fraktion trägt die Strategie der Regierung mit, sich gezielt und stufenweise an den stabilisierenden Massnahmen des Bundes zu beteiligen. Weitere, rein kantonale stabilisierende Massnahmen könnten ferner in Zukunft notwendig werden, falls die Krise auch unser Baugewerbe erfassen sollte. Dafür ist die Planung sinnvoller Infrastrukturbauten voranzutreiben, damit diese Bauten bei Bedarf ausgelöst werden können.

Der FDP-Fraktion fehlen dagegen im Massnahmenkatalog der Regierung Vorschläge, wie der Standort St.Gallen für die Zukunft fit gemacht werden soll. Das Potenzial für neue wertschöpfungsintensive Arbeitsplätze ist zu verbessern. Wir haben mit der Universität St.Gallen und unseren Fachhochschulen hervorragende Institutionen, die im Bereich Technologietransfer und Innovation Impulse geben können. Die FDP-Fraktion hat bereits im Jahre 2005 mit dem Postulat 43.05.03 gefordert, diesem Bildungsbereich vermehrt Aufmerksamkeit zu schenken. Es ist unerklärlich, weshalb dieser Postulatsbericht bis heute dem Parlament nicht vorgelegt worden ist. Hätte die Regierung vor vier Jahren die geforderten Schritte eingeleitet, könnte unsere Wirtschaft jetzt bereits in der Krise davon profitieren. Wir verlangen von der Regierung Auskunft, weshalb dieser Bericht bis heute fehlt. Mit einem neuen Vorstoss, den wir in dieser Session einreichen werden, werden wir nochmals Druck machen, damit der Technologietransfer von den Hochschulen zur Wirtschaft nun rasch umgesetzt wird. Dies ist insbesondere am NTB und an der Fachhochschule Rapperswil angezeigt. Weiter reichende kantonale Konjunkturprogramme lehnen wir dagegen ab. Damit können wir unserer exportorientierten Industrie nicht helfen. Als sozialpolitische Massnahme erwarten wir, dass die vom Amt für Arbeit am 1. Januar 2009 verfügten Einsparungen bei den Einsatzprogrammen vor dem Hintergrund der ständig steigenden Arbeitslosenzahlen rückgängig gemacht werden. Das Geld wäre bei den Einsatzprogrammen mit Sicherheit besser investiert als in Anbieter von Bewerbungskursen, deren Qualität einer näheren Prüfung kaum standhält. Die Menschen in unserem Kanton, die von der Krise durch Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit schwer getroffen worden sind, brauchen staatliche Unterstützung. Dafür sind in unserem Kanton in erster Linie die gut ausgebauten Sozialhilfestrukturen, beispielsweise beim RAV oder bei den diversen Beratungsstellen verantwortlich. Weitere sozialpolitische Massnahmen sind unseres Erachtens nicht zielführend, da die Direktbetroffenen langfristig davon nicht profitieren können, im Gegenteil: Solche Massnahmen würden zu einer erheblichen staatlichen Verschuldung führen, das hätte Steuererhöhungen und eine Anheizung der Inflation zur Folge. Die nächste Generation müsste die Auswirkungen dieser verunglückten Krisenbewältigung tragen. Damit würden wir uns heute in höchstem Masse asozial verhalten. Es braucht in unserem Kanton keine Panik, keine hektischen Massnahmen und kein langes Gerede. Gefordert ist die konsequente Weiterführung der politischen Arbeit auf der bisherigen Linie und die gezielte stufenweise Umsetzung der stabilisierenden Massnahmen, welche die Regierung in ihren Ausführungen vorgeschlagen hat. Dazu sind unbedingt auch die Gemeinden einzubeziehen. Wenn dann noch sinnvolle Massnahmen im Bereich Technologietransfer von den Hochschulen zur Wirtschaft kommen, legen wir die Basis für eine erfolgreiche Krisenbewältigung.

(im Namen der VSGP): Ich danke der SVP-Fraktion, dass ich die Zeit nutzen darf, um die Stellungnahme der Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten zu verlesen.

Insgesamt haben die Gemeinden in ihren Budgets im 2009 429 Mio. Franken für Investitionen vorgesehen, d.h. 107 Mio. Franken mehr als im 2008. 63 Gemeinden erhöhen die Bruttoinvestitionen und 51 Gemeinden senken die Steuern. Insgesamt ergibt sich eine Minderbelastung der Steuerzahlenden um 3,34 Prozent. Aufgrund dieser Ausgangslage wollen die Gemeinden sich an drei Punkten orientieren: Derzeit ist es der falsche Zeitpunkt für Sparübungen und Steuererhöhungen von Kanton und Gemeinden. Zweitens: Kanton und Gemeinden sollten die automatischen Stabilisatoren ungewirkt wirken lassen. Die Wirkung von automatischen Stabilisatoren wie z.B. Arbeitslosenversicherung einschliesslich Kurzarbeitsentschädigung, Sozialhilfe, Steuerpolitik, konstante Ausgabenpolitik der öffentlichen Hand ist deutlich höher als jene von Konjunkturprogrammen. Drittens: Kanton und Gemeinden sollten ihr konjunkturpolitisches Engagement aufeinander abstimmen und mit den Bemühungen des Bundes koordinieren.

Aufgrund dieser Leitplanken ist es aus Sicht der Gemeinden wichtig, dass jetzt Vorbereitungen getroffen werden, um im Bedarfsfalle einer sich weiter abkühlenden Wirtschaftslage Investitionen auslösen zu können. Die VSGP sieht deshalb zusätzliches Potenzial z.B. beim Kantonsstrassenunterhalt, indem z.B. die derzeitige Strassenlänge von 18 km, die saniert wird, auf das notwendige Mass von 25 km pro Jahr erhöht wird. Bei der Schieneninfrastruktur sollte der Fokus nicht nur auf die Privatbahnen, sondern auch auf Projekte im Bereich der SBB gelegt werden. Im Kanton St.Gallen gibt es genügend Projekte, die mit einer Planung spruchreif vorbereitet werden können, um im geeigneten Zeitpunkt auch Investitionen, z.B. mit einer Vorfinanzierung, auszulösen. Auch die Prüfung, Beiträge zugunsten von Meliorationsprojekten zu erhöhen, erscheint sinnvoll. Des Weitern erachtet es die VSGP als wichtig, Investitionen in den Hochwasserschutz sowie in Regenerationsprojekte im Bereich Wald, Natur- und Landschaftsschutz vorzunehmen. Insgesamt möchte die VSGP darauf hinweisen, dass auch bei Konjunkturprogrammen bei der Schaffung von zusätzlichen oder neuen Stellen innerhalb der Kantonsverwaltung grösste Vorsicht geboten werden sollte. Denn diese Stellen werden auch in einer Phase der anziehenden Konjunktur kaum mehr abgebaut werden können. Zur Förderung der privaten Investitionstätigkeit sind Energiesanierungen an Gebäuden bei Privaten oder die Förderung erneuerbarer Energien sinnvoll. Bei all diesen Überlegungen ist jedoch darauf zu achten, dass Mitnahmeeffekte grösstenteils ausgeschlossen werden.

Es ist zu hoffen und wird erwartet, dass das Regierungsprogramm, das derzeit in der Vernehmlassung ist, auch Aussagen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise enthalten wird.

(im Namen der GRÜ-Fraktion): Wirtschaftskrise – Wertekrise? Eine in diesem Ausmass seit den Dreissigerjahren des letzten Jahrhunderts nie mehr dagewesene Wirtschafts- und Finanzkrise lässt sich nicht mit Rezepten lösen, die zu dieser Krise geführt haben. Bei dem von der Regierung präsentierten Konzept und den darin dargelegten Zahlen, es handelt sich bei diesen Zahlen um Menschen, das darf man nicht vergessen, die um ihre Stelle bangen müssen oder ihre Stelle bereits verloren haben, gibt es selbstverständlich noch andere Punkte, die berücksichtigt werden müssen. Selbstverständlich sind die Einflussmöglichkeiten des Kantons nicht unbegrenzt, aber dennoch potent. Als ergänzende Lösungsansätze zum Konzept der Regierung sieht die GRÜ-Fraktion die folgenden Punkte:

1. Forschung, Technologietransfer und Investitionen in die Produktion von erneuerbaren Energien sowie effiziente Energie- und Rohstoffnutzung – dies schafft sinnvolle Arbeitsplätze, reduziert die Auslandabhängigkeit und entlastet die Umwelt.

2. Submissionsregeln schaffen, welche ökologisches und soziales Wirtschaften nicht länger bestrafen - dies fördert die Binnenwirtschaft und reduziert die Ausbeutung von Angestellten sowie sinnlose, umweltschädigende Transporte.

3. Erforschung und Förderung von Lebensmodellen, die mit weniger Konsum, gepaart mit hoher Lebensqualität, funktionieren - dies reduziert den Zwang, das Wirtschaftswachstum laufend enorm zu steigern.

4. Förderung von Teilzeitarbeit - dies vermindert die Arbeitslosenrate und schafft Raum für Freiwilligenarbeit.

Diese mittelfristig anzustrebenden Ziele decken sich teilweise mit den Erklärungen der FDP- und SVP-Fraktion. Eine zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik muss sich nach wirtschaftsethischen Gesichtspunkten entwickeln, nicht Gewinnmaximierung, sondern die Mehrung der Wohlfahrt steht im Vordergrund. Sie muss sich auf Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und mehr Bescheidenheit stützen. In einer solchen Situation sollten wir zusammenstehen und uns nicht von machtpolitischen oder parteipolitischem Gezanke leiten lassen.

(im Namen der CVP-Fraktion): Die CVP-Fraktion begrüsst die Haltung der Regierung zur aktuellen Konjunktursituation. Wir haben unsere Interpellation vom 16. Februar 2009 mit der Überschrift versehen «Konjunktureinbruch: Überlegtes Gesamtkonzept statt blinder Aktivismus». Die Haltung der Regierung verfolgt genau diese Linie, wofür wir dankbar sind. Konjunkturelle Massnahmen müssen sich aus unserer Sicht namentlich an folgenden Kriterien messen lassen:

1. Sie müssen zeitnah erfolgen, d.h. sie dürfen nicht prozyklisch wirken;

2. sie dürfen nicht zu strukturellen Mehrausgaben führen;

3. es darf möglichst zu keinen Mitnahmeeffekten kommen;

4. eine enge Kooperation und Koordination in der Budget- und Wirtschaftspolitik von Bund, Kanton und Gemeinden erhöht die Wirksamkeit der Massnahmen.

Natürlich können nun findige Ökonomen festhalten, dass im Verhältnis zum Gesamtbruttoinlandprodukt das Verhalten des Staates letztlich nicht matchentscheidend ist. Diese fatalistische Haltung teilen wir nicht. Der Staat hat zweifellos beschränkte Mittel, das stimmt, aber er hat Instrumente, und diese soll er auch ausschöpfen. Der Staat ist ein bedeutender Nachfrager von Gütern und Dienstleistungen, und sein Nachfrageverhalten soll bei einem Konjunkturrückgang entsprechend überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hinzu kommt, dass das staatliche Verhalten auch auf die psychologische Situation der Konsumenten durchaus eine Auswirkung haben kann. Bekanntlich beginnt sowohl der Aufschwung wie der Abschwung im Kopf, Straub-St.Gallen hat bereits darauf hingewiesen. Allerdings ist es klar, dass diese Effekte nicht monetär erfassbar sind und auch letztlich umstritten ist, wie stark die Rolle dieser Effekte ist. Gemessen an den Kriterien, die ich vorhin erwähnt habe, erscheint das Vorgehen der Regierung vernünftig. Die Massnahmen knüpfen an den Konjunkturmassnahmen des Bundes an, gleichzeitig sollen vorbereitende Massnahmen getroffen werden, im Hinblick darauf, dass die st.gallische Bauwirtschaft ebenfalls die Auswirkungen der Rezession zu spüren bekommt. Dadurch kann primär Handlungsspielraum gesichert werden, der definitive Realisierungszeitpunkt von Vorhaben kann immer noch unter Berücksichtigung des Auslastungsgrads der Bauwirtschaft jeweils situativ getroffen werden. Natürlich ist es eine glückliche Fügung, dass das Investitionsvolumen des Staates derzeit überdurchschnittlich ist, allerdings muss man sich zweier Umstände bewusst sein:

1. Im gewerblichen Bau werden aufgrund der konjunkturellen Situation verschiedene Projekte gestoppt. Es ist also somit auch dringend nötig, dass der Staat hier sein Investitionsverhalten ausweitet. Wie weit die Drosselung von privaten Projekten geht, ist derzeit schwierig vorherzusagen, und daher ist es wichtig, dass nötigenfalls kantonale Projekte vorgezogen werden bzw. die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten jetzt an die Hand genommen werden.

2. Das überdurchschnittliche Investitionsvolumen bezieht sich praktisch ausschliesslich auf den Hochbau. Im Bereich des Tiefbaus bewegt sich das Volumen im üblichen Rahmen.

In diesem Zusammenhang können namentlich auch die Gemeinden ihren Beitrag leisten. Strassensanierungsprojekte haben nämlich im Gegensatz zu Hochbauprojekten eine viel geringere Vorlaufzeit und können relativ rasch ausgelöst werden. Gleichzeitig besteht der Vorteil, dass im Bereich der Strassensanierungen die Gemeinden einen relativ guten Überblick haben bzw. haben sollten. Denn nach Empfehlung des Amtes für Gemeinden haben Gemeinden schon vor Jahren eine Strassenzustandsanalyse vorgenommen und aufgrund dieser Analyse auch ein langfristiges Investitionsprogramm im Strassenbereich erstellt. Somit ist es relativ leicht, Vorhaben vorzuziehen und zur Baureife zu bringen. Die SP-Fraktion macht uns bekanntlich ein sogenanntes rotes Konjunkturpaket schmackhaft. Das rote Konjunkturpaket erfüllt genau die Kriterien, welche die Regierung und auch die CVP-Fraktion formuliert hat, nicht. Es führt zu strukturellen Mehrausgaben, es generiert neue staatliche Aufgabenfelder, die keine konjunkturelle Wirkung erzielen, aber durchaus dem Parteiprogramm Rechnung tragen. Wir haben immer dargelegt, dass Konjunkturpolitik nicht Parteipolitik sein soll, sondern dass überlegte Gesamtprojekte erforderlich sind. In diesem Sinne ist für uns das rote Konjunkturpaket primär eine Rekapitulation des Parteiprogramms und keine ernsthafte Auseinandersetzung mit der vorhandenen Problematik und den entsprechenden Möglichkeiten. Souveränes parteiübergreifendes Denken und Handeln haben aber auch nicht FDP- und SVP-Fraktion gezeigt. Inhaltlich sind wohl unsere Grundhaltungen nicht weit auseinander. Mit ihrem Fernbleiben vom Hearing bzw. der konferenziellen Vernehmlassung demonstrieren die beiden Fraktionen aber ein Staats- und Demokratieverständnis, das bedenklich ist. Selbstverständlich führen wir Vernehmlassungen zu allen möglichen Verordnungen und Gesetzesvorhaben durch, beim Problem Nr. 1 verweigern die beiden Fraktionen eine Stellungnahme im Vernehmlassungsverfahren. Diese Trotzhaltung kann schlicht niemand verstehen.

Abschliessend ist festzuhalten, dass neben den erwähnten Massnahmen die schon erwähnten automatischen Stabilisatoren ihre grösste Wirkung haben. Auf Bundesebene ist das sicher die Arbeitslosenversicherung, die rasch und unverzüglich Kaufkraft sichert, die aber auch zu erheblichen Ausfällen bei der Rechnung der Versicherung führt. Auf kantonaler Ebene ist ein wesentlicher Stabilisator das st.gallische Haushaltsrecht und die st.gallische Finanzpolitik, die darauf aufbaut. Dank einer vorausschauenden, von unserer Fraktion während Jahrzehnten geprägten Finanzpolitik sind wir gut gerüstet für die anstehende Rezession. Dank einem hohen Eigenkapital können wir den Einbruch bei den Steuereinnahmen, aber auch die konjunkturell bedingten Mehrausgaben, z.B. im Sozialbereich, kompensieren. Wichtig ist, dass das Eigenkapital für konjunkturell bedingte Ausschläge des Staatshaushaltes eingesetzt wird. Strukturelle Mehrausgaben dürfen demgegenüber nicht über das Eigenkapital finanziert werden. Wir sind darum auch der Meinung, dass weiterhin Ausgabendisziplin ein zentrales Anliegen sein muss. Entsprechend hat die CVP-Fraktion auch die Vorgaben zum Budget 2010 gesetzt. Der Antrag von CVP-, SVP- und FDP-Fraktion beinhaltete vier Elemente:

1. Begrenzung des Ausgabenwachstums;

2. keine Erhöhung des Steuerfusses und Berücksichtigung weiterer tarifarischer Entlastungen;

3. Gestaltung des integrierten Aufgaben- und Finanzplans mit Bezug auf diese Vorgaben;

4. Vorbehalten dieser Vorgaben bleibt die Erhaltung der Erneuerung der staatlichen Infrastruktur.

Gerade der letzte Punkt war vorausschauend verankert. Damit konnte der Spielraum für konjunkturelle Massnahmen nun geöffnet werden. Ich fasse zusammen: Die Strategie der Regierung ist unseres Erachtens richtig. Der Staat hat eine limitierte Handlungsmöglichkeit, aber er verfügt über Instrumente, und diese soll er gezielt und bedarfsgerecht auch einsetzen. Wir sind darum mit der Strategie und der Grundhaltung der Regierung zufrieden. Weil die Bauwirtschaft eine wichtige Rolle in der ganzen Thematik spielt, wird der Präsident des kantonalen Baumeisterverbandes vom Zeitkredit der CVP-Fraktion entsprechend auch zehren.

Die CVP-Fraktion ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.