Geschäft: Kantonsratsbeschluss über Umbau und Erweiterung der Mensa der Pädagogischen Hochschule des Kantons St.Gallen in Gossau

Präsident der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die vorberatende Kommission hat am Montag, 9. März 2009, vor Ort in Gossau die Botschaft und Entwurf der Regierung zum Kantonsratsbeschluss über den Umbau und Erweiterung der Mensa der Pädagogischen Hochschule des Kantons St.Gallen in Gossau durchberaten. Regierungsrat Stefan Kölliker gab uns einen umfassenden Überblick aus bildungspolitischer Sicht. Anschliessend erläuterte uns Regierungsrat Willi Haag den bautechnischen Bereich der Vorlage. Thomas Bürkle, Leiter Baubereich I des Baudepartementes, führte uns durch die Mensa, die Aula und den Eingangsbereich. So wurde uns vor Ort erklärt, was genau erneuert und umgebaut werden soll.

Bei der Eintretensdiskussion war sich die vorberatende Kommission einig, dass die Küche der Mensa den heutigen Bedürfnissen nicht mehr entspreche und deswegen bauliche Massnahmen unumgänglich seien. Von einer Gruppierung wurde aber bemängelt, dass der Titel der Vorlage irreführend sei, das vorliegende Projekt erfasse nebst dem Ausbau der Mensaküche auch Veränderungen im Eingangsbereich, bei den Abstellräumen, den Toiletten, der Gartenterrasse usw. Dadurch werde das Projekt aus ihrer Sicht nebst dem Nötigsten mit viel Wünschbarem angereichert. Demzufolge beantragten sie Nichteintreten auf die Vorlage. Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder aber äusserte sich, wenn auch einige mit Vorbehalten, die in der Spezialdiskussion noch geklärt werden müssten, positiv zum geplanten Umbauprojekt. Regierungsrat Willi Haag erläuterte, dass er und Kantonsbaumeister Werner Binotto gerne bereit seien, das Projekt weiter zu erläutern und Transparenz zu schaffen. So beschloss die vorberatende Kommission mit 8:5 Stimmen Eintreten auf die Vorlage.

In der Spezialdiskussion wurden Erläuterungen zum Bedarfsnachweis und genauere Angaben zu den realistisch erweise zu erwartenden Frequenzen der Mensa verlangt. Ebenfalls wurden Fragen über die Wirtschaftlichkeit und die Baukosten zur Zufriedenheit der Kommissionsmitglieder beantwortet. Schliesslich stimmte die vorberatende Kommission mit 11:1 Stimme bei 1 Abwesenheit der Vorlage zu.

Ratsvizepräsidentin: Die Vorlage ist in 1. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der 2. Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der 1. Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in 2. Lesung einzutreten.

Ratspräsidentin: Die Vorlage ist in 2. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.