Geschäft: Kantonsratsbeschluss über Sanierung und Erweiterung der Kantonsschule Heerbrugg

(im Namen der CVP-Fraktion): Ich stehe sehr wahrscheinlich nicht in Verdacht, zum engeren politischen Freundeskreis von Regierungsrat Willi Haag zu gehören, und werde heute dafür auch noch den Tatbeweis erbringen. Dennoch bin ich der festen Überzeugung, dass uns im vorliegenden Fall eine gute, durchdachte, ausgewogene, notwendige Vorlage präsentiert wurde. Wieso komme ich zu dieser Überzeugung?

1. Ich durfte in der vorberatenden Kommission mitarbeiten, und die vorberatende Kommission hat sich intensiv und kritisch mit diesem Bauvorhaben auseinandergesetzt, meines Wissens waren in dieser Kommission durchaus Leute, die zu den kritischen Geistern dieses Rats gehören und nicht nur solche, die zu allem Ja und Amen sagen. Solche Leute haben die Vorlage kritisch durchleuchtet.

2. Im Gegensatz zu früheren Bauvorlagen waren im vorliegenden Fall die Unterlagen umfassend und gut. Wenn Fragen gestellt wurden, wurden sie kompetent und schlüssig beantwortet. Auch der Augenschein vor Ort hat ergeben, dass das ausgereift und sinnvoll ist.

3. Dazu kommt weiter, dass ich in der Vergangenheit verschiedentlich mit dem Hochbauamt des Kantons St.Gallen und insbesondere mit dessen Leiter zusammenarbeiten durfte und immer die Feststellung machen konnte, dass dort kompetente Leute am Werk sind und nicht solche, die das Volk und das Parlament um Millionen quasi betrügen wollen. Das hat sich auch heute wieder bestätigt, indem Regierungsrat Willi Haag überzeugend darlegen konnte, dass es wohl eher an den Kenntnissen im Dreisatzrechnen der Kritiker dieser Vorlage hapert als an der Vorlage selbst.

Im Interesse der Rheintaler Kinder, im Interesse der Lehrenden an der Kantonsschule Heerbrugg, die im Moment in Käfighaltung zum Teil in unwürdigen Schulen geben müssen, möchte ich Sie bitten, der Vorlage zuzustimmen. Würde man nämlich in diesen Containern noch Haustiere halten, würde der Kantonstierarzt diese Tierhaltung verbieten, weil die Zustände noch untragbarer sind als in der bekannten Fischfarm in Oberriet. Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, die Versuche von Gächter-Berneck und Huser-Altstätten, die Glaubwürdigkeit des Baudepartementes und des Hochbauamtes mit Zahlenspielen zu untergraben, nicht zu honorieren und dieser Vorlage im Interesse unseres Kantons und im Interesse des Rheintals zuzustimmen.

(im Namen der GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Regierungsrat Kölliker hat es zum Ausdruck gebracht: Es ist nicht eine Bauvorlage, sondern eine Bildungsvorlage. Ich möchte etwas zur Minderheit innerhalb der SVP-Fraktion sagen. Im Vorfeld der letzten Wahlen habe ich Sie erlebt als eine sehr sportliche Mannschaft. Die Rheintaler wissen, was ich meine. Wie Sie sich verhalten, erinnert mich an einen Sportverein. Nehmen wir den Laufsport als Beispiel. Sie haben einen Läufer, nennen wir ihn Stefan: jung, unbekannt, ambitioniert und sehr fähig. Sie bauen ihn auf, unterstützen ihn. Er siegt im März bzw. April vor einem Jahr. Er ist weit oben in der Liga. Er macht seine Sache sehr gut. Nun bereitet er sich auf einen grossen Wettkampf vor, den Frauenfelder Waffenlauf. Was macht nun die SVP-Minderheit? Sie ziehen ihm die falschen Schuhe an, die Verpflegung stimmt nicht, bei Kilometer 25 landet er erschöpft auf dem Boden. Die Folge: Er wird scheitern und nicht bei den Vordersten sein. Wenn Sie Ihren ambitionierten und fähigen Spitzenläufer weiter unterstützen und aufbauen wollen, dann bitte ich Sie, treten Sie auf die Vorlage ein. Nicht nur Ihr Nachwuchsläufer wird sehr dankbar sein, sondern alle, die mit der St.Galler Bildungslandschaft etwas zu tun haben.

(im Namen der GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Es handelt sich hier um eine sehr wichtige Vorlage. Eine wichtige Vorlage, weil mit ihr endlich ein einigermassen normaler und anständiger Unterricht in Heerbrugg ermöglicht wird. Es ist auch eine fällige Vorlage. Ich meine eine fällige Vorlage, weil die Notwendigkeit einer Erweiterung und Sanierung unbestritten ist. Gerade in einer wirtschaftlich unsicheren Phase des Wirtschaftslebens macht es Sinn, in die Bildung zu investieren.

Es geht um 65 Mio. Franken. Es wurde gesagt, es geht um viel Geld. Die Vorlage muss im ganzen Kanton eine Mehrheit finden und nicht nur im Rheintal. Aus diesem Grund finden wir es wichtig, dass in den Abstimmungsunterlagen sauber dargestellt wird, wie sich die Schülerzahlen entwickeln werden, und auch aufgezeigt wird, wohin sich die Mittelschullandschaft entwickeln soll. Die GRÜ-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage. Wir werden auch den Antrag unterstützen, der eine Photovoltaikanlage auf dem Dach fordert.

beantragt im Namen der SVP-Fraktion, Ziff. 1 wie folgt zu formulieren: «Projekt und Kostenvoranschlag von Fr. 64'234'000.– für Sanierung und Erweiterung der Kantonsschule in Heerbrugg werden genehmigt.» und Ziff. 2 Abs. 1 wie folgt zu formulieren: «Zur Deckung der Kosten wird ein Kredit von Fr. 64'234'000.–, davon Fr. 51'914'000.– wertvermehrende Aufwendungen, gewährt.», Eventualantrag für den Fall, dass der Kantonsrat den Antrag ablehnt: Ziff. 1 und Ziff. 2 Abs. 1: Festhalten am Entwurf der Regierung.

Die SVP-Fraktion stellt zwei Anträge, einerseits handelt es sich um die Photovoltaikanlage von Fr. 500'000.–, die wir ablehnen, und andererseits handelt es sich um Fr. 300'000.– Kunst am Bau, die wir ebenfalls ablehnen. Sie sehen die bereinigte Fassung, es kommt jetzt ein bisschen kompliziert daher, ist eigentlich ganz einfach. Wenn Sie beides ablehnen, müssen Sie das erste Mal zustimmen; sollten Sie nur die Photovoltaikanlage ablehnen wollen, dann müssen Sie das zweite Mal, beim Eventualantrag zustimmen. Weshalb sind wir gegen die «Kunst am Bau»? Es sei ein Gewohnheitsrecht, jeweils viel Geld für sogenannte «Kunst am Bau» auszugeben. Da diese Vorlage im November 2009 vor dem Volk bestehen muss, macht es Sinn, bei diesem schon sehr teuren Projekt auf dieses Gewohnheitsrecht zu verzichten. Weiter sollten wir die Photovoltaikanlage nicht auf das Dach stellen. Der Minergiestandard wird ohnehin erreicht.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Etwa die Hälfte der SVP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten, die anderen Mitglieder werden sie zurückweisen. Dass der Bau aus dem Jahr 1975 stark sanierungsbedürftig ist, wird von niemandem bestritten. Dass Schul-, Vorbereitungs- und Gruppenräume für einen zeitgemässen Unterricht fehlen, ist allen Mitgliedern unserer Fraktion klar. Die zentralen Einrichtungen wie Mensa und Aula sind zu klein. Es hat zu wenige Schülerarbeitsplätze - das ist offensichtlich. Es gibt bei der Analyse der Situation keinen Unterschied zu den Vorrednern der FDP-, CVP- und SP-Fraktion.

In den 70er-Jahren ging die Planung von 480 Schülern und 24 Klassen aus. Heute werden aber an der Kantonsschule Heerbrugg mehr als 640 Schülerinnen und Schüler in 33 Klassen unterrichtet. Schon 1999 und 2003 mussten zusätzliche Schulräume geschaffen werden. Acht Schulzimmer und zwei Lehrervorbereitungsräume wurden in provisorische Container ausgelagert. Die Provisorien sind praktisch nicht mehr nutzbar, das ist offensichtlich. Warum wird trotzdem etwa die Hälfte der SVP-Kantonrätinnen und -Kantonsräte den Rückweisungsantrag von Huser-Altstätten unterstützen? Weil sie die Ansicht vertreten, dass 65 Mio. Franken für dieses Bauprojekt zu viel sind. Huser-Altstätten wird die Erklärungen dann in seinem Votum bringen.

Tritt der Kantonsrat auf die Vorlage ein, wird die SVP-Fraktion gemäss Mehrheitsbeschluss den Antrag stellen, die 300'000 Franken für Kunst am Bau abzulehnen. Wie das Baudepartement in der ursprünglichen Projektierung, ist auch die SVP-Fraktion gegen eine zusätzliche Ausgabe von 500'000 Franken, um auf 760 m2 ein Photovoltaikanlage auf das Dach der Schule zu stellen. Die SVP-Fraktion wird diesen Antrag der vorberatenden Kommission mehrheitlich ablehnen. Der hohe Minergiestandard wird auch ohne eine zusätzliche Installation erreicht. Allein durch die Sanierung der Fassade des Westtrakts können offenbar Einsparungen in der Höhe von 262 kW pro Jahr realisiert werden. Die Installation auf dem Dach würde 7,5-mal weniger bringen. Es macht keinen Sinn, zusätzlich eine halbe Million Franken auszugeben und ein bisschen mehr als einen Fünftel des Energiebedarfs der Erdsondenwärmepumpe zu decken.

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Auch ich als Rheintaler äussere mich zu dieser Bauvorlage. Es handelt sich bestimmt zu einem Teil um eine Bildungsvorlage. Aber die Federführung bei diesem Geschäft liegt beim Baudepartement. Ich werde der Vorlage zustimmen. Die Kantonsschule Heerbrugg muss saniert werden. Für die Schülerinnen und Schüler ist es eine Zumutung.

Ich stelle fest, dass die Bauvorlagen kritisch geprüft werden müssen. Ich bezweifle, dass immer alles so gut läuft, wie es uns präsentiert wird. Als Beispiel kann das Haus 24 des Kantonsspitals genannt werden. Kurz vor Baubeginn wurde der Bau storniert. Was war geschehen? Die Berechnung war falsch. Die Bausumme wäre um ein Vielfaches höher gewesen. Ein solcher Vorfall stärkt nicht gerade das Vertrauen in die Verlässlichkeit in die Bauvorlagen. Ich verstehe die kritische Haltung von Huser-Altstätten. Dass er die Vorlage intensiv und kritisch geprüft hat, darf man ihm nicht übel nehmen.

Die Vorlage ist wichtig für unser Rheintal und für die Kantonsschule Heerbrugg. Ich bitte Sie, der Vorlage - trotz der hohen Kosten - zuzustimmen. Aber es darf uns nicht davon abhalten, auch in Zukunft die Bauvorlagen kritisch zu prüfen.

beantragt im Namen der SVP-Fraktion Rückweisung zur Überarbeitung an die Regierung.

Ich bin ebenfalls erstaunt über die vorschnelle Würdigung von Huser-Altstätten durch Regierungsrat Haag. Wenn ein unbefangener und neuer Kantonsrat - ein angesehener Architekt mit hoher Glaubwürdigkeit - gravierende Mängel am Projekt ortet, ist meines Erachtens seine Haltung ernst zu nehmen. Wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand die Arbeitsweise des Baudepartementes in Frage gestellt wird, müssen die Sirenen läuten. Aufgrund der seriösen Abklärungen von Huser-Altstätten dürfte es sich im vorliegenden Fall um Fehlinvestitionen in Millionenhöhe handeln. Das Volk hat uns gewählt, genau derartige Machenschaften zu hinterfragen und dafür zu sorgen, dass das Geld des Steuerzahlers sinnvoll verwendet wird. Offensichtlich ist das beim vorliegenden Projekt bei Weitem nicht der Fall.

Das Bauvorhaben im Rheintal betrifft unsere Jugendlichen und ihre Bildung. Setzen wir Rheintaler hinter die Bauvorlage ein Fragezeichen, setzen wir uns der Kritik aus, wir seien gegen die Bildung. Dazu möchte ich klar und deutlich Folgendes festhalten: Niemand im Rheintal vonseiten der SVP-Fraktion bestreitet die Notwendigkeit einer angemessenen Erweiterung der Kantonsschule Heerbrugg. Gerne erwarte ich, dass auch die Presse diesen Grundsatz voranstellt, und ich ersuche auch den anwesenden Rektor der Kantonsschule Heerbrugg um Verständnis für die folgenden Aussagen. Was die baulichen Voraussetzungen des Projektes anbelangt, befinden wir uns in einem grossen Dilemma: Entweder wir winken das Vorhaben durch, machen gute Miene zum bösen Spiel und sagen schliesslich zähneknirschend Ja, oder aber wir stehen vor unserem Gewissen gerade und setzen uns für ein besseres Projekt ein. Ich persönlich bin für den zweiten Weg.

Zur Sache möchte ich nur Folgendes festhalten: Der durch meinen Vorredner Huser-Altstätten angestellte Vergleich mit dem Neubau der Gewerbeschule in Altstätten und der Kantonsschule Wil ist auch für einen Nichtfachmann einleuchtend. Die Kritik am finanziell überrissenen Bau bekommt vor dem Hintergrund des Wegfalls von 500 Schulklassen im Kanton St.Gallen in den kommenden Jahren einen noch höheren Stellenwert. Alle diese Überlegungen führen mich zum Schluss, vor allem aus Rücksicht auf die steuerzahlende Bevölkerung, die Rückweisung und Überarbeitung dieses Bauvorhabens zu unterstützen.

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich benütze die Gelegenheit gerne, mich auch noch einzusetzen für die Mittelschule in Heerbrugg. Ich habe aber keine Voten gehört gegen die Schule als solches, es haben sich nur Äusserungen ergeben im Bereich der Bauausführungen, daher habe ich es auch nicht unbedingt als notwendig erachtet, das Wort zu ergreifen.

Die Mittelschule in Heerbrugg hat eine zentrale und wichtige Bedeutung in der Mittelschullandschaft in unserem Kanton. Wir bieten drei verschiedene Ausbildungsgänge an: Gymnasium, Fachmittelschule und die Wirtschaftsmittelschule. Nicht alle Mittelschulen sind so breit gefächert. Es ist wichtig, dass die Mittelschule in Heerbrugg gestärkt wird, damit die vielfältigen Bildungsangebote erhalten bleiben. Es ist wichtig, dass wir den pädagogischen Bedürfnissen Rechnung tragen. In höheren Schulen werden pädagogische Ausbildungen z.B. in Gruppenräumen durchgeführt. Solche Räume kann die Kantonsschule Heerbrugg nicht anbieten.

Zu den Schülerzahlen bzw. zur demographischen Entwicklung: Niemand kann verlässlich prognostizieren, wie sich die Schülerzahl in den nächsten 20 bis 40 Jahren entwickeln wird. Bedeutend ist nicht alleine die Schülerzahl, sondern die Klassenzahl. Die Klassenzahl reduziert sich nicht im gleichen Verhältnis wie die Schülerzahl, vor allem dann, wenn wir ein breites Angebot anbieten, wie in der Kantonsschule Heerbrugg. Im Übrigen stellen wir fest, dass im Rheintal die Schülerzahl konstant bleibt.

(im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten und den Anträgen der vorberatenden Kommission ist zuzustimmen.

1. Für die SP-Fraktion ist die Sanierung und der Ausbau der Kantonsschule Heerbrugg ein notwendiges Projekt und wird dem Standort Rheintal entsprechende neue Impulse geben. Investitionen in die Bildung sind absolut notwendig.

2. Der Platzbedarf der Kantonsschule Heerbrugg ist absolut ausgewiesen. Es wird nun auf die demographischen Daten verwiesen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass demographische Daten mit Vorsicht zu geniessen sind und dass dieses Gebäude auf eine Zeit von 40 Jahren ausgelegt ist. Stellen Sie sich vor, im Jahre 1933 war die schweizerische Elite der Meinung, dass die Schweizerinnen und Schweizer aussterben würden. 40 Jahre später, im Jahre 1973, hatten sie ein absolut gigantisches Bevölkerungswachstum. In diesem Sinne bitte ich Sie, auch unter dem Gesichtspunkt des Platzbedarfes, der Vorlage zuzustimmen.

3. Die Kosten sind ausgewiesen und sie ermöglichen vor allem einen notwendigen Ausbau dieser Schule. Es geht nicht an, dass wir zuerst die Kantonsschule am Burggraben St.Gallen sanieren und andere Kantonsschulen sanieren und dann nachher hingehen und der Kantonsschule Heerbrugg im Rheintal einen viel schlechteren Standard sozusagen zuweisen. Abgesehen davon sind die Kosten eben bei diesem Projekt deshalb so hoch, weil man in den 70er-Jahren gigantische Bausünden begangen hat, und ich bitte Sie, nicht zweimal den gleichen Fehler zu machen.

(im Namen der SP-Fraktion): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Ich bitte Sie, den Antrag der SVP-Fraktion abzulehnen. Es ist unsinnig, diese Fr. 300'000.– zu streichen. Zu jedem Gebäude, das man baut, gehört die Kunst. Und warum gehört die Kunst dazu? Weil sie den Menschen erfreut und für gute Arbeitsbedingungen sorgt. Ich bitte Sie auch, der Photovoltaikanlage zuzustimmen. Gerade in der heutigen Zeit ist es sinnvoll, diese Investition zu tätigen.

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Kantonsschule Heerbrugg ist ein wichtiger Teil einer Reihe von Schulhausvorhaben. Der Bedarf ist aus zwei Gründen ausgewiesen: Die bisherige Anlage ist zu klein und die Containerprovisorien sind kein Dauerzustand, um nicht zu sagen, sie sind eine Zumutung. Zahlreiche Mängel am bestehenden Bau, zum Teil Bausünden der 70er-Jahre, müssen so oder so irgendwie behoben werden. Noch ein Wort zur künftigen Entwicklung der Schülerzahlen: Gemäss Bericht 40.07.06 «Perspektiven der Mittelschulen», der im April 2008 durch unseren Rat zur Kenntnis genommen wurde, werden die Schülerzahlen im Einzugsgebiet kaum rückläufig sein. Einer Abnahme der Kinderzahl in den einzelnen Jahrgängen steht eine leichte Steigerung der v.a. in der ländlichen Region Rheintal, Werdenberg, Sargans sehr tiefen Maturitätsquote gegenüber, was sich gegenseitig etwa aufhebt. Neben der bildungspolitischen Notwendigkeit dieser Vorlage ergeben sich noch zwei weitere positive Nebeneffekte. Die Schule ist ein wichtiger Standortfaktor für die Region Rheintal, und der bescheidene konjunkturelle Impuls durch diese Investition ist in der heutigen Zeit sicher willkommen. Auch die CVP-Fraktion ist sich bewusst, dass es hier um eine grosse Geldsumme geht. Angesichts der oben erwähnten Tatsachen gibt es jedoch keine taugliche Alternative. Noch ein Wort zum grauen Blatt von Huser-Altstätten: Nach dem Motto «Das Bessere ist der Feind des Guten» kann man immer eine vorliegende Lösung in Frage stellen. Ich bin nicht Baufachmann, aber man darf nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Die Schwierigkeiten liegen darin, dass in diesem Projekt Rücksicht auf das bestehende Gebäude genommen werden muss, mit vielen Mängeln und Bausünden der 70er-Jahre, der Kommissionssprecher hat darauf hingewiesen. Dies wirkt sich kostenmässig aus. Der vorliegende Rückweisungsantrag, das graue Blatt, ist meines Erachtens keine sinnvolle Alternative, es ist ja nicht etwas Besseres, sondern einfach gar nichts.

Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdebatte vor.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten und den Anträgen der vorberatenden Kommission ist zuzustimmen.

Bei der Vorlage handelt es sich um ein grosses und bedeutendes Bauprojekt, das für die Region Rheintal von zentraler Bedeutung ist. Die Kantonsschule ist mit ihrem breiten Angebot, bestehend aus Gymnasium und Fach- und Wirtschaftsmittelschule, eine wichtige Bildungsinstitution. Die FDP-Fraktion ist davon überzeugt, dass die Sanierung und Erweiterung der Kantonsschule dringend notwendig ist. Der Bau aus dem Jahr 1975 ist stark sanierungsbedürftig. Zudem fehlen Schul-, Vorbereitungs- und Gruppenräume für einen zeitgemässen Unterricht. Die zentralen Einrichtungen wie Mensa und Aula sind zu klein, und Schülerarbeitsplätze sind eindeutig zu wenig vorhanden. Die damalige Planung ging von einer Belegung von 480 Schülerinnen und Schülern aus. Diese sind heute aber wesentlich höher, nämlich 640 Schülerinnen und Schüler in 33 Klassen. Bereits in den Jahren 1999 und 2003 mussten acht Schulzimmer und zwei Lehrervorbereitungsräume in provisorische Container ausgelagert werden. Diese Container sind aufgrund der starken Belegung an ihrem Nutzungsende angelangt. Diese Container sind für die Schulstadt Heerbrugg ein Schandfleck. Deshalb machte sich schon seit langer Zeit eine überparteiliche Gruppe von Rheintaler Kantonsrätinnen und Kantonsräten für eine schnelle Sanierung und Erweiterung stark.

Das Projekt überzeugt sowohl architektonisch wie auch funktional. Nach der Realisierung erhalten sowohl die Lernenden wie auch die Lehrpersonen zeitgemässe Arbeitsbedingungen. Dadurch wird die Attraktivität des Arbeitsplatzes an der Kantonsschule Heerbrugg erhöht. Mit 65 Mio. Franken erachten wir die veranschlagten Kosten als sehr hoch. Wir hätten uns eine bescheidenere Lösung vorstellen können. Das Projekt lässt sich allerdings kaum abspecken. Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag der vorberatenden Kommission, dass auf dem Schulhausdach eine Photovoltaikanlage installiert wird. Die Berechnungen des Hochbauamtes zeigen, dass mit Sicherheit mit dieser Anlage die Stromerzeugung für den Energiebedarf der Umwälzpumpe des Erdsondenfeldes für den Heiz- und Kühlbetrieb abgedeckt werden kann. Zudem wird mit dieser Anlage die Wichtigkeit der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand im Bereich erneuerbare Energien unterstrichen. In Heerbrugg ist auch eine Machbarkeitsstudie über Fernwärme geplant. Vorausgesetzt, dass dieses Projekt bis zum Beginn der Sanierung der Kantonsschule spruchreif ist, die Bedingungen stimmen und die finanziellen Vorgaben eingehalten werden können, erwartet die FDP-Fraktion von der Regierung, dass sie im Rahmen ihrer Kompetenzen eine Projektanpassung veranlasst.

Präsident der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die vorberatende Kommission traf sich am 23. März 2009 zu einer knapp tägigen Sitzung, um die Bauvorlage, die einerseits für die Bildung unserer Jugendlichen sehr wichtig ist, aber auch für die Region Rheintal eine enorme Bedeutung hat, zu beraten. An dieser Sitzung nahmen Vertreter des Bildungsdepartementes mit Regierungsrat Stefan Kölliker und Vertreter des Baudepartementes mit Regierungsrat Willi Haag teil.

Die Standorte der staatlichen Mittelschulen sind bis heute die Kantonsschule am Burggraben St.Gallen mit 1'177 Schülerinnen und Schülern, die Kantonsschule am Brühl St.Gallen mit 514 Schülerinnen und Schülern, die Kantonsschule Heerbrugg mit 639 Schülerinnen und Schülern, die Kantonsschule Sargans mit 703 Schülerinnen und Schülern und die Kantonsschule Wil mit 576 Schülerinnen und Schülern; die Schülerzahlen stammen aus dem Jahr 2008. Die Kantonsschule Heerbrugg war und ist auch in der Zukunft für die Region zwischen Buchs und Rorschach eine ausserordentlich wichtige Bildungsinstitution. In seinem Einführungsreferat ging Regierungsrat Stefan Kölliker auf die Schülerzahlen ein. Die Kantonsschule Heerbrugg, ursprünglich für 480 Schülerinnen und Schüler geplant, hatte vor drei Jahren ein Maximum von 700 Schülerinnen und Schülern. Obwohl die heutigen Schülerzahlen rückläufig sind, ist der Platzbedarf für die Erweiterung ins-besondere auch vor dem Hintergrund von sehr mangelhaften Arbeitsplätzen für Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer ausgewiesen. Die Maturitätsquote ist gesamtschweizerisch steigend. Die Quote im Kanton St.Gallen liegt bei knapp 14 Prozent, währendem die gesamtschweizerische Maturitätsquote bei fast 20 Prozent liegt. Bereits im Bericht 40.07.06 «Perspektiven der Mittelschulen» aus dem Jahr 2007 hat das Bildungsdepartement darauf hingewiesen, dass sich die sinkenden Geburtenzahlen mit der steigenden Maturitätsquote in etwa die Waage halten.

Die Frage nach der Grösse der Schule mit dem nach sich ziehenden Raumbedarf wurde denn auch in der vorberatenden Kommission eingehend diskutiert und hinterfragt. Die Entwicklung der Nutzungsflächen sehen denn wie folgt aus: bestehende Schulanlage 14'013 m2 Nettogeschossfläche; die neue, renovierte, umgebaute Schulanlage 18'879 m2 Nettogeschossfläche, das ist ein Plus von 35 Prozent. Die Kubatur, die bestehende Schulanlage 59'550 m3 SIA, neue Schulanlage 79'761 m3 SIA, ergibt ein Plus von 35 Prozent. Ich bitte Sie deshalb, bei Ihren Überlegungen bezüglich Grösse und Kosten Gleiches mit Gleichem zu vergleichen. Eine neue Mittelschule Wil auf der grünen Wiese kann nicht direkt mit einem eingeschobenen neuen Baukörper hier in Heerbrugg verglichen werden. Zur baulichen Situation: Die bestehende Anlage, vor 38 Jahren eingeweiht, ist, wie man so schön sagt, in die Jahre gekommen und sanierungsbedürftig. Es fehlen Schulvorbereitungs- und Gruppenräume, die zentralen Einrichtungen, Aula, Mensa, sind zu klein. Acht Schulzimmer und zwei Lehrervorbereitungsräume wurden seit Jahren in Container ausgelagert. Die im Jahr 1984 zusätzlich erstellte Turnhalle bedarf ebenfalls einer Sanierung. Währendem der Westtrakt und die Turnhalle saniert und umgebaut werden, wird ein neuer viergeschossiger Trakt in Nord-Süd-Richtung eingefügt. Die gesamte Anlage (Neu- und Umbau) wird im Minenergiestandard ausgeführt. Die Heizung erfolgt mittels Erdsonden, sofern nicht bis zum Zeitpunkt des Baus ein Anschluss an den örtlichen Heizverbund möglich ist. Eines hat uns der Rundgang durch die Anlage sehr deutlich vor Augen geführt: Es lohnt sich langfristig nicht, in den Geschosshöhen der günstigeren Baukosten zuliebe zu sparen, um später, wie in unserem Fall hier, mit sehr hohen Aufwendungen die Fundation tiefer zu legen, um wenigstens so viel lichte Bauhöhe zu gewinnen, dass gewisse Installationen wie Lüftung usw. überhaupt sauber eingebaut werden können.

Der Bau- und Sanierungsablauf ist in zwei Etappen vorgesehen. Erste Etappe: Neubau mit der Schaffung von zusätzlichem Schulraum und Sanierung der Turnhalle, Bauzeit zwei Jahre. Die zweite Etappe: Sanierung Westtrakt, Bauzeit ein Jahr. Dies insgesamt in der Zeit von Sommer 2010 bis Sommer 2013. Die übrigen Termine sind wie folgt vorgesehen: 2. Lesung Kantonsrat Juni 2009, selbstverständlich unter der Bedingung, dass Sie eintreten und zustimmen. Volksabstimmung voraussichtlich November 2009 und bei einem allfällig positiven Ausgang der Volksabstimmung Baubeginn Juni 2010. Kosten: Die Gesamtkosten einschliesslich der durch die vorberatende Kommission beantragten Photovoltaikanlage – zu dieser spreche ich noch im Speziellen in der Spezialdiskussion – beträgt 65'034'000 Franken, Basis für diese Kosten ist der schweizerische Baukostenindex von 121,5 Punkten. Irrtümlicherweise wurde in der Botschaft der ostschweizerische Baukostenindex von 122,3 Punkten zugrunde gelegt. Wir bitten Sie, dies zu beachten. Alle Bauten des Hochbauamtes basieren nämlich auf dem schweizerischen Baukostenindex. Diese Bauvorlage ist ein Glied aus einer Kette von Bauvorlagen des Bildungsdepartementes im Mittelschulbereich, weitere werden folgen, so z.B. die Sanierung Kantonsschule Sargans und die Sanierung der Kantonsschule Wattwil. Die Kosten von etwas über 65 Mio. Franken für die Kantonsschule Heerbrugg sind hoch, aber nicht zu hoch für unsere Ressourcen, nämlich als Investition in die Bildung unserer Jugendlichen. Als wichtiger Nebeneffekt betrachtet die vorberatende Kommission auch den Beitrag zur Konjunkturförderung bzw. Konjunkturstützung der Bauwirtschaft im Rheintal in den nächsten Jahren. Es bedarf aber des Engagements von uns allen, damit die Vorlage auch vom St.Galler Stimmvolk gutgeheissen wird. Die vorberatende Kommission beantragt Ihnen mit 14:1 Stimmen auf die Vorlage einzutreten und dieser wichtigen Bauvorlage einschliesslich ihrer Anträge zuzustimmen.

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Zuerst möchte ich mich bei Ihnen bedanken für die grundsätzlich positive Aufnahme dieses sehr komplexen Bauprojektes. Es geht um einen Teilabbruch, Neubauteil und um einen Teil, der saniert und umgebaut werden muss. Das provoziert Fragen, vor allem auch bezüglich der Kosen, dafür habe ich volles Verständnis. Betrachte ich das graue Blatt von Huser-Altstätten, so wird beliebig zusammengezählt, dividiert, multipliziert, um damit vermeintlicherweise alles Mögliche beweisen zu können. Die Vorwürfe sind massiv. Als ich letzte Woche die Medienmitteilung der SVP-Fraktion mit den Vorwürfen sah, gab ich dem Hochbauamt den Auftrag, nochmals alle Zahlen zu verifizieren, denn die Differenzen zwischen unseren Zahlen und denen von Huser-Altstätten sind sehr gross. Ich glaube, dass verschiedene Missverständnisse vorliegen. Ich erachte es als nicht zielführend, wenn im Rat über Zahlen gestritten wird. Es würde dann nur noch darum gehen, glauben Sie Huser-Altstätten oder glauben Sie den Mitarbeitern des Baudepartementes.

Ich möchte Huser-Altstätten einladen, bei künftigen Vorlagen sich beim Baudepartement oder bei mir persönlich zu melden. Gerne werden wir Ihnen unsere Arbeitsweise bei Bauvorlagen, Bauprojekten und Architekturwettbewerben aufzeigen. Damit können die gröbsten Differenzen aus der Welt geschaffen werden und die Grundlage für eine zukünftige gute Zusammenarbeit. Er stellt fest, dass mit den 65 Mio. Franken 12 Schulzimmer und noch einige Nebenräume gebaut werden und damit ein Schulzimmer 5,4 Mio. Franken kostet. Im Gegensatz dazu würde beim Bildungszentrum Rheintal ein Schulzimmer für 1,3 Mio. Franken erstellt. Dieser Unterschied ist tatsächlich gross, und es braucht eine Klarstellung: Primär ist es so, dass wir 22'000 m3 abbrechen. Der Mitteltrakt wird abgebrochen, weil das unwirtschaftliche Gebäudeteile sind. Es ist eine sehr grosse Fläche, und zum Teil hat es freischwebende Teile. Architektonisch war es vor 35 Jahren ein gelungenes Werk. Aber heute ist es energetisch nicht sanierbar, darum wird dieser Teil abgebrochen. Ein weiterer Teil ist auch betrieblich schlecht organisiert, der Teil muss ebenfalls neu gemacht werden. Deshalb haben wir zwischen der Turnhalle und dem Westtrakt einen Architekturwettbewerb gemacht, um eine sinnvolle Neuorientierung und eine neue Struktur zu erhalten. Es ist richtig, es werden 12 neue Schulzimmer erstellt. Zu den Nebenräumen: Sie haben vergessen zu erwähnen, dass zu den Nebenräumen ein neuer Gymnastikraum, eine grössere Aula, eine grössere Mensa und eine erweiterte Küche dazukommen. Nach der Totalsanierung umfasst die Kantonsschule Heerbrugg nicht diese 12 Zimmer, sondern 40 Schulzimmer plus 10 Nebenräume, die nochmals 5 Zimmer ergeben. Insgesamt sind es 45 Schulzimmer. Nun kommen Sie nur noch auf 1,4 Mio. Franken je Zimmer - eine «leichte» Differenz zu Ihren 5,4 Mio. Franken je Zimmer.

Huser-Altstätten stellte einen Vergleich mit einem Gewerbezentrum an. Bitte berücksichtigen Sie: In einer Gewerbeschule gibt es keine Mensa, keine Küche, keine Bibliothek und keine Spezialpausenzimmer. Folglich sind das auch ganz andere Kosten. Zu den Projektdaten: Sie vergleichen die Kantonsschule Wil mit Fr. 642.- je Kubikmeter und die Kantonsschule Heerbrugg mit Fr. 1'100.- je Kubikmeter. Ihnen ist ein interessanter Statistikvergleich gelungen. Korrekt ist: Der Neubau umfasst 41'000 m3. Dann haben Sie die 38'000 m3, die umgebaut und saniert werden, vergessen. Damit ist der Kubikmeterpreis des gesamten Volumens der Bausumme durch die Kubikmeter nicht mehr Fr. 1'100.- je Kubikmeter, sondern Fr. 486.- je Kubikmeter, im Gegensatz zu Wil mit Fr. 556.- je Kubikmeter. Das ist erklärbar: Wir bauen den guten Teil im Westtrakt zurück und müssen diesen sanierend ergänzen, und deshalb kommt der durchschnittliche Kubikmeterpreis in Heerbrugg günstiger und nicht teurer. Kommt dazu, dass der reine Neubauteil etwas höher ist und der Sanierungsteil mit Fr. 358.- je Kubikmeter günstiger ist als der Durchschnitt von Fr. 486.- je Kubikmeter.

Huser-Altstätten hat einen weiteren Vergleich mit der Kantonsschule gewagt. Sie haben die früheren Baukosten bei der Einweihung mit den Kosten des Jahres 2008 verglichen und haben 8 Mio. Franken unter den Tisch fallengelassen - damit werden die Zahlen verfälscht. Das Baudepartement rechnet regelmässig den BKP II für die Kosten. Wir rechnen immer gleich. Sie können selbstverständlich dem Baudepartement vorwerfen, dass es nach fachkundlichen Überlegungen immer falsch rechnet, das kann ich akzeptieren. Aber immerhin können wir damit einen Vergleich zu den verschiedenen Bauten herstellen. Zum Vergleich mit dem Berufsbildungszentrum Altstätten und der Fachhochschule St.Gallen: In Altstätten haben wir Kosten von Fr. 594.- je Kubikmeter und in St.Gallen Fr. 785.- je Kubikmeter. In St.Gallen handelt es sich um ein Hochhaus und es ist eine spezielle Situation. Es war uns bewusst, dass es etwas teurer kommt. So viel zu Ihren Vergleichen. Ich bitte die zweite Hälfte der SVP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten.

Kommissionspräsident: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Der Rückweisungsantrag in dieser Form wurde in der Kommission nicht gestellt. Ich erlaube mir aber, im Namen der Kommission wie folgt dazu Stellung zu beziehen. Die Kommission hat sich mit den Schülerzahlen und dem daraus folgenden Raumprogramm sehr ernsthaft befasst und auch als ausgewiesen betrachtet. Eine Rückweisung käme einer kompletten Neuplanung gleich. Die Zustände in Heerbrugg sind mangelhaft; Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer verdienen es, dass sie zeitgemässe Arbeitsplätze erhalten. Die vorberatende Kommission betrachtet dieses Bauprojekt als sinnvoll. Von Fehlinvestitionen kann hier nicht die Rede sein. Im Namen der vorberatenden Kommission beantrage ich Ihnen, den Rückweisungsantrag von Huser-Altstätten abzulehnen und auf die Vorlage einzutreten.

beantragt im Namen der SVP-Fraktion Rückweisung an die Regierung.

Bei der Vorlage über die Sanierung und den Ausbau der Kantonsschule Heerbrugg hat das Baudepartement wirklich vorbildliche Arbeit geleistet. Allerdings nur dann, wenn es das Ziel war, Zahlen und Fakten zu verschleiern, um die offensichtlichen Mängel und die Ungereimtheiten dieser Vorlage zu kaschieren. Selbst die Angaben, die den Mitgliedern der vorberatenden Kommission gemäss Sitzungsprotokoll hätten zugestellt werden sollen, wurden nur widerwillig und erst nach mehrmaliger Intervention ausgehändigt. Die zweifelhafte Leistung des Baudepartements hat darum meine anfängliche Begeisterung, dass es bei der Kantonsschule Heerbrugg jetzt endlich vorwärtsgeht und ein Projekt realisiert werden kann, leider zunehmend ins Gegenteil verkehrt. Ich will Ihnen auch sagen warum. Die Kantonsschule Heerbrugg verfügt ohne jeden Zweifel über zu wenig Raum, einige Klassen müssen seit geraumer Zeit in provisorischen Containern unterrichtet werden. Eine Sanierung des vorhandenen Schulraums und eine angemessene Erweiterung stehen darum ausser Zweifel. Als Rheintaler und als Architekt bin ich wohl der Letzte, der sich gegen einen angemessenen Ausbau der einzigen Kantonsschule in unserem Wahlkreis aussprechen würde. Als verantwortungsbewusster Bürger und Politiker unseres Kantons kann ich der jetzigen Vorlage jedoch nicht zustimmen, weil hier 65 Mio. Franken für ein völlig überrissenes Projekt ausgegeben werden, das keiner vernünftigen Betrachtung standhält. Die ausführliche Begründung haben Sie mit meinem schriftlichen Antrag erhalten. Die drei wichtigsten Gründe möchte ich trotzdem kurz erläutern.

Für die geplanten Investitionen von rund 65 Mio. Franken würde die Heerbrugger Kantonsschule um gerade Mal 12 Schulzimmer sowie die nötigen Nebenräume erweitert. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Sie kommen auf 5,4 Mio. Franken pro Schulzimmer. In Altstätten wird für 24 Mio. Franken ein Schulhaus gebaut auf einem Grundstück, auf dem ebenfalls ein bestehendes Schulhaus zurückgebaut werden musste, entstehen neue 18 Schulzimmer für diese knapp 24 Mio. Franken, das gibt einen Durchschnitt von 1,3 Mio. Franken, das sind viermal weniger. Regierungsrat Haag wird den Vergleich nicht gelten lassen. Darum habe ich noch einen weiteren Vergleich angestellt, um das Missverhältnis zwischen Kosten und Nutzen darzustellen. Vergleicht man den geplanten Ausbau der Kantonsschule Heerbrugg mit der 2004 erstellten Kantonsschule Wil, dann kann Folgendes festgestellt werden: Während im Neubau in Wil - zukunftsträchtig sogar in modernster Holzbauweise ausgeführt - zu einem Kubikmeterpreis von 642 Franken erstellt werden konnte, würden sich die Kosten in Heerbrugg gemäss Vorlage, bezogen auf den Neubau, auf 1'100 Franken je Kubikmeter belaufen. Das Baudepartement hat die Kosten immer aufgeteilt auf Westtrakt und den Neubauteil, und das gibt Kosten insgesamt von 45,5 Mio. Franken. Zusätzlich zu diesen 45 Mio. Franken werden 20 Mio. Franken für die Sanierung des übrigen Gebäudeteils ausgegeben. Wenn man 45 Mio. Franken teilt durch diese 41'000 m3, Regierungsrat Willi Haag, Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Sie kommen auf 1'100 Franken je Kubikmeter. Und da liegt die Krux: Der Kubikmeterpreis ist um über 70 Prozent höher als bei der vergleichbaren Kantonsschule in Wil.

Dann noch ein anderer Punkt: Trotz geplanten Millioneninvestitionen in Sanierungs- und Minergiemassnahmen werden gemäss den Berechnungen des Baudepartementes die Betriebskosten nach dem Ausbau um 34 Prozent höher sein. Auch das Volumen wird um 34 Prozent höher sein. Die Zunahme ist somit identisch mit der Vergrösserung des Volumens. Die ganzen Investitionen in Energiesparung bringen somit keinerlei Einsparung bei den Betriebskosten. Es stellt sich darum die Frage, wozu diese Millionen überhaupt investiert werden sollen.

Es ist mir auch klar, dass es verlockend und wünschenswert erscheinen mag, gerade jetzt, in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit, derartige Investitionen zu tätigen. Dennoch dürfen wir nicht den Fehler machen, Bauvorhaben dieser Grössenordnung nicht mehr kritisch zu hinterfragen. Es wurde bereits von andern Fraktionen gesagt, die Kosten sind nicht nur hoch, sie sind sogar sehr hoch. Hier stellt sich einfach die Frage, wo beginnt die Schmerzgrenze, und die Schmerzgrenze liegt bei mir deutlich unter den 70 Prozent erhöhtem Kubikmeterpreis.

Der Einwand, das Projekt sei bereits weit fortgeschritten und die Realisierung bei einer Rückweisung gefährdet, kann nicht gelten, denn die vorberatende Kommission und der Kantonsrat befassen sich nun erstmals mit der Vorlage. Das Projekt sollte an die Verantwortlichen zurückgewiesen werden, überarbeitet und auf eine vernünftige, angemessene und vertretbare Grösse redimensioniert werden. Es wird von entscheidender Bedeutung sein, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein Projekt vorlegen zu können, das eine breite Zustimmung finden kann. Beim vorliegenden Projekt wird dies mit Sicherheit nicht der Fall sein. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, wie lange dann eine neue Vorlage benötigen wird. Ich bitte Sie darum, meinen Antrag auf Rückweisung zu unterstützen. Wenn wir jetzt zustimmen, bin ich gespannt auf die Begründungen, warum bei künftigen Projekten die Zahlen bzw. Kosten genauer betrachtet werden müssten.

(im Namen der SVP-Fraktion): beantragt Rückweisung der Vorlage.

Lassen Sie uns nochmals festhalten: Niemand bezweifelt die Notwendigkeit einer Erneuerung der Kantonsschule Heerbrugg. Nach einer Prüfung dieser Vorlage kann oder muss man sich einfach die Frage stellen, ob es nicht sinnvoller wäre, auf dem grossräumigen Gelände der Schule eine neue Schule zu bauen. Nach modernen Raumkonzepten, nach neuen Erkenntnissen der Energietechnik, die auch einen Nutzen bringen würde, so dass die Betriebskosten reduziert werden könnten. Der Schulbetrieb könnte ungehindert weitergeführt werden, der Umzug ins neue Gebäude könnte stattfinden, und anschliessend könnte die alte Substanz abgerissen werden, anstatt dass man den Boden des Velokellers herausspitzt für teures Geld, weil die Raumhöhe nicht genügt. Ich befürchte, dass es zu Nachtragskrediten kommt, sollte es zu Problemen kommen. Meines Erachtens wäre die Rückweisung nicht ein Drama, sondern durchaus eine Chance, wenn man ein bisschen offen denken darf.

(im Namen der FDP-Fraktion): Das Votum von Gächter-Berneck, erweckt den Eindruck, in unserem Kanton gäbe es einen Architekten, der ausserordentlich gut ist, und die Planer und Mitarbeitenden im Baudepartement seien nur Laien. Gächter-Berneck, ich möchte Sie daran erinnern, nicht nur wir Kantonsrätinnen und Kantonsräte werden durch das Volk gewählt, sondern auch der Vorsteher des Baudepartementes. Und zwar mit dem zweitbesten Resultat aller Regierungsräte. Wäre er so schlecht, wie er hingestellt wird, wäre er abgewählt worden.

Bei der Vorlage geht es auch um eine Bildungsvorlage. Ich bitte den Vorsteher des Bildungsdepartementes eindringlichst, sich zur Vorlage zu äussern.

Zu Ritter-Altstätten: Sie sind sicher ein versierter Jurist, aber ich glaube kaum, dass Sie besser rechnen können als ein sehr guter Architekt. Klee-Berneck, ein Regierungsrat wird in der Regel nicht wegen fachlichen Mängeln, die wir bei Regierungsrat Willi Haag nicht ankreiden, nicht wiedergewählt, sondern aus politischen Gründen. Ich schätze Fachleute wie Huser-Altstätten, die ein Projekt hinterfragen. Gschwend-Altstätten, die SVP-Fraktion wird den sportlichen Kurs im Rheintal fortführen, ganz auf der Linie der SAC-Grösse Gschwend-Altstätten.

(im Namen der GRÜ-Fraktion): Auch wenn ein Bauvorhaben gross und teuer ist, entspricht es unserer Tradition, das auch Kunstwerke angebracht oder ausgestellt werden. Auch unsere Kunstschaffenden wollen ihr Brot verdienen, und die öffentliche Hand gehört zu den Förderern der Künstlerinnen und Künstler. Wir sollten jetzt nicht anfangen, einmal hier und einmal da von dieser Gewohnheit abzukommen. In allen anderen Bereichen wird auch nicht einfach ein Posten gestrichen. Ich bitte Sie, diese «Kunst am Bau» beizubehalten. Die Rheintaler und die Künstlerinnen und Künstler werden Ihnen dankbar sein.

Kommissionspräsident: Zur Photovoltaikanlage: Die vorberatende Kommission beantragt Ihnen, zusätzlich eine Photovoltaikanlage im Betrag von Fr. 500'000.– zu installieren. Damit können etwa 34'200 kW/h Strom produziert werden. Der Stromverbrauch für die Umwälzpumpen der Erdsonden kann damit gedeckt werden. Der Entscheid der vorberatenden Kommission war knapp. Die Kommission hat diesem Zusatzantrag mit 8:7 zugestimmt.

Zu «Kunst am Bau»: Der Antrag der SVP-Fraktion - Streichung der Fr. 300'000.- wurde in dieser Form in der vorberatenden Kommission nicht gestellt. Allerdings wurde ein Antrag zur Streichung von Fr. 200'000.– gestellt. Dieser Antrag wurde mit 10:5 Stimmen abgelehnt. Ich bitte Sie im Namen der vorberatenden Kommission, sowohl dem Antrag für die Photovoltaikanlage wie auch dem im ursprünglichen Kostenvoranschlag enthaltenen Betrag von Fr. 300'000.– für die «Kunst am Bau» zuzustimmen.

Kommissionspräsident: Einfach nochmals zur Klarstellung von Ziff. 3 bezüglich allfälliger Mehrkosten und Teuerungen: Ich verweise nochmals darauf, dass es sich beim Kostenindex um den schweizerischen Baukostenindex mit 121,5 Punkten handelt. Ich bitte Sie, das so zu beachten.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 1. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der 2. Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der 1. Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in 2. Lesung einzutreten.

Ratspräsidentin: Die Vorlage ist in 2. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

stellt Ordnungsantrag auf Schluss der Diskussion.

Wir alle wissen um die Notwendigkeit der Sanierung der Kanti Heerbrugg. In der letzten Session habe ich dennoch den Antrag gestellt, die Vorlage über den Ausbau an das Baudepartement zurückzuweisen, weil die Kosten für den Neubauteil - ohne die Sanierungskosten - um 71 Prozent höher liegen als beim vergleichbaren Kanti-Neubau in Wil. Ich könne halt nicht rechnen, hat der Regierungsrat mir daraufhin vorgehalten.

Kurz darauf haben wir in der vorberatenden Kommission die Vorlage für den Bau von Durchgangsplätzen für Fahrende behandelt. Dieses Geschäft sieht vor, in unserem Kanton für 8,7 Mio. Franken 50 bis 60 Wohnwagen-Stellplätze für Fahrende zu bauen. Jeder Wohnwagen-Stellplatz wird den St.Gallischen Steuerzahler also rund 160'000 Franken kosten. Das ist in etwa soviel, wie in unserem Kanton ein durchschnittliches Einfamilienhaus-Grundstück kostet. Auch da hat es wieder geheissen, ich könne halt nicht rechnen.

Vor gut zwei Jahren hat der Kantonsrat den Ausbau des Hauses 24 beim Kantonsspital St.Gallen für rund 15 Mio. Franken beschlossen. Kurz vor dem Spatenstich wurde das Bauvorhaben gestoppt. Offensichtlich haben die Zahlen von Gesundheits- und Baudepartement nicht gestimmt. Nun liegt dieses Geschäft erneut vor. Anstelle der bisherigen 15 Mio. Franken kostet der Bau jetzt plötzlich 33 Mio. Franken. Der Grund dafür liegt aber nicht etwa in der Vergrösserung der Flächen oder der Erweiterung des Gebäudevolumens. Nein. Der Grund liegt, wie schon bei der Kanti Heerbrugg, bei den rund 70 Prozent höheren Quadratmeter und Kubikmeterpreisen der neuen Vorlage gegenüber der alten. Es braucht wohl keinen Propheten um die Antwort des Baudepartements schon jetzt zu kennen: Der Huser kann halt nicht rechnen. Wenn unsere zuständigen Regierungsräte unter nicht «rechnen können» das verstehen, was sie bei diesen drei Beispielen gezeigt haben, dann muss ich Ihnen gestehen bin ich heilfroh, nicht rechnen zu können. Würde ein Unternehmen der Privatwirtschaft so geschäften, dann wäre es innert kürzester Zeit bankrott. Doch bei unserem Kanton ist dies alles offenbar kein Problem. Hier gibt es ja den Steuerzahler, der für alles aufkommt. Es sei denn, dieser macht diesem Treiben demnächst einen Strich durch die Rechnung. Ich mache auf jeden Fall den Anfang und stimme aus den genannten Gründen gegen derart abgehobene Projekte des Baudepartements und bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.

Präsident der vorberatenden Kommission: Ich fühle mich schon herausgefordert wegen des Votums von Huser-Altstätten. Zu Huser-Altstätten: Ich möchte Sie nochmals bitten hier nicht Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Sie können nicht ein Umbauprojekt, wie wir es hier in Heerbrugg haben mit einem Neubau auf der grünen Wiese in Wil vergleichen. Ich bitte Sie, daran zu denken, dass es hier wirklich um ein sehr wichtiges Geschäft geht und es ist hier absolut der falsche Platz irgendwie eine private Abrechnung mit dem Baudepartement oder mit dem Bauchef zu machen. Ich bitte Sie, dieses wichtige Bauvorhaben zum Durchbruch zu verhelfen. Wir haben eine Volksabstimmung zu gewinnen. Ich wünsche den Mittelschülerinnen und Mittelschülern dieser Region, ich wünsche das dem Rheintal, ich wünsche das uns allen, dass dieses Projekt gelingt und dass wir nächstens mit dem Bau beginnen können. In diesem Sinn bitte ich Sie in der Schlussabstimmung das Bauvorhaben zu unterstützen.

Zu Trunz-Altstätten: Ich habe mit Regierungsrat Haag weder politisch, noch persönlich, noch geschäftlich irgend eine Differenz.