Geschäft: Kantonsratsbeschluss über den Nachtragskredit für Förderbeiträge nach Gemeindevereinigungsgesetz

Präsident der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Regierung beantragt dem Kantonsrat einen Nachtragskredit für von ihr zu beschliessende Förderbeiträge an die Schulgemeinde Sennwald von Fr. 29'000.–, an die Gesamtschulgemeinde Weesen-Amden Fr. 2'650'900.–, an die Primarschulgemeinde Eichenwies/Kriessern/Montlingen/Oberriet Fr. 508'400.– und an die Einheitsgemeinde Mosnang Fr. 165'500.–. Der Nachtragskredit wird erforderlich, weil die normale Jahrestranche ausgeschöpft ist. Insgesamt sollen Fr. 3'353'800.– an Förderbeiträgen ausgerichtet werden. Die Beitragsverfügungen liegen in der Kompetenz der Regierung. Die Kommission sprach sich einstimmig für Eintreten aus und thematisierte vor allem den in der Botschaft erwähnten Vorbehalt, der an die Auszahlung des Entschuldungsbeitrages von 2,6 Mio. Franken an die Oberstufenschulgemeinde Weesen-Amden geknüpft ist. Das Departement des Innern bestätigte, dass wegen der sinkenden Schülerzahlen der Beitrag erst ausbezahlt werde, wenn eine über Weesen-Amden hinausgehende regionale Oberstufe mittels verbindlicher Vereinbarung gesichert ist. Beim Projekt der Vereinigung der Primarschulgemeinden Eichenwies/Kriessern/Montlingen/Oberriet nahm die Kommission zur Kenntnis, dass ausgerechnet die wegen tiefen Schülerzahlen (etwa 58) am meisten herausgeforderte Primarschulgemeinde Kobelwald sich auch am Vereinigungsprozess beteiligt hätte. Die Kommission ist aber der Auffassung, dass die übrigen Körperschaften nicht für das Abseitsstehen von Kobelwald bestraft werden dürfen und Bürgerentscheide zu respektieren sind. Die demographische Entwicklung, einhergehend mit sinkenden Kinderzahlen, fordert unweigerlich Behörden heraus, auf diese nicht aufzuhaltende Entwicklung zu reagieren und Vorwärtsstrategien zu entwickeln. Der Klassenorganisation ist eine besondere Beachtung zu schenken, weil in diesem Bereich das grösste Optimierungspotenzial für Kosteneinsparungen vorhanden ist. Beim Departement des Innern wurde auch die Erwartung deponiert, inskünftig die durchschnittlichen Schülerkosten im Statistischen Jahrbuch des Amtes für Gemeinden zu veröffentlichen, ebenso ist zu einem späteren Zeitpunkt bei einer erneuten Vorlage die Kostenentwicklung pro Schüler bei bereits zusammengelegten Schulgemeinden wie z.B. in Sennwald aufzuzeigen. Die vorberatende Kommission befürwortete den Nachtragskredit einstimmig.

Kommissionspräsident: Die Zusammenlegung der Schulgemeinden im Raum Weesen-Amden wurde in der Kommission recht ausführlich diskutiert, und ich kann Ihnen auch versichern, dass die Leiterin des Amtes für Gemeinden die entsprechenden vertraglichen Grundlagen vorgestellt hat, und ich möchte hier doch aus dem Protokoll zitieren: «Aus diesem Grund hat die Regierung die Ausrichtung von Förderbeiträgen davon abhängig gemacht, dass die vereinigte Gemeinde weitere, dauerhafte und rechtsverbindliche Schritte zu einer zusätzlichen Verbesserung der Zusammenarbeit in der Region umsetzt, sei es Schulvertrag oder Fusion.» Selbstverständlich wurde da auch die Diskussion über die Anzahl der Schüler eingebracht, und es wurde aber in der Kommission kein entsprechender Antrag gestellt, und ich stelle auch fest, dass mein Vorredner keinen Antrag gestellt hat. Aber ich habe doch noch ausführen wollen, was in der vorberatenden Kommission zur Fusion der Schulgemeinden Weesen-Amden ausgeführt worden ist.

(im Namen der CVP-Fraktion): Die Regierung beantragt für die Vereinigung der Oberstufenschulgemeinde Weesen-Amden und der Primarschulgemeinden Amden und Weesen einen Kredit von 2,65 Mio. Franken. Ich bin Mitglied der Projektgruppe, die sich mit der Vereinigung befasst, und danke der Regierung dafür, dass sie die Vereinigung unterstützen möchte. Der Beitrag wird allerdings an die Bedingung geknüpft, dass die Oberstufenschulgemeinde «weitere dauerhafte und rechtsverbindliche Schritte zu einer zusätzlichen Verbesserung der Zusammenarbeit in der Region» umsetzt (Schulvertrag, Fusion), wie es in einem Schreiben des Departementes des Innern vom 6. Oktober 2008 heisst. In der Botschaft der Regierung (auf S. 11) ist gar die Schulgemeinde genannt, mit der diese Schritte umzusetzen sind, nämlich Schänis. Mit dieser Bedingung haben das Departement und die Regierung die fusionswilligen Gemeinden in eine ungemütliche Situation gebracht, zumal die Bedingung mit dieser Botschaft nun sozusagen offiziell und öffentlich bekannt ist. Die Verhandlungsposition für die Oberstufenschulgemeinde ist dadurch nicht eben gestärkt worden. Vereinfacht gesagt: Wenn die Oberstufenschulgemeinde den Förderbetrag des Kantons auslösen möchte, muss sie die Bedingungen erfüllen, die ihr der potenzielle regionale Partner vorgibt.

Die Fusion der drei Schulgemeinden ist im heutigen Zeitpunkt relativ weit gediehen. Die drei Schulgemeinden haben im November 2007 in der Grundsatzabstimmung mit grossem Mehr zugestimmt. Seither hat die Projektgruppe, bestehend aus Vertretern der Schulräte, der Lehrkräfte und der beiden Gemeindepräsidenten, intensive Gespräche geführt. Die Sache hat mit der Zeit eine erfreuliche Dynamik angenommen. Diese Dynamik ist durch die Bedingung, die an die Ausrichtung des Förderbeitrages geknüpft wird, arg gebremst worden. Ein Teil der Projektgruppe ist frustriert ob dieser Verzögerung. Der Oberstufenschulrat hat indessen die verlangten ersten Schritte für die Umsetzung einer regionalen Lösung in Angriff genommen und beschlossen, die Oberstufe, die derzeit noch in Amden und in Weesen geführt wird, in Weesen zusammenzuziehen und den Standort Amden aufzugeben. Ich kenne die Geschichte und die Struktur der Oberstufengemeinde (deren Präsident ich bis im Jahr 2000 war) und auch die politischen Verhältnisse und erlaube mir den Hinweis, dass dieser Zusammenzug ein nicht zu unterschätzender Schritt ist, ein erster Schritt für eine mögliche weiter gehende regionale Zusammenarbeit. Diese Massnahme geht allerdings dem Departement des Innern und dem Bildungsdepartement noch zu wenig weit, und die Oberstufenschulgemeinde ist daran, die regionale Zusammenarbeit zu konkretisieren, was allerdings auch aus rechtlicher Sicht nicht ganz einfach ist, handelt es sich doch bei den Schulgemeinden in Weesen und Amden um eigenständige Schulgemeinden und bei Schänis um eine Einheitsgemeinde. Es sind deshalb auch Gespräche mit anderen möglichen Partnern im Gang. Grundsätzlich ist selbstverständlich nichts dagegen einzuwenden, Kosten zu optimieren, auch und gerade bei Schulgemeinden. Ebenso selbstverständlich muss es aber sein, dass auch die pädagogische Sicht stimmt. Mit der besagten Bedingung haben die beiden Departemente und die Regierung die fusionswilligen Schulgemeinden auf dem falschen Fuss erwischt. Dass die Schulen auf pädagogisch und wirtschaftlich optimale Weise geführt werden müssen, ist klar - mit oder ohne Fusion. Bekanntlich ist die Zukunft der Oberstufenschulgemeinden unklar. Umso schwieriger ist es im heutigen Zeitpunkt, verbindliche Abmachungen für regionale Lösungen zu treffen. Verzögerungen, die dem Projekt und eben dessen Dynamik schaden könnten, sind bereits Tatsache. Die Regierung stellt in ihrer Botschaft richtigerweise fest, dass die Oberstufenschulgemeinde Weesen-Amden an zwei Standorten geführt wird, nämlich in Amden und Weesen. Dieser Sündenfall wurde vor knapp 20 Jahren begangen, notabene mit Zustimmung des Kantons und vor dem Hintergrund bestimmter politischer Verhältnisse. Dadurch entstand die Verschuldung, an der die Gemeinden heute noch leiden. So gesehen wäre es bestimmt nicht falsch, wenn der Kanton die Fusion mit einem Förderbeitrag unterstützt.

Nochmals, ich danke der Regierung herzlich für die positive Behandlung des Gesuchs und würde es ausserordentlich bedauern, wenn die geplante Fusion wegen der besagten Bedingung scheitern würde, wenn der Elan verloren ginge. Ein durchaus sinnvolles Projekt würde nicht realisiert, und auch die fusionswilligen Primarschulgemeinden würden darunter leiden. Ich bitte deshalb die Regierung und die beiden involvierten Departemente, die Bedingungen für die Ausrichtung des Förderbeitrages grosszügig zu interpretieren.

Zum Schluss noch eine Bitte im Zusammenhang mit den künftigen Strukturen der Oberstufe: Ich bitte die Regierung bzw. das Bildungsdepartement, bei der minimalen Grösse der Oberstufe nicht einfach auf die Schülerzahl abzustellen. Kleine Oberstufen sind unter dem Strich nicht unbedingt weniger effizient, weniger wirtschaftlich. Kleinräumige Strukturen mit kleinen Lehrerteams gewährleisten schnelles Handeln bei disziplinarischen Problemen. Die Herkunft der Schüler, die Verhältnisse in den Familien sind bekannt, die Realschule Weesen-Amden beispielsweise, als kleine Schule, darf stolz darauf sein, dass mit der Unterstützung der Lehrkräfte noch jeder Schulabgänger eine Lehrstelle gefunden hat. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dadurch nicht unerhebliche Kosten beim Sozialwesen eingespart werden konnten.