Die FDP-Fraktion ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.
Es freut uns ausserordentlich, dass die Regierung bereit ist, im Jahr 2009 den Gebührentarif grundlegend zu überprüfen, und dabei auch den aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten Rechnung trägt. Die FDP-Fraktion ist der Ansicht, dass heute bei Gebührenerhöhungen eine grosse Zurückhaltung ausgeübt werden sollte. Zudem sind wir überzeugt, dass bei diversen Gebühren, wegen den in den letzten Jahren eingeführten Informatiklösungen, dem erforderlichen Kostendeckungsprinzip nicht mehr im vollen Ausmass nachgelebt wird. Beruhten einige Dienstleistungen des Staates früher auf aufwendigen und personalintensiven Abläufen, so bestehen heute vernetzte lnformatiklösungen, welche zum Beispiel ein Bewilligungsgesuch sehr rasch behandeln lassen. Ob hier der Gebührentarif effektiv dem Kostendeckungsgrad entspricht, ist aus Sicht der FDP-Fraktion zumindest zu prüfen. Selbst für den Preisüberwacher ist die Überprüfung der staatlich administrierten Gebühren eines der Schwerpunktthemen im Jahr 2009. Die FDP-Fraktion wird nun der Regierung die Zeit geben, um im Jahr 2009 die Gebühren tatsächlich zu überprüfen. Selbstverständlich erwarten wir von der Regierung, dass sie darüber auch einen entsprechenden Bericht abgeben wird, in welcher Form auch immer. Wir sind gespannt auf die entsprechenden Ergebnisse.