Geschäft: Kanton im Strommarkt stärken

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.08.71
TitelKanton im Strommarkt stärken
ArtKR Interpellation
ThemaVerkehr, Bau, Energie, Gewässer
FederführungBau- und Umweltdepartement
Eröffnung25.11.2008
Abschluss22.4.2009
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
VorstossWortlaut vom 25. November 2008
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 24. März 2009
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Person27.6.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
22.4.2009Wortmeldung

ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Ich danke bestens für die Antwort der Regierung, insbesondere auch dafür, dass ich zum Thema politische Einflussnahme auf die SAK nicht wieder die gleiche Antwort erhalten habe wie frühere Interpellanten. Die Regierung hat offensichtlich erkannt, dass Handlungsbedarf besteht, dass politisch Einfluss genommen werden muss. Sie hat eine Eignerstrategie für die SAK ausgearbeitet und den Zweckartikel der SAK dahin gehend angepasst, dass vermehrt auch in die Produktion erneuerbarer Energien investiert werden kann. Diese Entwicklung ist erfreulich. Allerdings wird man erst in Zukunft sehen, ob und wie den Worten auch Taten folgen. Ich hoffe - und nehme auch an -, dass die Regierungsmitglieder im SAK-Verwaltungsrat trotz Aktienrecht auch immer die öffentlichen Interessen im Hinterkopf haben. Diesbezüglich wäre es meiner Meinung nach vorteilhaft, wenn nur «im Amt stehende» Regierungsräte im SAK-Verwaltungsrat sitzen würden.

Session des Kantonsrates vom 20. bis 22. April 2009