Geschäft: FHO wohin? - Zeitgemässe Strukturen für eine erfolgreiche Positionierung der Fachhochschulen in der Ostschweiz

Regierungsrat: Bevor wir konkret zu diesem Auftrag kommen, möchte ich Ihnen vielleicht noch aufzeigen, wie bis anhin die Verhandlungen in den letzten Jahren verlaufen sind und stattgefunden haben. Die waren natürlich nicht so, dass sie nur unter den Bildungsverantwortlichen ausgetauscht wurden, sondern es war so, dass bereits über Jahre hinweg St.Galler Regierung mit allen anderen Mitträgerregierungen immer wieder Aussprachen geführt hat. Wir sind seit mehreren Jahren in einem ständigen Austausch zu diesem Thema, dass Sie sich dem bewusst sind. Ich habe allein in den letzten vier Jahren in der Ostschweizer Regierungskonferenz drei Mal dieses Thema traktandieren lassen dürfen, das ganze präsentiert und auch entsprechend ausgeführt.

Das wurde immer ganz breit aufgestellt, diskutiert und kommuniziert und deshalb ist es sowieso im Sinne der Regierung, wenn Sie hier eine Delegation vorsehen. Es ist so, dass im Projektauftragt des Projekts Trägerschaft sowieso der Finanzchef mit mir zusammen im Lenkungsorgan ist und es sowieso vorgesehen ist, dass Regierungsrat Würth mich begleiten wird für diese Verhandlungen, aber die Regierung möchte sich offen lassen, ob diese Delegation allenfalls sogar noch erweitert wird.

Auftrag Ziff. 5. beantragt im Namen der FDP-Fraktion / CVP-GLP-Fraktion / SP-GRÜ-Fraktion eine neue Ziff. 5 mit folgendem Wortlaut: «für die Verhandlungen zur Trägerschaft eine Regierungsdelegation zu entsenden.»

Wir haben gestern schon Sprichwörtern gehört. Ich möchte das Sprichwort: «Es ist nicht alles Gold, was glänzt» an den Anfang meiner Ausführungen stellen. Derzeit glänzt die Idee der interkantonalen bzw. der interstaatlichen Trägerschaft für die Fachhochschule Ostschweiz absolut. Ich möchte das auch nicht vehement kritisieren. Es gibt aber auch, und ich glaube, das müssen wir heute zur Kenntnis nehmen, auch kritische Aspekte einer solchen interkantonalen oder interstaatlichen Trägerschaft. Es gibt aufwändige Prozesse in einem solchen Konstrukt. Regierungspräsident Fässler hat gerade darauf hingewiesen, welche komplizierten Prozesse allein bei der Bestellung des Fachhochschulrates gegeben sein können. Die Träger eines solchen Konkordates haben sehr unterschiedliche Gesetzgebungen in verschiedenen Bereichen. Das muss man dann berücksichtigen, wenn man auf einem bestimmten Punkt einen Entscheid dieser Träger auf den Punkt bringen will. Das ist zum Teil sehr aufwendig, kann zu sehr unterschiedlichen Zeitabläufen führen. Ich könnte Beispiele dafür geben.

Es gibt auch ein tendenzielles Übergewicht der kleinen Träger. Das ist natürlich nett für diejenigen, die als kleine Träger dabei sind, aber es kann auch hier die Argumentationen und die Entscheidfindungen schwierig machen.

Und trotzdem erwarten dann die kleinen Träger oftmals eine sehr klare Standortvorteilsabgeltung durch den grössten Partner, es ist klar, wer das ist, es ist der Kanton St.Gallen.

Wenn ich das jetzt so sage, bin ich mir völlig im Klaren, dass es nicht darum geht, den Auftrag, eine interkantonale oder eine interstaatliche Trägerschaft zu suchen, in Frage zu stellen. Natürlich soll man das machen, man soll diesen Weg gehen und der Rat wird zweifelsohne mit ganz grosser Mehrheit diesem Auftrag zustimmen.

Ich möchte aber der Regierung auf den Weg mitgeben, verhandeln wir aus einer Position der Stärke. Wir sind der Kanton St.Gallen, wir sind der grosse Träger, wir haben die Mehrheit der Studierenden in ganz klarer Art. Es gibt eine Alternative, wenn es dann nicht klappen sollte. Man soll sich dann nicht durch das Übergrosse Ja des Kantonsrates verleiten lassen, auf jede Bedingung, die die Träger dann einbringen wollen, einzutreten. Das war die Botschaft eines alten Ratsmitgliedes, Hasler-St.Gallen und Egger-Berneck mögen das auch gehört haben.

Ich spreche nicht gerne nach der Regierung, aber ich muss noch eine kleine Ergänzung anbringen, auch im Sinne der Ausführungen von Regierungsrat Kölliker.

Eine Ablehnung von diesem CVP-Antrag bedeutet in keiner Art und Weise, dass es nicht so gemacht werden kann und soll, wie es jetzt Regierungsrat Kölliker ausgeführt hat. Nicht, dass da gewisse Leute, die heute in dieser Arbeitsgruppe installiert sind, das Gefühl haben, der Kantonsrat hat da keine Mehrheit gefunden und somit geht diese Strategie von Regierungsrat Kölliker dann nicht auf, dass er noch weitere Leute einsetzen kann. Das möchte ich ganz klar zu Handen des Protokolls formuliere: Eine Ablehnung dieses Antrags heisst nicht, dass diese Gruppe nicht mit weiteren Leuten ergänzt werden kann, soll oder muss.

(im Namen der SVP-Fraktion): Der Antrag ist abzulehnen.

Da kann ich mich Mehrheitlich den Worten meines Vorredners Lemmenmeier-St.Gallen anschliessen. Ich hatte auch bereits in der Kommission diese Auffassung, diese Fachgruppe bestehend heute formell aus den drei Rektoren, es sind nicht nur diese drei Rektoren, es haben heute schon weitere Personen aus Fachkreisen mit diesen dreien gewirkt.

Ich mache hier einfach beliebt, aber für das braucht es keinen Antrag, dass der Vorsteher des Bildungsdepartementes klar führt und sagt wer in welcher Gruppe ist und wer mit wem zu sprechen hat und nicht noch Subgruppen und andere Arbeitsgruppen usw. Sondern es gibt eine Gruppe und die hat ihren Job zu erfüllen, und da sind sicherlich drei Rektoren dabei und da muss sicherlich noch von anderer Seite ein Support geleistet werden. Wie, wer und wo, das ist dann eher operativ und wir sind nicht für die operativen Geschäfte zuständig. Ich bin überzeugt, der Departementsvorsteher hat gehört, was wir von ihm erwarten: klare Führung und klare Strukturen auch schon in diesem Prozess und deshalb werden wir das nicht unterstützen.

Ich möchte noch kurz Antworten auf die Intervention von Lemmenmeier-St.Gallen, dass wir mit Regionalismuskeule um uns schlagen. Ich möchte, dass Sie unterscheiden zwischen der CVP als Gesamtes und den einzelnen Exponenten.

Wie in meinem ausführlichen Eintretensvotum ausgeführt, legen wir grossen Wert, dass die Organisation der Fachhochschulen über den gesamten Kanton unter einem Dach zusammengeführt wird. Aber es ist wichtig und richtig, wie wir es gesagt haben, dass die Teilschulen, ob es nun Buchs, St.Gallen oder Rapperswil, ihre Teilautonomie behalten, um die Innovationen weiter vorantreiben zu können, um auch die gute Vernetzungen in die Wirtschaft nutzen zu können. Und leider, wenn Sie mit der Regionalismuskeule schleudern, haben wir im Toggenburg keine Fachhochschule, in dem Sinne ist diese Anmerkung auch überflüssig.

Auftrag Ziff. 6. beantragt im Namen der CVP-GLP-Fraktion, eine neue Ziff. 6 mit folgendem Wortlaut: «die Projektgruppe ‹Neuorganisation› für die Erarbeitung von Organisationsmodell einschliesslich Rollen und Kompetenzen um unabhängige und sachkundige Experten zu erweitern.»

Wie bereits im Eintretensvotum ausführlich erläutert, sind wir mit der Aufstellung des Organisationsprojekts zum heutigen Zeitpunkt nicht einverstanden. Wir haben das auch ausführlich diskutiert in der vorberatenden Kommission und sind überzeugt, dass es wichtig und richtig ist, wenn die Arbeitsgruppe bzw. Projektgruppe erweitert wird, und weitere externe Personen, welche auch den Blick von aussen einbringen, vielleicht dann auch zu einer anderen Lösung führen, als sie heute im Zwischenbericht aufgeführt.

In diesem Sinne bitten wir um die Zustimmung der anderen Fraktionen zu unserem Auftrag Ziff. 6.

(im Namen der Wirtschaftsgruppe): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Auch die Wirtschaftsgruppe des Kantonsrates, in dessen Namen ich spreche, hat sich mit diesem Geschäft befasst und bedankt sich ebenfalls, wie die Vorrednerinnen und Vorredner für den Bericht der Regierung.

Die Fachhochschule Ostschweiz soll künftig aus einer Hand geführt werden. Diese neue Organisation ermöglicht es, die in den einzelnen Schulen in St.Gallen, Rapperswil und Buchs vorhandenen Kompetenzen zu stärken. Mit der von der Regierung vorgeschlagenen Neuorganisation würde nicht nur der ganze Bildungsraum Ostschweiz insgesamt gestärkt, sondern letztlich auch die drei bisherigen Standorte. Nur eine starke Ostschweizer Fachhochschule mit nationalem Einfluss muss aufgebaut werden, weil sie steht in einem Wettbewerb, international aber auch national.

Deshalb ist auch für die Wirtschaft sehr wichtig, die vorhandenen Kompetenzen zu bündeln und den Einsatz knapp werdender Ressourcen durch den Abbau von Doppelspurigkeiten zu optimieren. Die heute weitgehend autonom operierenden Fachhochschulen sollen künftig unter einer strategischen Führung stehen, aber weiterhin auf die dezentralen Kompetenzen und Stärken der einzelnen Teilschulen aufbauen können.

Aus Sicht der Wirtschaftsgruppe ist zudem zwingend, dass die Trägerschaft der Fachhochschule interkantonal bzw. innerstaatlich organisiert wird. Der Strukturmodell A beurteilen wir als einzig zukunftsfähige Lösung und die regionale Verankerung und die Innovation der einzelnen Standorte muss erhalten bleiben.

Die Projektarbeiten müssen klar, wie im Bericht erwähnt, nach dem Grundsatz, so viel schulstandörtliche Autonomie wie möglich, so viel zentrale Struktur und Steuerung wie nötig, orientieren.

Die aus der Neuorganisation entstehenden Mehrkosten erachten wir als vertretbar und als wichtige Investition in eine zukunftsträchtige Bildungslandschaft Ostschweiz. Der Vorstand der Wirtschaftsgruppe ist für Eintreten auf den Bericht und unterstützt einstimmig die Aufträge der vorberatenden Kommission auf dem gelben Blatt. Entsprechend bitte ich Sie auch im Namen der Wirtschaftsgruppe den Antrag der Regierung auf dem roten Blatt abzulehnen.

Damit die nicht zweimal sprechen muss, erlaube ich mir auch zu den grauen Blättern zu sprechen: Der Vorstand der Wirtschaftsgruppe hat über diese nicht befunden, sie lagen zu diesem Zeitpunkt nicht vor. Ich erlaube mir eine persönliche Anmerkung zu machen: Diese zwei Punkte wurden in der Kommission diskutiert und der zuständige Regierungsrat hat auch signalisiert, dass er mit diesen Wünschen positiv umgehen kann. Entsprechend kann ich eine persönliche Bemerkung machen: Ich empfehle der Wirtschaftsgruppe die Anträge auf dem grauen Blatt Ziff. 5 und 6 zu unterstützen. Ich gehe auch davon aus, dass der zuständige Regierungsrat diese nicht bekämpfen wird.

Kommissionspräsident: Erlauben Sie mir trotz des Rückszugs noch eine kurze Bemerkung: Die Kommission hat keinen Antrag diskutiert bzw. sie hat über dieses Thema diskutiert, aber über keinen Antrag abgestimmt. Sie liess sich davon leiten, wie Götte-Tübach erwähnt hat, dass der zuständige Regierungsrat zugesichert hat, dass die bisher interne Arbeitsgruppe mit einem Expertenzuzug noch erweitert wird, und dass hier diesen Weg gehen können und zwar auch nach den Vorstellungen der Regierung.

Präsident der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Gerne berichte ich über die Arbeit in der vorberatenden Kommission, die sich am Donnerstag, 17. August 2017 sowie am Montag, 28. August 2017 traf. Sie beriet dabei die beiden Vorlagen 40.17.04 «FHO wohin? – Zeitgemässe Strukturen für eine erfolgreiche Positionierung der Fachhochschulen in der Ostschweiz» sowie anschliessend das Geschäft 26.17.01 «Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Einsitznahme der Vorsteherin oder des Vorstehers des Bildungsdepartementes in die obersten strategischen Leitungsorgane der Fachhochschulen im Kanton St.Gallen».

Neben den vollständige anwesenden Mitgliedern der vorberatenden Kommission nahmen der zuständige Regierungsrat Stefan Kölliker, Vorsteher Bildungsdepartement und Mitarbeiter der Verwaltung teil.

Die Vorlage 40.17.04 wurde in zwei Schritten beraten. Am ersten Tag behandelte die Kommission die Fragen der Trägerschaft sowie des Strukturmodells. Das Gutachten zur Strukturmodellen für die Fachhochschulen auf dem Gebiet des Kantons St.Gallen wurde durch die verantwortliche Gutachterin Barbara Haering, Bereichsleiterin und Präsidentin des Verwaltungsrates von econcept AG, vorgestellt. Christof Oswald, Head of Human Resources, Bühler Management AG, Uzwil, informierte über die Vorstellungen der IHK St.Gallen-Appenzell zu den notwendigen Veränderungen im Hinblick auf eine starke, innovative Fachhochschule Ostschweiz und legte daneben auch seine persönlichen Erfahrungen und Erwartungen an die Fachhochschule dar. Da wir uns in einem internationalen Raum bewegen, nutzte eine Vertretung des Fürstentums Liechtensteins die Möglichkeit, ihre Sicht der zukünftigen Struktur der Fachhochschule Ostschweiz darzulegen. Auch wenn sich in Detailfragen durchaus unterschiedliche Einschätzungen ergaben, der erfreuliche Grundtenor war klar und eindeutig: Das Fürstentum Liechtenstein möchte Teil der neuen Fachhochschule Ostschweiz sein.

Nach ausführlichen Diskussionen entschied sich die Kommission zum Abschluss des ersten Tages für das Strukturmodell A, das heisst, eine Fachhochschule an drei Standorten, und bekräftete die Erwartung, dass mittels einer interkantonalen Vereinbarung eine breite Trägerschaft geschaffen werden soll. Sie drückte diese Erwartung aus im wissen, dass einzelne Kantone dem Strukturmodell A durchaus skeptisch gegenüberstehen. Der Kanton Thurgau zeigt vor allem Interesse an der heutigen Fachhochschule St.Gallen, erweitert durch die NTB Buchs. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass der Einbezug der Hochschule Rapperswil HSR das Angebot der neuen Fachhochschule verbreitert und auch für Studierende aus dem Kanton Thurgau sehr attraktiv sein kann. Als Beispiel könnte ein neues Angebot im Bereich Informatik dienen, das von Rapperswil gesteuert, auch am Standort Sankt Gallen angeboten werden könnte.

Dagegen nimmt der Kanton Schwyz die Gegenposition eine und setzt ihr Interesse auf die Hochschule Rapperswil. Die Kommission ist jedoch der festen Überzeugung, dies auch im Einklang mit der Gutachterin sowie der Wirtschaft, dass die neue Fachhochschule eine kritische Grösse überschreiten muss und sich jede Aufsplitterung nachteilig auf die Attraktivität auswirken würde. Durch eine Konkordatslösungen im Verbund mit den Kantonen Thurgau, Schwyz, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden sowie Glarus und dem Fürstentum Liechtenstein, kann die Ostschweiz als funktionaler Wirtschaftsraum gestärkt werden. Dies könnte auch für weitere gemeinsame Projekte befruchtend wirken. Die Kommission beantragt Ihnen deshalb in Ziff. 1 der Aufträge, dass die Regierung dem Kantonsrat auf der Basis von Strukturmodell A eine Vorlage mit interkantonaler Rechtsträgerschaft vorlegt.

Mit dem Streichen des Wortes «vorzugsweise» macht die Kommission deutlich, dass der Weg über ein kantonales Gesetz nicht gewünscht ist und nur als letzte Möglichkeit in Frage kommt.

Daneben nahm die Kommission bewusst Kenntnis davon, dass mit den neuen Regelungen zur Finanzierung der Restkosten für den Kanton St.Gallen Mehrkosten im Umfang von mindestens 2,74 Mio. Franken resultieren werden. Steigt ein Kanton aus der Trägerschaft aus, erhöht sich der St.Galler Beitrag entsprechen. Sie nahm auch zum Stand der Verhandlungen bezüglich der Bestellung des Fachhochschulrates Kenntnis. Gemäss dem heutigen Stand der Verhandlungen soll die St.Galler Vertretung die Mehrheit im Rat bilden, wobei hier Folgendes angemerkt werden kann: Die Mitglieder des Fachhochschulrates sind nicht an Vorgaben der St.Galler Regierung gebunden. Sie entscheiden nach ihrer Überzeugung damit relativiert sich auch die Frage der Mehrheitsverhältnisse. Die Kommission unterstützt zudem die Bildung von Standortbeiräten, die mindestens in der Anfangsphase die Verknüpfung mit der Region sicherstellen sollen.

Am zweiten Sitzungstag standen die Diskussionen um die Organisationsmodelle im Zentrum der Beratungen. Als externe Fachperson zeigte Werner Inderbizin, ehemaliger Rektor ZAHAW (??08.38.28) die Organisationsmodelle der anderen Fachhochschulen in der Schweiz auf. Bemerkenswert und nachdenklich stimmt folgende Tatsache: Alle anderen Regionen der Schweiz haben ihre ihre Strukturen der Fachhochschulen bereinigt und arbeiten seit langem in den neuen Strukturen, in einigen Fällen auch über die Kantonsgrenzen hinweg. Sie arbeiten erfolgreich. Sie sind für die Studierenden attraktiv, was sich am Anstieg der Zahlen zeigt, und sie verknüpfen Lehre und Forschung auch im Interesse der Wirtschaft.

Anschliessend informierten die vier Rektorinnen und Rektoren Margit Mönnecke, Lothar Ritter, Sebastian Wörwag und Albin Reichlin (Namen ?? 08:38:20) über die Ergebnisse ihrer Arbeitsgruppe zum künftigen Organisationsmodell für eine neue Fachhochschule Ostschweiz, zudem gaben sie ein Stimmungsbild.

Zur Befindlichkeit ihre Mitarbeitenden ihm Prozess des Wechsels in eine Fachhochschule mit drei Standorten. Die jetzt eingeleiteten Schritte werden von den Verantwortlichen transparent kommuniziert und dies trägt zur Beruhigung bei. Natürlich bestehen Unsicherheiten und es braucht weiterhin eine transparente Vorgehensweise. Die Botschaft der Regierung und auch die Arbeitsgruppe gehen grundsätzlich vom Organisationsmodell «Synthese» aus. Dieses Modell stellt die Organisationslogik «Leistungsbereiche» ins Zentrum nachgelagert folgt die Logik der «Standorte». In den anschliessenden Diskussionen in der Diskussion ging es insbesondere um Fragen der Autonomie der einzelnen Standorte auf die Gefahr hin, die Diskussion verkürzt darzustellen stelle ich fest, dass dabei neben Organisationsvarianten auch regionalpolitische Überlegungen grossen Einfluss hatten.

Die Diskussion zeigt im Ergebnis, dass das Modell Synthese breit akzeptiert wird. In die weiteren Diskussionen in der Arbeitsgruppe sollte aber auch das Modell «Synthese» geordnet nach der Organisationslogik «Fachbereiche» und der nachgelagerten Logik der «Standorte» einbezogen werden. Die Kommission beantragt Ihnen dies deshalb unter Ziff. 3 der Aufträge auf dem gelten Blatt. Die künftige Organisation der Fachhochschule beinhaltet auch das Organ des Fachhochschulrates. Damit stellt sich die Frage der Bestellung der St.Galler Delegation. Einmütig wurde festgestellt, dass er mit Fachpersonen bestellt werden soll und darin neben Vertretern der Wirtschaft alle gesellschaftlich relevanten Kreise vertreten sein sollen. Im Interesse eines transparenten Verfahrens ist die Kommission der Meinung, dass hier gleiche Regelungen, wie in anderen Bereichen, gelten sollen. Da Kantonsrat soll die Wahl des neuen Fachhochschulrates durch die Regierungen genehmigen. Mit Ziff. 2 des Auftrags auf dem gelten Blatt haben Sie den entsprechenden Text.

Die heutigen Entscheide des Kantonsrates zum Strukturmodell A, eine Fachhochschule mit drei Standorten sowie dem dringenden Wunsch nach einer breit abgestützten interkantonalen Rechtsträgerschaft setzen Pflöcke für die Verhandlungen zwischen den Regierungen sowie dem Füstentum Lichtenstein. Diese laufen weiter und sollen in eine interkantonale Vereinbarung münden.

Daneben laufen die Arbeiten zum künftigen Organisationsmodell. Die Kommission nahm dabei einen Vorschlag des zuständigen Regierungsrat Stefan Kölliker auf. Der Kantonsrat soll bis spätestens Mai 2018 über den Stand der Verhandlungen und den Stand der Arbeiten zum Organisationsmodell einen Bericht erhalten. Sie finden den Auftrag unter Ziff. 4 auf dem gelten Blatt. Natürlich bleibt es der Regierung unbenommen, dem Kantonsrat vorzeitig eine Vorlage mit einer Vereinbarung oder einem Konkordat vorzulegen.

Die Kommission ist der festen Überzeugung, dass die neue Fachhochschule einen bedeutenden Beitrag an das eigenständige Profil der Ostschweiz leisten kann und muss. Voraussetzung dafür sind jedoch eine klare Struktur und attraktive Studienangebote. Damit kann mit einer starken Lehre und der Weiterentwicklung des Bereichs «Angewandte Forschung und Entwicklung» auch die Verankerung in der Wirtschaft verstärkt werden.

Einige waren vielleicht erstaunt, warum die SVP-Fraktion nicht auf diesem Antrag aufgeführt ist. Es ist ganz einfach, wenn man überfraktionell hin und her schreibt, gibt es Mail «weiterleiten» oder Mail «an alle» oder «nicht alle» oder wie auch immer, aus diesem Grund hat uns dieses Thema vor der Session nicht erreicht, und wir haben dann während der Session verschiedene Gespräche dazu geführt. Es war aber nie ein Grund, dass wir sagten, so ist es richtig, oder so ist es falsch, ob eine Delegation einer Regierung wahnsinnig viel mehr bringt, als wenn das Regierungsrat Kölliker alleine macht sei einmal dahingestellt. Für uns ist aber klar, man muss das Optimalste zusammensetzen um zum Ziel zu gelangen, wie das auch immer geschieht. Ich gehe davon aus, das wissen unsere Regierungsrätin und unsere sechs Regierungsräte am besten, wie sie mit ihren Kollegen aus dem Nachbarkantonen umgehen.

Fazit: Die SVP-Fraktion wird diesen Antrag, auch wenn sie nicht aufgeführt sind, zu einem grössten Teil mitunterstützen, es wird aber auch solche geben, die das nicht unterstützen werden, aber ich glaube, die Mehrheiten zu dieser Frage sind so oder so bereits gemacht, wenn wir sehen, wie viele diesen Antrag von Seiten der Fraktion unterstützen.

Regierungsrat: Es wurde bereits darauf hingewiesen, diese Arbeitsgruppe ist eigentlich bereits durch einen externen Experten besetzt. Das ist Prof. Werner Inderbitzin, ein absolut ausgewiesener Fachmann, ehemaliger Rektor der Fachhochschule Zürich und in der Zwischenzeit auf Mitglied des Schweizerischen Akkreditierungsrates vom Bundesrat persönlich eingesetzt - er ist sicher extrem qualifiziert. Nun hat sich aber in der Beratung der vorberatenden Kommission gezeigt, und gerade auch mit der Erweiterung des Auftrags, dem Sie vorher zugestimmt haben, dass ein zweites Organisationsmodell im Detail geprüft werden soll, und dass auch gewisse Vorbehalte bestehen, was die Neutralität dieses Experten Prof. Werner Inderbitzin betrifft, dass wir absolut offen sind, dass wir diese Arbeitsgruppe erweitern.

Das wollen wir relativ schnell machen, aber ich möchte auch bestätigen, was ich jetzt gehört habe, es darf nicht dazu führen, dass die Arbeiten irgendwie blockiert oder zeitlich verzögert werden oder komplizierter werden. Es muss jetzt ganz schnell weitergearbeitet werden. Wir werden einen externen fachkundigen Experten finden, der uns hier im weiteren Prozess begleiten wird.

Der Antrag ist abzulehnen.

Der Antrag ist absolut überflüssig. Regierungsrat Kölliker hat es zugesicherte, man kann ihm hier auch Vertrauen, dass er das ausführt was er sagt. Und man muss ihn hier jetzt nicht quasi noch zusätzlich auffordern etwas zu tun, was er ohnehin tun will. Im Übrigen ist es auch merkwürdige, es geht ja dann doch immer um diesen Regionalismus und die Frage der Zuständigkeit der einzelnen Schulen, und wenn man dann hört, wie es aus der CVP tönt, es wird dann grossartig verkündet man soll die Regionalismuskeule in den Schrank legen, aber gleichzeitig spricht man dann von Hauptstadtzentralismus und Hauptstadtarroganz. In dem Sinne bin ich der Meinung, dass es genügt, wenn wir Regierungsrat Kölliker jetzt diese Sache überlassen und diesen Zusatzantrag ablehnen.

Im Vorfeld der heutigen Debatte wurden die Vertreterinnen und Vertreter des Linthgebiets mit teils deftigen Vorwürfen eingedeckt. Das Linthgebiet wolle die neue Fachhochschulstruktur sabotieren, man wolle die Hochschule Rapperswil aus der FHO herausbrechen und die breite Kritik an der Vorlage der Regierung sei ohnehin Kleingeist und Ausdruck eines billigen Regionalismus.

Den Verantwortungsträgern und der Professorenschaft der HSR wurde überdies unmissverständlich klar gemacht, dass abweichende Meinungen nicht gefragt sind.

Es geht zweifaches los um viel in der FHO-Debatte, und dies erklärt vielleicht auch, weshalb die Nerven da und dort blank liegen. Umso mehr möchte ich die Verantwortlichen bitten, die Debatte wieder zu versachlichen und die Druckversuche einzustellen und auch abweichende Meinungen zu akzeptieren und zurück zu eine fairen Diskussion zu finden. Die HSR ist ausserordentlich erfolgreich am Markt unterwegs und hat es verdient, bei der Neuordnung der FHO gehört zu werden. Stattdessen bei jeder kritischen Bemerkung die Regionalismuskeule zu schwingen ist daneben und spricht nicht für die guten Argumente der Reform.

Denn eines möchte ich betonen: Die HSR und Linthgebiet als Ganzes sperren sich überhaupt nicht gegen eine kluge Reform der FHO. Und auch wenn wir die Zusammenlegung der drei Schulen nicht gesucht haben, können wir dies mitragen ihm Sinne einer guten und zukunftsgerichteten Lösung für die ganze FHO - ich bitte Sie dies zu anerkennen. Doch ja, es gibt Sorgen im Linthgebiet, dass die Neuordnung für einen Kanton, wie St.Gallen, allzu zentralistisch ausfällt. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir im Linthgebiet gebrannte Kinder sind, und es ist nun an der Regierung, glaubhaft zu machen, dass die neue FHO-Lösung nicht dazu führt, aus Prestigegründen und Hauptstadtstolz den Standort St.Gallen auf Kosten der Schulen in Buchs und Rapperswil auszubauen.

Die HSR und die ganze FHO sind auf gute Verbindungen im Raum Zürichsee angewiesen und die HSR ist gerne bereit, mit ihren Angeboten den Raum Ostschweiz zusätzlich zu stärken. Wichtig sind aber Lösungen, die sachlich Sinn machen und nicht Lösungen, die vor allem politisch motiviert sind. Deshalb ist entscheidend, wie die Trägerschaft, das Organisationsmodell, die Governance und die Kompetenzen der Schulen aussehen. Für uns ist zum Beispiel zentral, dass die Trägerkantone Schwyz und Glarus weiterhin dabei bleiben. Für uns ist zentral, dass der Hochschulrat nach fachlichen und nicht nach politischen Kriterien zusammengesetzt wird. Und für uns ist zentral, dass die einzelnen Schulen genügend Gestaltungsspielraum und Beweglichkeit behalten, um ihre Innovationskraft und ihre Positionierung im Markt halten zu können. Ein politisch motivierter Hauptstadtzentralismus hilft uns hier nicht weiter.

Gerne beteiligen wir uns deshalb weiterhin konstruktiv am Prozess hin zu einer besseren FHO. Lassen Sie deshalb von nun an die Regionalismuskeule im Schrank und helfen Sie auf diese Weise mit auch in peripheren Regionen unseres Kantons Vertrauen zu schaffen. Ich bitte Sie, die Aufträge der vorberatenden Kommission zu unterstützen. Sie sind eine notwendige Voraussetzung dafür.

Ich möchte Sie darüber informieren, dass der Rest der CVP-GLP-Fraktion dem roten Blatt folgen wird.

Regierungspräsident: Das Wesentliche haben sie dem roten Blatt der Regierungen bereits entnehmen können. Es geht hier aber eine um eine sehr grundsätzliche Fragestellung und darum erlaube ich mir als Regierungspräsident zu diesem Antrag Stellung zu nehmen, weil diese Kompetenzverschiebung natürlich auch für andere Geschäfte eine Auswirkung haben könnte.

Die Regierung hat Ihnen im Jahre 2014 eine Vorlage unterbreitet, die Public Corporate Governance-Umsetzung. Und in diesem Papier haben wir Ihnen dargelegt, dass die Regierung beabsichtigt, Delegationen in Organisationen mit kantonaler Verwaltung nach fachlichen Kriterien bestimmen zu wollen und nicht nach politischen. Dieses fachliche Kriterium soll auch für den Fachhochschulrat massgebend sein. Wenn dieser Fachhochschulrat seine Aufgabe möglichst optimal wahrnehmen soll, dann muss er nach fachlichen Kriterien zusammengesetzt sein. Wenn sie Leute mit hoher fachlicher Kompetenz wählen wollen, dann brauchen Sie für dieses Auswahlverfahren eine gewisse Vertraulichkeit, und es gibt einfach viele Leute, die nicht bereit sind, sich einer politischen Diskussion zu stellen. Jetzt können Sie sagen, die wollen wir nicht, die brauchen wir nicht. Wer sich einem politischen Auswahlprozedere nicht stellen will, ist für dieses Amt eher ungeeignet. Sie werden einfach einen Teil der Leute, die fachlich geeignet wären, so verlieren. Und wenn ich nun höre, dass es darum geht zu verhindern, dass irgendeine Parteispetzi in diese Ämter gewählt werden könne, dann frage ich sie - Hand aufs Herz -, wo ist die Gefahr grösser wem gewählt wird, beim Kantonsrat oder bei der Regierung? Wenn sie genehmigen, dann müssen sie sich auch vorbehalten, nicht zu genehmigen und das werden Sie hoffentlich, wenn Sie das tun wollen, nach politischen Kriterien machen. Wenn wirklich die fachliche Kompetenz im Vordergrund stehen soll, dann ist die Regierung einfach das geeignetere Gremium. Sie werden Leute nicht zu einer Bewerbung motivieren können, die an sich bereit wären das Amt anzutreten, wenn dieser Genehmigungsvorbehalt durch den Kantonsrat zur Diskussion steht.

Dieses Gremium wird nicht nur aus Personen bestehen, diese Gremium muss auch gut zusammenarbeiten können, deshalb wird man bei der Auswahl auch berücksichtigen müssen, was jeder und jede kann. Wenn Sie dann irgendeinen herauszupfen, dann passt das Gesamtgremium nicht mehr zusammen. Vorliegend ist es noch etwas komplizierter, wir haben noch eine interkantonale Zusammensetzung, also wenn der Kantonsrat St.Gallen Leute nicht genehmigt, dann müssen wir wieder mit den Thurgauern verhandeln und dort fragen, ob sie noch jemanden haben, der das gleiche Profil erfüllt. Sie erweisen dem Fachhochschulrat oder der Fachhochschule Ostschweiz einen Bärendienst, wenn Sie da mitsprechen wollen. Das kann in der Realität einfach nicht mehr funktionieren. Hinzu kommt noch, die Sessionen haben wir ja nicht jede Woche, es könnten auch noch Vakanzen entstehen. Das ist sicher nicht das absolut übergeordnete Argument. Aber wenn Sie nun diese PCG-Grundsätze verlassen und aus diesem, nach fachlichen Kriterien zusammengesetzten Hochschulrat wieder einen politisch zusammengesetzten machen, dann meine ich, dass Sie der Fachhochschule keinen Dienst erweisen. Ich bitte Sie, diese Überlegungen mit einzubeziehen.

Kommissionspräsident:

Die vorberatende Kommission hat die Bestellung der St.Galler Vertretung in den neuen Fachhochschulrat intensiv diskutiert. Die Einwände, die wir jetzt gehört haben, wurde auch durch den zuständigen Regierungsrat vorgebracht worden.

Die vorberatende Kommission stellt sich auf den Standpunkt, dass bei der neuen Fachhochschule Ostschweiz analoge Regelungen bestehen solle, und zwar mit dem sogenannten Genehmigungsvorbehalt, wie bei andern Wahlgeschäften. Der Beschluss zu Ziff. 2, der dies vorsieht und vorschlägt, wurde mit 15:0 Stimmen gefasst.

Regierungsrat:

Ich stehe heute voller Zuversicht und auch nach wie vor mit einem grossen Elan vor Ihnen.

Zuversicht, dass wir dieses wichtige, wenn nicht gar das wichtigste Geschäft im Fachhochschulbereich der letzten Jahre zu einem guten Ergebnis führen werden. Zuversicht, da Sie der wichtigen Weichenstellung, die die vorberatende Kommission vorgenommen hat, ebenfalls zustimmen können und damit den Weg ebnen für eine zukunftsfähige und kompetitive Struktur für die Fachhochschulstandorte im Kanton St.Gallen.

Wie sieht diese Weichenstellung aus? Die Regierung und die vorberatende Kommission stehen einstimmig über alle Fraktionen und Beteiligten hinweg hinter dem Strukturmodell A für die neue Fachhochschulstruktur. Dabei sollen auch die drei bestehenden und auch künftigen Schulstandorte Buchs, Rapperswil und St.Gallen zu einer einzigen, selbstständigen, öffentlich-rechtlichen Fachhochschule zusammengefasst werden. Die einheitliche Trägerschaft soll durch ein interkantonales bzw. interstaatliches Konkordat gebildet werden. Dieses Modell ist breit abgestützt auf die laufenden Arbeiten im Projekt Trägerschaft, auf das unabhängige Gutachten der ecoconcept AG, das Ihnen vorliegt und findet gemäss einer Umfrage bei den Trägerregierungen auch die Mehrheit der heutigen Fachhochschulträgern. Die interkantonale bzw. interstaatliche Trägerschaft wird sogar von allen Mitträgern unterstützt. Die vorberatende Kommission hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Sie hat Experten angehört und zwei Tage intensiv diskutiert. Am Schluss waren die Mitglieder überzeugt, und ich möchte das hier ausdrücklich betonen, dass etwas im Zentrum stehen muss, nämlich der Wille zur Einheit, zu einem starken Signal des Kantons St.Gallen an die Mitträger und die übrige Schweiz und das Bekenntnis zu den drei Standorten. Über alle Parteigrenzen hinweg hat die Kommission ja gesagt zur neuen Fachhochschulstruktur, sie will damit das Profil und die Positionierung der Bildungsinstitutionen im nationalen und internationalen Umfeld stärken und die erfolgreiche Zusammenarbeit im Ostschweizer Bildungs- und Wirtschaftsraum fortsetzen. Deshalb appelliere ich auch an Sie, machen sie diese Strukturreform jetzt möglich. Eine Neustrukturierung der Fachhochschulen ist unabdingbar und dringlich. Da die bestehende Fachhochschule Ostschweiz in der jetzigen Form nicht akkreditiert war. Die einzelnen Teilschulen unterliegen aufgrund ihrer Autonomie nicht einer gemeinsamen Strategie und agieren zu wenig koordiniert. Doch genau das verlangt das neue Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz (HFKG) und die entsprechenden Akkreditierungsbestimmungen für eine Akkreditierung, die zwingend bis Ende 2022 erfolgen muss.

Erlauben Sie mir eine kleine Zwischenbemerkung: Wenn ich vorhin von Weichenstellung gesprochen habe, so möchte ich vor der anschliessendem Diskussion im Rat kurz in Erinnerung rufen, dass wir hier und heute zwar mit dem Strukturmodell und der Trägerschaftslösung zwei wichtige Eckpunkte für die Neustrukturierung setzen werden, nicht aber über die Geschicke der gesamten Fachhochschule Ostschweiz bestimmen. Wir reden über einen Zwischenbericht im Auftrag des Kantonsrates, der die Grundlagen und Entwicklungen des Themas und den aktuellen Stand des ordnungsgemäss konzipierten und fortgeschrittenen Projektes Trägerschaft aufzeigt. Voraussichtlich im ersten Quartal 2019 wird die Regierung Ihnen die eigentliche Beschlussvorlage zu neuen Vereinbarung, zum neuen gemeinsamen Konkordat, für die neustrukturierte Fachhochschule unterbreiten.

Was die künftige Organisationsstruktur der neuen Fachhochschule angeht: Auch darüber hat die vorberatende Kommission eingehend diskutiert. Wir haben das mehrheitlich schon gehört. Sie möchte, dass der Kantonsrat der Regierung den Auftrag erteilt, ein zweites Organisationsmodell mit Fokus auf die Departemente bzw. Fachbereiche zu erarbeiten.

Dieses Modell soll dem im Projekt «Neuorganisation» erarbeitete Modell nach Leistungsbereichen gegenübergestellt werden. Das Bildungsdepartement nimmt diesen Faden gerne auf und ist offen, ein solches zweites Organisationsmodell zu prüfen sowie den ebenfalls angeregten Zwischenbericht zum Zwischenstand der Organisationsmodelle und zum aktuellen Stand der Verhandlungen mit den Mitträgern bis Ende Mai 2018 zu erarbeiten.

Ganz kurz noch ein Wort zur Einsitznahme in die Fachhochschulräte: Zusammen mit dem Bericht «FHO wohin?» unterbreitet Ihnen die Regierung die Genehmigung der befristeten Einsitznahme von mir als Vorsteher des Bildungsdepartementes in die Hochschulräte der drei Fachhochschulen im Kanton St.Gallen. Die Einsitznahme von Regierungsmitgliedern ihn oberste strategische Leitungsorgane von Organisationen mit kantonaler Beteiligung ist ein wesentliches Element der politischen Steuerung. Sie hat sich bei der Universität St.Gallen und bei der Pädagogischen Hochschule sehr bewährt. Ich möchte es nochmals betonen, es geht bei unserem Antrag um eine befristete Einsitznahme in der Übergangsphase bis zur Inkraftsetzung einer neuen Trägerschaft Vereinbarung für die neue Fachhochschule. Die vorberatende Kommission hat diesem Antrag ebenfalls zugestimmt.

Mit Zuversicht habe ich begonnen, mit Zuversicht möchte ich enden. Ich bin zuversichtlich, dass der Kantonsrat sich bewusst ist, wie wichtig die Geschlossenheit des Kantons St.Gallen in diesem Geschäft ist. Dies insbesondere mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen mit den künftigen Trägern der neuen Fachhochschule über die Trägerschaft. Sie wissen Konkordatsverhandlungen sind nie einfach. Regierung und Parlament dürfen sich zum wohl unsere Fachhochschulen nicht auseinander dividieren lassen und unsere Verhandlungsposition dadurch schwächen. Es braucht jetzt ein starkes Zeichen aus St.Gallen vom St.Galler Parlament. In diesem Sinne bitte ich Sie, den Bericht «FHO wohin?» zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und damit den Grundsatzentscheid für die neue Trägerschaftslösung gemäss dem Vorschlag der Regierung und der vorberatenden Kommission zu fällen.

Zu den Voten der einzelnen Fraktionen möchte ich mich recht herzlich bedanken. Es zeigt auf, wie dringlich und notwendig dieses Vorhaben ist. Ich möchte mich vor allem an dieser Stelle auch für die ausgezeichnete Arbeit der vorberatenden Kommission in diesem Geschäft bedanken.

Zu den Aufträgen, die vorliegen, werden wir uns seitens der Regierung später noch äussern. Zum Auftrag 2, was den Genehmigungsvorbehalt der Hochschulratsvertreter aus dem Kanton St.Gallen betrifft, wird der Regierungspräsident entsprechend votieren.

Ratspräsident, stellt Eintreten auf die Vorlagen fest.

Ratspräsident: Ratspräsident stellt Kenntnisnahme vom Bericht der Regierung fest. Der Kantonsrat berät die Anträge der vorberatenden Kommission.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Lange ist es her, als wir zu diesem Thema die ersten Diskussionen in diesem Saal führten, als die ersten Aufträge zu diesem Thema Fachhochschule an die Regierung gingen. Wir sind sehr froh, dass unser Regierungsrat Stefan Kölliker nun nach langer Zeit, wobei nur ein kurzer Teilzeit dieser Zeit bei ihm anzurechnen ist, uns diesen Bericht vorlegt.

Die Schweiz kann stolz sein auf für Bildungssystem. Einen wichtigen Beitrag dazu leisten die Fachhochschulen. Auch der Erfolg der Vergangenheit darf uns nicht dazu verleiten, die Augen vor den Tatsachen zu verschliessen. In absoluten Zahlen entwickelt sich zwar die Ostschweizer Fachhochschule positiv, relativ gesehen verlieren sie aber laufend an Marktanteil an die übrige Schweiz. Im Gegensatz zu allen andern Fachhochschulregionen gelang es in der Ostschweiz nicht, die auf regionale Befindlichkeiten ausgerichtete Kleinräumlichkeit zu überwinden. Das Resultat ist ein immer grösser werdender Brain-Drain in andere Regionen. Zudem Stimmen die Ausbildungsangebote der Fachhochschulen nur ungenügend mit dem regionalen Arbeitsmarkt überein. Die Fachhochschule Ostschweiz (FHO) braucht eine neue Struktur um vorhandene Kompetenzen zu bündeln, Doppelspurigkeiten abzubauen und den Realitäten unserer Wirtschaftsregion zu entsprechen.

Die Entwicklung der Fachhochschulen in der Schweiz ist eine Erfolgsgeschichte. Im Jahr 2000 waren an den Fachhochschulen, ohne pädagogische Hochschulen, 25'000 Studierenden eingeschrieben, heute sind es 73'000. Positiv entwickelt sich auch die Lehre und die Forschung in den einzelnen Fachhochschulen der Ostschweiz. Ganz besonders hervorzuheben ist die Nähe der Schule zur Praxis und zu den Unternehmen. Dies zeigt sich im grössten technischen Forschungsumsatz und dem Drittmittelanteil aller Fachhochschulen der Schweiz. Investiert wurde zudem in die Infrastruktur: In Rapperswil und Buchs baute man Forschungszentren. St.Gallen erhielt im Jahr 2011 einen repräsentativen Neubau, der die bisherigen acht dezentralen Standorte ersetzte. Die Zahl der Studierenden jedoch entwickelt sich weniger dynamisch als in der übrigen Schweiz. Im Jahr 2000 war an den vier Ostschweizer Fachhochschulen 2'460 Studierende, 15 Jahre später 5'610 Studierende eingeschrieben. Zahlenmässig schwächere Entwicklung hat verschiedene Gründe. Dazu gehört eine durchaus sinnvolle Zurückhaltung bei der Entwicklung eines neuen Angebots. Einzig der Fachbereich Gesundheit wurde im Jahr 2006 zusätzlich eingeführt. Im Übrigen konzentriert man sich in der Weiterentwicklung der bestehenden Stärken im Fachbereich Technik, Informatik, Wirtschaftswissenschaft und soziale Arbeit. Dies im Gegensatz zu anderen Fachhochschulen, die in Bereichen wie Design und angewandte Kunst, Linguistik und Wirtschaftsrecht investierten.

Das zeigt uns klar auf, dass wir den Handlungsbedarf jetzt erkannt haben und jetzt neue Wege gehen. Die Korrekturen wurden uns in diesem Bericht klar dargelegt, und das ist auch der Grund, dass die SVP-Fraktion klar für Eintreten plädiert.

Lassen Sie mich noch zwei Gedanken zu unser Nachbarkantonen erzählen: Unser Nachbarkantone sind heute ein wesentlicher Bestandteil der Fachhochschullandschaft. Wir sprechen noch von der Fachhochschule Ostschweiz (FHO) und hier in St.Gallen, auch wenn wir die grössten sind oder das zumindest meinen nennt, sind wir noch nicht alleine die Ostschweiz, wir brauchen die anderen dazu.

Jetzt stellt sich aber die Frage, wie wir das hinkriegen. Auf diesen Punkt werde ich zurückkommen. Mindestens der Kanton Thurgau hat eine parlamentarische Debatte geführt, zufälligerweise an jenem Tag als das Präsidium unseres Kantonsrates dort einen Besuch abstattete. Wenn ich vor allem die Voten der Eigenfraktion hörte, die auch das Thema lancierten, war es klar, die möchten weiterhin dabei sein. Möglicherweise nicht um jeden Preis, aber das ist eine Frage der Organisation. Und hier bin ich beim nächsten Punkt: Meine Vorredner haben zum Teil klar aufgezeigt, wie die neue Organisation aussehen sollte oder aussehen muss. So weit gehen wir heute noch nicht, denn die ist erst in einem Zwischenbericht ein informativer Teil dieses Berichtes. Wir wissen aber alle, dass das noch nicht in Stein gemeisselt ist. Unsere Vertreter in der vorberatenden Kommission haben klar aufgezeigt, in welche Richtung die Organisation gehen sollte und was zu berücksichtigen ist, damit noch andere Kantone an Bord bleiben. Ich bin überzeugt, dass die Regierung mit Stefan Kölliker hier die richtigen Inputs aus der Kommission mitnimmt und die Organisation so aufstellt, dass zum einen die innerkantonalen regionalpolitischen Befindlichkeiten soweit als möglich berücksichtigt werden können und unsere Nachbarkantone ebenfalls im Boot bleiben. Dies wird und darf auch nicht zu jedem Preis passieren. Schlussendlich müssen wir unsere Fachhochschulen auf den Markt und die regionalen Arbeitsmärkte ausrichtet und nicht auf geschichtliche, geschichtprächtige Entwicklungen der letzten Jahrzehnte.

Die SVP-Fraktion wird, wie schon erwähnt, auf diesen Bericht eintreten. Die SVP-Fraktion wird die Anträge der vorberatenden Kommission zum grössten Teil mittragen und sie wird ebenfalls, auch wenn wir nicht Mituntzerzeichner des grauen Blatts sind, das graue Blatt zum grössten Teil mit unterstützen. Die SVP-Frakion wird auch, wie von Vorrednern erwähnt, das rote Blatt der Regierung bekämpfen. Ich bitte Sie, in diesem Sinn auf die endlich vorliegende Botschaft einzutreten, und dann die Entwicklung so weiterzuführen, dass wir zur gegebenen Zeit die richtige Fachhochschule Ostschweiz haben, die unseren Kanton, unsere Ostschweiz und vor allem den Wirtschaftsstandort Ostschweiz weiterbringt und etwas nützt.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich nehme im Auftrag der FDP-Fraktion Stellung zum Bericht und zum Kantonsratsbeschluss.

Seit 50 Jahren laufen nun bereits die Diskussionen über eine Neuorganisation der Fachhochschulen des Kantons St.Gallen. Mit dem neuen, auf den 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz tragen Bund und Kantone die gemeinsame Verantwortung für den ganzen Hochschulbereich. Darin ist auch die Notwendigkeit einer institutionellen Akkreditierung als Grundlage für das Bezeichnungsrecht «Hochschule» und für die finanzielle Zuwendungen des Bundes festgelegt. Es gilt noch eine Übergangsregelung bis Ende 2022. Eine neue Organisationsstruktur ist zwingend zu schaffen, weil die drei Fachhochschulen die neuen Akkreditierungsanforderungen nicht erfüllen.

Die bisher unter dem Dach der Fachhochschule Ostschweiz stehende Fachhochschule HBT Chur strebt eine eigene Akkreditierung an, und ist aus dem Prozess der Regelung einer Neuorganisation ausgeschieden. Die jetzige komplexe Situation der drei verbleibenden Fachhochschulen St.Gallen, Rapperswil und Buchs ist nicht mehr befriedigend. Dies betrifft vor allem auch verwaltungstechnische Bereiche, wo eine unnötige Vielfalt herrscht und betriebliche Synergien anzustreben sind. Die St.Galler Fachhochschulen gehören mit etwa 3'700 Studierenden zu den kleinen Fachhochschulen. Sie haben es aber geschafft, in ihren spezifischen Bereichen eine sehr grosse Kompetenz in Lehre und Forschung aufzubauen, verbunden mit einer engen Zusammenarbeit mit der Industrie.

Die Regierung des Kantons St.Gallen hat in Erfüllung verschiedener Postulatsaufträge einen ausführlichen Bericht zur aktuellen Lage der drei Fachhochschulen erstellt - wir bedanken uns dafür. Das von der Regierung in Auftrag gegebene ausführliche Gutachten der econcept AG schuf eine gute Basis zur Entscheidungsfindung.

Das von der Regierung favorisierte Strukturmodell A ist aus der Sicht der FDP-Fraktion einleuchtend und der richtige Schritt. Die beiden anderen Varianten haben zu viele Nachteile.

Als Problemstellung bleibt die Tatsache, dass nicht alle Trägerkantone diesem Modell die Zustimmung geben, denn die Kantonsregierungen des Thurgaus und von Schwyz bevorzugen bis zum heutigen Tag das Strukturmodell C. Trotzdem sind wir der Meinung und folgen auch hier dem Vorschlag der Regierung, eine interkantonale Vereinbarung anzustreben. Der FDP-Fraktion ist es sehr bewusst, wir haben bereits darauf hingewiesen, dass für eine solche Vereinbarungen noch sehr schwierige Verhandlungen anstehen. Aber die Zeit drängt, die Verhandlungen sind nun rasch und zügig an die Hand zu nehmen.

Die Ostschweiz sollte ein klares und geeintes Zeichen setzen als Fachhochschule Ostschweiz, so wie es auch andere Regionen kennen. Der Kanton St.Gallen ist bereit, die Hauptlast der Kosten zu tragen. Es sollte doch endlich wieder einmal ein gemeinsames Ostschweiz Projekt gelingen. Partikularinteressen sind der Gesamtsicht unterzuordnen.

Unbefriedigend und zu wenig detailliert nimmt die Regierung zur Governance Stellung. Das Organisationsmodell «Synthese» ist noch zu wenig ausgereift und benötigt eine genauere Analyse. Dies auch unter dem wichtigen Aspekt, dass nur so viel zentral geregelt sein muss, wie unbedingt nötig, bzw. umgekehrt formuliert den Teilschulen (??08:48:01) oder den Departementen möglichst viel Freiheit zu überlassen.

Die Zusammensetzung der bisherigen Arbeitsgruppe für das Organisationsmodell ist zu überdenken, und mit Personen, die eine Aussensicht einbringen, dringend zu ergänzen.

Die FDP-Fraktion unterstützt alle Anträge der vorberatenden Kommission. Die FDP-Fraktion beantragt mit anderen Fraktionen unter Ziff. 5 ergänzende eine Bestimmung zur Verhandlungsdelegation - ich verweise auf das graue Blatt, weil wir die Bedeutung der Fachhochschule Ostschweiz sehr hoch bewährten und deshalb der Meinung sind, dass als wichtiges Zeichen eine Delegation der Regierung der Verhandlungsdelegation angehören muss. Damit wollen wir für die Verhandlungen den Mitträgern die grosse Bedeutung des Geschäfts hervorheben.

Das rote Blatt der Regierung lehnt die FDP-Fraktion ab und wird in diesem Punkt auch dem Antrag der vorberatenden Kommission folgen. Wir halten den Genehmigungsvorbehalt für angebracht angesichts auch anderer entsprechender Wahlverfahren. Der Fachhochschulrat ist sehr bedeutsam und der Kantonsrat als Legislative sollte nicht wichtige Wahlen Regierung und Verwaltung überlassen. Die vorläufige Einsitznahme des Vorstehers des Bildungsdepartementes im Fachhochschulrat bis zur Neuorganisation findet die Unterstützung der FDP-Fraktion. Später muss diese Einsitznahme überdenkt werden.

Ich repetieren nochmals: Geben wir als Kantonsrat des Kantons St.Gallen ein klares und geeintes Zeichen für die Fachhochschule Ostschweiz. Wir sind bereit, Führung und Hauptlast der Kosten zu übernehmen. Setzen wir ein klares bildungspolitisches Zeichen, sorgen wir dafür, dass unsere Fachhochschulen einer adäquaten Neuorganisation im schweizweiten Wettbewerb damit zu bestehen vermögen.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten. Den Anträgen der vorberatenden Kommission ist zuzustimmen. Der Antrag der Regierung ist abzulehnen.

Die SP-GRÜ-Fraktion dankt der Regierung für den ausführlichen Bericht zur Positionierung der Fachhochschulen in der Ostschweiz. Der Bericht zeigt mit aller Deutlichkeit, dass es über Jahre hinweg versäumt wurde, jene Strukturveränderungen vorzunehmen, die alle anderen Fachhochschulen der Schweiz in den vergangenen Jahren geleistet haben. Es sind zwar immer wieder Anläufe gemacht worden, aber es fehlte generelle der Wille und die Kraft, jene Veränderungen vorzunehmen, die eine klar strukturierte Lenkung der Fachhochschulen Ostschweiz ermöglicht hätten.

Die Konsequenzen sind fatal. Einerseits befinden sich die Fachhochschulen Ostschweiz aufgrund der neuen schweizerischen Hochschulgesetzgebung in einer Zwangslage. Es muss möglichst rasch eine Lösung gefunden werden, will man nicht generell die Akkreditierung verlieren.

Noch gravierender aber ist es, dass als Folge versäumter Strukturmassnahmen der Anteil der Studierenden an Ostschweizer Fachhochschulen an der Gesamtzahl der schweizerischen Fachhochschulstudentinnen und -studenten in den vergangenen Jahren kontinuierlich rückläufig waren. Oder mit anderen Worten, die Attraktivität eines Studiums an den Ostschweizer Fachhochschulen nahm in allen wichtigen Studiengängen im schweizerischen Vergleich laufend ab, dies im klaren Gegensatz zu der von den Fachhochschulen behaupteten besonderen Leistungsfähigkeit und internationalen Ausstrahlung ihrer Institutionen.

Der Bedeutungs- und Entwicklungsverlust in der Ostschweiz ist offensichtlich. Es gibt einen anhaltenden Brain-Drain in die Zentren der Schweiz zum Nachteil der Ostschweiz.

Nun zu den Vorschlägen im Einzelnen: Es sind zwei Aspekte, die gelöst werden müssen. Einerseits stellt sich die Frage der Trägerschaft und anderseits muss die innere Fachhochschulstruktur neu geordnet werden. Beide Probleme sind eng miteinander verknüpft.

Für die SP-GRÜ-Delegation ist es zentral, dass die Ostschweiz als Ganzes gestärkt wird, d.h. es sind überkantonale Strukturen zu schaffen, welche die Ostschweiz gegenüber der übrigen Schweiz, aber auch gegenüber anderen europäischen Regionen stärkt. Dies ist nur in einem gemeinsamen Vorgehen möglich. Deshalb unterstützt die Fraktion die von Regierung und Kommission vorgeschlagene interkantonale Trägerschaft der Fachhochschulen. Die SP-GRÜ-Delegation ist überzeugt, dass es bei einer guten Verhandlungsführung mit den übrigen Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein eine gemeinsame Trägerschaft geben wird. Grundlage muss eine faire Finanzierung sein, und es müssen alle Kantone gemäss ihrem Gewicht in den Leistungsgremien vertreten sein. Die Ostschweiz muss als Region zusammenwachsen und im Rahmen der Fachhochschule Ostschweiz einheitlicher ihre Interessen gegenüber den anderen Regionen vertreten. Im Sinne einer erfolgreichen Verhandlungsführung mit dem nötigen Gewicht unterstützen wir unseren Antrag zusammen mit den anderen Fraktionen, dass die Verhandlungen durch eine Regierungsdelegationen zu führen sind.

Eng mit der Trägerschaft verknüpft ist die Ausgestaltung der Fachhochschulstruktur im Kanton St.Gallen. Das besondere Problem ergibt sich daraus, dass die meisten Trägerkantone nicht an allen Standorten gleich interessiert sind. Thurgau ist nur am Standort St.Gallen, Schwyz nur am Standort Rapperswil, das Fürstentum Liechtenstein nur am Standort Buchs interessiert. Nach Ansicht der SP-GRÜ-Delegation ist es deshalb zentral, dass bei der Fachhochschulstruktur eine departementale Struktur geschaffen wird. Das ermöglicht den Träger sich in jenen Departementen finanziell zu engagieren, die für sie von besonderem Interesse sind. Dies wäre bei der Ausarbeitung des Konkordats und entsprechenden Finanzierungsschlüssel zu berücksichtigen. Für die SP-GRÜ-Delegation ist es offensichtlich, dass wie in allen anderen Fachhochschulen der Schweiz, die Leitung der Fachhochschule Ostschweiz durch einen einzigen Fachhochschulrat mit einer einzigen Direktion erfolgen soll. Unterhalb dieser zentralen Leitung stehen die verschiedenen Departemente. Dabei ist es so, dass jedem aktuellen Standort mindestens ein Departement zugewiesen wird, an gewissen Standorten mehrere Departemente. Die Departemente sind für die entsprechenden Studiengänge verantwortlich und die SP-GRÜ-Delegation unterstützt deshalb den Antrag der Kommission, durch den die Grundlagen für eine departementale Struktur erarbeitet werden soll.

Federführend für die Entwicklung der Fachhochschule Ostschweiz ist der neue Fachhochschulrat. In ihm sind die Regierung vertreten, vor allem aber Fachvertreter mit internationaler Ausstrahlung, die für den Erfolg auf nationaler und internationaler Ebene entscheidend sind.

Wir unterstützen deshalb den Antrag der Kommission, dass die Wahl der st.gallischen Vertretung ihm Hochschulrat der neuen Fachhochschule Ostschweiz dem Kantonsrat zur Genehmigung unterbreitet werden muss. Das rote Blatt der Regierung zu diesem Auftrag Ziff. 2 lehnen wir ab. Genau weil wir sicherstellen wollen, dass der künftige Hochschulrat nach fachlichen Kriterien zusammengesetzt sein soll. Genau weil wir sicherstellen wollen, dass alle gesellschaftlichen Gruppen in diesem Fachhochschulrat vertreten sein wollen, sind wir für die Genehmigung doch den Kantonsrat. Es gilt zu verhindern, dass Parteispezi oder lokale Interessenvertreter hinein gewählt werden.

Im Zusammenhang mit der Trägerorganisation stellt sich die Frage nach der Public Corporate Governance. Im Gegensatz zu den öffentlichen Spitälern wird im Bericht ausführlich argumentiert, dass es absolut notwendig sei, dass der Vorsteher des Bildungsdepartements Einsitz in die strategischen Leitungsorgane der Fachhochschule St.Gallen, der HSR Rapperswil und der interstaatlichen Hochschule für Technik in Buchs nehme, damit der Übergang in die neue Hochschulstruktur erfolgreich sein könne. Die SP-GRÜ-Delegation war schon immer dieser Ansicht. Schade nur, dass das was für die Hochschulen gilt nicht auch für die Spitäler gelten soll. Vielleicht wechselt ja die Einsicht der bürgerlichen Parteien auch wieder bei den Spitälern.

Wir unterstützen den Auftrag der Regierung zur Einsitznahme des Vorstehers des Bildungsdepartements. Mit dem Auftrag der Kommission für einen Zwischenbericht an den Kantonsrat im Mai 2018 ist sogleich die Mitwirkung des Parlaments im Übergangsprozess zur neuen Hochschulstruktur gewährleistet. Den Antrag der CVP zur Ausweitung der Arbeitsgruppe halten wir für überflüssig, weil er durch den Bericht an den Kantonsrat bereits erfüllt wird und vom Departement auch entsprechend versprochen wurde.

Zusammenfassend gilt für die SP-GRÜ-Fraktion, dass wir Bericht gutheissen. Wir unterstützen alle Anträge der Kommission einschliesslich der Ziff. 5 unserer Fraktion und andere Fraktionen, den zusätzlichen Antrag CVP lehnen wir ab, das rote Blatt der Regierung lehnen wir ebenfalls ab. Folgen sie diesen Anträgen, damit ein klares Zeichen für eine starke Fachhochschule Ostschweiz gesetzt wird, die mindestens eine kritische Grösse erreicht und im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen kann.

(im Namen der FDP-Fraktion): Dem Antrag ist zuzustimmen. (Formulierung??)

Wir unterstützen diesen Vorschlag. Ich habe es bereits in meinen Ausführungen gesagt, dass die Arbeitsgruppe erweitert werden sollte. Regierungsrat Kölliker hat das aber auch während den Diskussionen zugesagt. Aber vielleicht kann man das noch mit etwas unterstreichen, was eigentlich selbstverständlich sein wird.

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Für den umfassenden Bericht bedanken wir uns herzlich. Dieser bietet insbesondere bezüglich Trägerschaft eine gute Basis für die Diskussion. Nicht befriedigend abgebildet werden Konten im Bereich der Organisation, wobei es sich hier nur um einen Zwischenbericht handelt.

Dieser Einblick in das laufende Projekt hat sich aber durchaus gelohnt. Wir unterstützen das Eintreten auf den Bericht und unterstützen auch die Aufträge der vorberatenden Kommission mit Ausnahme desjenigen bezüglich «Wahl des Fachhochschulrates». Bei der Beurteilung des Geschäfts stützt sich die CVP (oder CVP-GLP-Fraktion??) auf ihrem Positionspapier für die Jahre 2017 bis 2021. Wir fordern darin politische und institutionelle Reformen im Kanton St.Gallen, die den Kanton schlanker, beweglicher und kostengünstiger machen. Dadurch soll der Kanton, aber auch die gesamte Ostschweiz im Wettbewerb der Standorte wieder konkurrenzfähiger werden. Diese Konkurrenzfähigkeit ist im Wettbewerb der Fachhochschule ganz offensichtlich verloren gegangen, denn die Marktanteile sind in den letzten Jahren bedrohlich gesunken und verlangen dringend nach Massnahmen, so kommt der Druck für die Reformierung der Fachhochschulen durch die notwendige institutionelle Akkreditierung beim Bund bis Ende 2020/2022 genau zum richtigen Zeitpunkt. Zu lange wurden die strukturellen Anpassungen aufgeschoben - endlich, kann man hier nur sagen.

Zusammengefasst die hat die CVP-GLP-Fraktion folgende Pfeiler eingeschlagen, die zwingend in diesem Geschäft einzuhalten sind: Es muss eine interkantonale bzw. interstaatliche Trägerschaft aufgebaut werden. Das Strukturmodell A mit den drei Fachhochschulen unter einem Dach ist die einzig zukunftsfähige Lösung. Wir legen auch weiterhin besonderen Wert auf eine zielführende Autonomie der einzelnen Standorte zum Erhalt der Innovation und zur regionalen Verankerung. Die Einsitznahme des Vorstehers des Bildungsdepartementes wird toleriert. Nach dem Vollzugsbeginn der neuen Rechtsgrundlage ist eine Einsitznahme im Fachhochschulkonstrukt aber ausgeschlossen. Die interkantonale Trägerschaft der Fachhochschule wird für die Ostschweiz bzw. die Fachhochschule entscheidend sein. Schon aufgrund der geringen Grösse der Fachhochschule ist das Gewicht auf Bundesebene gering. Falls künftig nur noch der Kanton St.Gallen dahinter stehen würde, würde der Einfluss weiter sinken. Auch sind wir davon überzeugt, dass es sich kein Ostschweizer Kanton erlauben könnte, bei keiner Fachhochschule beteiligt zu sein. Zu wichtig sind diese Angebote im Standortwettbewerb. Die Bürgerinnen und Bürger in den angrenzenden Kantonen hätten wohl kaum Verständnis, wenn sich die Politikerinnen und Politiker ihres Kantons aus der Fachhochschule Ostschweiz zurückziehen würden, darum wird es eine zielführende Lösung geben. Zu beachten ist nämlich auch, dass der Kanton St.Gallen mit der Neuorganisation nicht zu unterschätzende Mehrkosten von den anderen Kantonen übernimmt. Zwar verlieren die beteiligten Kantone bzw. auch das Fürstentum Liechtenstein etwas an Einfluss, aber diese Mehrkostenübernahme kompensiert dies im entsprechenden Masse. Mit der Entsendung einer Regierungsdelegation wollen wir die Wichtigkeit einer gemeinsamen Ostschweizer Lösung gegenüber den anderen Kantonen nochmals bekräftigen und unterstützen den entsprechenden Auftrag.

Nebst der interkantonalen Trägerschaft ist für die künftige Entwicklung entscheidend, dass die drei Fachhochschulstandorte Rapperswil, St.Gallen und Buchs unter einem organisatorischen Dach zusammengefasst werden gemäss Strukturmodell A. Eine gemeinsame Strategie, der Abbau von Doppelspurigkeiten, gemeinsame Dienste und kein unnötiger innerkantonaler Wettbewerb sind nur einige der Argumente. Die Zusammenführung von Buchs und Rapperswil nach disziplinärer Logik oder von Buchs und St.Gallen nach geografischer Logik wäre nicht zielführend und die vorhandenen Potenziale könnten nicht genutzt werden. Zudem wären die Schulen viel zu klein, um langfristig erfolgreich zu sein, deshalb ist von diesen beiden Modellen dringend abzuraten und sie können im Übrigen auch nicht im Interesse der Nachbarkantone sein.

Bei der organisatorischen Umsetzung ist im Gegenzug aber auch darauf zu achten, dass die Autonomie der einzelnen Standorte nicht zu stark eingeschränkt wird, denn diese verfügen über einzigartige Erfolgspositionen, welche nicht gefährdet werden sollen. Ebenso ist die regionale Einbindung, insbesondere in die Wirtschaft, für den Erfolg entscheidend. Hier wurden erfolgreiche, funktionierende Partnerschaften aufgebaut, die sich bewährt haben und für die Wirtschaft und die Fachhochschulen beider massen entscheidend sind.

Nicht zufrieden, wie vorhin bereits erwähnt, ist die CVP-GLP-Fraktion mit dem Teilprojekt «Organisation». Dementsprechend intensiv wurden diese Themen in der vorberatenden Kommission diskutiert. Klar handelt es sich nur um einen Zwischenbericht, allerdings ist das Projekt schon ungenügend aufgegleist und das angedachte Modell «Synthese» ist nicht zielführend und viel zu zentralistisch organisiert. So erstaunt es weiter, dass die drei Rektoren gemeinsam mit einem externen Berater die künftige Organisation festlegen. Die Projektgruppe ist zwingend neu aufzustellen, denn normalerweise legt die oberste Führungsebene die Organisation fest und nicht die operative Ebene. Zudem ist es notwendig, dass Einsichten und Wissen von Aussen in die Entwicklung einfliesst. Diesbezüglich hat die CVP-GLP-Fraktion noch einen zusätzlichen Auftrag eingebracht, damit weitere Externe miteinbezogen werden, um den Fokus nochmals zu öffnen und objektiver und unabhängiger vorzugehen.

Ohnehin wurde von der vorberatenden Kommission klar der Wunsch geäussert, dass der Kantonsrat miteinbezogen wird in den gesamten Organisationsprozess. Dies, weil wir davon überzeugt sind, dass die Organisation für den künftigen Erfolg entscheidend sein wird. Konkret wurden auch zwei mögliche Organisationsmodelle diskutiert und auch in den Auftrag eingepackt. Dies soll nicht davon abhalten, weitere zielführende Modelle zu prüfen. Diesbezüglich soll spätestens bis Ende Mai 2018 zum Stand der Entwicklung des Organisationsmodells sowie zum Stand der Verhandlungen zur Trägerschaft dem Kantonsrat ein Bericht vorgelegt werden.

Zu guter Letzt zur Einsitznahme des Vorstehers des Bildungsdepartementes im obersten Leitungsorgan der Fachhochschulen: Weil hier eine klare zeitliche Begrenzung vorgesehen ist, können wir das tolerieren. So wie das in anderen Gremien auch der Fall ist, ist der Einsitz im Regelbetrieb nicht mehr möglich und würde von der CVP-GLP-Fraktion entsprechend bekämpft.

Die Fachhochschulen sind ein wichtiger Standortfaktor für die Ostschweiz, wie wir das schon mehrfach gehört haben. Dementsprechend wichtig ist es auch, dass ein hochkarätiges Führungsgremium gewählt werden kann. Dieses ist verantwortlich für Erfolg und Misserfolg der Fachhochschulen. Eine Genehmigung durch den Kantonsrat steht diesem Ansinnen überhaupt nicht im Weg und stärkt das Amt sogar noch. Deshalb kann ich und weitere Kolleginnen und Kollegen aus unserer Fraktion das rote Blatt Regierung nicht nachvollziehen und wir unterstützen weiterhin das gelbe Blatt der vorberatenden Kommission.

zieht Antrag der CVP-GLP-Fraktion zu Ziff. 6 des Auftrags zurück.

Ich erlaube mir auch noch nach der Regierung zu sprechen, weil zwischen dem Eintretensvotum und der Spezialdiskussion ein veränderte Stimmung entstanden ist. Weil in einer Fraktion ein Meinungsumschwung stattgefunden hat, ziehen wir den Auftrag. Ziff. 6 zurück.

Mein Fraktionskollege hat bereits sehr ausführlich dazu berichtet, was für unsere Fraktion in dieser Sache wichtig ist zu vertreten. Wenn ich mein Abstimmungsverhalten noch erklären möchte, dann beruht es darauf, dass ich als Grüne^-Kantonsrätin, wohnhaft in Rapperswil, mich ganz oft auf Fachwissen der Fachhochschule (HSR) beruhen konnte. Ich durfte Fachvorträge organisieren, Fachwissen technischer Art, welche die Zukunft, welche die Umwelt betreffen abholen, und deshalb ist alles, was ich abstimme darauf bezogen, was ich denke, dass engagierte junge Techniker in Zukunft benötigen, um ihre Forschung und Entwicklung unter den bestmöglichen Bedingungen weiterführen zu können. Das wird auch mich motivieren, für die Hochschule Rapperswil weiterhin sehr positiv zu sprechen.