Geschäft: Kinder- und Ausbildungszulagen anpassen auf 250 Franken und 300 Franken

Ratsvizepräsidentin: Die Regierung beantragt Umwandlung in ein Postulat und Gutheissung mit geändertem Titel und Wortlaut.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten und die Umwandlung in ein Postulat ist abzulehnen.

Gestern hat mir die SP-Fraktion Zwängerei vorgeworfen. Heute bringt sie ein Anliegen, welches sie bereits vor zwei Jahren gebracht hat, dem sage ich auch Zwängerei. Gerade in der jetzigen Zeit ist es falsch, den Unternehmungen noch mehr Geld für Kinderzulagen aus der Tasche zu nehmen.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Auch für die FDP-Fraktion ist es ein falsches Signal, in der jetzigen Wirtschaftslage der Wirtschaft noch mehr Kosten aufzubürden. Die Kinderzulagen werden durch den Arbeitgeber bezahlt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nicht im Boot. Für die FDP-Fraktion hat erste Priorität, dass die Wirtschaft alles daransetzt, damit Arbeitsplätze gesichert werden können. Dies kann nur gelingen, wenn für die Unternehmungen keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Aus Sicht der Regierung ist es wichtig, dass Politikbereiche nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der jetzige Zeitpunkt für eine Erhöhung der Kinderzulagen wäre für die Wirtschaft ungünstig. Die Regierung arbeitet an diesem Thema: Der Kantonsrat hat der Regierung bereits den Auftrag gegeben, die Mitarbeiterbeteiligung an den Kinderzulagen zu prüfen. Die Mitarbeiterbeteiligung wird nur dann möglich sein, wenn die Kinderzulagen erhöht werden, weil sonst v.a. der Mittelstand am Schluss mehr bezahlt, als er bekommt. Sie haben sich in diesem Rat immer wieder auch für Familienpolitik ausgesprochen. Auch in einer Zeit der Wirtschafts- und Finanzkrise darf Familienpolitik nicht aus dem Auge verloren werden. Dies ist der Grund, warum die Regierung die Motion in ein Postulat umwandeln möchte und die Frage der Kinderzulage zusammen mit den anderen Revisionsteilen bearbeiten will.

Ich bitte Sie, mit dieser Umwandlung zu bekräftigen, dass Sie zu diesem Thema eine politische Diskussion wollen. Wann der Zeitpunkt richtig ist, das kann ich aus heutiger Sicht nicht sagen. In den letzten dreizehn Jahren war der Zeitpunkt, wenn es um Kinderzulagen ging, nicht immer passend. Aber wir haben immer wieder den Weg gefunden, manchmal sind es nur kleine Schritte, die wir in Bezug auf eine zukunftsorientierte Familienpolitik gemeinsam erarbeiten konnten.

(im Namen der SP-Fraktion): Die Umwandlung in ein Postulat ist abzulehnen.

Die Höhe der Kinder- und Ausbildungszulagen wurde im Rat schon mehrfach diskutiert und es gibt divergierende Haltungen dazu, insbesondere zur Mitfinanzierung durch die Arbeitnehmenden. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass die Kinder- und Ausbildungszulagen jetzt rasch und unmissverständlich angehoben werden müssen, um den finanziellen Druck von Familien zu lindern. In der jetzigen Wirtschaftskrise ist es wichtig, Familien diese Unterstützung rasch zu geben. Höhere Kinder- und Ausbildungszulagen sind eine von verschiedenen Massnahmen, um die Familien zu stützen und ihre Kaufkraft in der Krise zu erhalten. Die Gesellschaft hat ein grosses Interesse, dass Familien Kinder haben und deswegen nicht einem Armutsrisiko ausgesetzt sind.

Wir sehen keinen Sinn darin, unser Anliegen mit den anderen Vorstössen zu vermischen und in eine Gesamtdiskussion einzubringen, denn wir fordern 250 bzw. 300 Franken ab sofort mit dem bisherigen Finanzierungssystem, d.h. ohne Mitbeteiligung durch die Arbeitnehmenden. Mit der Überweisung der Motion setzt der Kantonsrat ein Signal, dass die Anpassung unmittelbar erfolgen soll. Die Debatte über eine allfällige Mitbeteiligung der Arbeitnehmenden kann aus Sicht der SP-Fraktion nur im Zusammenhang mit deutlich höheren Kinder- und Ausbildungszulagen geführt werden.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Die Gründe hat Richle-St.Gallen bereits ausgeführt.

(im Namen der CVP-Fraktion): Der Umwandlung in ein Postulat ist zuzustimmen.

Es kann nicht das Argument sein, wenn man ein Problem sieht, nicht einen Bericht zu verfassen. Es macht Sinn - wie die Regierung schreibt -, im Rahmen einer Gesamtrevision die Situation zu betrachten. Die Frage der Finanzierung - Arbeitnehmer/Arbeitgeber - ist auf der Tagesordnung, und in diesem Zusammenhang macht der Antrag der Regierung auch Sinn.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Diese Motion der SP-Fraktion reiht sich in eine unzählige Anzahl von bereits eingereichten Motionen ein. Eine mehr verändert das Ergebnis nicht. Warten wir zuerst die Berichte und die Ergebnisse der gutgeheissenen Motionen ab und beurteilen dann, wie es weitergeht.