Geschäft: Tragbare Vermögenssteuer für KMU-Inhaber

zieht die Motion im Namen der FDP-Fraktion zurück.

Wir begrüssen zunächst, dass das einseitig und unter Umgehung des Gesetzgebungsweges erlassene Kreisschreiben der Schweizerischen Steuerkonferenz zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert zurückgezogen wurde, nachdem der in verschiedenen Kantonen, seitens der Wirtschaft und nicht zuletzt auch durch unsere Motion aufgebaute Druck offensichtlich keinen anderen Ausweg liess. In diesem Sinn ist unser Anliegen inhaltlich erfüllt und der Antrag auf Nichteintreten der Regierung folgerichtig.

Mit der Begründung der Regierung sind wir dagegen nicht einverstanden. Die von uns mit dem Vorstoss mitgesandte Botschaft wurde leider nur teilweise beachtet. Wir sind im Gegensatz zur Regierung durchaus der Auffassung, dass der kantonale Gesetzgeber im Bereich der Vermögenssteuer und anderer Steuern besonders in Bewertungsfragen einen Gestaltungsspielraum hat und diesen auch im Interesse eines Standortwettbewerbes nutzen sollte. Wir sind im Gegensatz zur Regierung nicht der Auffassung, dass es Sache der Schweizerischen Steuerkonferenz oder anderer privater, halbstaatlicher oder mit staatlichen Amtsträgern besetzten privaten Vereinigungen ist, unter Umgehung des nationalen und des kantonalen Gesetzgebers Steuererhöhungen zu beschliessen. Der einheitliche Lohnausweis ist ein konkretes Beispiel dafür. Es ist nicht Sache solcher Gremien, Weisungen und Empfehlungen zu erlassen, denen dann die Kantone und Gemeinden in Voraus - oder in nacheilendem Gehorsam - blind folgen.

Ratspräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten.