Geschäft: Agrarfreihandelsabkommen mit der EU - Auswirkungen auf den Kanton St.Gallen

Die SVP-Fraktion ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Die SVP-Fraktion bedankt sich für die Beantwortung der Interpellation. Die SVP-Fraktion begrüsst, dass die Regierung und das Landwirtschaftsamt die Problematik eines Freihandelsabkommens für den Kanton erkennt. Die Preise für Agrargüter werden sich in den nächsten Jahren an die umliegenden Länder annähern, obwohl wir in der Produktion höhere Auflagen haben im Tierschutz, Naturschutz und Ökologie. Diese höheren Anforderungen an die Produktion gegenüber der EU können nicht von Produzenten und von Agrargütern alleine getragen werden. Wie wichtig die Bevölkerung, das Parlament und die Regierung die Ernährungssouveränität bzw. der Eigenversorgungsgrad in der Region beurteilt ist ein politischer Entscheid.

Je nach Verhandlungsergebnissen durch den Bund betreffend Begleitmassnahmen, Übergangsfristen, tarifäre sowie nicht tarifäre Handelshemmnisse muss der Kanton St.Gallen bereit sein zu reagieren. Die SVP-Fraktion befürwortet den Entscheid der Konferenz der Kantonsregierungen KdK: Es sei zu verzichten, Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU aufzunehmen, bevor nicht mehr Klarheit über die Auswirkung und Begleitmassnahmen im Bereich Landwirtschaft besteht und bestehende Abkommen mit der EU konsolidiert sind. Wir dürfen in der Schweiz die erreichten Standards bezüglich Umweltschutz, Nahrungsmittelsicherheit, Tierschutz, Landschaftsbild sowie die hohe Ausbildung aller Akteure nicht preisgeben.