Geschäft: Kantonsratsbeschluss über die Beteiligung an der Finanzierung technischer Verbesserungen der Schweizerischen Südostbahn AG für das Jahr 2009

Präsident der Finanzkommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Da Gutmann-St.Gallen zurückgetreten ist, habe ich interimistisch die Sitzung der Finanzkommission vom 23. Januar 2009 geleitet. Anwesend waren Regierungsrat Keller, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes, und Silvan Egli, Stellvertreter des Leiters des Amtes für öffentlichen Verkehr. Zur Finanzierung der Investitionen im Jahr 2009 werden wegen unterschiedlicher Kostenteiler zwei Finanzierungsvereinbarungen, Süd und Ost, abgeschlossen. Der Abschluss der Finanzierungsvereinbarung Süd liegt in der Kompetenz der Regierung. Gegenstand der Vorlage ist also die Vereinbarung Ost. Das Investitionsvolumen für den Ostteil des Bahnnetzes beträgt rund 23,8 Mio. Franken, wovon 7,5 Mio. Franken für Abschreibungen durch die SOB finanziert werden. Daraus ergeben sich Investitionsdarlehen von total 16,3 Mio. Franken. Der Investitionsbeitrag des Kantons St.Gallen, der als zinsloses und bedingt rückzahlbares Darlehen gewährt werden soll, versichert sich auf rund 7,3 Mio. Franken. Die Zustimmung fällt in die Kompetenz des Kantonsrates. Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. Die Finanzkommission ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten, ebenso einstimmig verlief die Gesamtabstimmung.

Ratsvizepräsidentin: Die Vorlage ist in 1. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der 2. Lesung zurück an die Finanzkommission.

Ratsvizepräsidentin: Die Vorlage ist in 2. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Präsident der Finanzkommission: Die Finanzkommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der 1. Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in 2. Lesung einzutreten.