Geschäft: Nachtrag zum Tourismusgesetz (Titel der Botschaft: Aufhebung spezialgesetzlich geregelter Genehmigungspflichten allgemeinverbindlicher Reglemente)

Straub-Rüthi, Ratspräsident: Die Vorlage ist in zweiter Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Der Kantonsrat tritt auf den Nachtrag zum Tourismusgesetz in zweiter Lesung ein.

Huber-Rorschach, Präsidentin der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der ersten Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in zweiter Lesung einzutreten.

Kommissionspräsidentin: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die vorberatende Kommission traf sich am Mittwoch, 27 . Januar 2016 im Konferenzraum an der Moosbruggstrasse in St.Gallen. Gegenüber der Kommissionsbestellung in der Novembersession fanden folgende Wechsel statt, Hilb-Wil anstelle von Ammann-Gaiserwald, Bühler-Schmerikon anstelle von Egger-Berneck. Seitens der Regierung nahm Regierungsrat Klöti, Generalsekretärin Anita Dörler und der Leiter Amt für Gemeinden, Lukas Summermatter, teil.

Die Kommission hatte auf den Antrag der Kommissionspräsidentin den Nachtrag zum Gemeindegesetz 22.15.13 zur Beratung vorgezogen und die Aufhebung spezialgesetzlich geregelter Genehmigungspflichten allgemeinverbindlicher Reglemente auf den zweiten Teil der Beratung verschoben. In der Beratung heute im Kantonsrat gehen wir nach den Geschäftsnummern gemäss Traktandenliste vor.

lm Rahmen der Diskussionen zur Einführung des neuen Gemeindegesetzes wurde angeregt, die Streichung spezialgesetzlich geregelter Genehmigungspflichten allgemeinverbindlicher Reglemente näher zu prüfen. ln der Zwischenzeit konnten verschiedene Genehmigungspflichten aufgehoben werden.

Als Ergebnis aus dem laufenden Projekt ergab sich nun in vier Fällen der Bedarf zur Aufhebung der Genehmigungspflicht, nämlich jene für Kurtaxenreglemente, Vereinbarungen zwischen Gemeinden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben des Feuerschutzes, die Gebührenverordnung für besondere Massnahmen zur Reduktion von Gefährdungen im Feuerschutz sowie die Gebührenordnungen für wiederkehrende Gebühren zur Gewährleistung der Einsatzbereitschaft in der Feuerwehr. Beibehalten werden soll die Genehmigungspflicht für Abstimmungsreglemente für vom Gesetz abweichende Auszählungsverfahren der Gemeinden mit mehr als 10'000 Stimmberechtigten, Nutzungspläne sowie Grundwasserzonenreglemente.

Die Kommission beantragt lhnen einstimmig mit 15:0 Stimmen Eintreten auf die Nachträge zum Tourismusgesetz und zum Gesetz über den Feuerschutz.

Ratspräsident, stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 1. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der 2. Lesung zurück an die vorberatende Kommission.