Geschäft: Strommarktliberalisierung: Folgen für den Kanton St.Gallen (Titel der Antwort: Strommarktliberalisierung und Folgen für den Kanton St.Gallen)

legt seine Interessen als Gemeindepräsident und Mitarbeiter eines mittelgrossen Industriebetriebes offen und ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Mein Vorredner hat bereits einiges angetönt, weitere Informationen haben wir heute Morgen in der Diskussion über die Dringlichkeit bei der Interpellation 51.08.64 «Tarifanpassungen der SAK» erfahren. Mir sind die Ausführungen klar. Ich habe da auch Verständnis dazu, möchte aber trotzdem die Regierung wie auch weitere Politikerinnen und Politiker auffordern - dies gilt selbstverständlich auch für Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten -, in ihren Möglichkeiten auf einen wirtschaftsfreundlichen Strompreis Einfluss zu nehmen. Dass der Anstoss zur Teilliberalisierung hauptsächlich von der Wirtschaft aus kam, ist mir bewusst. Ob aber damals schon alle Konsequenzen den heutigen Leidtragenden bewusst waren, ist mir nicht klar. Ich bitte Sie, im Sinn unserer Wirtschaft auf diese Entwicklung im Strompreis auf allen möglichen Ebenen und in allen möglichen Instanzen Einfluss zu nehmen.

Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Wir werden unser Votum aufteilen: Ich beginne, und Götte-Tübach wird anschliessend weiterfahren. In den kommenden Jahren hat die Wirtschaft einen schweren Stand. Finanzkrise, eventueller Investitionsstopp und auch die Strompreiserhöhung setzen den St.Galler Unternehmen zu. Die Standortattraktivität wird darunter leiden. Die Interpellanten können die Begründung der Regierung nachvollziehen, jedoch nicht vollumfänglich akzeptieren. Wir bitten deshalb die Regierung, den nötigen Druck gegenüber dem Bund aufzubauen und auch aufrechtzuerhalten. Dies wäre ein klares Zeichen an die Wirtschaft. Auch den Umstand, dass die Regierung keinen direkten Einfluss auf die SAK hat, können wir nachvollziehen. Es sollte ihr aber als Mehrheitsaktionärin möglich sein, eine entsprechende Empfehlung an die SAK abzugeben. Dies, glaube ich, ist für einen Mehrheitsinhaber legitim. Die Regierung ist zudem im Verwaltungsrat vertreten und kann - und aus meiner Ansicht - oder muss somit die Interessen des Kantons St.Gallen vertreten. Wir werden die Auswirkungen und die weiteren Massnahmen genauestens verfolgen und ev. entsprechende Vorstösse einreichen. Diese sind - wie wir gesehen haben - mehrheitlich nachgereicht worden nach unserem Einreichen.