Geschäft: Standesinitiative zur Revision des Strafgesetzbuches

Wenn ein Teil unserer Fraktion gegen Eintreten gestimmt hat und auch in der Schlussabstimmung Nein stimmen wird oder sich enthalten, ist es nicht, dass wir die Zielsetzung nicht unterstützen würden. Aber wenn ich zurückdenke an die vielen gescheiterten Standesinitiativen oder an die wenigen - wenn überhaupt - gutgeheissenen und welche Wirkung sie in Bern bewirken, dann glaube ich, ist das der falsche Weg, dass sich unser Parlament mit Fragen der eidgenössischen Gesetzgebung befasst.

Ratspräsident: Die Regierung beantragt Gutheissung mit geändertem Wortlaut.

Ich begrüsse das Ziel, den Strafrahmen für die Herstellung von Kinderpornographie und für Gewaltdarstellungen zu erhöhen. Persönlich bin ich überzeugt, dass Anpassungen, Korrekturen beim Sanktionenrecht erfolgen müssen. Die heutige Regelung kann ich, wie sehr wahrscheinlich auch Mitarbeiter der Polizei, nicht nachvollziehen. Ich danke der Regierung, dass sie sich für eine wirksame Bekämpfung der Kinderpornographie und Gewaltdarstellungen einsetzt.