Geschäft: Setzt das Polizeikommando die politischen Vorgaben nicht um? (Titel der Antwort: Stellensituation bei der Kantonspolizei)

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KomiteeKantonsrat
Nummer51.08.58
TitelSetzt das Polizeikommando die politischen Vorgaben nicht um? (Titel der Antwort: Stellensituation bei der Kantonspolizei)
ArtKR Interpellation
ThemaLandesverteidigung, Sicherheit und Ordnung
FederführungSicherheits- und Justizdepartement
Eröffnung24.11.2008
Abschluss25.11.2008
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
VorstossWortlaut vom 24. November 2008
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 25. November 2008
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
21.8.2019Gremium19.1.2023
Abstimmungen
DatumTitelResultatöffentlich
JaBedeutungNeinBedeutungAbsent / Enthaltung
25.11.2008Dringlicherklärung61Zustimmung43Ablehnung16
Statements
DatumTypWortlautSession
25.11.2008Wortmeldung

legt seine Interessen als Präsident des Verbandes der Kantonspolizei offen. Die CVP-Fraktion ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Die CVP-Fraktion ist einerseits erfreut über die rasche Antwort der Regierung, andererseits aber enttäuscht über den Inhalt und die Schlussfolgerungen in dieser Antwort. Es geht hier doch um nichts Geringeres als die Sicherheit in unserem Kanton, um das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und die Unzufriedenheit in den Landgemeinden und auch um den Druck, den die Polizistinnen und Polizisten landauf und landab spüren, dem sie permanent ausgesetzt sind. Aus der Antwort der Regierung geht aber hervor, dass all diese sensiblen Punkte offenbar nicht so wahrgenommen werden. Es ist zwar tatsächlich nicht so, dass die Sicherheitslage im Kanton derart prekär wäre, dass man seines Lebens nicht mehr sicher ist. Aber es darf doch gar nicht erst so weit kommen. Wenn man als Verkehrsteilnehmer nicht mehr sicher ist, ob man irgendwann von einem Raser abgeschossen wird oder wenn man als Familie nicht mehr ohne Gefahr eine Sportveranstaltung besuchen kann, dann darf die allgemeine Gefahrenlage wirklich nicht verharmlost werden. Erst vorgestern sind in Wil zwei Kantonspolizisten brutal zusammengeschlagen worden - Sie können es der heutigen Zeitung entnehmen. Die Polizisten befinden sich noch immer im Spital. Was muss denn alles passieren, bis die Polizei genug präsent sein kann? Die Regierung ist überzeugt, der politische Wille des Kantonsrates werde sehr wohl umgesetzt. Dagegen sprechen aber die Zahlen. Die Zahlen, die uns die Regierung in ihrer Antwort vorlegt. Zwar wurde der effektive Bestand der Regionalpolizei, eben der Dienstzweig der Polizei, wie auf dem Lande sichtbar ist, in den letzten Jahren um 20 Polizeibeamte erhöht. Es verträgt sich aber nicht mit dem politischen Willen des Kantonsrates, speziell eben die Regionalpolizei zu stärken, wenn die Zahl der offenen Polizeistellen bei der Regionalpolizei von 10 auf 33 gestiegen ist, während die Vakanzen in allen anderen Dienstzweigen gleich geblieben sind. Allein dieser Zahlenvergleich zeigt, dass die Prioritäten bei den Stellenbesetzungen in der Polizei nicht im Sinn der Politik gesetzt worden sind.

Session des Kantonsrates vom 24. und 25. November 2008