Geschäft: SAK-Gelder für Energie-Projekte

Die Regierung hat vor weniger als einem Jahr einen Gesetzesentwurf unter dem Titel «Finanzierung von Vorhaben zur Stärkung von Standort und Infrastrukturen» in die Vernehmlassung gegeben, der u.a. eine Zweckbindung vorsah. Dieses Ziel verfolgten auch die Motionäre. Der einzige Unterschied war, dass jene Vorlage verschiedene, teils auch sehr umstrittene Gebiete enthielt, die Motion sich aber auf den Energiebereich beschränkte. Die strategischen Voraussetzungen waren zum damaligen Zeitpunkt die gleichen wie heute, und in der Zwischenzeit sind keine wesentlichen gesetzlichen Änderungen erfolgt; auch das Marktumfeld hat sich nicht grundsätzlich verändert. Trotzdem kommt die Regierung in der Antwort auf die Motion zu einem völlig anderen Schluss. Sie wünscht auf einmal keine Zweckbindung mehr, mit der Begründung, dass die SAK in Zusammenhang mit der Strommarktliberalisierung, den Fragen der Sicherstellung der Versorgungssicherheit und der allgemeinen Klimadiskussion vor neuen Herausforderungen stehe, die eine Neuausrichtung der Strategie erfordern. Dies ist eine ziemlich späte Einsicht, denn all die erwähnten Argumente sind alles andere als neu. Es ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb der ganze Teil des bisher doch recht hohen Betrages von betrieblich nicht notwendigem Eigenkapital auf einmal für die neue Strategie benötigt wird.

Es gibt gegen eine neue Strategie, die den erwähnten Rahmenbedingungen Rechnung trägt, nichts einzuwenden. Mühe bereiten die nicht verbindlichen Aussagen über das zukünftige Gewicht der erneuerbaren Energien. Die Aussage: «Die Regierung nahm allerdings in Aussicht, die SAK in Ausübung der Aktionärsrechte zu verpflichten, insbesondere die Produktion von erneuerbaren Energien zu unterstützen», ist eine blosse Absichtserklärung, es fehlt jede Verbindlichkeit. Bei Ablehnung der Motion wird die Katze im Sack gekauft. Ich erinnere daran, dass dieses Parlament der Initiative für eine Verdoppelung der erneuerbaren Energien klar zugestimmt hat. Im III. Nachtrag zum Energiegesetz wurde gestern aber nur eine einzige - allerdings nicht mehr sehr wirkungsvolle - Massnahme, die auf die Zielerreichung einen direkten Einfluss hat, ins Gesetz geschrieben. Deshalb werden dringend zusätzliche Massnahmen benötigt. Obwohl wir Motionäre nach wie vor hinter unserm Anliegen stehen, ist uns klar, dass unmittelbar nach der Verabschiedung der neuen SAK-Strategie der Kantonsrat dem Vorstoss nicht zustimmen wird. Zu Regierungsrat Haag: Wie sehen denn die angedachten Massnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien etwas konkreter aus? Je nach Antwort werden wir unsere Motion zurückzuziehen, aber am Ball bleiben wir auf jeden Fall.

zieht im Namen aller Motionärinnen und Motionäre die Motion zurück.

Wir sind mit den Ausführungen von Regierungsrat Haag zufrieden, bleiben aber am Ball. Wir erwarten später auch eine Quantifizierung der Massnahmen.

Zu Gemperle-Goldach: In gewissem Sinne habe ich Verständnis für die Überlegungen der Motionäre. Ganz grundsätzlich kann ich sagen, dass Spezialfinanzierungen nur dort sinnvoll sind, wo die Mittel dazu zweckgebunden eingehen und bei Bedarf verwendet werden können, z.B. im Strassenbau. Ein Fonds ändert nichts, weil die Gelder ohnehin - sei es für die Schaffung des Fonds oder für den konkreten Zweck - vom Kantonsrat gesprochen werden müssen. Wir meinen, dass mit der normalen Budgetierung die notwendigen Mittel, ich denke an die Energieförderprogramme, bereitgestellt worden sind. Der Kantonsrat hat mit dem Voranschlag 2008 einen Sonderkredit von 10 Mio. Franken gesprochen. Zudem hat die Regierung bereits ausserordentlich 2,1 Mio. Franken für diese Aktion mit dem Bund gesprochen. Seit Jahren geistern die 108 Mio. Franken in den Köpfen herum. In der Tat hat sich seither einiges geändert. Die SAK musste eine Neuausrichtung vornehmen, z.B. bei der Marktöffnung. Und ich erinnere auch daran, dass die Regierung letztes Jahr ein Gesetz in die Vernehmlassung gegeben hat, das die Gelder der SAK für verschiedene Zwecke, u.a. für kulturelle Zwecke, reservieren wollte. Die Antworten aller Wirtschaftsparteien waren vernichtend: Wir wollen keinen Fonds, das Geld soll bei der SAK belassen werden. Ich kann aber beruhigend sagen, dass sich mit der Neuausrichtung auch innerhalb der SAK einiges gewandelt hat. Im Zusammenhang mit der Interpellation 51.09.03 «Gebäudesanierungsprogramm 2009 für die St.Galler Bevölkerung» führt die Regierung aus, dass sie der SAK auf die Finger schauen will. Es gibt nun also eine eigene Strategie für die SAK. Die SAK ist jetzt bereit, auch in erneuerbare Energien zu investieren. Es gibt zwei konkrete Projekte: ein Holzkraftwerk in Gossau und ein weiteres Projekt in Nesslau; weitere sind angedacht. Die SAK wird auch im Netzverbund mit den vorhandenen Geldern erneuerbare Energien unterstützen, was auch das Ziel von «Energie mit Weitsicht» ist.

Zusammen mit Regierungsrat Keller bin ich im Verwaltungsrat der SAK, und wir werden so verstärkt Einfluss nehmen können. V.a. diese Zusammenarbeit mit dem Amt für Energie werden wir verstärken und die Mittel direkt und gezielt einsetzen. Das soll jetzt vorläufig der Fall sein. Es ist nicht die Absicht, im Baudepartement Mitarbeiter aufzubauen und diese mit Projekten zu belasten, die nachher eine Auslagerung erfahren. Dann werden wir uns wieder auf unsere Aufgaben zurückziehen, auf Überwachung, Kontrolle, Förderung, Motivation und Beratung. Für mich ist entscheidend, dass in Zusammenarbeit mit der SAK die Aufgabe fortgesetzt, die Mittel eingesetzt und erneuerbare Energien gefördert werden und nicht, dass die Gelder abgezogen werden. Werden nämlich die Gelder abgezogen, gelangen sie in den allgemeinen Haushalt, und es muss, um sie erneut zur Verfügung zu haben, eine zweite Hürde genommen werden. Ich sichere zu, dass das Ziel ein gemeinsames ist.

Ratspräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten. Jud-Schmerikon tritt in den Ausstand.