Geschäft: Voranschlag 2009 und Finanzplan 2010 bis 2012

Laufende Rechnung: Ich möchte das Votum von Boppart-Andwil unterstützen, vor allem auch mit Blick auf den Betrieb der Informatikgestützten Geschäftsprozessabwicklung für die Verfahrenskoordination in Bausachen im Kanton St.Gallen (INGE für VKoG). Es ist bekannt, dass sich vor einiger Zeit die Gemeinden für die Integration ihrer Systeme bzw. der Schnittstellen noch zur Wehr gesetzt haben. Aber im Sinne einer Effizienzsteigerung in den Bearbeitungszeiten sind die Gemeinden durchaus willens, hier Hand zu bieten zur Zusammenarbeit mit dem Baudepartement, damit die Verfahren von Bauwilligen zu deren Gunsten beschleunigt werden können. In diesem Bereich laufen entsprechende Diskussionen. Wenn dieses Vorgehen auch im Rahmen der Informatik und des Abgleichs mit E-Government Anwendung finden kann, können Sie unserer Zusammenarbeit versichert sein.

Konto 2150.360 (Landwirtschaftsamt / Staatsbeiträge). beantragt, im Namen von Riederer-Pfäfers / Wittenwiler-Nesslau-Krummenau und in eigenem Namen, das Konto 2150.360 (Landwirtschaftsamt / Staatsbeiträge) um Fr. 500'000.- zu erhöhen.

Die Begründung des Antrags liegt schriftlich vor, und deshalb verzichte ich auf weitere Ausführungen. Es zeigt sich, dass das Landwirtschaftsamt, Abteilung Melioration, seit Jahren in einem sehr engen finanziellen Korsett bezüglich Meliorationskredite arbeitet. Mit einer bescheidenen Erhöhung des Staatsbeitrages um 500'000 Franken können einige zusätzliche Projekte zur Ausführung gebracht werden. Zudem kann zu einem sehr sinnvollen Infrastrukturausbau von Strassennetzen und Bewirtschaftungswegen in Berggemeinden beigetragen werden. Es ist eine Tatsache, dass gerade Bewirtschaftungswege in bestimmten Zeitabständen - ich spreche hier von Generationen - erneuert oder auch aktuellen Bedürfnissen angepasst werden müssen. Ich bitte, diesen Erhöhungsantrag, der mittelfristig zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation und Auftragslage beiträgt, zu unterstützen. Wir haben in der Eintretensdebatte mehrmals gehört, dass solche Unterstützung wichtig ist.

Mit Freude stelle ich fest, dass die SVP-Fraktion eingesehen hat, dass die fehlende Budgetvorgabe für das kommende Jahr ein Fehler war. Allerdings bin ich über den Rückweisungsantrag insgesamt etwas erstaunt. Ich bin deshalb erstaunt, weil dieses Anliegen weder in den Subkommissionen noch in der vorberatenden Kommission gestellt wurde. Eigentlich sollte allen bekannt sein, wie die Prozesse im Parlament ablaufen. Es gibt die vorberatenden Kommissionen, und ich bin der Ansicht, dass solche - durchaus legitime - Anträge in den entsprechenden Kommissionen auch beraten werden sollten. Ich finde es schade, dass dies nicht geschehen ist, weil dadurch auch keine entsprechenden Kürzungsanträge gestellt werden konnten. In der Tat hätten gewisse Ausgabenkürzungen vorgenommen werden können. Dies war leider nicht der Fall. Ich erinnere daran, dass die SVP-Delegationen das Ausgabenwachstum in gewissen Punkten sogar erhöhen wollten. Ich finde, das ganze Vorgehen ist etwas gar einfach. Zuerst sah ich den Rückweisungsantrag an die St.Galler Adresse als eine irrtümliche Zustellung an, weil die SVP-Fraktion Schweiz das Gleiche für Bern gemacht hat. Ich dachte also zuerst, es betreffe diese Rückweisung, musste aber feststellen, dass dem nicht so ist. Ich möchte festhalten, dass sich so nicht politisieren lässt, dass solches Vorgehen zu einfach ist. Deshalb bitte ich die SVP-Fraktion um Zusammenarbeit, um die gemeinsame Diskussion von allfälligen Änderungs- und Kürzungsanträgen, sodass wir Lösungen finden können. Eigentlich sollte doch klar sein, dass ein derartiger Antrag im Rat keine Mehrheit erhalten wird. Dieses Vorgehen entspricht nicht der Arbeitsweise dieses Rates. Es ist einfach schade. Ich wäre froh, wenn die SVP-Fraktion ihren Rückweisungsantrag wieder zurücknehmen würde. Das wäre wahrscheinlich das Klügste in dieser Geschichte.

Spiess-Rapperswil-Jona hat diese – damals waren es noch Vorwürfe – schon im Vorfeld der letzten Regierungsratswahlen vorgetragen. Ich meine, dass damals auch Antworten auf die heute gestellten Fragen in den Medien zu lesen waren. Was mich jetzt etwas befremdet und was mich jetzt auch sprechen lässt, ist, dass wir ein einziges Verwaltungsratsmandat herauszupfen und irgendetwas korrigieren wollen. Wenn wir in diesem Bereich Handlungsbedarf orten, müsste man bei allen Verwaltungsratsmandaten, die Mitglieder der Regierung ausüben, Gleiches tun, jetzt nicht einfach willkürlich eine bestimmte Situation herausgreifen. Ich bin gern bereit, mit Ihnen darüber zu diskutieren, aber da müsste man doch eine saubere Auslegeordnung haben. Auch bedarf es des Einbezugs der St.Galler Kantonalbank und der SAK: Dies sind vergleichbare Betriebe. Wenn wir dann eine Übersicht haben, können wir in der Breite diese Fragen diskutieren und jetzt nicht mit einem Hüftschuss irgendwo eine Korrektur anbringen, die vielleicht auch nur politisch motiviert ist.

Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Ich habe mit grossem Interesse die Forderung vernommen, dass das Budget der Wirtschaftsentwicklung und der Wirtschaftslage angepasst werden soll. Für mich stellt sich allerdings die Frage, ob ein ausgesprochen prozyklisches Budget, in dem die Staatsausgaben reduziert werden, die richtige Antwort auf die derzeitige Wirtschaftslage ist. In den Zeitungen und Medien ist sehr viel von Vertrauen die Rede. Ich stelle fest, dass in diesem Saal bezüglich der Wirtschaftsentwicklung allergrösster Pessimismus herrscht und dass deshalb die Staatsausgaben reduziert werden sollen. Ich bin der Ansicht, dass jetzt mit diesem Budget weitergefahren werden soll. Die staatlichen Konsumausgaben sollten jetzt nicht gesenkt werden, sondern vielmehr sollte jetzt dafür gesorgt werden, dass die Wirtschaftskrise - so und in welcher Art sie denn kommt - so schnell als möglich überwunden werden kann. Ein Lamento ist jetzt nicht angebracht. Ich meine, dass es der falsche Weg ist, den die SVP-Fraktion vorzeichnet. Es ist die falsche Antwort auf die Wirtschaftslage.

Ratspräsident: Baumgartner-Gams tritt beim gesamten Voranschlag und Dietsche-Oberriet bei Ziff. 1 in den Ausstand.

Das Präsidium sieht eine Eintretensdebatte vor.

Dem Antrag der Finanzkommission ist zuzustimmen.

Aus Umfragen bzw. Austrittsgesprächen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der öffentlichen Hand geht häufig hervor, dass der Lohn nie als Hauptargument für den Stellenwechsel bezeichnet wird. Und diese Tatsache ist auch meine persönliche Überzeugung. Wie ehrlich solche Aussagen allerdings sind, kann ich nicht nachvollziehen. Jedoch stellen Personalämter der Kantone, der Städte sowie der Gemeinden solche Statistiken zur Verfügung. Wenn es in der momentanen Diskussion nun auch um strukturelle Fragen - wie es Klee-Berneck bei den Lehrern oder Polizisten angetönt hat - geht, dann geht es bei diesen Fragen nicht darum, dass die ausgehandelte Lohnerhöhung zwischen Regierung und Personalverbänden sakrosankt ist. Wenn dem so wäre, dann müssten wir uns selber in Reglementen oder Gesetzen einschränken. Wir haben nicht nur das Recht, sondern - ich zitiere Regierungsrat Gehrer - auch die Pflicht, uns zu fragen, welche Massnahmen im Bereich des Möglichen liegen, welche richtig sind und wo wir Zeichen setzen müssen. Zeichen können auf beide Seiten gesetzt werden. Eine Sache kann angekurbelt werden, wobei man dann nicht überrascht sein darf, wenn sie sich plötzlich nicht mehr auf- oder anhalten lässt. Deshalb ist der massvolle Antrag der Finanzkommission zu unterstützen. Wenn gewisse Berufsgattungen strukturelle Probleme kennen, dann müssen diese primär über die Anstellungsbedingungen geklärt werden. Teuerungs- oder Lohnanpassungsdiskussionen, die für das gesamte Personal gelten, eignen sich nicht dazu.

Noch eine Bemerkung zu Klee-Berneck: Gerade im Schulberuf kann das persönliche Umfeld auch fördern oder belasten.

Der Rückweisungsantrag ist zu unterstützen.

Vieles hat mein Vorredner bereits gesagt. Trotzdem möchte ich das mit dem «Fax verwechseln nach Bern» noch präzisieren. Die SVP-Fraktion KR St.Gallen hat sich ihren Entscheid intensiv überlegt und hat ihn gefällt, bevor die Thematik in Bern losgetreten wurde. Zur Ergänzung: Die St.Galler SVP-Fraktion ist nicht die einzige, die dieses Mittel ausübt; Zürich z.B. ist in einer ähnlichen Situation. Eine allgemeine Budgetkürzung können wir bekanntlich nicht vornehmen, das wäre ein unsinniger Antrag. Deshalb hat die SVP-Fraktion nach einer Alternative gesucht. Es besteht zwar die Möglichkeit, jetzt bei jedem einzelnen Posten Streichungsanträge zu stellen, doch dieses Vorgehen ist nicht seriös. Es wurde vorhin erwähnt, dass die Finanzkommission Kürzungen hätte beantragen können. Dazu möchte ich zu bedenken geben, dass zu diesem Zeitpunkt eine andere Ausgangslage bestanden hat. In der Privatwirtschaft läuft es zurzeit landauf, landab ähnlich. Die dem Verwaltungsrat unterbreiteten Budgets werden mit einem Kürzungsauftrag an die Geschäftsleitung zurückgewiesen. Im Unterschied dazu können wir das nicht; wir haben nur das Mittel der Rückweisung. Die SVP-Fraktion ist sich bewusst, dass dieser Antrag spät kommt. Doch sieht sie keinen andern Weg, weil sich die wirtschaftliche Lage in den vergangenen 2 bis 3 Monaten eben auch relativ schnell verändert hat.

Zu Mächler-Zuzwil: Die SVP-Fraktion bietet dem Junior-Partner gerne Hand zur Zusammenarbeit. Ich bin überzeugt, dass wir zusammen dann ein gutes, wirtschaftsverträgliches Budget erarbeiten können.

Was das Gesuch bzw. dessen Einreichung betrifft, sind wir – ich habe es bereits eingangs erwähnt – spät dran. Ich habe mich im Namen der Initianten auch entschuldigt. Wir haben die Situation mit dem Generalsekretär des Baudepartementes vorbesprochen: Auf seinen Vorschlag haben wir jetzt den Antrag eingebracht und gestellt. Am vergangenen Freitag haben wir auch den Projektbeschrieb zu «energietal toggenburg», eine relativ umfangreiche Dokumentation, nachgereicht. Da denke ich, dass wir unseren Teil und Beitrag für die Information geleistet haben. Wie der Vorsteher des Baudepartementes gesagt hat: An sich sind beide Wege offen. Wenn wir aber heute zum Antrag ja sagen können, ist das ein ganz klares Zeichen für «energietal toggenburg» und für dessen Finanzierung. Danach soll sich der Kanton mit einem Viertel beteiligen. Dieses Signal des Kantonsrates wäre sehr zu begrüssen.

(für den Präsidenten der Finanzkommission Gutmann-St.Gallen): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Finanzkommission hat den Voranschlag 2009 mit Finanzplan 2010-2012 an den Plenarsitzungen vom 5. und 6. November 2008 und vorgängig in ihren Subkommissionen geprüft und dabei auch über hundert Revisionsberichte behandelt. Die Finanzkommission ist mit 14:0 Stimmen bei 1 Abwesenheit auf den Voranschlag eingetreten. Grundlage für den Voranschlag 2009 bilden:

1. die ausgezeichnete Finanzlage des Kantons St.Gallen;

2. eine weitere Senkung des Steuerfusses um 10 Prozent auf 95 Prozent;

3. die Berücksichtigung mutmasslicher Steuerausfälle bedingt durch die Steuerrevisionen und Steuerfusssenkungen sowie eine zu erwartende Einbusse des Steuersubstrates in der Finanzbranche.

Zur Finanzlage des Kantons: Das freie Eigenkapital beträgt per 31. Dezember 2007 526 Mio. Franken. Dieses Eigenkapital wurde in den Jahren 2003 bis 2007 gebildet, obwohl insgesamt Defizite von 67 Mio. Franken budgetiert waren. Das besondere Eigenkapital aus den Goldreserven beläuft sich auf 61 Mio. Franken. Dieses Kapital ist zweckgebunden und kann in Jahrestranchen von 30 Mio. Franken für Steuererleichterungen sowie für Kosten von Strukturveränderungen in Gemeinden verwendet werden. Per 31. Dezember 2007 besitzt der Kanton St.Gallen insgesamt ein Eigenkapital von 1,136 Mrd. Franken. Der Voranschlag 2009 gilt gemäss Staatsverwaltungsgesetz mit 27,5 Mio. Franken Defizit als ausgeglichen. Damit dies erreicht werden kann, wird ein Eigenkapitalbezug von 45 Mio. Franken benötigt: 15 Mio. Franken zulasten des freien Eigenkapitals und 30 Mio. Franken zulasten des besonderen Eigenkapitals. Das gesamte Eigenkapital würde sich somit auf 1,091 Mrd. Franken reduzieren. Erfreulicherweise dürfen wir für das laufende Jahr 2008 anstelle eines Defizits von 13 Mio. Franken mit einem Rekordüberschuss von ungefähr 180 Mio. Franken rechnen. Per 31. Dezember 2008 verfügt der Kanton St.Gallen somit über ein Rekordeigenkapital von ungefähr 1,36 Mrd. Franken und über Reserven in Liegenschaften und im Kapitalanlagenbereich in Milliardenhöhe.

Mit weiteren Steuererleichterungen in tarifarischer Hinsicht oder mit allfälligen Steuerfussreduktionen darf inskünftig gerechnet werden. Diese sind notwendig, um den Konsum und damit den Binnenmarkt zu stärken. Die hauptsächlichsten Positionen im Voranschlag, die dieser Rat beeinflussen kann, sind auf der Ertragsseite die Steuereinnahmen und Gebühren und im Ausgabenbereich der Sachaufwand und die Personalkosten. Die Steuereinnahmen entwickelten sich in den vorangegangenen fünf Jahren von 1,529 Mrd. Franken auf neu 1,823 Mrd. im Jahr 2007. Für das Jahr 2009 sind 1,659 Mrd. Franken budgetiert worden.

Zum Personalaufwand: Die Personalkosten stiegen im Zeitraum von 2003 bis 2007 von 670 Mio. Franken auf 700 Mio. Franken und erreichen im Voranschlag 2009 765 Mio. Franken, was einem Anstieg in zwei Jahren von 9,3 Prozent entspricht. Im Sommer 2008 hat die Regierung mit den Personalverbänden die folgenden Lohnerhöhungen vereinbart: 3 Prozent generelle Lohnerhöhung, 1 Prozent Stufenanstieg, 0,4 Prozent Beförderungsquote, und hinzu kommen 0,4 Prozent als Anerkennungsprämie für besonders gute Leistungen. Niemand bestreitet die guten Leistungen des Staatspersonals. Allerdings zeichnen sich wirtschaftlich wenig erfreuliche Entwicklungen ab, deren Auswirkungen auf der Einnahmeseite erst bevorstehen. Die dramatischen Ereignisse an den Finanz- und Kapitalmärkten der letzten Monate führten zu einer Reihe von als unmöglich erachteten Vorkommnissen, die das internationale Finanzsystem völlig neu ordneten. Die Auswirkungen im Einkommensbereich des «Finanzpersonals» werden substanziell sein. Riesige Vermögenswerte wurden im Jahr 2008 vernichtet oder werden noch vernichtet. Unsere wichtigsten Handelspartner sind in die Rezession geschlittert. Ein Übergreifen auf unsere Realwirtschaft dient inzwischen als sicher. Die Vermögensrückgänge führten auch dazu, dass sich das Deckungskapital der Pensionskassen des Kantons auf 85 Prozent reduziert hat. Nach wie vor ist die Umstellung vom Leistungs- ins Prämienprimat offen. Die aus den Lohnerhöhungen resultierenden Rentenerhöhungen erfordern eine Nachfinanzierung von über 10 Mio. Franken. Im Hinblick auf die zu erwartenden Auswirkungen der erwähnten Entwicklungen ist es nicht leicht zu verstehen, Personalkostenzunahmen in ausgehandelter Höhe zu gewähren. So wurden in der Privatwirtschaft schon verschiedene, bereits ausgehandelte Lohnabkommen aus den genannten Gründen reduziert. Aus denselben Gründen wurde aus der Mitte der Finanzkommission ein Antrag eingereicht, die generelle Lohnerhöhung von 3 auf 2 Prozent zu reduzieren. Bei einem Stimmenverhältnis von 6:6 Stimmen bei 2 Enthaltungen und bei 1 Abwesenheit wurde der Antrag mit den Auswirkungen auf dem gelben Blatt (siehe Art. 1) durch den Stichentscheid des Präsidenten angenommen.

Zum Sachaufwand: Der Anstieg des Sachaufwandes wird allgemein als zu hoch betrachtet, stieg dieser doch in den Jahren 2003 bis 2007 von 356 Mio. Franken auf 436 Mio. Franken. Der Voranschlag sieht eine weitere Erhöhung auf 447 Mio. Franken vor. Dieser Anstieg entspricht 2,5 Prozent in zwei Jahren. Dabei gilt es zu verstehen, dass Durchlaufposten und Doppelnennungen sowohl Ertrag wie Aufwand belasten und deshalb nicht relevant sind. Von den total 447 Mio. Franken sind 153 Mio. Franken als Ausgaben mit Investitionscharakter zu bezeichnen. Im vergangenen Jahr waren dies noch 136 Mio. Franken. Im Gegensatz zu anderen Kantonen werden im Kanton St.Gallen Ausgaben bis 3 Mio. Franken nicht aktiviert und direkt über die laufende Rechnung abgeschrieben.

Zum Finanzplan: Der Finanzplan dient der Regierung als sogenanntes Frühwarnsystem. So werden tendenziell im Vergleich mit früheren Jahren Ausgaben zu hoch und die Erträge zu tief veranschlagt. So fehlen noch nicht genau bekannte Einnahmen und Ausgaben. Die Finanzkommission hat vom Finanzplan Kenntnis genommen.

Es gilt noch festzuhalten, dass uns die Regierung mit einer leicht verständlichen und aussagekräftigen Botschaft gedient hat. Für die konstruktive Zusammenarbeit möchte ich allen Beteiligten bestens danken. Die Finanzkommission empfiehlt Ihnen, auf den Voranschlag 2009 mit Finanzplan 2010-2012 einzutreten und diesem mit Berücksichtigung der Anträge auf dem gelben Blatt zuzustimmen. Die Finanzkommission hat dies mit 10:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 2 Abwesenheiten auch getan.

Das Votum von Sturzenegger-Flums hat mich ein bisschen herausgefordert. Ich möchte aber bei Klee-Berneck anknüpfen. Es kann doch nicht sein, dass wir von den Mitarbeitenden - sei es in der Kantons- oder Gemeindeverwaltung - Höchstleistungen verlangen und uns dann in der Diskussion um den Teuerungsausgleich derart bescheiden.

Zu Sturzenegger-Flums: Ich möchte lediglich festhalten - damit ich mich nicht dem Vorwurf aussetze, ich würde auch noch über meinen Lohn abstimmen -, dass die Gemeinde Wartau ein eigenes Personalreglement hat. Somit wird nur eine Teuerung von 2,6 Prozent ausgeglichen werden. Bei Diskussion und Abstimmung werde ich in den Ausstand treten. Dasselbe empfehle ich auch Ihnen, denn meines Wissens stellen auch die Kaminfegermeister jeweils grosszügig Anträge, wenn es um den Teuerungsausgleich oder die Durchsetzung von Luftreinhaltemassnahmen geht. Da wird nicht nur die Teuerung ausgeglichen, sondern auch die Arbeit besser entschädigt.

Ich bin fest überzeugt, dass unser Antrag klar formuliert und somit wenigstens rechtlich zulässig ist. Vorweg: Wir bestreiten nicht die Pflicht - unser Fraktionspräsident hat es gesagt -, uns mit dem Voranschlag zu befassen. In der Diskussion mit verschiedenen Juristinnen und Juristen sowie dem Vizestaatssekretär Wanner habe ich aber interessanterweise festgestellt, dass nicht so ganz klar ist, wo denn eigentlich diese Eintretenspflicht festgeschrieben steht. Sie findet sich weder in der Kantonsverfassung noch im Staatshaushaltsgesetz noch im Reglement unseres Rates ausdrücklich. Sicher, die SVP-Fraktion will das Budget beraten, aber sie erachtet es als unfair und unanständig, in Einzelpositionen Kürzungen zu beantragen. Falls aber die Regierung ihre Kompetenz nicht wahrnehmen will, dann nimmt die SVP-Fraktion diese Tatsache für das nächste Jahr gerne zur Kenntnis und wird dann gut vorbereitete Kürzungsanträge stellen. Das ist keine Drohung, das ist nur eine Information.

Zu Regierungsrat Gehrer: Ich werde den Eindruck nicht los - auch wenn Sie uns nicht mit dem Teufel in Verbindung bringen wollten -, dass sich Ihre Schlussworte schon wieder diesem Wesen annäherten. Sie haben alles sehr dramatisch zusammengefasst und auch davon gesprochen, dass bei der Annahme des Rückweisungsantrags dieses oder jenes nicht sofort in Kraft treten würde. Die SVP-Fraktion ist sich bewusst, dass die Verschiebung einer Budgetberatung und eines Budgetbeschlusses gewisse Konsequenzen hat. Ich habe aber darauf hingewiesen, dass nach meinem Rechtsverständnis das nicht bedeuten würde, dass bis im März 2009 keine Löhne ausbezahlt werden könnten. Aber selbstverständlich sind gewisse Anpassungen und Veränderungen abhängig von der Schlussabstimmung zum Voranschlag. Deshalb bitte ich Sie - sofern nicht Vizestaatssekretär Wanner überzeugende Gründe gegen die Rückweisung vorbringt -, dem Antrag der SVP-Fraktion zuzustimmen. Ich bitte Sie, diese Aufgabe - eben weil sie Aufgabe der Regierung ist - nicht als hehre Aufgabe des Parlaments zu bezeichnen und im Budget einzelne Positionen zu ändern.

Yes, we can! Wer kürzlich der Einladung der «Oerlikon Solar» nach Trübbach gefolgt ist, der weiss, dass das der Weg ist. Diese Voltaikfirma verschifft Anlagen in die ganze Welt, weil diese vielerorts und vor allem bei unseren Nachbarn Deutschland und Österreich gefördert werden. Im Gegensatz dazu setzt sie aber nur ganz wenige in der Schweiz ab. Volkswirtschaftsnews in den Medien berichten, dass es genau solche Dinge sind, die neue Impulse auslösen, diese Dinge, die uns weiterbringen.

(im Namen der GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Botschaft legt ausführlich und transparent dar, wie die Regierung zu ihren Anträgen kommt, speziell zu jenen, die wahrscheinlich hier im Parlament in erster Linie diskutiert werden. Das sind:

1. Senkung des Steuerfusses. Dazu wird die GRÜ-Fraktion einen moderateren Vorschlag machen, der die Kapitalien nicht belastet;

2. die Besoldungsmassnahmen für die Kantonsangestellten.

Die GRÜ-Fraktion stützt die Regierung, weil sie mehrheitlich mit der Kommissionsabstimmung nicht einverstanden ist. Es betrifft dies die Senkung des Steuerfusses und die Besoldungsmassnahmen, also zwei Elemente eines konventionellen Konjunkturprogramms, das geschnürt wurde, bevor die Krisenstimmung begann. Ein drittes Element ist in der Investitionsrechnung zu finden: Bauten, die ihrer Ausführung harren. Die GRÜ-Fraktion kann nicht verstehen, weshalb ein Ausgabenwachstum von 5 Prozent - wenn wohlbegründet - alarmierend sein soll. Es geht nicht ohne ein moderates Ausgabenwachstum, wenn die Staatsaufgaben auf hohem Niveau erfüllt werden, wenn Neues und auch von uns Gewünschtes hinzukommt. Es ist ja offensichtlich: Die Zeiten ändern sich verblüffend schnell, wir sind mitten in einem sogenannten Paradigmenwechsel: Staatstätigkeit wird wieder wertgeschätzt, nicht schlechtgeredet. Die GRÜ-Fraktion hat kein Verständnis für das Vorhaben der Finanzkommission, dass die Regierung das Ausgabenwachstum auf 2 Prozent beschränken soll und dass sie «ins Blaue» zu Steuersenkungen verpflichtet wird. Was die Linke schon lange wusste, aber leider wenig erfolgreich in die Diskussionen zum III. Nachtrag zum Steuergesetz einbrachte, hat der neue Finanzminister schon mehrmals betont: Nämlich dass der Kanton St.Gallen bei den natürlichen Personen in Sachen Steuergerechtigkeit ganz schlecht dasteht. Eine Steuerfusssenkung wird eine gewisse Erleichterung bringen, ebenso die geplanten höheren Kinderabzüge. Zusätzlich müsste sich aber auch in der Förderung der neuen Energien und neuer Technologien mehr tun. Und die durch das verabschiedete Energiekonzept notwendige Personalaufstockung von acht Personen ist in diesem Voranschlag noch nicht enthalten. Auch beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs geschieht zu wenig, bei der Bildungsunterstützung wird gebremst - es wird neuerdings von «Ausbildungsfürsorge» gesprochen, wenn es um Stipendien geht -, und die Steuerabzüge für «lebenslanges Lernen», also stetige Weiterbildung, sind sehr eingeschränkt. Ausgerechnet jene Mitglieder des Kantonsrats, die das Wort Elitekultur gern und oft als Schimpfwort gebrauchen, verschwenden keinen Gedanken an jene Personen im Kanton, die von jeher das traditionelle Kulturgut pflegen, nämlich die Archäologie und Denkmalpflege, beides kulturelle Staatsaufgaben. Diese Stellen müssen sich Jahr für Jahr hauptsächlich über den Lotteriefonds finanzieren und sich mit einem minimalen Personalbestand zufrieden geben.

Die GRÜ-Fraktion zollt den fortschrittlichen Elementen, der Seriosität und der Transparenz der vorgelegten Botschaft Tribut. Diese strotzt allerdings nicht von überdurchschnittlichen Ideen, ist aber auch nicht übertrieben ängstlich formuliert. Mangelnde Fortschrittlichkeit ist allerdings nicht nur der Regierung anzukreiden, sondern auch dem Parlament. Denn Parlamente haben nicht allzu viel Gestaltungsmacht – den Finanzhahn zudrehen oder Finanzierungsströme und -strömchen umleiten, dass können sie aber allemal.

Jahrelang galt: Ohne Staat ginge es besser. Neuerdings gilt: Ein starker Staat ist ein guter Staat. Und stark ist jener Staat, der sowohl zukunftsträchtige Projekte anpackt, die nötigen Mittel dafür bereitstellt und die Projekte umsetzt, als auch die Schwachen schützt. Bitte vergessen Sie bei unserer heutigen Diskussion eins nicht: «Wir sind Staat.»

Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Was wir hier erleben, ist typische SVP-Politik. Der Öffentlichkeit wird etwas kommuniziert, was intern und in der Vorberatung in der Finanzkommission absolut nicht eingehalten wird. Ich rede von einem Beispiel in einer Subkommission. Es ging um einen Antrag auf eine Kürzung einer Position von mehr als 1 Mio. Franken. In der Gesamtkommission wurde dieser Antrag dann von der SVP-Fraktion «gebodigt» und die Ausgaben getätigt. Das gleiche Departement beantragte - Antragstellerin war die SVP-Fraktion - eine Erhöhung um 2,5 Mio. Franken. So sieht die Realität in den Kommissionen aus, aber der Öffentlichkeit gegenüber wird ein ganz anders Bild vermittelt. Ich erachte das als unanständig und politisch unkorrekt.

Wenn ich sinngemäss Herrn Blocher zitiere, ist diese Unanständigkeit in unserem politischen System notwendig, damit einigermassen ein Selbstreinigungseffekt entstehen kann.

Dem Antrag der SVP-Fraktion / CVP-Fraktion / FDP-Fraktion ist zuzustimmen.

Die FDP-Fraktion unterstützt den gemeinsamen Vorschlag der bürgerlichen Fraktionen für eine Vorgabe für das Jahr 2010. Für uns nimmt der Kantonsrat damit seine parlamentarische Führungsrolle wahr. Die FDP-Fraktion hat sich traditionellerweise immer für eine Budgetvorgabe eingesetzt. Vor einem Jahr als einzige Fraktion hat sie sich dort leider nicht durchsetzen können. Das Ergebnis ist ein bereinigtes Ausgabenwachstum im Budget 2009 von 5,1 Prozent. Das ist zu viel. Wir unterstützen deshalb den Antrag, jetzt eine klare Vorgabe für ein Wachstum von höchstens 2 Prozent zu beschliessen, und bitten Sie, das alle mitzutragen.

beantragt im Namen der SVP-Fraktion / CVP-Fraktion / FDP-Fraktion, Ziff. 8 wie folgt zu formulieren: «Die Regierung wird eingeladen, dem Kantonsrat ein ausgeglichenes Budget 2010 gemäss Staatsverwaltungsgesetz zu unterbreiten, bei dem das bereinigte Ausgabenwachstum höchstens 2 Prozent beträgt. Der Steuerfuss ist unter Berücksichtigung weiterer tarifarischer Entlastungen nicht zu erhöhen. Der integrierte Aufgaben- und Finanzplan 2011 bis 2013 hat hinsichtlich neuer staatlicher Aufgaben auf diese Vorgabe Rücksicht zu nehmen. Erhalt und Erneuerung der staatlichen Infrastruktur bleiben vorbehalten.»

Wie bereits beim Eintreten angesprochen, sind wir für möglichst klare und verbindliche Vorgaben an die Regierung für den Voranschlag 2010. Dank der Loslösung von Staatsquote und BIP ist es möglich, die Ausgaben ohne externe Kennzahlen klar zu planen und zu steuern. Wir müssen als Kanton ein wichtiges und klares Signal für eine kontinuierliche und nachhaltige Ausgabenpolitik aussenden, ein Signal, das nicht nur für die Mitarbeiter des Kantons, sondern auch für das Volk und für die Wirtschaft wichtig ist. Mit einer Begrenzung des Ausgabenwachstums auf 2 Prozent ist gesichert, dass der Staat seinen Verpflichtungen und Aufträgen vollumfänglich nachkommen kann. Wir erwarten auch, dass Investitionen unter 3 Mio. Franken wie auch jene Investitionen gemäss Investitionsrechnung und Finanzplanung ausgeführt werden. Die Finanzkommission hat 3 Prozent Ausgabenwachstum beantragt. Wir sind jetzt mit 2 Prozent im Antrag. Es lässt sich gut begründen, die Erwartungen über die Teuerung im nächsten Jahr seien klarer und tiefer, und deshalb können wir auch hinter 2 Prozent vollumfänglich stehen. Mit diesem Entscheid übergeben wir nicht nur der Regierung eine klare Vorgabe, sondern auch wir im Parlament übernehmen Verantwortung gegenüber allen Beschlüssen, allen Vorlagen und allen Gesetzen, die wir in den nächsten zwölf Monaten beschliessen.

Ich möchte nochmals klarstellen, dass ich nicht unvorbereitet eine Diskussion eröffnet habe. Vizestaatssekretär Wanner hat von einer gelebten Praxis oder von einer unbestrittenen Anwendung gesprochen. Auch die SVP-Fraktion bestreitet nicht, dass unser Staat einen Voranschlag benötigt, aber es findet sich keine gesetzliche Pflicht dazu. Ich möchte aber auf eine staatsrechtliche Diskussion verzichten und nur noch darauf hinweisen, dass das Wort «beschliesst» in Art. 65 der Kantonsverfassung sowohl in Bst. f als auch in Bst. b vorkommt. Der Kantonsrat beschliesst über Voranschlag und Steuerfuss; er beschliesst aber auch über Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen. So einfach ist die Auslegung nicht. Die SVP-Fraktion will einen Voranschlag und beantragt, diesen zur Verbesserung zurückzuweisen.

Dem Antrag der SP-Fraktion ist zuzustimmen.

Ich unterstütze die Argumente meines Vorredners. Solche Beiträge erachte ich als Investitionen in produktive Anlagen. Sie bewirken etwas, auch wenn sie relativ klein sind. Von mir aus müssen nicht die Beiträge erhöht, sondern mehr Anlagen erstellt werden. Sie bewirken eine Motivation in der Bevölkerung, in diese Anlagen zu investieren, und sind eine Bestätigung für die Investoren, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Meines Erachtens sind sie ein gutes Beispiel eines Impulsprogrammes, das Investitionen in grösserem Ausmass auslöst, und dies erst noch in produktive Anlagen. Die vorgeschlagenen Staatsbeiträge schaffen Aufträge, und dies ist vor allem im Hinblick auf die unsichere wirtschaftliche Entwicklung wichtig. Und schliesslich wird dadurch auch unsere Auslandabhängigkeit von fossiler Energie reduziert; es bietet sich so die Möglichkeit, selber Energie zu produzieren und daran zu verdienen.

Konto 6000.312 (Generalsekretariat / Informatik). Bei diesem Dokumentenmanagementsystem handelt es sich um ein strategisches Projekt. In einer modernen Verwaltung darf man sich zukünftigen Schritten im E-Government nicht verschliessen. Gleichzeitig müssen die Gemeinden von einem solchen System ebenfalls profitieren. Der Payback des Projekts liegt bei 3,8 Jahren. Weil der Nettonutzen erst nach etwa einem Jahr nach der Einführung realisiert, wird beträgt der Payback etwa fünf Jahre. Auf keinen Fall darf eine solche Anschaffung dazu führen, dass Verfahren noch aufwendiger werden. Dazu müssen die Gemeinden in dieses Projekt miteinbezogen werden, und das System darf nicht dazu führen, Antworten zu erhalten auf Fragen, die nie oder nicht gestellt werden.

Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Die Budgetdiskussionen gleichen sich jedes Jahr. Der Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion stellt nun einmal etwas Neues dar. Die Ausgabensteigerung von 5,1 Prozent ist unbestritten hoch, was - so glaube ich - von links bis rechts nicht bestritten wird. Und das kann ein Grund sein, ein Budget zurückzuweisen. Allerdings stellt sich in der heutigen Zeit der Weltwirtschaftskrise die Frage, ob es sinnvoll ist, die eigenen Ausgaben zurückzufahren und nichts zu investieren. Oder aber soll der Kanton Investitionen und Ausgaben tätigen? Ich denke, das Potenzial, das Kapital, die Ressourcen und auch der politische Wille sind vorhanden, um ein Gegenzeichen zu setzen. Das Budget mit dem Voranschlag 2009 ist mit dem klaren Wissen zu genehmigen, dass in Aufwand- und Ausgabensteigerung ein hoher Investitionsbedarf enthalten ist. Aus Sicht der Realwirtschaft in unserem Kanton - und da sind wir, glaube ich, gleicher Meinung - darf das Budget nicht zurückgewiesen werden. Wir dürfen uns nicht auf ein Nullwachstum bei den Ausgaben fixieren. Der Gewerbezeitung und Richle-St.Gallen als Gewerbepräsident entnehme ich, dass der Kanton ev. ein Impulsprogramm für die Wirtschaft auf die Beine stellen müsse. Ich finde es falsch, in der Absicht auf Ausgabenkürzungen das Budget zurückzuweisen und gleichzeitig ein Impulsprogramm auf die Beine zu stellen. Richtig ist sicher, dass ab 2010 ein Problem entstehen wird, wenn die Wirtschaft kränkelt. Jetzt haben wir noch ein gewisses Polster an Eigenkapital und ebenso die Möglichkeit, der Regierung für den Voranschlag 2010 klare Vorgaben zu setzen.

Der Bericht «Wirtschaftsregionen mit stark unterschiedlichen Entwicklungen» zeigt klar auf, dass das Toggenburg Impulse von innen und aussen benötigt. Die Bestrebungen und Ziele von «energietal toggenburg» sind eine Initiative und somit ein möglicher Impuls aus dem Toggenburg selber. Der Finanzplan von «energietal toggenburg» sieht ein Budget von rund 400’000 Franken vor, wovon drei Viertel aus dem Tal und von Privaten beigesteuert werden. Einen Viertel und somit 100’000 Franken beantragen wir vom Kanton. Das ist ein Schlüssel, den ich persönlich sehr unterstützen kann und mir wünsche, dass er bei anderen vergleichbaren Engagements im Kanton ebenfalls angewendet wird. Ich bitte Sie, den Elan für das «energietal toggenburg» mit der Unterstützung des Antrags zu honorieren.

(im Namen der SP-Fraktion): Dem Antrag Ledergerber-Kirchberg / Thalmann-Kirchberg / Wittenwiler-Nesslau-Krummenau / Widmer-Mosnang ist zuzustimmen.

Aus der Begründung des Antrags und aus den Ausführungen meines Vorredners konnten Sie bereits entnehmen, was das Projekt «energietal toggenburg» will und wie es sich finanzieren möchte. Wichtig ist, dass dieses Projekt eine realistische finanzielle Grundlage schaffen kann, damit man über die erste Phase der Begeisterung hinaus seriös weiterarbeiten kann. Ich kann Ihnen versichern, diese Begeisterung ist derzeit im Toggenburg spürbar, und es ist auch der Wille spürbar, diese Ideen zu verwirklichen und das Projekt auf ein gutes Fundament zu stellen. Dafür setzen sich zurzeit sehr viele Toggenburgerinnen und Toggenburger ein, und auch die Gemeinden stehen hinter diesem Projekt. Als kleines Beispiel sei an dieser Stelle nur das Regionale Didaktische Zentrum in Wattwil erwähnt, das eigens für das «energietal toggenburg» einen Lerngarten geschaffen hat.

Die Initianten des «energietals toggenburg» haben sich zum Ziel gesetzt, dass das Toggenburg in 25 Jahren energieautark und in 50 Jahren die 2000-Watt-Gesellschaft umgesetzt ist. Das sind hohe Ziele, aber unser Tal bietet gute Voraussetzungen für die Umsetzung. Das Projekt wird auch als ideale Möglichkeit verstanden, die Talschaft hinter einer gemeinsamen Vision zu vereinen. Die einzelnen Teilprojekte befassen sich mit der Energieberatung und der Energieeffizienz, mit der Finanzierung und mit der Energieförderung. Das BWZ Toggenburg ist bereits im Aufbau einer Energieakademie, die praktisches Wissen zum Thema Energie aufarbeiten und allen Interessierten zugänglich machen soll. Der Schwerpunkt liegt aber auf den verschiedenen Arten der Energieproduktion. Das Toggenburg eignet sich erstaunlich gut dafür. Zurzeit werden in den Bereichen der Wind-, Solar-, Wasser- und Holzenergie bereits erste Projekte umgesetzt. Unser Tal eignet sich natürlich auch für die Produktion von Bioenergie und voraussichtlich sogar auch für die Geothermie. Aus diesen Vorarbeiten geht bereits ein beachtlicher Leistungsausweis hervor und sie zeigen, dass das Projekt und die verschiedenen Teilprojekte Hand und Fuss haben.

Ich bitte Sie, der Vision «energietal toggenburg» eine Perspektive zu geben.

Ich möchte nur ganz kurz auf mein Lieblingsthema Informatik eingehen. Wir haben wiederum eine Budgetsteigerung von 7 Mio. Franken gegenüber dem Jahr 2008. Das sind insgesamt 9,7 Prozent. Wir haben heute Morgen eine grosse Diskussion über 3 Lohnprozente geführt. Diese 3 Lohnprozente machen 14 Mio. Franken aus. 7 Mio. Franken sind 1,5 Lohnprozente. Ich stelle keinen Antrag, aber ich meine, dass die Kostenentwicklung in diesem Geschäft nach wie vor besorgniserregend ist, und ich möchte die Regierung und die einzelnen Departementsvorsteher bitten, der Informatik und der nicht sehr schönen Kostenentwicklung grösste Aufmerksamkeit zu schenken.

6200.360 (Amt für Umwelt / Staatsbeiträge). beantragt im Namen von Ledergerber-Kirchberg / Thalmann-Kirchberg / Wittenwiler-Nesslau-Krummenau und im eigenen Namen, das Konto 6200.360 um Fr. 100'000.– zu erhöhen.

Der Antrag für einen Beitrag an das Projekt «energietal toggenburg» wurde leider etwas spät eingereicht. Verstehen Sie den Antrag und auch die Bemühungen der Toggenburger Kantonsräte aus allen Fraktionen nicht als Schnellschuss oder als Zwängerei: Die Vorarbeiten zur Vereinsgründung «energietal toggenburg» einschliesslich die Finanzplanung wurde eben erst vor einigen Tagen abgeschlossen. Wir gehen jedoch davon aus, dass das Kantonsparlament auch in der Lage ist, einen Antrag kurzfristig auf seine Qualität und Richtigkeit beurteilen zu können.

Mitte des Jahres 2007 wurde das Projekt «energietal toggenburg» durch die Initianten in Zusammenarbeit mit toggenburg.ch – Nachfolgeorganisation der Regionalplanungsgruppe – lanciert. Seither wird intensiv am Projektaufbau, an der Bildung der Arbeits- und Projektgruppen, an der Öffentlichkeitsarbeit und an konkreten Projekten gearbeitet. In insgesamt sechs Bereichen – Wasserenergie, Holzenergie, Bioenergie, Solarenergie, Windenergie und Geothermie – wird an Projekten für erneuerbare Energie gearbeitet. Daneben sind die Energieberatung, die Energieeffizienz und auch die Energieakademie weitere Tätigkeitsfelder. Das «energietal toggenburg» zeichnete im Herbst auch für das Lernfestival in Wattwil verantwortlich.

Das Projekt «energietal toggenburg» hat in der Zwischenzeit auch eine kritische Grösse erreicht, die es nicht mehr zulässt, mit den vorhandenen Ressourcen – und dies erst noch ehrenamtlich – weiterzuarbeiten. Aufgrund dieser Ausgangslage wird der Förderverein «energietal toggenburg» mit breiter Abstützung in der Region gegründet. Der Verein soll als Plattform die bisherigen Koordinationsaufgaben im Bereich Energieeffizienz und Energieproduktion übernehmen, die Teilprojekte anstossen und mit Know-how unterstützen.

Die Evaluation möglicher Fördermittel durch das Amt für Wirtschaft hat mittlerweile gezeigt, dass das Projekt in dieser Form nicht mit Mitteln aus der neuen Regionalpolitik unterstützt werden kann. Abklärungen beim Baudepartement und bei der Energiefachstelle des Kantons St.Gallen haben ergeben, dass Mittel als Anschubfinanzierung zur Verfügung stehen würden. Dafür wären auch die gesetzlichen Grundlagen vorhanden. Die Energiefachstelle bekundet grosses Interesse am Projekt, arbeitet bereits jetzt aktiv mit und steht hinter den Tätigkeiten der Initianten. Wir werden an dieser Session auch den Bericht über Wirtschaftsregionen mit stark unterschiedlicher Entwicklung diskutieren. Gerade dort sehen wir wieder, welche Regionen einen Nachholbedarf in der wirtschaftlichen Entwicklung aufweisen. Es ist – leider – auch die Region Toggenburg. Mit dem Projekt «energietal toggenburg» lösen wir nicht alle wirtschaftlichen Probleme der Region, wir leisten aber einen wichtigen Beitrag für mehr Wertschöpfung im Tal, für die Energieeffizienz und für die Produktion von erneuerbaren Energien.

Ziff. 2 (Staatssteuerfuss). beantragt im Namen der SP-Fraktion, Ziff. 2 Abs. 1 wie folgt zu formulieren: «Der Staatssteuerfuss wird für das Jahr 2009 auf 98 Prozent festgesetzt.»

Die Regierung fasste ihren Beschluss zum Staatssteuerfuss im Sommer 2008. Eine Überprüfung insbesondere auf der Einnahmenseite erfolgte vor kurzem. Sie haben die Rückmeldung gehört, dass auf der Einnahmenseite für das Jahr 2009 keine grossen Verwerfungen zu erwarten sind. Insgesamt aber haben sich die Aussichten der wirtschaftlichen Entwicklung erheblich verschlechtert. Eine wirtschaftliche Stagnation, wenn nicht gar eine rezessive Phase, droht. Diese Aussage gilt nicht nur für den Kanton St.Gallen, sie gilt für die ganze Schweiz, für unsere Nachbarländer in Europa und auch für die USA. Die Reaktionen auf diese sehr unerfreuliche Situation, die durch die Finanzwirtschaft hervorgerufen wurde, ist einheitlich. Die Politik gibt Gegensteuer mit einer offensiveren Geldpolitik, mit konkreten Konjunkturmassnahmen und mit dem Ziel, den Binnenmarkt als wichtigsten Konjunkturfaktor zu stärken. Die Auswirkungen der Konjunkturschwäche als Folge dieser geplatzten Finanzbranche werden erst in den nächsten Jahren durchschlagen: Bei den natürlichen Personen durch magere Lohnabschlüsse und ausgefallene Bonuszahlungen, bei den juristischen Personen durch die Verlustvorträge, die sie in diesen Jahren machen. Die Erträge des Kantons St.Gallen aus den Steuern sind im Finanzplan bis 2012 viel zu optimistisch veranschlagt.

In den kommenden Monaten muss der Staat und in diesem Fall der Kanton St.Gallen antizyklisch agieren. Dies wird unterdessen sogar von der erbittertsten Verfechtung der gescheiterten neoliberalen kapitalistischen Ideologie herbeigewünscht. Für den Kanton St.Gallen heisst dies: Investitionen auslösen, Anreize für sinnvolle Investitionen von Privaten im Bereich Energie und energietechnischen Sanierungen schaffen, Infrastrukturen vorziehen und mit gezielten Entlastungen Familien unterstützen.

Ich weiss, dass es immer wieder Reaktionen gibt, wenn man von den gescheiterten Ideologien redet. Dann geht immer ein Raunen durch die Reihen, auch durch den Kantonsratssaal, als Reaktion darauf, dass diese Wahrheiten eben auch gesagt werden müssen ...

Dem Antrag der SP-Fraktion ist zuzustimmen.

Ich nehme das Votum von Regierungsrat Haag auf. Wir stellen zwar fest, dass das Baudepartement bzw. das Hochbauamt nur für die vorgesehenen Projekte sehr stark am Limit ist. Es ist aber von grosser Bedeutung, dass diese Projekte tatsächlich umgesetzt werden und nicht wegen zu hoher Belastung stecken bleiben. Ich verweise hier auf die Sitzung in der Finanzkommission. Auch hier wurde darauf hingewiesen, dass die Anforderungen an das Hochbauamt sehr hoch sind, dass die Leute sehr unter Druck stehen und dass bei den geringsten Ausfällen davon ausgegangen werden muss, dass einzelne Projekte verschoben werden. Das stärkt die Befürchtungen, dass die Grenze der Belastbarkeit erreicht ist und dass folgedessen Projekte, die Regierungsrat Haag erwähnt hat, nicht umgesetzt werden können. Die Belastung und die Unsicherheit über die Umsetzung der Projekte ist der eine Teil, weshalb die Stellen aufgestockt werden sollten. Der andere Teil sind die zusätzlichen Projekte. Ich verweise hier auf verschiedene Stellungnahmen, auf verschiedene Verbände, die berechtigterweise Wirtschaftsimpulsprogramme wünschen. Doch dazu wird entsprechendes Personal benötigt.

Ich möchte mich kurz fassen: Ich habe Ihnen schon vor einem Jahr gesagt, dass in der Botschaft der Regierung dargelegt wurde, was der Kantonsrat diesbezüglich beschlossen hat und dass ich mich sogar noch dagegen gewehrt habe, dass es solche Honorare gibt. Mittlerweilen muss ich aber aus relativ grosser Erfahrung sagen, dass diese Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräte, die ein sehr bescheidenes Honorar erhalten, wenn man das über das Jahr rechnet, je Monat mindestens eine Sitzung haben, je Jahr zwei Klausurtagungen absolvieren und sehr intensiv arbeiten. Sitzungen können von 08.00 bis 20.00 Uhr dauern.

Auch schon haben wir Sie eingeladen, bei uns im Gesundheitsdepartement vorbeizuschauen. Ich bedauere es, dass Sie diese Gelegenheit noch nicht wahrgenommen haben, denn wir hätten Ihnen sehr wohl zeigen können, welche Leistungen erbracht werden. Ich wiederhole: Wie bei allen Verwaltungsratshonoraren ist auch das Verwaltungsratshonorar der Präsidentin der Spitalverbunde ablieferungspflichtig.

beantragt im Namen der SP-Fraktion, Ziff. 8 zu streichen.

Im Rahmen der Eintretensdebatte wurde behauptet, der Voranschlag 2009 sei so herausgekommen, wie er jetzt eben ist, weil weder Finanzkommission noch Kantonsrat Vorgaben gesetzt und beschlossen haben. Ich denke, dies trifft in keiner Weise zu, denn der Voranschlag, den wir soeben beraten haben, ist das Resultat der Bedürfnisse und Aufgaben, die in unserem Kanton bestehen bzw. die unser Kanton hat. Es ist auch das Resultat der Prüfungen und Überprüfungen der Regierung, was notwendig und gesetzlich vorgegeben ist. Ich glaube nicht, dass die Regierung mir nichts dir nichts Ausgaben beantragt und beschliessen lässt. Auch glaube ich, dass eine Vorgabe des Kantonsrates nicht viel geändert hätte. Das ist allerdings nicht die Mehrheitsmeinung in diesem Saal, und wir haben auch noch einen anderen Antrag zu Ziff. 8 als denjenigen der Finanzkommission. Offensichtlich hat die mehr als einstündige Debatte in der Finanzkommission eine Fortsetzung gefunden, und die FDP-, SVP- und CVP-Vertreterinnen und -Vertreter haben einen neuen Vorschlag kreiert, der noch schlimmer ist als die Vorgabe der Finanzkommission. Diese Vorgabe verunmöglicht es beinahe, eine sinnvolle und entwicklungsorientierte Politik in diesem Kanton zu betreiben. Eine Vorgabe dieser Art ist absolut unsinnig, und sie ist vor allem auch nicht zukunftsgerichtet. Wir sind derzeit in einer Situation in diesem Land, aber auch in dieser Welt, in der wir nicht genau wissen, wie alles in einem halben Jahr aussieht. Da ist es wichtig und notwendig, dass der Staat auch ein Stück weit Gegensteuer geben kann. Doch die Mehrheit dieses Rates will dies nicht: Diese Mehrheit hat all unsere Anträge in dieser Richtung, jetzt auch im Rahmen des Voranschlags, abgeschmettert. Wir wollen aber nicht, dass der Regierung heute die Hände gebunden werden, im Voranschlag 2010 gewisse Pflöcke einschlagen zu können. Wenn wir heute vorgeben, wie der Voranschlag 2010 auszusehen hat, um wie viel die Steuern dann wieder gesenkt werden müssen, kann man keine entwicklungsorientierte vorausschauende Politik betreiben.

Die SP-Fraktion lehnt jegliche Vorgaben zum Voranschlag 2010 ab und bitten Sie deshalb, beide Anträge zu Ziff. 8 abzulehnen.

(im Namen der SP-Fraktion): Der Antrag der Finanzkommission ist abzulehnen und dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Die im Budget beantragten 3 Prozent sind nicht nur eine aus der Luft gegriffene Zahl, sondern das Ergebnis von Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern. D.h. sie sind zustande gekommen - Regierungsrat Gehrer hat es am Anfang schon erwähnt - aus Abwägungen verschiedener Standpunkte, sie sind also ein Kompromiss. Die CVP- und SVP-Fraktion konnten sich bedauerlicherweise diesem Kompromiss nicht anschliessen. Aber jetzt habe ich doch anderes gehört und bin froh darüber. Mit Blick auf unser Budget und die Aussagen von Regierungsrat Gehrer von heute Morgen können wir uns diese Lohnerhöhung anscheinend wirklich leisten. Diese ist ein wichtiges Zeichen. Es gäbe zum jetzigen Zeitpunkt kein schlechteres für die Wirtschaft, als wenn der Staat als erster bei den Löhnen drücken würde. Die Fakten für die diesjährige Lohnrunde sprechen für sich.

Die Regierung hat eine generelle Lohnerhöhung von drei Prozent ins Budget aufgenommen und damit unumwunden zugegeben, dass es an der Zeit war, die Reallöhne der kantonalen Angestellten der laufenden Teuerung und der schwindenden Kaufkraft anzupassen. Es war an der Zeit, nach Jahren der Zurückhaltung wieder einen Schritt vorwärts zu machen. Es war an der Zeit, den Rückstand der letzten Jahre wenigstens teilweise wieder aufzuholen. Mitte 2009 wird die Lohnanpassung durch die Teuerung bereits wieder «aufgefressen» sein. Eigentlich werden die Löhne real gar nicht angehoben, doch immerhin gehen sie nicht zurück. Um die qualifizierten Angestellten zu behalten, muss der Staat bei den Löhnen mithalten. Gleichzeitig signalisiert er dadurch Wertschätzung gegenüber seinen Angestellten und setzt in der momentanen Wirtschaftssituation auch ein wichtiges Zeichen. Er schafft Vertrauen in die Arbeitssituation und die Erhaltung der Kaufkraft. Im Vergleich mit anderen Branchen ist die hier vorliegende Forderung nicht überrissen. Viele Branchen haben erkannt, dass nach den fetten Jahren nun auch die Angestellten an den hohen Gewinnen beteiligt werden sollen. Eine Zeitlang sah es wegen der sich verdüsternden Wirtschaftslage schlecht aus für die Löhne. Umso erfreulicher ist jetzt, dass viele Branchen und auch der Kanton, die Regierung, die Zeichen der Zeit erkannt haben. Es ist im Interesse des Kantons, dass gerade jetzt in der Finanz- und Wirtschaftskrise stabilisierende Massnahmen ergriffen werden.

Der Antrag betrifft offenbar das Konto 8210.318 (Zentrale Kosten Spitäler und Kliniken / Dienstleistungen und Honorare). Spiess-Rapperswil-Jona stellt den Antrag, das Honorar der Verwaltungsratspräsidentin der Spitalverbunde im Budget 2009 zu streichen.

Dem Antrag der SP-Fraktion ist zuzustimmen.

Ich kann das Votum von Regierungsrat Haag nicht ohne Widerspruch stehen lassen. Ich teile zwar die Meinung, dass man nicht schneller rennen kann, als die Mittel dafür ausreichen. Aber die Kehrtwende des Parlamentes ist nun schon eine Weile her. Das Parlament hat mit aller Klarheit den Förderartikel wieder ins Gesetz aufgenommen. Das mit dem In- und Output höre ich gerne. Wir haben hier aus früherer Zeit diesbezügliche Erfahrungen. Da hat der Kanton investiert. Es gibt eine Auswertung, die zeigt, dass die Wertschöpfung aus diesem Programm enorm hoch war. Es gibt wenige Engagements des Staates, die einen so grossen Nutzen bringen. Dann sind da auch die Zeichen der Zeit, die Energiekrise, deren Tendenz längerfristig klar nach oben zeigt, auch wenn das Erdöl im Moment wieder billiger geworden ist. Weiters geht es auch um die volkswirtschaftliche Ausrichtung des Kantons. Es ist ein Fehler, wenn wir uns jetzt nicht stärker engagieren und investieren. Ich stelle einfach fest, dass wir ein Energiekonzept haben, das eigentlich eine gute Grundlage wäre, um vorwärts zu marschieren. Doch es ist wirklich so, dass wir mit angezogener Handbremse fahren. Die Mittel - auch die Förderbeiträge -, die wir in diesem Bereich investieren, tragen die Handschrift des ehemaligen Finanzchefs und nicht die eines Energieministers. Ich bitte, diesem kleinen zusätzlichen Betrag zuzustimmen. Der Kanton St.Gallen hat ihn wirklich nötig.

Wenn üblich ist, dass der Verwaltungsrat von 08.00 bis 20.00 Uhr tagt, empfehle ich Ihnen – ich stelle keinen Antrag, weil wir auch nicht kompetent sind –, den Sitzungsrhythmus zu überprüfen. Zwölfstündige Verwaltungsratssitzungen sind nicht unbedingt zielführend. Ich glaube, dass die Effizienz in 12 Stunden nicht grösser wird.

Ratspräsident: Bevor ich das Wort weitergebe, begrüsse ich die beiden höchsten Personen der St.Galler Rechtsprechung, Dr. Niklaus Oberholzer, Präsident des Kantonsgerichtes, und Dr. Ulrich Cavelti, Präsident des Verwaltungsgerichtes, auf der Zuschauertribüne. Sie sind für die Behandlung des Voranschlags der Gerichte (Laufende Rechnung, Kontogruppe 9) erschienen.

Dem Antrag der Finanzkommission ist zuzustimmen.

Ich bin grundsätzlich gegen eine prozentuale Lohnerhöhung, nicht nur beim Staat, sondern auch in der Privatwirtschaft. Warum? Es gibt verschiedene Lohnstufen. Bei der untersten machen die vorgesehenen 3 Prozent vielleicht - ich nehme mal eine Zahl an - 150 Franken aus, bei einer höheren vielleicht 300 Franken oder mehr. Dem steht nun aber die Tatsache gegenüber, dass ein Kilo Brot oder ein Liter Milch für alle gleich viel kosten. Deshalb lehne ich die Art der Regierung ab und befürworte einen Grundstockbeitrag. Dadurch könnte bestimmt auch einiges an Lohnkosten eingespart werden. Mit der jetzigen Berechnungsmethode ist es so, dass Grossverdiener entsprechend mehr und Kleinverdiener entsprechend weniger Lohn bekommen. Ich spreche da vielleicht ein bisschen wie die Linken.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Spatzen haben es schon lange von den Dächern gepfiffen. Die SVP-Fraktion hat schon bei der Budgetdebatte 2008 darauf hingewiesen, dass das Budget des Kantons zu restriktiv - also die Einnahmen zu negativ - gesehen wird. Die mutmassliche Rechnung 2008 gibt uns recht. Wer hätte jedoch gedacht, dass die Finanzwelt in eine Krise stürzt und das in einer grösseren Dimension, als sie je vorstellbar war. Nun sind wir sicher alle froh über unsere gefüllten Kassen.

Nun aber zum Budget: Die Vorlage der Regierung empfindet die SVP-Fraktion als informativ und ausführlich, denn es galt die Debatte über den NFA, den Steuerwettbewerb mit unseren Nachbarn und vieles mehr zu berücksichtigen. Der Mehrertrag aus dem NFA von etwa 87 Mio. Franken ist an und für sich ein schönes Ereignis. Bei näherer Betrachtung jedoch zeigt sich klar, weshalb der Ressourcenausgleich so hoch ist. Diese Tatsache trübt nach Ansicht der SVP-Fraktion die Lage, und es gilt, sie zu verbessern. Der Kanton hat das Ausgabenwachstum immer noch nicht im Griff. Dem muss unbedingt entgegengetreten werden. Die komfortable Finanzlage des Kantons weckt nun aber wieder sehr grosse, verschiedene Begehrlichkeiten, vor allem auf linker Seite. Unter dem Deckmantel des antizyklischen Verhaltens versucht die Linke einmal mehr, viele ihrer bis jetzt nicht bewilligten Begehrlichkeiten schmackhaft zu machen. Bleiben wir standfest und geben wir acht, dass nicht plötzlich die Mehrausgaben höher sind als die Einnahmen. Der Sachaufwand muss mit aller Konsequenz stabilisiert werden und darf nicht weiter zunehmen. Die vorgesehenen Massnahmen im Besoldungsbereich des Personals sind für die SVP-Fraktion ganz klar zu hoch. Es gilt nun ein Zeichen zu setzen. Vergessen wir nicht, dass die Vorgaben des Kantons für die meisten Gemeinden und für viele Untergeordnete eine nicht zu unterschätzende Signalwirkung haben. Wegen einem Prozent mehr oder weniger Lohn verlässt kein guter Fachmann seinen Arbeitsplatz beim Kanton. Ebenso wenig wird ein neuer wegen 1 Prozent mehr explizit zum Kanton wechseln. Die aktuelle Weltfinanzlage zeigt, dass wir mit den Pensionskassenanpassungen nicht mehr länger zuwarten dürfen. Die SVP-Fraktion verlangt von der Regierung, dass die Vorlage spätestens im Frühling 2009 auf dem Tisch des Parlaments liegt. Weiter müsste auch das Staatsverwaltungsgesetz überarbeitet werden.

Gerade im Bereich der Vorgaben um steuerliche Massnahmen ist die SVP-Fraktion der Meinung, dass es jetzt Sinn machen würde, diese der aktuellen Lage anzupassen. Angesichts der beantragten Kürzung der vorgesehenen Erhöhung der Gehälter erklärt sich die SVP-Fraktion mit der Senkung der Staatssteuern um 10 Prozent zufrieden. Eine weitere Senkung im Jahr 2010 ist damit aber nicht vom Tisch. Die SVP-Fraktion verlangt ganz klar, dass für den Voranschlag 2010 wieder Leitplanken gesetzt werden müssen. Es müssen Lehren aus der Vergangenheit gezogen werden.

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Bei der Beratung des Voranschlages 2009 stehen wir vor einer ganz speziellen Aufgabe. Wir wissen, dass das laufende Jahr 2008 wieder einen satten Überschuss bescheren wird. Wir werden Ende 2008 mehr als 1,3 Mrd. Franken besonderes und freies Eigenkapital ausweisen, und wir können den Staatssteuerfuss auch im nächsten Jahr weiter senken. Eigentlich müsste nur Freude herrschen. Doch hat sich zwischen der ersten Budgetrunde in der Verwaltung im Sommer, der Behandlung des Voranschlags in der Finanzkommission im Herbst und der heutigen Sitzung das Umfeld sehr stark verändert. Die negative wirtschaftliche Entwicklung macht es schwierig, für den kantonalen Finanzhaushalt eine klare Prognose zu stellen, eine Unsicherheit, die sich weniger auf den Voranschlag 2009 als vielmehr auf die Jahre danach beziehen wird.

Zwei negative Erkenntnisse prägen den Voranschlag 2009: Trotz Eigenkapitalbezug von 45,6 Mio. Franken verzeichnet die Rechnung einen Ausgabenüberschuss von 27,5 Mio. Franken. Und das horrende Ausgabenwachstum von 5,1 Prozent in der laufenden Rechnung lässt nicht nur für das Jahr 2009, sondern auch für die folgenden Jahre nichts Gutes erahnen. Der bereinigte Aufwand liegt somit deutlich über dem prognostizierten Wachstum. In der Zwischenzeit haben sich die wirtschaftlichen Prognosen verschlechtert. Ein Wachstum unter 1 Prozent für das Jahr 2009 - im schlimmsten Fall sogar ein «Minuswachstum» - scheint realistisch. Die enorme Aufwandsteigerung lässt sich zwar in einigen Positionen erklären, aber die ungebremsten Aufwandzunahmen im Gesundheitsdepartement mit 35 Mio. Franken und dem Bildungsdepartement mit 45 Mio. Franken bereiten Sorgen. Dass weder die Finanzkommission noch das Parlament in den beiden grössten Departementen etwas ändern wollen, zeugt von der Komplexität der Sachverhalte, aber auch vom fehlenden Willen. Es gibt aber auch Ausgaben, die zu begründen sind, so die zunehmenden Abschreibungen aufgrund der getätigten Investitionen und die Zunahme der Investitionen über die laufende Rechnung um 17 Mio. Franken. Würde man diese Investitionen beim bereinigten Ausgabenwachstum einrechnen, würde dieses noch 4,1 Prozent betragen. Im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Lohnmassnahmen wird sich die CVP-Fraktion in der Spezialdiskussion nochmals zu Wort melden. Es ist festzuhalten, dass jede Lohnerhöhung um 1 Prozent den Staatshaushalt mit 14,5 Mio. Franken belastet. Obwohl der Kantonsrat den Stellenplan nicht mehr genehmigen muss, sei darauf hingewiesen, dass 47 finanzwirksame Stellen neu geschaffen werden. Die sehr gute Ausgangslage bei der Budgetplanung im Sommer 2008 hat offenbar zu einer grosszügigen Personalplanung für das Jahr 2009 geführt.

Zur Ertragsseite: Die CVP-Fraktion beurteilt die Einnahmen aus der Vermögenssteuer natürlicher Personen eher kritisch. Die prognostizierte Zunahme von 1 Prozent ist bei der aktuellen Situation im Finanzsektor wohl eher unrealistisch. Ebenso wird die Situation auf dem Zinsmarkt dazu führen, dass der budgetierte Nettozinsertrag von 112 Mio. Franken wohl nur schwerlich erreicht werden kann. Die CVP-Fraktion begrüsst den Vorschlag der Regierung, den Staatssteuerfuss um weitere 10 Prozent zu senken. Die zusätzliche Entlastung über den Ressourcenausgleich des NFA von 107 Mio. Franken wird somit an die Steuerzahler weitergegeben. Weiter gehende Senkungen des Steuerfusses wären jedoch zur heutigen Zeit nicht realistisch.

Die Finanzkommission hat der Regierung vor einem Jahr keine Vorgaben für die Budgetierung 2009 erteilt. In Anbetracht der starken Zunahme bei den Ausgaben war dies wohl ein Fehler. Das Parlament hat es in der Hand, der Regierung für das Jahr 2010 seine Erwartungen mit auf den Weg zu geben und ihr einen Rahmen zu setzen. Zusammenfassend möchte ich im Namen der CVP-Fraktion betonen, dass mit dem Budget 2009 und dem Finanzplan 2010-2012 eine sorgfältige und realistische Finanzpolitik betrieben werden muss. Bürgerinnen und Bürger dieses Kantons wollen einen sicheren und verlässlichen Partner im Bereich der Steuern und der zu erbringenden Leistungen und Investitionen. Und ebenso wichtig ist es, dass wir mit einer klaren und nachhaltigen Finanzpolitik bei Volk und Wirtschaft Vertrauen gewinnen.

(im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die SP-Fraktion betrachtet den Voranschlag mit einem kritischen Blick, weil aus ihrer Sicht die Regierung die Zeichen der Zeit zu wenig erkannt hat. Dennoch gibt es aber auch einige positive Aspekte im Voranschlag zu vermerken. Angesichts der Bankenkrise, die sich mittlerweile zu einer weltweiten Beschäftigungskrise und einer Rezession ausweitet, hätte die SP-Fraktion erwartet, dass die Regierung gewisse Positionen überdenkt. Der Voranschlag und insbesondere der Finanzplan sind von allzu optimistischen Aussichten geprägt, v.a. was die Einnahmen betrifft. Ohne Korrekturen im Finanzplan und beim Steuerfuss werden uns in naher Zukunft grosse Defizite erwarten. So weist der Finanzplan bis 2012 bereits ein Defizit von 250 Mio. Franken aus. Darin sind aber wichtige zusätzliche Aufgaben - wie etwa ausserkantonale Hospitalisationen, die Pflegefinanzierung, das neue Vormundschaftsrecht oder die neue Strafprozessordnung -, die auf uns zukommen werden, noch gar nicht enthalten. Deshalb findet es die SP-Fraktion unverantwortlich, bereits jetzt grössere Reservebezüge zu tätigen und grosszügige Steuerfussreduktionen zu gewähren. Sie stellt fest, dass im Finanzplan diese Bezüge aus den Reserven bereits eingeplant sind. Die SP-Fraktion ist nicht gegen eine Steuerfussreduktion per se. Auch aus ihrer Sicht ist eine Senkung möglich, jedoch will sie die Steuern nicht «auf Pump» senken und sämtliche NFA-Gelder hineinbuttern. Sie will gezielte Massnahmen.

Dann sieht die SP-Fraktion - ebenso wie andere - das Ausgabenwachstum. Aus ihrer Sicht ist dieses in den meisten Bereichen gerechtfertigt. Gerade im Gesundheitsbereich ist ein grosser Teil des Mehraufwandes durch exogene Faktoren begründet. Wir müssen uns auf neue Gegebenheiten vorbereiten, z.B. für die Swiss Diagnosis Related Groups (SwissDRG) sowie die freie Spitalwahl, und deshalb ist das Ausgabenwachstum im Gesundheitsbereich notwendig und gerechtfertigt. Denn - das wurde nicht gesagt - wir haben im schweizerischen Vergleich nach wie vor ein sehr gutes und günstiges Gesundheitswesen in unserem Kanton. Das darf nicht vergessen gehen, wenn jetzt über das hohe Ausgabenwachstum lamentiert wird. Im Rahmen des NFA sind insbesondere im Departement des Innern neue Aufgaben - sprich Ausgaben - auf uns zugekommen. Diese Mehrausgaben sind aber ganz klar gesetzlich begründet und notwendig. Leider stösst dies einigen bürgerlichen «Sparaposteln und Kulturmuffeln» sauer auf. Diese haben sich deshalb das Kulturbudget - den einzigen Teil im Departement des Innern, der nicht von gesetzlichen Vorgaben klar definiert ist - vorgeknöpft, um an diesem ein Exempel zu statuieren. Sie stören sich einerseits am gestiegenen Kulturbudget, bezeichnen die geförderte Kultur als links und wischen ihr mit der Kürzung von 391'000 Franken und der Verschiebung von 200'000 Franken in den Lotteriefonds eins aus. Andererseits wird aber der Sonderkredit für das Polizeifunknetz Polycom von 41 Mio. Franken diskussionslos durchgewinkt. Ich verweise hier auf die Dimensionen und Relationen. Da kann es nicht ums Sparen gehen! Zu Sturzenegger-Flums: Ist es die Kultur - sind hier die linken Begehrlichkeiten, die jetzt offensichtlich wachsen? Die SP-Fraktion verbittet sich solche Bemerkungen. Die Lohnmassnahmen der Regierung bezeichnet die SP-Fraktion als sehr erfreulich, insbesondere dass neue Massstäbe gesetzt wurden. Für einmal wird nicht der Teuerung «hinterhergehinkt», sondern die Indexierung wird etwas vorgezogen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons St.Gallen leisten sehr viel und gute Arbeit. Das soll auch einmal gesagt werden. Deshalb ist diese generelle Lohnerhöhung von 3 Prozent richtig und auch wichtig. Sie setzt auch ein wichtiges Signal punkto Kaufkraftstärkung. Die SP-Fraktion kann deshalb die Kürzung durch die Finanzkommission, die nicht einmal die Teuerung ausgleichen will, nicht verstehen. Aus Sicht der SP-Fraktion muss dieser Entscheid korrigiert werden.

«Der Kapitalismus in der Krise». Unter diesem Titel hat die SP-Fraktion des Kantons St.Gallen letzte Woche einen Massnahmenplan vorgestellt - die Stichworte dazu sind:

• Investitionen tätigen;

• Kaufkraft steigern;

• Ursachen suchen.

Einige dieser Massnahmen sollen mittels bereits eingereichter Vorstösse in den Voranschlag eingebracht werden, andere werden noch weiterentwickelt.

Zu «Investitionen tätigen»: Wenn Franz Jaeger, ein neoliberaler Bote der Universität St.Gallen, dies in der Samstagsausgabe des «St.Gallers Tagblatts» verkündet, so müssten dem doch auch die bürgerlichen Politikerinnen und Politiker zustimmen können. Auch die SP-Fraktion fordert mehr Investitionen durch den Kanton und die Beschleunigung von baureifen Vorhaben, so z.B. den Ausbau und die Förderung von energetischen Sanierungen beim Staat und bei Privaten. Einen entsprechenden Antrag wird sie in der Spezialdiskussion stellen. Es geht nicht in erster Linie um die Investitionen im Jahr 2009, denn die sind bereits sehr hoch. Es geht um das Vorantreiben der baureifen Vorhaben und das Halten des Investitionsniveaus.

Zu «Kaufkraft steigern»: Nebst zwei Motionen zur Erhöhung der Kinderzulagen und den Stipendien will die SP-Fraktion die Lohnerhöhungen gemäss dem Vorschlag der Regierung durchbringen. Für die SP-Fraktion ist es auch ein Muss, dass die Prämienverbilligung ihr Ziel erreicht. Die Krankenkassenprämien steigen im Jahr 2009 in unserm Kanton mit 5 bis 8 Prozent massiv an. Weil die Reserven der Versicherer zu klein sind, werden nun die Prämienzahlenden zur Kasse gebeten. Die SP-Fraktion erwartet von der Regierung, dass diese die Parameter anpasst und die Prämienverbilligungen auch wirklich den Anspruchsgruppen zukommen lässt. Sonst ist das System untauglich. Die Prämienzahlenden dürfen nicht erneut - wie dies 2007 und 2008 geschah - um Millionen Prämienverbilligungsgelder geprellt werden. Die SP-Fraktion will die Mittel ausschöpfen. Zur Finanzierung ihrer Vorschläge als auch des V. Nachtrags zum Steuergesetz wird sie den Antrag stellen, den Staatssteuerfuss lediglich um 7 Prozentpunkte zu senken.

beantragt im Namen der SVP-Fraktion, den Kantonsratsbeschluss wie folgt zu formulieren: «Rückweisung an die Regierung, verbunden mit dem Auftrag, dem Kantonsrat einen neuen Voranschlag 2009 vorzulegen, der ein bereinigtes Ausgabenwachstum von höchstens 2 Prozent und einen um 10 Prozent gesenkten Staatssteuerfuss von 95 Prozent vorsieht.»

Letztes Jahr hat die Finanzkommission auf eine Budgetvorgabe für das Jahr 2009 verzichtet. Wir waren der Meinung, dass eine genau umschriebene Forderung aufgrund der umgesetzten und geplanten Steuergesetzrevisionen, der neue NFA sowie der neu zusammengesetzten Regierung kaum Sinn machen würde. Zudem wurde der Budgetprozess 2009 noch von der vorgängigen Regierung eingeleitet. Ein Teil der SVP-Fraktion erachtete den Vorgabenverzicht als wenig zielführend und hat deshalb den Antrag der FDP-Fraktion unterstützt, leider ohne Erfolg. Der Verzicht auf eine Vorgabe stellt sich heute als Fehler heraus. Und auch der Aufruf der SVP-Fraktion an die Regierung, dass diese alles unternehmen soll, um das Ausgabenwachstum in den Griff zu bekommen, hat nicht gewirkt. Das ist an sich kein Wunder, denn noch waren die alten Kräfte im Spiel. Die Entwicklung des Aufwands im Budget 2009 ist für die SVP-Fraktion nicht akzeptabel. Sie findet, dass das alle Jahre wiederkehrende, über dem prognostizierten Wirtschaftswachstum budgetierte Staatsausgabenwachstum höchst alarmierend ist. Unter Abzug der internen Verrechnungen, durchlaufender Beiträge, Ertragsanteile, Fondierungen sowie Einmaleffekten ergibt sich für die bereinigten Ausgaben eine Zuwachsrate von 5,1 Prozent, und das bei einem viel zu optimistisch prognostizierten Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent für 2009 unter der alten Regierung. Jetzt muss sogar davon ausgegangen werden, dass das Wirtschaftswachstum im Jahr 2009 weit unter dieser Prognose liegt. Die Vorgabe der Regierung im Frühjahr 2008, den Ausgabenzuwachs innerhalb des Wirtschaftswachstums zu halten, ist heute überholt. Deshalb sind wir jetzt gefordert, das Ausgabenwachstum zu stoppen, auf ein vernünftiges Mass zu reduzieren und der heutigen Ausgangslage anzupassen. Dieses Prozedere findet übrigens momentan in den meisten Betrieben statt, weil niemand mit total überholten Annahmen für 2009 budgetieren will und kann. Da es aber nicht Aufgabe der Legislative ist, das Budget auf Sparmöglichkeiten hin zu überprüfen, sehen wir uns gezwungen, dieses an die Exekutive zurückzuweisen mit dem Auftrag, einen Voranschlag 2009 vorzulegen, der ein bereinigtes Ausgabenwachstum von höchstens 2 Prozent und einen um 10 Prozent gesenkten Staatssteuerfuss auf 95 Prozent für das Jahr 2009 vorsieht. Damit werden wir der neuen, wirtschaftlichen Ausgangslage gerecht und können das Budget 2009 in die rechten Bahnen lenken.

Unser Rückweisungsantrag ist zu unterstützen, weil nur jetzt die Möglichkeit besteht, die verpasste Vorgabe nachzuholen. Ich appelliere hier speziell an die FDP- und die CVP-Fraktion, die in ihren Medienmitteilungen vom Oktober 2008 zum Voranschlag 2009 von einem nicht akzeptablen Ausgabenwachstum sprachen und die die im Voranschlag 2009 geplanten Ausgaben genau unter die Lupe nehmen wollten. Jetzt ist die Gelegenheit, den Beweis dafür zu erbringen.

Zu Mächler-Zuzwil: Dass die fehlende Budgetvorgabe ein Fehler des Parlaments gewesen sei, ist bestenfalls die halbe Wahrheit, denn das Budget ist Sache der Regierung. Seit Jahren - schon als Fraktionspräsident der CVP-Fraktion - weise ich auf das ständige Ausgabenwachstum hin. Es wäre primär Aufgabe der Regierung, Wort und sich an die eigenen Vorgaben zu halten. Doch dies ist exakt auch beim Voranschlag 2009 wieder nicht der Fall. Von der Finanzkommission wird mit Recht darauf hingewiesen, dass im Voranschlag 2009 eine Ausgabensteigerung von 5,1 Prozent besteht, bei einem Defizit von 27 Mio. Franken und bei einem Eigenkapitalbezug von 45 Mio. Franken. Ich erinnere hier an den Voranschlag 2008. Da bestand eine Ausgabensteigerung von 3,9 Prozent - und die Ausgabensteigerung im Vergleich vom Voranschlag 2008 zur Rechnung 2006 beträgt gar 8 Prozent.

Zu Gysi-Wil: Sie rechtfertigt nun dieses Ausgabenwachstum und erklärt, es sei weitgehend gerechtfertigt. Was mich noch mehr erstaunt, ist, dass sie dabei den Begriff - den ich vom früheren Finanzchef kenne - «exogene Faktoren» gebraucht und das günstige Gesundheitswesen im Kanton St.Gallen lobt. Gestern war ich - wie auch der Vorsteher des Finanzdepartementes - an der Industrie-und-Handelskammer-Veranstaltung (IHK) und stelle fest, dass der Kanton St.Gallen zwischen 1990 und 2005 ein Ausgabenwachstum von 24 Prozent hat. Dies ist schweizweit ein überdurchschnittliches Wachstum. Mit den Pro-Kopf-Ausgaben steht der Kanton St.Gallen in der ganzen Ostschweiz am schlechtesten da. Und mit diesem Ausgabenwachstum von 24 Prozent steht er schweizweit an fünftletzter Stelle. Zum Stichwort Gesundheit bleibt noch zu sagen, dass der Kanton St.Gallen knapp unter dem Schweizer Durchschnitt, an zweiter Stelle in der Ostschweiz, liegt. So viel zum Ausgabenwachstum.

Zu Mächler-Zuzwil: Ich meine, es sei falsch zu sagen, der Kantonsrat habe keine Vorgaben gemacht. Meine dringende Bitte geht an die Regierung, dass diese den eigenen Worten auch Taten folgen lässt, z.B. bei der vor wenigen Tagen erhaltenen Botschaft betreffend Kinderbetreuungskosten, höhere Kinderabzüge. Hier nämlich weist die Regierung darauf hin, dass auf das Ausgabenwachstum aufgepasst werden müsse. Ich unterstütze Mächler-Zuzwil im Anliegen für eine Vorgabe für den Voranschlag 2010 und auch in dem, was den Ausgaben- und Finanzplan für 2011 bis 2013 betrifft.

legt seine Interessen als selbständiger Unternehmer offen. Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Ich kann unvoreingenommen über den Lohn des Staatspersonals diskutieren und meine Meinung dazu äussern. Zu dieser Lohnerhöhung sage ich mit folgender Begründung «ja, aber»: Für einen Arbeitgeber ist es wichtig, dass die Arbeitsbedingungen für das Personal gut sind. Der Lohn ist dabei ein wichtiger Bestandteil. Ich unterstütze den Vorschlag der Regierung, denn er ist ein positives Zeichen gegenüber dem Personal, ein positives Zeichen gegenüber der Wirtschaft und nimmt der Abwärtsspirale an Schubkraft. Doch nun zu meinem «aber». Seit vielen Jahren wird die Diskussion darüber geführt, ob die Teuerung ausgeglichen ist oder nicht, und falls nein, um wie viel. Bei dieser Diskussion kommt mir als Vergleich die Verkehrsregelung zwischen St.Gallen-Winkeln und der Stadt St.Gallen in den Sinn. Sie besteht aus den Verkehrstafeln: «100», «100 aufgehoben»; «100», «100 aufgehoben». Ich unterstütze den Antrag der Regierung, bitte aber den Vorsteher des Finanzdepartementes und die diversen Vertreterinnen und Vertreter der Personalverbände in diesem Rat, die nächsten Lohnverhandlungen für das Jahr 2010 bei null zu beginnen. Die Teuerung ist nun ausgeglichen, und meiner Meinung nach wird mit dem Voranschlag 2009 eine grosszügige Reallohnerhöhung gewährt.

Der Antrag Tinner-Wartau / Riederer-Pfäfers / Wittenwiler-Nesslau-Krummenau ist abzulehnen.

Zunächst eine allgemeine Feststellung: Heute Morgen habe ich die Klage gehört, dass das Budget eine sehr hohe Ausgabendynamik enthalte. Wenn nun dieser Antrag angenommen wird, wird genau diese Dynamik noch verstärkt. Im Besonderen möchte ich aber Folgendes festhalten: Dieser Meliorationskredit - für Meliorationsstrassen, Alpbewirtschaftungswege, zum Teil auch landwirtschaftliche Hochbauten im Berggebiet - war Gegenstand des Sparpakets 2004. Damals wurde der Kredit um 1 Mio. Franken gekürzt. Die Folgen waren klar, denn wenn ein Kredit gekürzt wird, können nicht mehr gleich viele Gesuche behandelt werden. Diese müssen ev. priorisiert und Projekte etappiert werden. Und mit diesem Vorgehen haben wir in den letzten Jahren gelebt. In der Zwischenzeit wurde aufgrund von Diskussionen in der Finanzkommission eine Erhöhung zugelassen, damit das Ganze nicht vollständig blockiert wird. Und auch dieses Jahr wurde im Rahmen der aufgelaufenen Bauteuerung eine Erhöhung zugelassen, damit mindestens real nicht weniger als in früheren Jahren ausgegeben wird. Aufgrund des geänderten Bundesrechts, das eine neue Subventionsmöglichkeit schafft, wurde der Betrag noch um 200'000 Franken aufgestockt. Zusammengefasst möchte ich sagen: Die Folgen der damaligen Kürzung sind auch den Mitarbeitern des Landwirtschaftsamtes bekannt. Diese äussern sich in gleicher Weise, wie ich das jetzt im Rat höre, und würden gerne mehr Gesuche behandeln.

(im Namen der CVP-Fraktion): Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Obwohl sich zwischenzeitlich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen negativ entwickelt und sich die Teuerung auf tieferem Niveau stabilisiert haben, stimmt die CVP-Fraktion den vorgeschlagenen Besoldungsmassnahmen der Regierung zu. Mit dem Teuerungsausgleich, dem Stufenanstieg und der Beförderungsquote fällt die Lohnanpassung in diesem Jahr tatsächlich stattlich aus. Jedoch wird damit ein Teil aus den letzten Jahren kompensiert und ein Teuerungspolster für das kommende Jahr geschaffen. Eine verlässliche, faire Sozialpartnerschaft ist der CVP-Fraktion wichtig. Deshalb ist es angezeigt, die Mitte Jahr ausgehandelten Erhöhungen auch bei schwieriger Wirtschaftslage einzuhalten. In früheren Jahren wurde bei umgekehrter Teuerungsentwicklung und freundlicher Konjunktur der Mitte Jahr ausgehandelte Teuerungsausgleich auch beibehalten, obwohl die tatsächliche Jahresteuerung am Jahresende wesentlich höher lag. Unumgänglich ist jetzt aber, dass die Regierung die längst fälligen Lohn- und Pensionskassenreformen angeht. Insbesondere ist dem Leistungsprinzip, der Flexibilität und der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie dem Beitragsprimat in der zweiten Säule Rechnung zu tragen.

Dem Antrag der Finanzkommission ist zuzustimmen

Ich habe grösstes Verständnis auch für das Anliegen, die Löhne zu erhöhen, wenn ich auf die linke Seite schaue. Noch mehr Verständnis habe ich für alle in diesem Saal, die sich in diesem Moment jetzt ihren eigenen Lohn erhöhen können. Der Vorsteher des Finanzdepartementes hat beim Eintreten gesagt, dass wir uns an der oberen Grenze bewegen. Ob das ein gutes oder schlechtes Signal ist, möchte ich nicht näher werten. Tatsache ist, dass wir jetzt in dieser Phase vom Gewerbe und von der Industrie her andere Signale bekommen. 4,4 Prozent sind einfach zu hoch.

legt ihre Interessen als Schulratspräsidentin offen. Der Antrag der Finanzkommission ist abzulehnen.

Die Lohndiskussion beschäftigt mich als sogenannte Arbeitgeberin auch. Ich möchte gerne Klarheit bezüglich der 4,4 Prozente schaffen. In diesen ist die ausserordentliche Leistungsprämie, die jenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausbezahlt werden darf, die wirklich eine ausserordentliche Leistung erbracht haben, enthalten. Dies betrifft also nicht alle. Zum Stufenanstieg: Bei den Lehrpersonen gibt es verschiedene Lohnklassen. Ich denke, das ist auch beim übrigen Staatspersonal so. Innerhalb der einzelnen Lohnklassen gibt es verschiedene Stufen. Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter steigt aber nicht jedes Jahr automatisch in die nächsthöhere Stufe. Es gibt Stufen - ich erinnere an die Klasse C -, auf welchen eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter über mindestens drei Jahre verbleibt. Folgedessen kommen die 4,4 Prozent nicht so zur Anwendung, wie das nun von Sturzenegger-Flums dargestellt worden ist.

Ich denke, wir sollten uns an das Massnahmenpaket 2004 erinnern, in dem wir schmerzliche Lohneinbussen beschliessen mussten. Dort wurde ein Verzicht auf den Stufenanstieg festgelegt. Dieser Verzicht hat, je nach Besoldungsklasse, in der sich ein Angestellter befindet, schmerzliche Auswirkungen auf den «Lebenslohn». In diesem Zusammenhang wurden auch die Treueprämien gekürzt. Ich bedaure es noch heute, einem langjährigen, treuen Mitarbeiter sagen zu müssen, dass er zwar 30 Jahre lang sehr gute Arbeit gemacht habe, aber wegen der Abschaffung der entsprechenden Treueprämie keine Belohnung erhalten könne. Bereits mit 25 Dienstjahren gibt es nichts mehr.

Nun zur Attraktivität des Lehrberufs: Die Klagen sind unüberhörbar, dass es immer weniger männliche Personen gibt, die den Lehrberuf ergreifen. Der Grund dafür liegt darin, dass die Attraktivität dieses Berufes massgeblich eingebüsst hat. Es scheint mir aber ein Ding der Unmöglichkeit, einen Beruf, der immer höhere Anforderungen stellt, mit weniger Lohn attraktiv machen zu wollen. Hier und jetzt besteht die Möglichkeit, wenigstens in Sachen Lohn ein klares Signal zu setzen. Der Beruf der Lehrpersonen soll attraktiver werden, aber ich denke noch an andere Berufsgruppen, z.B. an das Engagement der Polizisten, die grösstenteils nur noch ein Wochenende je Monat frei bekommen. Es muss dringend ein klares Zeichen gesetzt werden, das zeigt, dass diese hohen Leistungen auch entsprechend belohnt werden. Indem Sie dem Antrag der Regierung und den Anträgen der CVP-, FDP- und SP-Fraktion folgen, setzen Sie ein klares Zeichen der Wertschätzung der vom Staatspersonal geleisteten Arbeit. Wertschätzung kann nur dann weitergegeben werden, wenn sie selber erfahren wird.

Ein derartiger Antrag wurde in der Finanzkommission nicht gestellt.

Ratspräsident: Denoth-St.Gallen tritt in den Ausstand.

(im Namen der GRÜ-Fraktion): Es ist mir ein Anliegen, dem Votum von Klee-Berneck Nachdruck zu verleihen. Im Weiteren ist es der GRÜ-Fraktion ein Anliegen, durch die Lohnerhöhung die Wertschätzung der Polizei und der langjährigen Lehrkräfte auszudrücken und den männlichen Lehrpersonen im Schulwesen einen Anreiz zu verschaffen.

Zu Tinner-Wartau: Die Kaminfegertarife sind letztmals vor acht und drei Jahren angepasst worden. Die Feuerungskontrolle - insbesondere die Holzfeuerungskontrolle - wurde teilweise eingeführt, ich hoffe, inzwischen flächendeckend. Dabei wurden überall mit den politischen Gemeinden Tarife verhandelt. Es ist also hier keine Rede von einem Teuerungsausgleich oder Ähnlichem. Es sind aktuelle Zahlen, die eingeflossen sind.

Letzte Woche habe ich mich noch auf angedrohte graue Blätter und die Streichung von Stellen und Franken vorbereitet, und heute sehe ich mich einer ganzen Reihe grauer Blätter gegenüber. Ich versuche mein Möglichstes. Grundsätzlich begrüsse ich die sehr gut gemeinte Initiative der SP-Fraktion. Ich sehe mich dadurch aber auch veranlasst, dem Rat einmal einen Einblick in die Aktivitäten des Hochbauamtes zu geben. Was ist da alles im Tun? Im Moment stehen folgende Grossprojekte im oder kurz vor dem Bau.

Gesundheit: Bei der Rechtsmedizin, genauer bei der Pathologie, wird im Januar 2009 begonnen werden; Betrag: 47 Mio. Franken. Dann steht der Umbau des Hauses 47 an, der auch nächstes Jahr begonnen werden soll; Betrag: 8 Mio. Franken. Parallel dazu läuft im Spital Walenstadt die Erweiterung des Notfalls. Im Linthspital ist die erste Etappe in der Schlussphase; Betrag: 35 Mio. Franken. Die weitere Etappe folgt dann. In der Psychiatrischen Klinik Pfäfers ist die Alterspsychiatrie im Bau und steht vor der Aufrichte; Betrag: 33 Mio. Franken.

Bildung: Bei der Universität St.Gallen ist die Mitte der vierjährigen Bauphase erreicht; Betrag: 88 Mio. Franken. Für die Fachhochschule St.Gallen Nord ist grünes Licht gegeben und der Bau soll nächstes Jahr begonnen werden; Betrag: 97 Mio. Franken. Beim Berufs- und Weiterbildungszentrum Rorschach-Rheintal in Altstätten soll nächstes Jahr begonnen werden; Betrag: 29 Mio. Franken. Und bei der Sportanlage Sargans ist es auch so weit; Betrag: 15 Mio. Franken.

Verwaltung: Nächstes Jahr soll beim Verwaltungszentrum Oberer Graben begonnen werden, Regierungsrätin Keller-Sutter hat bereits gezügelt; Betrag: knapp 60 Mio. Franken. Weiter wird uns der Bau des Bundesverwaltungsgerichts für dreieinhalb Jahre beschäftigen. Und selbstverständlich wollen wir 2009 auch die Lokremise - Kulturbereich - umbauen. Total sind es 530 Mio. Franken, die in laufende Grossprojekte investiert werden. Zusätzlich lösen diese Hochbauten im Jahr 2009 ein Vergabevolumen für die Bauwirtschaft von 137 Mio. Franken aus, wenn nicht irgendwo wieder ein besorgter Bürger bremst. Neben diesen Grossprojekten kommen noch weitere 27 Mio. Franken für Bauten und Renovationen, die im vorliegenden Katalog aufgeführt sind. Es sind ungefähr 80 kleinere Projekte, die vorbereitet, geplant und durchgeführt werden.

Zur Idee, zur Beschleunigung zwei zusätzliche Stellen zu schaffen, muss ich Folgendes sagen: Wir sind jetzt am Bearbeiten des Masterplans in der Versorgungsregion 1 im Kantonsspital. Wir stehen mitten in einem Projektwettbewerb bezüglich Spital Altstätten, und demnächst wird ein solcher für das Spital Grabs ausgeschrieben. In den Spitälern Wattwil und Wil nehmen wir Planungen vor, und in der Psychiatrie Wil wird die Sanierung der Häuser 2 und 3 vorbereitet. Weiters kommt wohl noch dieses Jahr die Botschaft über Sanierung und Erweiterung der Kantonsschule Heerbrugg vor die Regierung. In Sargans steht der Wettbewerbssieger bereits fest. Es folgt der Wettbewerb an der Hochschule für Technik Rapperswil. Dann befassen wir uns mit dem Umbau des Zivilschutzzentrums Bütschwil und mit dem Regionalgefängnis Fürstenland in Wil. Ebenso sind im Kulturbereich das Klanghaus, die Kultur Werdenberg und die Kantonsbibliothek in Bearbeitung.

All diese Projekte, für die zwei Stellen im Stellenplan stehen, laufen parallel. Da sind wir am Anschlag und stehen unter sehr grossem Druck. Ich nehme diese Aufgaben sehr ernst und bin sehr daran interessiert, die Projekte in dieser Menge und Grösse sauber über die Runde zu bringen. Sie erfordern von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hochbauamts höchste Konzentration und sauberes Arbeiten. Letztlich besteht der Flaschenhals in den Ämtern des in der Sache zuständigen Departements. Die Arbeiten müssen getrennt und koordiniert werden. Daher bringt eine Aufstockung der Stellen nichts; wir sind ausgelastet. Ich glaube nicht, dass dies mit einer Stellenerweiterung beabsichtigt sein kann: Irgendwo eine Panne, ein Kredit, der überschritten wird, irgendetwas, das bei 2'500 Arbeitsvergebungen je Jahr schiefgeht. Solches kommt in der Regel nicht sehr gut an. Für mich ist es jedoch gerade wichtig, dass die Projekte korrekt und gut durchgebracht werden können. Ich danke für diesen Antrag und die Überlegung, glaube jedoch, dass es besser ist, auf Kontinuität zu setzen. Ein Auf und Ab schadet der Verlässlichkeit und ist auch schwierig für die Planung der anderen Departemente. Ich bin sehr zufrieden, wenn wir diese Arbeitsmenge im nächsten Jahr in den geplanten Schritten weiterbringen können.

6200.360 (Amt für Umwelt und Energie / Staatsbeiträge). beantragt im Namen der SP-Fraktion, das Konto 6200.360 um Fr. 1'250'000.- zu erhöhen und einen neuen Kantonsratsbeschluss Ziff. 6bis mit folgendem Wortlaut: «Es wird ein Sonderkredit der laufenden Rechnung von 5 Mio. Franken zur Erhöhung der Energieförderung bewilligt.»

Mit dieser Aufstockung sollen in den Jahren 2009 bis 2012 jährlich mindestens 1,25 Mio. Franken mehr für die Energieförderung zur Verfügung stehen. Hinzu kämen noch die Mittel des Bundes. Ich begründe den Antrag wie folgt: Erstens werden pro Projekt zu wenig Mittel zur Verfügung gestellt. Dies gilt insbesondere für die Solarthermie. Bei der Ankündigung des Energieförderprogramms Anfang Jahr bestand ein regelrechter Stau. Doch bis heute konnten in diesem Jahr erst etwa 600 Anlagen unterstützt werden. Bei diesem Tempo bräuchte es über hundert Jahre, bis ein wesentlicher Anteil der Wohngebäude mit Solaranlagen ausgerüstet wäre. Mit einem Grundbetrag von 1'200 Franken je Anlage sind die Förderansätze zu tief. Zum Vergleich: Der Kanton Thurgau fördert mit 2'400 Franken je Anlage und der Kanton Appenzell A.Rh. mit 1'800 Franken je Anlage wesentlich mehr.

Zweitens ist das Energieförderprogramm insgesamt etwas schwach dotiert. Im Vergleich zum Kanton Thurgau erscheint es geradezu mickrig, wie dem grauen Blatt entnommen werden kann. Die SP-Fraktion ist sich aber auch bewusst, dass eine massive Aufstockung der Energieförderung sinnvollerweise zusammen mit der gesetzlichen Umsetzung des Energiekonzeptes erfolgen muss. Diesbezüglich ist sie auf die Anträge der Regierung gespannt. Die heute beantragten Mittel sind indes zur sofortigen Aufstockung der Ansätze in den bisherigen Förderbereichen gedacht. Insbesondere sollen die Ansätze zur Förderung von Sonnenkollektorenanlagen um 50 bis 100 Prozent aufgestockt werden. Die vermehrte Investition in Solarwärme ist volkswirtschaftlich am sinnvollsten. Der Bau solcher Anlagen schafft willkommene Arbeit für das lokale Gewerbe und führt auf längere Sicht zu Energieeinsparungen und damit zu finanziellen Entlastungen beim Einkauf von fossilen Energieträgern. Zusammen mit den Beiträgen der Gemeinden, die teilweise 50 Prozent und mehr des Kantonsbeitrags ausmachen, ergäben sich bedeutende Förderbeiträge, die gewünschte Wirkung erzielen könnten. Zusätzlich könnten allenfalls während einer Übergangszeit Photovoltaikanlagen gefördert werden, da diese Technik wegen der Ausschöpfung des Kontingentes in der Einspeisevergütung zurzeit praktisch blockiert ist. Die SP-Fraktion ist der Ansicht, dass es an der Zeit sei, in dieser Sache etwas mehr «Gas» zu geben.

Grundsätzlich gebe ich Ihnen recht, es gibt noch enorm viel zu tun. Die Bevölkerung ist sensibilisiert und will erneuerbare Energien und diese vermehrt energieeffizient nutzen. Allerdings, das Ganze kostet Geld. Im Februar 2008 wurde das Energiekonzept verabschiedet, und das Parlament hat das Baudepartement zu dessen Umsetzung beauftragt. Ich versichere Ihnen, dass inhaltlich, personell und finanziell alles gemäss bewilligtem Konzept auf Kurs ist. Für das Jahr 2009 wurde der Stellenplan um drei Stellen erhöht. Es geht v.a. um die flächendeckende, objektive und nicht-produktegebundene Beratung, Sensibilisierung und Motivation von Bauwilligen, damit diese aktiv werden. Es stimmt, dass ich auf Veranstaltungen immer wieder von den Leuten höre, dass sie sich schlecht behandelt fühlen. Zum Vergleich wird erwähnt, was der Kanton Thurgau alles leistet und unterstützt. Ehrlich gesagt, ich beschränke mich dann jeweils auf die Aussage, dass der Kanton Thurgau besser ist. Mehr kann ich zu diesem Thema nicht sagen. Stünde mehr Geld zur Verfügung, wäre mehr möglich. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass Geld allein nicht genügt und man nicht schneller laufen soll, als dass die Musik spielt. Es braucht mehr Leute und dann den Aufbau des Projekts. Das sieht jetzt folgendermassen aus: Im nächsten Jahr wird es die Beratung sein. Zwei Themenbereiche sind da nicht inbegriffen. Zum einen ist das die Photovoltaik, zum andern die Energieeffizienz im Gebäudebereich. Bei der Photovoltaik sind wir im Förderprogramm davon ausgegangen, dass diese über die Einspeisevergütung berücksichtigt ist. Und das fällt jetzt zum Teil weg. Es ist korrekt, dass bei der Photovoltaik ein Handlungsbedarf vorhanden wäre. Wichtiger scheint mir aber die Energieeffizienz im Gebäudebereich zu sein. Diese ist eines unserer Hauptziele für die nächsten 10 bis 15 Jahre, und ich gestehe, dass wir im Moment in diesem Bereich keine Förderung betreiben. Denn hier hilft bis Ende 2009 noch der Klimarappen des Bundes. Dem kann entgegengehalten werden, dass dieser etwas zu knapp sei, zu wenig Anreiz biete. Im Moment ist die Energiedirektorenkonferenz mit dem Bundesamt für Energie und mit Bundesparlamentariern in Diskussion über eine vernünftige Nachfolgeregelung. Es geht darum, das Projekt nicht nur vorwärts zu bringen, sondern auch zu steigern. Denn hier besteht tatsächlich echter Handlungsbedarf. Wir brauchen zusätzliche Mittel, um Wirkung im Gebäudebereich zu erzielen.

Im Moment wird vielleicht zu Recht gesagt, dass die Unterstützung für Sonnenkollektoren etwas mickrig ausfällt. Viel erreicht haben wir hingegen schon bei den Wärmeverbünden. Diese sind zwar mit mehr Aufwand verbunden, weil sich Leute zusammenschliessen müssen. Wir sind durchaus bereit, die Ansätze auch für Sonnenkollektoren zu erhöhen. Aber auch unsere Fachstelle meint, dass es wenig zielgerichtet ist, einfach kurzfristig mehr Geld auszugeben. Wir wollen zuerst einmal ein ganzes Kalenderjahr auswerten und dann mit anderen Kantonen vergleichen. Insbesondere wollen wir - wie dem Parlament versprochen - Rechenschaft ablegen, wofür dieses Geld ausgegeben wurde und was es bewirkt hat. Es geht nicht nur um den Input - d.h. Fördermittel je Person -, sondern auch um den Output, d.h. Auslösen von Investitionen und Wirkung dieser Massnahmen. Eine solche Auswertung ist für 2008 vorgesehen. Aufgrund der Analyse entscheiden wir dann über eine mögliche Erhöhung der Beiträge. Dann wären vielleicht einfach die Tranchen von fünf Jahren etwas früher aufgebraucht. Natürlich ginge es uns besser, wenn wir eine Stelle und etwas mehr Mittel bekämen. Aber es muss ja nicht gerade diese Summe sein. Da möchte ich noch anfügen, dass ich die Stimmung im Parlament, mehr Geld auszugeben, von der Regierungsbank aus nicht gut unterstützen kann. Ich versichere Ihnen aber, dass wir den Auftrag erfüllen und auf Kurs sind. Mehr Mittel können mehr bringen, aber sie müssen auch verhältnismässig sein. Ich möchte die Leute, die im Departement arbeiten, auch wirklich einsetzen können und nicht einfach nur anstellen. Letzteres wäre wohl auch kaum die Idee.

Dem Antrag Ledergerber-Kirchberg / Thalmann-Kirchberg / Wittenwiler-Nesslau-Krummenau / Widmer-Mosnang ist zuzustimmen.

Das Projekt «energietal toggenburg» war schon ein Projekt in der Aufarbeitung des Naturparks, der dann leider gestoppt wurde. Mit dem damaligen Projekt Naturpark wäre unserer Meinung nach auch eine Finanzierung besser sichergestellt gewesen. Die damalige Gegnerschaft des Naturparks betonte auch immer, es sei ein gutes Projekt, man könne dies aber auch ohne Naturpark machen.

Das Projekt «energietal toggenburg» ist hervorragend aufgegleist. Alle Arbeiten werden im Moment ehrenamtlich – wie es Widmer-Mosnang gesagt hat – erbracht. Viele Teilprojekte sind darin enthalten. Ich z.B. bin Projektleiter des Themas Wasserenergie. Das Projektteam begleitet Wasserbauprojekte, Wasser-Kleinkraftwerke usw. und versucht, auf diesem Weg Bewilligungen einzuholen. Es ist sehr schwierig, auch mit allen gesetzlichen Bestimmungen dies zu realisieren. Erfolg aber haben wir vor allem mit Trinkwasser-Kraftwerken, wo wir die Kraft nutzen, die von der Quelle bis zum ersten Reservoir entsteht.

Das Interesse im Toggenburg ist sehr gross: So sind Strom- und Wasserversorgungen bei uns angeschlossen und beteiligen sich an unserem Projekt. Wenn Sie in Sachen Energieeffizienz ein Zeichen setzen wollen, stimmen Sie diesem Antrag zu.

Ich gratuliere dem Toggenburg für das Projekt «energietal toggenburg». Ich bin beeindruckt, was in dieser Zeit geleistet wurde. Man hat gesehen, dass das Toggenburg den Gegner nicht mehr im Nachbardorf sieht. Das Toggenburg will ein Zeichen für die erneuerbare Energie setzen, für Energieeffizienz. Sehr bemerkenswert ist, dass man nicht stur auf irgendeinem Projekt herumreiten, sondern die Fächer öffnen und tatsächlich seriös abklären will, welche Art von Energieeffizienz oder erneuerbarer Energie in welchem Teil des Toggenburgs Sinn macht. Ich war bereits an einer grösseren Veranstaltung im Frühling in Wattwil. Im Herbst zusammen mit Bundesrätin Leuthard fand erneut ein sehr gelungener Anlass in Wattwil statt. Das Projekt wird auch von einer Energiefachstelle begleitet. Da darf ich sagen: Die Toggenburger marschieren tatsächlich etwas schneller mit dem Energiekonzept als andere.

Ich habe ein kleines Problem, gleichsam einen Schönheitsfehler. Es ist schwierig, etwas ohne Gesuch zu beurteilen, ohne Grundlagen, ohne zu wissen, ob nicht 100'000 Franken zu knapp sind. Vielleicht würden wir gern 200’000 Franken sprechen, aber wir können das Projekt nicht beurteilen, weil uns die Grundlagen fehlen. In dieser Situation gibt es zwei Varianten: Sie vertrauen darauf, dass das Projekt gut ist und sprechen in der Folge die 100’000 Franken. Oder aber wir fordern die Unterlagen ein, prüfen sie und lassen Ihnen einen Nachtragskredit – auf nächsten Frühling – unterbreiten. Das sind die beiden Wege, die möglich sind. Welchen Sie wählen, muss ich Ihnen überlassen.

Falls das Parlament diesem Antrag zustimmt – was unserer Fraktion sehr sympathisch wäre –, möchte ich wissen, ob andere Regionen im Kanton mit gleichen Unterstützungen rechnen können, wenn vergleichbare Projekte anstehen.

Auch ich möchte mich direkt an Regierungsrat Haag wenden: Seien Sie nicht mit dem Energiekonzept allein unterwegs, sondern nehmen Sie das Geld entgegen und seien Sie mit Energiekonzept und Geld unterwegs. Es geht hier nämlich um einen Sonderkredit für mehrere Jahre. Sie brauchen ihn nicht in einem Jahr aufzubrauchen. Nehmen Sie das Geld, verteilen Sie es gut, ziehen Sie all die privaten Energieberater einmal zu einer Konferenz zusammen und entwickeln Sie Ideen, anstatt einfach nur mit dem Energiekonzept unterwegs zu sein. Noch eine Bemerkung zum Kanton Thurgau: In Sachen Steuern möchte der Kanton St.Gallen immer mit dem Thurgau gleichziehen. Jetzt ist uns dieser bei der Solarenergie davongerannt. Was hindert uns, ihn einzuholen?

Selbstverständlich ja. Um aber solche Zusagen machen zu können, müssen die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden. Wir haben im Energiekonzept 2 Mio. Franken je Jahr. Für diese speziellen Fälle haben wir eigentlich ganz wenige Mittel. Deshalb musste auch die Stadt St.Gallen über den Nachtragskredit mit einem ganz normalen begründeten Gesuch durch das Departement über die Regierung in den Kantonsrat gelangen. Die Regierung setzt um, was Sie, der Kantonsrat, beschliesst, aber Aufträge und Mittel sollten immer irgendwie übereinstimmen.

beantragt, in Konto 8210.318 (Zentrale Kosten Spitäler und Kliniken / Dienstleistungen und Honorare) das Honorar der Verwaltungsratspräsidentin zu streichen.

Ich habe bereits anlässlich der Behandlung der Rechnung 2007 die Frage nach dem Verwaltungsratshonorar der Spitalverbunde, vor allem nach dem Honorar der Präsidentin des Verwaltungsrates, gestellt. Nachdem mir damals die Regierungsrätin die Auskunft gegeben hatte, dass sie ein Honorar bezieht, aber nicht, in welcher Grösse, frage ich jetzt: Ist das Verwaltungsratshonorar, vor allem das Honorar der Verwaltungsratspräsidentin, in diesen Positionen enthalten, und gegebenenfalls in welcher Grössenordnung? Wenn dem so ist, stelle ich den Antrag, diese Position zu streichen. Meines Erachtens ist diese Position unangemessen: Denn wir haben im Rahmen der Quadriga II damals einen grossen Teil bzw. das Kerngeschäft des Gesundheitsdepartementes in diese Spitalverbunde, diese öffentlich-rechtliche Körperschaft, umgelagert. Wir haben es hier nur mit einer ganz normalen Verwaltungstätigkeit zu tun, die den grossen Teil des Departementes ausmacht. Da ist es meines Erachtens nicht angemessen, dafür noch eine Entschädigung an die Verwaltungsratspräsidentin zu bezahlen, wenn sie gleichzeitig Regierungsrätin ist. Meines Erachtens ist diese Position auch nicht vergleichbar mit anderen Entschädigungen, von denen ich weiss, dass Regierungsrätinnen und Regierungsräte Verwaltungsratsentschädigungen bis 10 Prozent ihres Jahresgehaltes behalten können. Solche Entschädigungen kommen von auswärts, z.B. von der St.Galler Kantonalbank. Diese Mandate sind verbunden mit einer zusätzlichen Verantwortung, insbesondere auch mit einer zusätzlichen strengen aktienrechtlichen Verantwortlichkeit. Zudem werden diese Honorare von aussen bezahlt, während das Verwaltungsratshonorar der Spitalverbunde direkt der Staatsrechnung belastet wird, was meines Erachtens unangemessen ist.

Es könnte sein, dass die Regierungsrätin, so wie es den Verwaltungsräten in der Privatwirtschaft zuweilen empfohlen wird, insbesondere bei unangemessenen Honoraren, auf das Honorar freiwillig verzichtet. Diesfalls würde mein Antrag selbstverständlich entfallen.

Zwei Präzisierungen: Ich danke selbstverständlich der Vorsteherin des Gesundheitsdepartementes für die Einladung, auf die ich eigentlich seit Frühjahr immer noch warte. Mein Antrag besteht ganz klar darin, dass das Verwaltungsratshonorar der Verwaltungsratspräsidentin zu streichen ist, dasjenige der übrigen Verwaltungsräte aber nicht.

Erstens weiss ich bis jetzt noch nicht, wie hoch das Honorar der Verwaltungsratspräsidentin ist. Zweitens ist aus der Rechnung nicht ersichtlich, in welchem Konto das Honorar verbucht wird. Damit stelle ich den förmlichen Antrag, das Honorar der Verwaltungsratspräsidentin bzw. des Verwaltungsratspräsidenten der Spitalverbunde sei im Voranschlag 2009 zu streichen.

stellt den Ordnungsantrag auf Schluss der Diskussion.

Präsident der Finanzkommission: Die Finanzkommission hat dem Antrag, den Steuerfuss auf 95 Prozent zu reduzieren, mit 11:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 2 Abwesenheiten zugestimmt.

beantragt im Namen der GRÜ-Fraktion, Ziff. 2 Abs. 1 wie folgt zu formulieren: «Der Staatssteuerfuss wird für das Jahr 2009 auf 99 Prozent festgesetzt.»

Einerseits ist da die offenbar sehr positive Finanzlage der beiden nächsten Jahre. Wunderbar! Andererseits ist da auch der doch sehr nachdenklich stimmende Finanzplan bis zum Jahr 2012. Dies hat uns bewogen, Ihnen einen Vorschlag zu machen, der dazu führen wird, dass wir unsere Reserven – weder die speziellen noch die anderen – nicht anzugreifen brauchen. Behalten wir uns den Bezug von Kapitalien für Steuersenkungen für schwierigere Zeiten vor.

beantragt, Ziff. 8 wie folgt zu formulieren: «Die Regierung wird eingeladen, dem Kantonsrat ein ausgeglichenes Budget 2010 gemäss Staatsverwaltungsgesetz zu unterbreiten, bei dem das bereinigte Ausgabenwachstum höchstens 2 Prozent beträgt. Der Steuerfuss ist unter Berücksichtigung weiterer tarifarischer Entlastungen nicht zu erhöhen. Der integrierte Aufgaben- und Finanzplan 2011 bis 2013 hat hinsichtlich neuer staatlicher Aufgaben auf diese Vorgabe Rücksicht zu nehmen. Erhalt und Erneuerung der staatlichen Infrastruktur unter Berücksichtigung der Abschreibungen bleiben vorbehalten.»

Sie erinnern sich, vor einem Jahr, das war am 26. November 2007, habe ich anlässlich der Eintretensdebatte zum Voranschlag 2008 bezüglich der Steuerfusssenkung – es ging auch um 10 Prozentpunkte – Folgendes ausgeführt: Die GRÜ-Fraktion sehe eine Steuerfusssenkung um 10 Prozentpunkte, wie dies die Finanzkommission und weitere Fraktionen vorschlagen, eher nicht.

Folgende Überlegungen sprechen für eine vorsichtigere Gangart bei der Steuerfusssenkung: Wir haben jetzt Anzeichen einer Abflachung der wirtschaftlichen Tätigkeit. Die Hypothekarkrise in den USA lässt vor allem die Gewinne der Grossbanken schmelzen, wodurch dem Gemeinwesen weniger Steuern anfallen. In einer dadurch ausgelösten Rezession wäre die Exportindustrie stark betroffen. Dies ist in der Zwischenzeit eingetroffen. Ferner habe ich ausgeführt: noch wenig gesicherte finanzielle Auswirkungen aus dem NFA und dem Finanzausgleichsgesetz. Hier haben wir jetzt klare Zahlen, die eigentlich besser sind als erwartet. Das hat der Vorsteher des Finanzdepartementes ausgeführt. Ein weiterer Punkt: Falls die vom Bund beschlossene Spitalfinanzierung in Rechtskraft erwächst, steigen die Spitalkosten um 50 bis 60 Mio. Franken. In der Zwischenzeit hat die Bundesversammlung die freie Spitalwahl beschlossen. Das hat zur Folge, dass ab dem Budget 2011/2012 allein im Spitalbereich mit 55 Mio. Franken Mehrkosten zu rechnen ist. Darüber hinaus sind die geplanten Spitalinvestitionen von über einer halben Milliarde Franken. Dann kommen die allfälligen Vorfinanzierungen von öV-Vorhaben, die Ausfälle aus dem II. und III. Nachtrag zum Steuergesetz in einer mutmasslichen Höhe von über 550 Mio. Franken auf der kantonalen Ebene und der Gemeindeebene, die allfälligen Mehrbelastungen aus geänderten Aufgabenteilungen zwischen den politischen Gemeinden und dem Kanton.

Hier möchte ich zwei Punkte anführen: Das sind die Gewerbeschulen und die Ergänzungsleistungen. Hinzu gekommen sind Kostenumlagerungen von den Gemeinden auf den Kanton, in der Grössenordnung von etwa 300 Mio. Franken, jährlich wiederkehrend. Die gesteigerte Investitionstätigkeit wird zu einer erheblichen Mehrbelastung bei den Abschreibungen führen. Im Jahr 2007 waren dies etwa 80 Mio. Franken, heute sind es 152 Mio. Franken, und im Jahr 2010 werden es 196 Mio. Franken sein. Das sind immerhin etwa 18 Steuerprozente. Aus diesem Grund: Wenn einem solchen Antrag überhaupt stattgegeben werden sollte, dürfen diese 196 Mio. Franken nicht der laufenden Rechnung angerechnet werden, sondern müssen separat ausgewiesen werden. 18 Steuerfussprozente einzusparen, ist nicht ohne Weiteres möglich. Da bindet man der Regierung unnötigerweise die Hände.

(im Namen der Wirtschaftsgruppe): Dem Antrag der SVP-Fraktion / CVP-Fraktion / FDP-Fraktion ist zuzustimmen.

Es war ein Fehler, letztes Jahr keine Vorgabe für das Budget 2009 gemacht zu haben. Wir haben jetzt die Quittung erhalten, mit einem Ausgabenwachstum weit über dem Wachstum der Wirtschaft oder der Teuerung. Daher unterstützt die Wirtschaftsgruppe den Antrag der drei bürgerlichen Fraktionen, ein ausgeglichenes Budget 2010 zu verlangen, dies bei einem Ausgabenwachstum von höchstens 2 Prozent. Wir müssen der Regierung klare Vorgaben machen, sie kontrollieren und unseren Willen auch durchsetzen.

Zum Präsidenten der Finanzkommission: Das ist absolut richtig. Deshalb lautet auch der gemeinsame Antrag der bürgerlichen Fraktionen, dass die Regierung eingeladen wird. Deshalb ist es eben auch unrichtig, wenn Gysi-Wil erklärt, der Regierung seien mit dieser Vorgabe die Hände gebunden. Das stimmt nicht. Die Regierung ist gehalten, die Vorgaben des Kantonsrates zu erfüllen. Im Rahmen des Eintretens auf den Voranschlag hat der Vorsteher des Finanzdepartementes erklärt, die Begrenzung des Ausgabenwachstums gehöre zu den wichtigsten Aufgaben der Regierung. Ich werde sehr aufmerksam verfolgen, wie die Regierung diese Aufgabe erfüllt.

Ich bitte Sie, den Antrag der bürgerlichen Fraktionen hinsichtlich deren Vorgabe im Sinn einer Einladung an die Regierung zu folgen. Es ist klar, wenn wir, was vorausgesagt wird, in eine Rezession fallen, hat primär die Regierung die Aufgabe, darauf zu reagieren.

Präsident der Finanzkommission: Zu Güntensperger-Mosnang: Ich möchte Ihnen sagen, dass eine Vorgabe an die Regierung nicht unbedingt eingehalten werden muss. Ich erinnere an die Geschichte vor zwei Jahren: Da hat es einfach geheissen: Leider konnte die Vorgabe des Kantonsrates nicht eingehalten werden. Wir können die Regierung nur einladen, und das hat die Finanzkommission getan, mit 3 Prozent und dies bei einem Abstimmungsergebnis von 7:5 Stimmen bei 3 Abwesenden. Sonst hätte es vielleicht damals schon 2 Prozent geheissen.

Dem Antrag der SVP-Fraktion / CVP-Fraktion / FDP-Fraktion ist zuzustimmen.

Erlauben Sie mir als Vertreter dieser «unsinnigen» Fraktion einige Bemerkungen. Zunächst danke ich Eugster-Wil für seine sehr treffenden Ausführungen und Klarstellungen, denn es besteht jetzt eine gewisse Gefahr, dass moralisierend eingegriffen wird und die Sache dadurch verdrängt werden soll. Zu Hartmann-Flawil und Mächler-Zuzwil: Wenn ich jetzt rede, betrifft es nicht die Verletzung des Kommissionsgeheimnisses. Mit dieser Tatsache kann ich leben. Ich weiss nicht, wie unsere Mitglieder in der Finanzkommission gestimmt haben. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass Ihre Voten eine Verletzung des Kommissionsgeheimnisses darstellen.

Wenn ich jetzt rede, möchte ich aber Mächler-Zuzwil eine Antwort geben: Es mag stimmen, dass unsere Mitglieder sich in der Finanzkommission nicht über einen Rückweisungsantrag geäussert haben. Wir haben aufgrund einer stark veränderten weltwirtschaftlichen Lage, die sich jetzt auch auf Europa und die Schweiz auszuwirken beginnt, eine Beurteilung vorgenommen - ohne Fax oder E-Mail aus Bern.

Dabei möchte ich - im Zusammenhang mit der Veranstaltung der IHK am gestrigen Abend - gewisse klare Aussagen und die kritische Erwartungshaltung miteinbeziehen. Was sollen wir denn tun? Sollen wir, wie viele andere Fraktionen, Jahr für Jahr zähneknirschend zustimmen oder aber handeln? Die SVP-Fraktion hat sich entschieden zu handeln, und zwar korrekt zu handeln. Korrekt meint, dass sie sich nicht hinter 15 Anträgen versteckt, die teilweise einer gewissen Willkür unterlägen. Diese Anträge wären Zufälligkeiten und gäben nicht das echte Sparpotenzial her. Die SVP-Fraktion meint - anders gesagt -, dass die Gewaltenteilung insofern zu berücksichtigen sei, als dass die zuständigen Departementsvorsteher bzw. die gesamte Regierung als Kollegium die Verantwortung übernehmen, falls einer Rückweisung zugestimmt wird. Was an einer solchen - selbstverständlich als Ausnahmefall - unanständig sein soll, habe ich nicht verstanden. Hingegen empfände es die SVP-Fraktion als unanständig, das Ganze jetzt mit «neu erfundenen» Kürzungsanträgen zu bereinigen. Die Regierung soll die Vorgabe kennen, wobei sich diese nun aufgrund der Wirtschaftslage halt kurzfristig verändert hat. Das wäre eine saubere Sache. Auch die Vereinigten Staaten von Amerika haben schon ohne Budget ein neues Jahr begonnen, was sich dort dramatischer auswirkte als bei uns, weil bis zur Verabschiedung eines Budgets keine Löhne mehr ausbezahlt werden durften. Bei uns würden die Lohnzahlungen weiterlaufen, aber das Gesamtbudget müsste in der Februarsession neu beraten werden. Dies wäre beileibe nicht so dramatisch, wie sich das am Beispiel des Kantons Zürich zeigen lässt.

Ich bitte Sie, von moralisierenden Belehrungen Abstand zu nehmen und die Sache nüchtern zu betrachten. Dann bleibt nur noch die Rückweisung.

Präsident der Finanzkommission: Konto X.308 und X.360 (pauschale Besoldungskorrekturen bzw. Staatsbeiträge). Wie im Eintretensvotum dargelegt, beantragt die Finanzkommission, die Besoldungserhöhung von 3 Prozent auf 2 Prozent zu reduzieren. Das Resultat kam mit 6:6 Stimmen (Stichentscheid des Präsidenten) bei 2 Abwesenheiten zustande.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Aus Sicht der FDP-Fraktion ist der vorliegende Voranschlag insgesamt positiv zu beurteilen. Es ist positiv, dass die Regierung gewillt ist, die steuerliche Belastung der natürlichen Personen weiter zu reduzieren. Die vorgeschlagene Senkung des Staatssteuerfusses um 10 Steuerfussprozente auf neu 95 Prozent wird klar unterstützt. Diese Senkung ist aufgrund des miserablen Rankings im interkantonalen Vergleich bei der Besteuerung des Einkommens für natürliche Personen dringend notwendig. Zudem kann sich der Kanton bei einem Eigenkapital von mehr als 1 Mrd. Franken und einem zu erwartenden Überschuss von deutlich über 150 Mio. Franken (Abschluss 2008) diese Senkung auch leisten. Im Weiteren ist diese Steuerfusssenkung im Hinblick auf die sich verschlechternde Konjunktur eine absolut sinnvolle Massnahme als auch ein klar positives Signal. Positive Signale sind übrigens in der aktuellen Abwärtsspirale sehr bedeutend.

Zur vorgeschlagenen, generellen Erhöhung der Besoldung für das Staatspersonal von 3 Prozent sagt die FDP-Fraktion ja. Es ist aber offensichtlich, dass diese Erhöhung im Vergleich mit anderen Dienstleistungsunternehmen am oberen Ende liegt und somit eine grosszügige Massnahme darstellt. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass der Staat im Vergleich mit der Privatwirtschaft immer eine verzögerte Lohnanpassung kennt. Es ist aus Sicht der FDP-Fraktion richtig, dass dem Staatspersonal im nächsten Jahr auch eine reale Lohnerhöhung zugestanden wird, denn im Jahr 2008 war dies mit einer Erhöhung von 1,6 Prozent bei einer Teuerung von etwa 2,5 Prozent sicher nicht der Fall - und diese Erhöhung lag sicher nicht am oberen Ende. Insgesamt sind für die FDP-Fraktion diese Lohnmassnahmen ein klares Bekenntnis für die grosse Wertschätzung des Staatspersonals.

Bei einer Gesamtbetrachtung des Voranschlags bleibt aus Sicht der FDP-Fraktion negativ anzumerken, dass das Ausgabenwachstum deutlich zu hoch ist. Das bereinigte Ausgabenwachstum von rund 150 Mio. Franken bzw. 5,1 Prozent ist - wie dies auch von mehreren Vorrednern schon erwähnt wurde - in der Tat deutlich zu hoch. Zwar ist es für das Jahr 2009 noch verkraftbar, für die weitere Zukunft aber besorgniserregend. Damit es hier zu einer Trendwende kommt, ist es aus Sicht der FDP-Fraktion von grosser Bedeutung, dass eine relativ rigide Vorgabe für das Jahr 2010 vorgegeben wird. Sie schlägt deshalb gegenüber der Finanzkommission eine striktere Gangart vor: Das bereinigte Ausgabenwachstum soll nicht maximal 3 Prozent, sondern lediglich 2 Prozent betragen. Die FDP-Fraktion nimmt gerne zur Kenntnis, dass auch die anderen bürgerlichen Fraktionen für das Jahr 2010 wieder eine Vorgabe machen wollen. Die fehlende Vorgabe für das Budget 2009 war für die FDP-Fraktion nicht nur im Nachhinein - sie hat ja damals als einzige Fraktion eine solche gefordert - ein klarer Fehler. Es freut uns, dass auch die SVP- und die CVP-Fraktion dies einsahen und dass wir zusammen eine Vorgabe erarbeiten konnten, die wir gemeinsam mittragen können.

legt ihre Interessen als Kindergärtnerin offen. Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Als Kindergärtnerin profitiere ich von dieser Lohnerhöhung. Zu Sturzenegger-Flums: Betreffend Industrie war am 18. November 2008 im «Tagesanzeiger» zu lesen, dass zahlreiche Unternehmen ihren Angestellten in den nächsten Jahren eine Reallohnerhöhung gewähren. In vielen Firmen steigen die Löhne 2009 um wesentlich mehr als 3 Prozent. In vielen Branchen werden über den Teuerungsausgleich hinaus Reallohnerhöhungen gewährt. Z.B. wird Coop mit über 40'000 Beschäftigten die Lohnsumme um 3,25 Prozent erhöhen. Zudem erhalten Einkommen unter 4'000 Franken einen Sockelbetrag von Fr. 100.-. Bei der Migros steigen die Löhne um 3 Prozent. Auch die Minimallöhne werden erhöht. Bei gewerblichen Betrieben, wie Elektroinstallateuren, Metallbau, Isoliergewerbe und in der Gebäudetechnik wurden Lohnerhöhungen zwischen 3,5 und 3,9 Prozent vereinbart. Auch in der Industrie werden voraussichtlich Lohnerhöhungen um 3 Prozent gewährt. Vor diesem Hintergrund kann es doch nicht sein, dass der Kanton dahinter bleibt. Die 3 Prozent Besoldungserhöhung, wie die Regierung sie vorschlägt, sind ausgewiesen. 2,6 Prozent machen die Teuerung aus und lediglich 0,4 Prozent sind Reallohnerhöhung. Zu guter Letzt muss noch darauf hingewiesen werden, dass eine Reallohnerhöhung zur raschen Überwindung der Folgen der Finanzmarktkrise wirkungs- und sinnvoll ist .

6100.301 (Amtsleitung Hochbauamt / Besoldungen). beantragt im Namen der SP-Fraktion, das Konto 6100.301 um Fr. 200'000.- zu erhöhen.

Es mag angesichts der von den vereinigten bürgerlichen Fraktionen geplanten und an die Adresse von Regierung und Verwaltung gerichteten Disziplinierungsmassnahme in Ziff. 8 des Kantonsratsbeschlusses eigenartig erscheinen, Gelder für zwei einzelne Stellen im Hochbauamt zu beantragen. Diese jährlichen Disziplinierungen erscheinen nun aber wegen der herannahenden Folgen der Finanzmarktkrise unverständlich.

Die SP-Fraktion ist bis anhin nicht als «Bauturbo» aufgefallen. Nichtsdestotrotz, sie versteht die Aufstockung als Beitrag zu einem Konjunkturprogramm, das der Kanton St.Gallen angesichts der drohenden Finanzmarktkrise dringend anschieben müsste. Nötig ist aber - wie gesagt wurde - ein grosszügiges und breit gefächertes Konjunkturprogramm, damit die Schäden in der Realwirtschaft begrenzt und einer befürchteten Deflation entgegengewirkt werden kann. Der Faktor Zeit ist dabei von entscheidender Bedeutung. Es scheint, dass der Kantonsrat derzeit nicht proaktiv handeln will, sondern der Ansicht ist, dass mit weiteren Steuersenkungen - die aber in Zeiten der Verunsicherung erwiesenermassen und regelmässig durch eine erhöhte Sparquote absorbiert werden - der Binnenkonsum gestützt werden muss. Das Investitionsvolumen für das Jahr 2009 ist bezüglich Hochbauten beträchtlich. Im Gesundheitswesen und auch in anderen Bereichen kann aber der Fahrplan für die zusätzlich geplanten Bauvorhaben nicht eingehalten werden. Gerade das Baudepartement hat beim Personal in den letzten Jahren einen überdurchschnittlichen Aderlass erfahren. Die beiden Stellen sollen nun die Realisierung dieser Bauvorhaben beschleunigen.

... damit diese Politik für die Gesamtwirtschaft auch umgesetzt werden kann, brauchen wir das Eigenkapital. Auf diese Art und Weise wird es sinnvoll und gezielt eingesetzt. In der Konsequenz heisst dies, dass der Staatssteuerfuss nur so weit gesenkt werden darf, als die wichtigsten gemeinwirtschaftlichen Massnahmen auch finanziert werden können. Die SP-Fraktion ist der klaren Meinung, dass mit einer Reduktion um 7 Steuerfussprozente dies noch knapp gegeben ist. Eine weiter gehende Senkung des Staatssteuerfusses verhindert eine sinnvolle Wirtschaftspolitik im Interesse aller Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons St.Gallen.