Geschäft: Schutz vor Passivrauchen: Volksinitiative will gesetzliche Regelung verschärfen - Vollzugsbeginn als Rechtssicherheit verschieben!

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.08.39
TitelSchutz vor Passivrauchen: Volksinitiative will gesetzliche Regelung verschärfen - Vollzugsbeginn als Rechtssicherheit verschieben!
ArtKR Interpellation
ThemaGesundheitspflege, Sozialversicherung, Sozialhilfe
FederführungGesundheitsdepartement
Eröffnung22.9.2008
Abschluss23.9.2008
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
VorstossWortlaut vom 22. September 2008
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 23. September 2008
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Person27.6.2024
Abstimmungen
DatumTitelResultatöffentlich
JaBedeutungNeinBedeutungAbsent / Enthaltung
22.9.2008Dringlicherklärung76Zustimmung20Ablehnung24
Statements
DatumTypWortlautSession
23.9.2008Wortmeldung

ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Auch sie hat festgestellt, dass sich mit der jetzigen Lösung rechtliche Änderungen ergeben. Es ist für mich deshalb unverständlich, dass am Vollzugsbeginn festgehalten wird.

Session des Kantonsrates vom 22. bis 24. September 2008