Geschäft: Sicherheit im Umfeld von Sportveranstaltungen

Präsident der vorberatenden Kommission: Auf den Bericht ist einzutreten.

Die vorberatende Kommission hat am 17. August 2011 den Bericht 40.11.04 «Sicherheit im Umfeld von Sportveranstaltungen» beraten. Dieser Bericht wurde aufgrund des Postulats 43.08.10 «Gesamtheitlicher Ansatz bei sportlichen Grossveranstaltungen» erfüllt. Ebenfalls eingeflossen ist die Interpellation 51.10.58 «Ausschreitungen im Rahmen von Sportveranstaltungen: Überwälzung der Kosten auf die Täter». Bevor die vorberatende Kommission über Eintreten zu diesem Bericht befunden hat, wurde sie ausführlich von folgenden Fachreferenten informiert. An der Kommissionssitzung nahmen folgende Vertreter teil, die in ihrem Bereich Ausführungen tätigten. Es war dies der Präsident des FC St.Gallen, der die Thematik Sicherheit aus Sicht des FC St.Gallen erläutert hat. Er als Vertreter eines direktbetroffenen Vereins hat die Ausführungen über eigene Erfahrungen, über die Zusammenarbeit mit der Politik und eigene Fanprojekte informiert. Im Weiteren hat Stadtrat Nino Cozzio die Sicht des Polizeichefs auf politischer Ebene der Stadt St.Gallen erläutert. Ergänzt wurde diese Berichterstattung von Katharina Ganz. Sie leitete das Projekt in Rapperswil-Jona zum Thema Fanbetreuung. Ebenfalls anwesend an dieser Sitzung und Ausführungen im Bereich des strafrechtlichen Vorgehens gegen die Risikofans hat der Leitende Staatsanwalt Thomas Hansjakob ausgeführt. Last but not least hatten wir einen Mann aus der Front, Harald Düring. Er hat die Sicht seitens der Polizei als Chef Sicherheit erläutert. Im Anschluss an diese ausführlichen Referate und die direkt zusammenhängenden Fragerunden hat die vorberatende Kommission einstimmig Eintreten auf den Bericht beschlossen und bittet dies auch den Rat zu tun. Im Fokus standen die Clubs FC St.Gallen aus Sicht Fussball und Rapperswil-Jona Lakers aus Sicht des Eishockeys, die in unserem Kanton immer wieder für grösseren und intensiveren Gesprächsstoff und für die Thematik der hohen Sicherheitskosten sorgten. Die vorberatende Kommission nahm den Bericht bei 2 Abwesenheiten einstimmig zur Kenntnis.

beantragt im Namen der CVP-Fraktion folgenden ersten Auftrag an die Regierung: «Die Regierung wird eingeladen, Nachverhandlungen des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007 zu initiieren, dies mit Massnahmen auf der Basis der Policy gegen Gewalt im Sport der KKJPD (5. November 2009) sowie des Länderberichts der KKJPD (20. August 2009). Ziel ist es, eine schweizweit gültige Rechtsgrundlage für die dargelegten Massnahmen zu erreichen.

Dabei geht es insbesondere um folgende Massnahmen:

– Beschränkung des Bierausschanks im Stadion auf Leichtbier. Bei Hochrisikospielen kann ein generelles Alkoholverbot verfügt werden. Der Ausschank von Getränken mit mehr als 3 Volumenprozenten Alkohol wird verboten. Alkoholisierten Fans wird der Zutritt zum Stadion konsequent verweigert.

– Gästefans reisen ausschliesslich mit sogenannten Kombitickets (kombiniertes Reise- und Eintrittsticket) an. In sämtlichen Extrazügen und Fanbussen gilt ein Alkoholverbot.

– In den Stadien gibt es ausschliesslich Sitzplätze. Die Stehplätze werden aufgehoben.

– Das Verbot von Mitnahme und Abfackeln von pyrotechnischen Gegenständen ist konsequent umzusetzen (siehe Art. 2 Abs. 2 Konkordat).

– Die Rayon- und Stadionverbote sind zu verschärfen. Die Dauer der Rayon- und Stadionverbote ist von heute längstens 1 Jahr auf bis 10 Jahre auszudehnen.

– Die Sportclubs haben sich in angemessener Weise an den Sicherheitskosten der öffentlichen Hand zu beteiligen. Die Höhe richtet sich nach den getroffenen Sicherheitsmassnahmen des Sportclubs und des Stadionbetreibers sowie nach dem Grad der Zusammenarbeit mit den Behörden.»

und folgenden zweiten Auftrag an die Regierung: «Die Regierung wird eingeladen, künftig jährlich im Rahmen des Geschäftsberichts Bericht zu erstatten über:

– die Entwicklung der Einsatzstunden der Polizei im Umfeld von Sportveranstaltungen insgesamt;

– die Entwicklung der Einsatzstunden aufgeteilt auf die St.Galler Clubs der genannten obersten Ligen;

– die Entwicklung der Kosten für die Sicherheit im Umfeld von Sportveranstaltungen insgesamt (inkl. Polizeieinsatzstunden, Nachbearbeitung, Fahndung, Strafverfolgung, Sachschäden usw.);

– die Entwicklung der im Informationssystem HOOGAN erfassten Personen aus dem Kanton St.Gallen;

– die Entwicklung der Anzahl Schnellverfahren im Umfeld von Sportveranstaltungen.»

Ich kann mich im Namen der CVP-Fraktion diesem Dank anschliessen. Es freut uns sehr, dass jetzt eine Verschärfung vorgesehen ist in diesem Umfeld und vor allem, dass das eben auf Schweizerischer Ebene erfolgt und nicht zulasten der St.Galler Kantone.

Ratspräsident: Ich mache Ihnen folgenden Vorschlag für das weitere Vorgehen: Anstatt diesen Bericht Seite für Seite durchgehen, würde ich den drei Antragstellern das Wort erteilen zur Begründung der Anträge, soweit das jetzt notwendig ist vor der Diskussion. Danach die Regierungsvertreterin anfragen, in wie weit die Bereitschaft besteht diese Aufträge zu übernehmen oder ob sie bekämpft werden. Wenn seitens der Regierung eine Bereitschaft da ist, die Aufträge oder einen Teil davon zu übernehmen, dürfte dies die Diskussion beeinflussen. Ich möchte aus der Sicht des Verfahrensleitenden auch festhalten, dass zwei Anträge für Aufträge, nämlich der Antrag der CVP- und der SP-Fraktion sehr nahe beieinander liegen aber in gewissen Detailfragen Differenzen haben. Wenn wir diese Differenzen vorweg ausdiskutieren und abstimmen in Eventualabtimmungen sind wir in einer Woche noch da. Wenn Sie dann zum überweisen kommen, dann kann es sein, dass beide in Einzelabstimmungen überwiesen werden und die Regierung die strengere Formulierung dort, wo es Differenzen hat für die Umsetzung oder für den Bericht übernehmen müsste. Das ist mein Verständnis von diesen beiden Anträgen, die den engeren Bericht betreffen, der dritte Antrag als Auftrag betrifft eine regelmässige Berichterstattung Information seitens der Regierung an unseren Rat.

Deshalb frage ich Sie zunächst, sind Sie einverstanden, dass wir den Bericht nicht abschnittsweise durchdiskutieren, sondern dass wir uns auf die Aufträge konzentrieren? Aufgrund keiner Wortmeldung interpretiere ich das als Zustimmung. Damit frage ich Regierungspräsidentin Keller-Sutter, ob sie aufgrund der grauen Blätter, die vorliegen schon eine Aussage machen kann, in wie weit sie bzw. die Regierung bereit ist Aufträge entgegen zu nehmen. Wenn das einfach ist, könnten wir es verkürzen, sonst bekommen die Antragsteller mehr Zeit zur Begründung.

beantragt im Namen der SP-Fraktion folgenden Auftrag an die Regierung: «Die Regierung wird eingeladen, sich im Rahmen der Policy gegen Gewalt für einheitliche, interkantonale Regelungen einzusetzen.

Folgende Massnahmen sind zu verfolgen:

– Die Kantone werden aufgefordert, zusammen mit den Sportvereinen Präventionsprojekte im Fanbereich zu initiieren und durchzuführen. Dabei haben sich sowohl die Sportvereine als auch die Kantone an den Kosten zu beteiligen.

– Beschränkungen des Alkoholausschanks in und um die Stadien sowie in den Fanzügen bzw. -bussen. Alkoholisierten Fans wird der Zutritt zu den Stadien konsequent verweigert.

– Die Sportvereine müssen für den Transport ihrer Fans in den

Zügen bzw. Bussen Verantwortung übernehmen und für die von ihren Fans verursachten Schäden aufkommen.

– Gästefans reisen ausschliesslich mit sogenannten Kombitickets an.

– Das Verbot von Mitnahme und Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen ist von allen Kantonen konsequent umzusetzen.

– Sportvereine, die sich nicht an Präventionsprojekten beteiligen und welche die übrigen aufgeführten Anstrengungen für mehr Sicherheit in und um die Stadien nicht umsetzen, haben die vollen Sicherheitskosten gemäss den gesetzlichen Bestimmungen zu übernehmen.»

Ich danke Regierungspräsidentin Keller-Sutter, dass sie die Anträge so entgegennimmt. Aus unserer Sicht haben wir dazu nichts mehr zu erläutern.

Ratspräsident: Niemand bestreitet die Gutheissung der drei Anträge. Wenn Sie damit einverstanden sind, verzichte ich darauf, über die drei Anträge einzeln abzustimmen. Ich stelle fest, dass Sie sehr pragmatisch die drei Aufträge auch überwiesen haben.

legt seine Interessen als Mitarbeiter der Kantonspolizei, Vizepräsident des St.Galler Leichtathletikverbandes und Präsident eines Turnvereins offen. Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich habe mehrmals das Wort «Sportveranstaltungen und Spitzensport» gehört. Es handelt sich grundsätzlich um zwei Sportarten, die die Schweiz in diesen Belangen massiv beschäftigen. Das sind einerseits das Eishockey und andererseits der Fussball. Die Auseinandersetzungen begrenzen sich leider nicht nur auf die Axpo Super League; immer öfter werden Polizeieinsätze in unteren Ligen bzw. in Regionalligen benötigt.

Zu den Aussagen zur Fanarbeit der GRÜ- und der SP-Fraktion: Ist es wirklich die Aufgabe und vor allem in der Verantwortung des Staates, die Fanarbeit zu tätigen, oder ist es in der Verantwortung des Clubs und der Liga? In allen anderen Sportverbänden, sei es Leichtathletik, Reiten, Schwimmen, nimmt der Verband diese Aufgabe wahr. Natürlich sind sie nicht gleich stark von Gewalt und Ausschreitungen betroffen. Warum schwenkt die Liga nicht selbst ein und fordert ihre Vereine auf, selber aktiv zu werden? Das wäre ein klares Zeichen.

Eigentlich ist ja niemand legitimiert, sich an solchen Ausschreitungen zu beteiligen. Manchmal kommt es uns - und da kann Kofler-Uznach sicher auch mitsprechen - vor, wie wenn es um eine kleine Sportart innerhalb der Sportart ginge: Wer gewinnt, die Polizei oder die Fans? Ich bin jedoch der Meinung, dass jeder Fan auch ohne Grossaufgebot der Polizei einen Match besuchen sollen kann. Schliesslich haben wir im letzten Jahr in Rapperswil gesehen, dass es einige Spiele gab, bei denen wir das erreicht haben. Wir hatten Spiele, bei denen sich die Fans sehr korrekt verhielten. Das wäre wünschenswert von den Fans. Natürlich ist verständlich, dass die Fans einen Marsch zum Stadion machen möchten, um ihre Stärke gegenüber der Heimmannschaft zu zeigen. Das ist ab und zu verständlich, das haben auch Schlachtenbummler von Turnvereinen, die mit ihren Fahnen einziehen. Aber es geht ohne pyrotechnische Mittel, ohne Vermummung, und es geht vor allem, ohne andere zu verletzen. Ich bitte Sie deshalb, auch im Namen meiner Berufskolleginnen und Berufskollegen, das Zeichen zu setzen, dass der Kanton St.Gallen solche Ausschreitungen im Umfeld von diesen Sportveranstaltungen im Bereich von Fussball und Eishockey nicht toleriert und auch entsprechend sanktioniert. Deshalb ist auch der Auftrag der CVP-Fraktion zu unterstützen. Ich denke, man kann bestimmt auch den Auftrag seitens Kofler-Uznach, den ich persönlich unterstützen werde, miteinbeziehen in die Diskussion.

Es wurde praktisch von allen immer Fussball und Eishockey erwähnt. Ich möchte Sie aber natürlich auch auf die Krawalle aufmerksam machen, die zurzeit in Zürich stattfinden, die überhaupt nichts mit Sport zu tun haben. In diesem Zusammenhang muss auch gesagt werden, dass der Sport an dieser Stelle missbraucht wird von «Nicht-Fans». Ich weigere mich in diesem Zusammenhang, wenn Gewalt und Sport in Verbindung stehen, von Fans zu reden, sondern spreche dann von Chaoten. Ich möchte Sie bitten, dieses gesellschaftliche Problem nicht nur auf den Sport zu reduzieren.

Kommissionspräsident: Ich kann dem Sprecher der SVP-Fraktion zustimmen. Wir haben diese Anträge in der vorberatenden Kommission nicht in diesem Detailgrad behandelt, sondern nur am Rande angesprochen.

Ratspräsident: Damit frage ich die Vertreter der beiden Fraktionen an. Möchten Sie weitere Erklärungen oder Begründungen abgeben zu den Aufträgen, weil auch gewisse Erklärungen bereits im Eintreten gesagt wurde. Sie haben die Möglichkeit das zu begründen, aber Sie haben gehört, dass die Regierung bereit ist, die Aufträge entgegen zu nehmen.

Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdebatte vor.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Vorfälle hauptsächlich rund um Fussballspiele haben in letzter Zeit zugenommen und teilweise eine neue Dimension angenommen. Die Gewalttätigkeiten sind vermehrt nicht nur in, sondern auch um die Stadien zum Problem geworden. Diese Eskalation von Vorfällen weist darauf hin, dass offenbar bei den Krawallmachern der Eindruck entstanden ist, sie könnten von einer faktischen Straflosigkeit profitieren. Offensichtlich ist die an sich vernünftige Einsatzstrategie der Polizeikräfte, die auf Deeskalation hinwirken soll, zeitweise kontraproduktiv, denn sie vermittelt unter Umständen den Eindruck, alles sei erlaubt und die Polizei schaue bloss zu. Das gilt insbesondere für Kantone westlich von St.Gallen. Es wäre jedoch völlig unangebracht, unseren eigenen Polizeikräften hier im Kanton St.Gallen zu unterstellen, sie gingen zu wenig konsequent gegen die Krawallmacher vor. Im Gegenteil: Ich möchte im Namen der SVP-Fraktion die Gelegenheit wahrnehmen, um den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu danken, die ihre Wochenenden damit verbringen müssen, ihren Kopf hinzuhalten, um die Situation an Sportveranstaltungen, allen voran an Fussballspielen, nicht ganz ausser Kontrolle geraten zu lassen. Damit die Zuschauerinnen und Zuschauer die Spiele einigermassen unbehelligt geniessen können, müssen die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten viele Stunden an diesen Stätten verbringen.

Wie der Bericht aufzeigt, gibt es eine ganze Reihe von innovativen Massnahmen, um den gewaltbereiten Fussballanhängern entgegenzutreten. Auch hier ist der Kanton St.Gallen innovativ. Er hat die Schnellverfahren gegen Gewalttäter eingeführt und den Einsatz der Beweissicherungs- und Festnahmeelemente, die sich als sehr wirksam erwiesen haben und die offenbar jetzt auch von anderen Kantonen eingeführt werden. Es ist auch zu begrüssen, wie im Bericht beschrieben wird, dass auch die Erfahrung anderer Länder, welche die gleichen Probleme haben, genutzt werden, um der Gewalt in und um die Stadien Herr zu werden.

Nun kommt den Fussballclubs und zum Teil auch den Eishockeyclubs eine besondere Rolle zu, um der Gewalteskalation Einhalt zu gebieten, und tatsächlich ist der Nachholbedarf ziemlich gross. Die bisherige Haltung des Schweizerischen Fussballverbands, Fangewalt sei nicht sein Problem, sondern ein gesellschaftliches Phänomen, ist schlicht und einfach unannehmbar. Man kann nicht einerseits vom Fussballgeschäft finanziell profitieren und andererseits die Kosten für die Sicherheit der Allgemeinheit aufbürden. Daher ist es auch richtig, dass der Druck auf den Fussballverband und gewisse Clubs erhöht wird, da dies offenbar der einzige Weg ist, um ihre Kooperation zu sichern. Grundsätzlich muss man feststellen, dass die bereits eingeführten Massnahmen sowohl präventiv (wie etwa die Fanarbeit) als auch repressiv (die Stadionverbote) als wirksame Instrumente gegen Gewalttäter wirken - vorausgesetzt natürlich, man meint es ernst damit. Gleichzeitig sollte man die Fanarbeit - obwohl sie sehr nützlich sein kann - nicht überschätzen, denn in vielen Fällen können oder wollen die Fangruppierungen das Fehlverhalten einzelner ihrer Mitglieder gar nicht sanktionieren. Wir gehen mit der Regierung einig, wenn sie im Bericht aufzeigt und schreibt, dass die gegenwärtig bestehenden kantonalen Rechtsgrundlagen genügen, um den Problemen Herr zu werden. Das bedeutet aber keinesfalls, dass es nicht auf Bundesebene gesetzlichen Handlungsbedarf geben könnte oder dass es nicht zusätzliche Massnahmen gäbe, wie beispielsweise die Frage der geordneten An- und Abreise von Fussballfans oder die Frage des Alkoholausschanks in den Stadien oder auch jene der Stehplätze noch zu diskutieren gibt. Grundsätzlich geht es aber darum, die bestehenden Gesetze umzusetzen und die Weisungen durchzusetzen. Und zwar ohne Rücksicht auf die kommerziellen Interessen des Schweizerischen Fussballverbands und der Clubs, die sich ihrer Verantwortung entziehen möchten. Auch erachten wir ebenfalls die Unterzeichnung von Vereinbarungen mit den Clubs gemäss den Vorschlägen der KKJPD als ein geeignetes Instrument, um die Lage wieder zu normalisieren und ungestörte Spielbetriebe sicherzustellen.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Der Bericht vermittelt einen guten Überblick über den Stand der Sicherheitsvorkehrungen, die Vereinbarungen, die Umsetzung von Massnahmen und über die Koordinationsgremien und die gesetzlichen Grundlagen. Der Dichter Joachim Ringelnatz sagte schon: «Sport stärkt Arme, Rumpf und Beine, kürzt die öde Zeit und schützt uns durch Vereine vor der Einsamkeit.» So müsste die Botschaft oder Message auch an unseren Sportveranstaltungen lauten. Doch leider passt oft die Aussage von Winston Churchill: «Sport ist Mord!», obwohl er es damals aus einem anderen Grund gesagt hatte. Man könnte meinen, dass es bei gewissen Sportveranstaltungen, bzw. am Rande von Sportveranstaltungen, tatsächlich um Mord und Totschlag geht und es bei diesem Zitat sicher einen Kern Wahrheit dabei hat. Sportvereine spielen im gesellschaftlichen Leben eine zentrale Rolle. Sportveranstaltungen setzen Emotionen frei. Das ist wichtig und richtig. Wenn diese freigesetzten Emotionen aber andere gefährden, dann hört der Spass auf. Es handelt sich bei der Problematik um ein Thema, das sich primär auf die grossen Sportveranstaltungen von Fussball und Eishockey beschränkt. Die Vielzahl der Veranstaltungen anderer Disziplinen wie Leichtathletik, Schwimmen, Kunstturnen, Rudern oder Reiten usw. sind davon nicht betroffen. Man spricht aber immer ganz selbstverständlich von Sportveranstaltungen. Es sind ja auch immer nur eine kleine Gruppe von Urhebern, also nur eine relativ kleine Gruppe von gewaltbereiten «Fans» und Zuschauern, welche die Probleme verursachen.

Zum Schutz des Gesamtsystems und anderen friedlichen Zuschauern müssen diese Urheber ohne Tabus angepackt werden, denn sie zerstören wichtige Werte unserer Gesellschaft. Es soll nach Veranstaltungen über den Sport und nicht über Krawalle geschrieben und geredet werden. Insbesondere sollen auch Familien mit Kindern gefahrlos einen Match besuchen können. Die Folgen sind teils schwere Körperverletzungen und mutwillige Sachbeschädigungen, die enorme Kosten verursachen.

Es sind auch ausserordentliche Polizeieinsätze erforderlich. In der Folge fehlen uns in den Gemeinden diejenigen Polizisten, welche ihre Dienstzeit am Wochenende in und um die Stadien verbringen. Die kriminellen Handlungen in und um die Stadien dürfen nicht als «Kavaliersdelikte» abgetan werden, sondern müssen auf Basis der geltenden Gesetze geahndet werden. Wer randaliert, macht sich strafbar und muss mit Bussen, Stadionverbot oder gar Gefängnisstrafen rechnen. Gewalt in Stadien ist ein gesellschaftliches Problem. Gefordert sind alle. Das beginnt im Elternhaus, in der Schule, aber im Speziellen in den Clubs, Fanclubs mitsamt ihren Trainern und Spielern. Das auch im Wissen, dass die Finanzierung der sozioprofessionellen Fanarbeit in der Zuständigkeit der Gemeinden liegt.

Die FDP-Fraktion unterstützt die Anstrengungen der Behörden aller Stufen und dankt insbesondere der Vorsteherin des Sicherheits- und Justizdepartementes für ihren vorbildlichen Einsatz in diesem Bereich. Dank ihren Anstrengungen ist der Kanton St.Gallen auf einem sehr guten Weg. Dieser wird konsequent weitergeführt werden müssen. Insbesondere die betroffenen Clubs sind aufgerufen, die vorgeschlagenen Massnahmen mitzutragen und zu unterstützen. Weitere Massnahmen werden und müssen aber folgen. Laut der FDP-Fraktion sind die nachträglich eingereichten Anträge überflüssig. Die FDP-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis und ist klar für Eintreten. Wir lassen uns eine der schönsten Nebensachen der Welt nicht durch eine Minderheit von «Hooligans und Ultras» zerstören.

(im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten und legt seine Interessen als Mitarbeiter der SBB offen.

Wir als Unternehmen sind von den Auswirkungen im Umfeld von Sportveranstaltungen stark betroffen. Anlässlich der Beratung des Konkordates über Massnahmen gegen Gewalt im Umfeld von Sportveranstaltungen hat die SP-Fraktion ein Postulat eingereicht, wonach die Regierung die verschiedenen Möglichkeiten für eine gesamtheitliche Problemlösung bei Sportanlässen aufzeigen und die nötigen gesetzlichen Regelungen vorbereiten soll. Mit dem vorliegenden Bericht kommt die Regierung diesem Auftrag nach.

Doch kommt sie dem Auftrag wirklich nach? Die Regierung des Kantons St.Gallen setzt auch in Zukunft bei Sportveranstaltungen hauptsächlich auf Repression und vernachlässigt die Prävention. Der Bericht «Sicherheit im Umfeld von Sportveranstaltungen» beschäftigt sich auf weniger als zwei Seiten mit der Fanarbeit. Der Schwerpunkt in diesem Bericht liegt eindeutig bei den repressiven Massnahmen. Darüber wurde uns ergänzend in der vorberatenden Kommission ausführlich berichtet. Es wurde auch aufgezeigt, dass damit gewisse Problemstellungen reduziert werden konnten, bzw. dass die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft erfolgreich ist. Der Kanton St.Gallen wird auch immer wieder als Vorzeigekanton bei der Bekämpfung der Probleme genannt. Wir anerkennen ausdrücklich, dass die Polizei sowie die Staatsanwaltschaft wirklich gute Arbeit leisten, was im Bericht auch ausführlich beschrieben wird. Das allein genügt aber nicht.

Während auf anderen Ebenen mittlerweile erkannt wurde, dass Prävention und Repression in ein sinnvolles Verhältnis zu bringen sind, ist diese Einsicht im Kanton St.Gallen nicht festzustellen. Dass es auch anders geht, zeigt die Stadt St.Gallen. Es steht in der heutigen Ausgabe. Der Stadtrat schreibt beispielsweise in der Antwort auf eine Interpellation des SP-Parlamentariers Daniel Kehl zur Fanarbeit: «Je stärker der repressive Ansatz betont wird, desto mehr ist auch im präventiven Bereich zu leisten.» Die Kantonsregierung scheint diesem Ansatz nicht folgen zu wollen. Während die repressiven Mittel in den vergangenen Jahren stetig ausgebaut wurden, fristet die Fanarbeit weiterhin ein Schattendasein. Insbesondere Regierungspräsidentin Keller-Sutter profiliert sich in der Öffentlichkeit gerne mit einer kompromisslosen Haltung, die nur auf Repression setzt. Der ebenso wichtige Bereich der Prävention wird weitgehend ausgeblendet bzw. der Kanton fühlt sich dafür nicht verantwortlich. Als einzige Anstrengung in diese Richtung wird jeweils das Projekt «Gewaltfreier Sport - Sport als Vergnügen» genannt, das in Rapperswil-Jona umgesetzt wird. Selbst die Regierung bezeichnet dies aber nicht als «Fanprojekt im engeren Sinn», wie sie im erwähnten Bericht schreibt. Bei der Fanarbeit in der Stadt St.Gallen zieht sie sich gleich völlig aus der Verantwortung. Die Träger des dafür gegründeten Vereins sind die Stadt St.Gallen, der FC St.Gallen und der Dachverband 1879. Der Kanton fehlt. Im Bericht wird das dann für den Kanton vorteilhaft ausgedrückt. Hinter dem Satz: «Als nächstes wird es der Verein an die Hand nehmen, die finanziellen Mittel zu akquirieren, wobei die Stadt St.Gallen und der FC St.Gallen im Vordergrund stehen», versteckt sich nämlich einfach die fehlende Bereitschaft des Kantons, einen finanziellen Beitrag an die Fanarbeit zu leisten.

Ebenfalls sehr spärlich bis gar nicht wurde die Transportproblematik behandelt. Während sich die Lage in den Stadien mit repressiven Massnahmen teilweise verbessert hat, haben sich die Probleme beim Transport keineswegs entspannt - im Gegenteil. Die Sachbeschädigungen und die Belästigungen anderer Reisenden hat zu unhaltbaren Situationen geführt. In diesem Bereich haben die Probleme abgenommen mit Clubs, welche eine professionelle Fanarbeit leisten. Darin liegt auch ein Teil der Lösung. Die Clubs müssen stärker in die Verantwortung genommen werden, nicht nur im Stadion, sondern gesamtheitlich. Die Regierung schreibt auch, dass keine weiteren gesetzlichen Massnahmen nötig sind. Diese Ansicht teilen wir bezüglich der Stadien, aber nicht bezüglich des Transports. In diesem Bereich müssen die Verantwortlichkeiten geklärt werden. Dazu sind auch Vorstösse auf nationaler Ebene hängig. Zusätzlich ist eine Anpassung des Konkordates KKJPD angedacht. Da ist Regierungspräsidentin Keller-Sutter an vorderster Front dabei.

Für die SP-Fraktion steht ein ganzheitlicher Ansatz im Vordergrund. Ohne Überlegungen zur Prävention anzustellen, wird der Kanton bei der Problemlösung immer scheitern. Ein ganzheitlicher Ansatz bietet hingegen Potenzial, Probleme wirklich anzugehen, anstatt sie zu verlagern. Wir haben dazu einen Antrag eingereicht, den Kofler-Uznach noch erläutern wird. Der Postulatsauftrag wurde somit nur teilweise erfüllt.

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Der Bericht bestätigt zu Recht den dringlichen Handlungsbedarf. Die Krawalle anlässlich von Fussball- und Eishockeyspielen haben massiv zugenommen. Die Folgen sind inakzeptable Gewaltakte gegen Personen und Sachgüter. Auf diese Weise verliert der mir so lieb gewonnene Spitzensport zunehmend seine Verankerung in der Bevölkerung. Es ist eine traurige Tatsache, dass aufgrund der prekären Sicherheit viele Familien gar nicht mehr an Fussball- oder Eishockeyspiele gehen. Die Folge der zunehmenden Gewalt sind auch unhaltbare finanzielle Auswirkungen für den Kanton und seine Steuerzahler. Kosten von über 25 Mio. Franken je Jahr - und dies ohne Nachbearbeitung, ohne Fahndung, ohne Strafverfolgung und ohne Sachschäden - sind schlicht ein Skandal. Die CVP-Fraktion begrüsst daher das Vorgehen der KKJPD, die Erfahrungsberichte aus anderen Ländern einholte, eine sogenannte Policy definierte und eine Mustervereinbarung erarbeitete. Die CVP-Fraktion begrüsst auch den Massnahmenkatalog des Kantons St.Gallen, der aus einem durchaus gelungenen Mix aus repressiven und präventiven Massnahmen besteht.

Für die CVP-Fraktion besonders gute Beispiele sind die konsequente Identifikation von Straftätern, Videoüberwachungen, die zentrale Datenbank «Hoogan», polizeiliche Beweissicherungs- und Festnahmeelemente, Schnellverfahren bei Straftaten, Stadion- und Rayonverbote sowie eben Fanprojekte. Aufgrund der Erfahrungen ist die CVP-Fraktion der Meinung, dass die Gewalt am wirksamsten mittels Vereinbarungen zwischen allen relevanten Akteuren, insbesondere Club, Standortgemeinde und Kanton, und als Ultimo Ratio auch mittels hoheitlicher Verordnungen zu bekämpfen ist. Ein positives Beispiel sind die Massnahmen im Umfeld der Rapperswil-Jona Lakers. Für das Gesamturteil der CVP-Fraktion matchentscheidend ist aber, ob die getroffenen Massnahmen auch tatsächlich die gewünschte Wirkung erzielen, sprich: ob sie die Gewalt auch tatsächlich nachhaltig aus dem Umfeld von Sportveranstaltungen verbannen.

Den erfolgreichen Beispielen folgend, hat die CVP-Fraktion deshalb einen Blick nach Grossbritannien, Holland oder Belgien geworfen. Das dortige Erfolgsrezept hat zwei Elemente. Zum einen die enge institutionalisierte Zusammenarbeit aller Beteiligten (Club, Verband, Polizei, Justiz, Fanorganisationen) und zum anderen eine konsequente Nulltoleranz-Strategie bei Gewaltanwendungen. Die Gewalt an Sportveranstaltungen wird wesentlich härter verfolgt als in der Schweiz. Das beinhaltet Stadionverbote von bis zu 10 Jahren, den Sitzplatzzwang in englischen Stadien oder Kombitickets in Holland und in Belgien. Der Kanton St.Gallen möchte erklärtermassen Vorreiterkanton sein und hat bereits strengere Massnahmen ergriffen. Doch diese gehen längst nicht so weit wie in anderen Ländern und längst nicht so weit, wie gemäss Auskunft der Verantwortlichen seitens Polizei und Justiz auch in unserem Kanton nötig wäre.

Die CVP-Fraktion setzt sich deshalb im Interesse der Bevölkerung und der wahren Sportfans für eine weitere Verschärfung der Massnahmen gegen Gewalt im Umfeld von Sportveranstaltungen ein. Gleichzeitig duldet die CVP-Fraktion aber nicht, dass die St.Galler Clubs aufgrund strenger Massnahmen einen Wettbewerbsnachteil im Vergleich zu ihrer schweizweiten Konkurrenz erleiden. Falls der Kanton St.Gallen daher kein Eigentor schiessen will, müssen die verschärften Massnahmen in der ganzen Schweiz Gültigkeit haben.

Genau diese gesamtschweizerische Koordination wäre Ziel des gross angekündigten runden Tisches unter der Leitung von Bundesrat Ueli Maurer gewesen. Umso enttäuschender ist, dass dabei nichts herausgekommen ist und dass die Verantwortung wieder an die Kantone zurückgeschoben wurde. Die CVP-Fraktion hat dieses Versagen des VBS-Vorstehers bereits entschieden gerügt, denn die Bevölkerung will endlich Taten statt Worte. So ist es nun also an den Kantonen, in koordinierten Schritten mit geeigneten Massnahmen die Gewalt ernsthaft zu bekämpfen.

Die CVP-Fraktion hat deshalb zwei Aufträge formuliert, und es geht hier um ein klares Signal. Zum einen soll die Regierung darauf hinwirken, zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen Nachverhandlungen zu initiieren. Im Weiteren möchte die CVP-Fraktion die Regierung auffordern, künftig jährlich im Rahmen des Amtsberichts Bericht zu erstatten über die Entwicklung der Polizeieinsatzstunden und der Kosten.

(im Namen der GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir alle haben den Bericht gelesen, studiert und eingehend diskutiert. Ich möchte auf einige Punkte aufmerksam machen, die nach meiner Sicht und der unserer Fraktion im Moment noch untergegangen sind. Wir betonen alle, wie wichtig es sei, schweizweit geltende Regelungen zu finden, damit eine Gleichbehandlung der Vereine erreicht werden kann. Wir erreichen diese Gleichbehandlung der Vereine nicht einmal im eigenen Kanton. Wenn ich die Vereinbarung anschaue, die mit den Rapperswil-Jona Lakers bezüglich der Sicherheitskosten getroffen wurde, und dies mit der Vereinbarung über die Sicherheitskosten des FC St.Gallen vergleiche, dann stimmt dieses Verhältnis für mich nicht. Es wäre wichtig, dass wir zuerst versuchen bei uns Voraussetzungen zu schaffen, und erst dann schauen, wie es auf schweizweiter Ebene weitergeht.

Gestern Abend hat das Stadtparlament St.Gallen dieses Papier grossmehrheitlich verabschiedet. Ich glaube, es waren drei, die nicht zur Fanarbeit für den Verein für sozioprofessionelle Fanarbeiten FC St.Gallen zugestimmt haben. Der Stadtrat hat erkannt, dass sozioprofessionelle Fanarbeit ein wichtiger Pfeiler ist, um an der im Bericht beschriebenen Problematik etwas zu ändern. Das hat nicht nur der Stadtrat erkannt. Wenn ich den Länderbericht der Regierung lese, dann sehe ich, dass die Regierung das eigentlich auch erkannt hat. Leider hat sich die Regierung hier aber aus der Verantwortung gezogen. Man versteckt sich hinter dem Argument, es sei Stadtaufgabe, diese Fanarbeit zu leisten. Es sind aber nicht nur städtische Besucherinnen und Besucher, die an Spielwochenenden in die AFG-Arena pilgern. Ausserdem zahlen auch städtische Einwohnerinnen und Einwohner kantonale Steuern. Ich denke, es wäre wichtig, dass der Kanton diese Chance noch wahrnimmt. Wir können dieses Projekt immer noch unterstützen.

Ein weiterer Punkt, der meines Erachtens zu kurz gekommen ist, ist der Einbezug der Fans. Ich rede hier nicht von Kuschelpädagogik, wie das immer wieder gesagt wird, oder davon, dass man hier mit Leuten verhandelt, die kriminelle Akte begehen. Es geht mir um einen echten Einbezug der Fans. Es geht mir darum, dass man wirklich zusammen versucht, Lösungen zu finden. Denken Sie daran, dass es um diese Problemfans, von denen wir jetzt reden, um diese kleine Gruppe herum eine grosse Gruppe gibt, die es zu erreichen gilt. Das ist sehr wichtig. Das können Sie z.B. mit Fanprojekten. Ich denke nicht, dass es jemanden, der sehr gewaltbereit orientiert ist, beeindrucken wird, wenn ein Sozialarbeiter ihm entgegenkommt und mit ihm das Gespräch sucht. Aber denken Sie an diese grosse Gruppe von teilweise sehr jungen Fans, auf die noch Einfluss genommen werden kann. Ein Problem dabei ist möglicherweise, und das muss auch in Richtung der Fanorganisationen in St.Gallen gesagt werden, dass gerade diese Fans in St.Gallen nicht in der Masse organisiert sind, wie das an anderen Orten der Fall ist. Folglich fehlt ein klarer Ansprechpartner für die Behörden, und es können keine verbindliche Abmachungen getroffen werden. Das ist sicher auch eine Aufgabe, die man den Fans übergeben darf. Die Aufträge, die formuliert worden sind, erachten wir als überflüssig.

(im Namen der SVP-Fraktion): Den Aufträgen ist zuzustimmen.

Gleichzeitig möchte ich unser Bedauern aussprechen, dass diese Anträge nicht im Rahmen der vorberatenden Kommission gestellt wurden. Wir hätten glaube ich, ziemlich viel Zeit sparen können.