Geschäft: Standesinitiative betreffend Einführung eines Pfandes auf alle Konsumgebinde für Getränke

Ratsvizepräsidentin: Die Regierung beantragt Nichteintreten.

zieht die Motion im Namen der GRÜ-Fraktion zurück.

Zu Beginn dieses Jahres hat dieser Rat Ordnungsbussen für das Wegwerfen von Kleinabfällen beschlossen. Wir geben der Regierung und allen Parteien, die sich hier im Rat jemals zum Thema geäussert haben, recht: Littering ist heutzutage eines der grössten Ärgernisse an Orten, wo viele Menschen sich tummeln. Deshalb gibt es auch schon viele Untersuchungen zu diesem Thema. Die Regierung erwähnt sie in ihrer Antwort. Diese sagen: Am meisten begünstigt wird das Wegwerfen von Kleinabfällen nicht etwa durch mangelhafte Erziehung, sondern durch unsere heutige Esskultur der «fliegenden Verpflegung», durch die tägliche Überflutung mit Dingen, auch Zeitungen, die, kaum gebraucht, schon zu Abfall werden. Im Einzelnen wertlos, in der Masse wieder gesuchter Rohstoff.

Die von der Regierung zitierte Basler Studie ist ausführlich, sie propagiert ein ganzes Massnahmenpaket. Ein kreatives Paket, das man gerne übernehmen kann. Gehen Sie einmal ins Internet. Auf einen kürzlichen Vorstoss von Jugendlichen hin in St.Gallen - das ist nach unserem Gemeindereglement möglich - arbeitet unsere Stadt St.Gallen nun einen Massnahmenplan aus, der Basler Ideen aufnimmt. Ein Vorschlag lautet aber auch: Massnahmen an der Quelle, bei der Ausgabe und Rücknahme ansetzen. Die Einführung eines Pfandes auf Getränkegebinde wird als die mit Abstand wirksamste Strategie zur Eindämmung des unbedachten Wegwerfens von Getränkeverpackungen betrachtet.

Die beim Bund hängige parlamentarische Initiative «Massnahmen gegen Littering» wurde nun tatsächlich, wie von der Regierung erwähnt, von der Urek zur Ablehnung empfohlen, und in der kürzlichen Session ist der Rat dieser Empfehlung gefolgt, obwohl viele Ratsmitglieder diese Motion unterschrieben hatten. Unsere Standesinitiative wollte diesem Vorhaben Rückendeckung geben. Wir halten die Ordnungsbussen, die wir hier im Rat beschlossen haben, für undurchführbar und nutzlos, bevor nicht die wirklichen Litterer, jene also, die all diese Materialien in die Öffentlichkeit bringen und nur im Ausnahmefall Lösungen anbieten, finanziell oder auch anders in die Pflicht genommen werden. Thema vorläufig abgehandelt, aber nicht vergessen.