Geschäft: Kantonsratsbeschluss über die Förderbeiträge an die Vereinigung der Gemeinden Goldach und Untereggen zur Gemeinde Goldach

Mit der Fusion von Goldach und Untereggen betreten wir Neuland. Zum ersten Mal will sich eine finanzstarke mit einer finanzschwachen Gemeinde fusionieren. Oder in anderen Worten: Eine arme und eine reiche Gemeinde sollen zusammenfinden. Diese Fusion wird somit für die Zukunft betreffend neue Projekte an Gemeindefusionen ein klares Präjudiz schaffen, auch wenn die Regierung jeweils beteuert, dass jedes Fusionsprojekt einzigartig sei. Dem ist sicherlich so, aber es hat eine gewisse Wirkung, was wir heute beschliessen. Stimmen wir diesem von der Regierung unterbreiteten Startbeitrag von rund 9,5 Mio. Franken zu, so sagen wir damit auch ja, dass Fusionen von finanziell ärmeren und reicheren Gemeinden so zu realisieren sind, dass die reichere Gemeinde ihren tieferen Steuerfuss nicht erhöhen muss. Dies bedeutet im Klartext, dass der Kanton bei solchen Fusionen einen relativ höheren Beitrag leisten wird, als dies bei einer Fusion von ärmeren Gemeinden der Fall wäre. Denn das Ausfinanzieren zum Tarif des sehr günstigen tiefen Steuerfusses der reichen Gemeinde führt zu Mehrkosten. Die FDP-Fraktion kann diesem Mechanismus zustimmen, da es wohl der einzige Weg ist, um solche Fusionen zu ermöglichen. Unter dem Aspekt der Gleichbehandlung ist dies aber sicherlich kritisch zu hinterfragen und kritisch zu beurteilen. Es ist die Systematik, dass den reichen Gemeinden bei solchen Fusionsprojekten mehr gegeben wird als bei ärmeren Gemeinden, transparent und klar hier im Parlament darzulegen.

Präsident der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die vorberatende Kommission tagte am 30. Oktober 2008 in Goldach. Anwesend waren 14 Mitglieder. Die vorberatende Kommission liess sich zunächst von Gemeindepräsident Würth-Goldach und Vizegemeindepräsident Hansjörg Huber, Untereggen, über das Fusionsprojekt und die Hintergründe dazu informieren. Nach einer ausgiebigen Fragerunde vertrat Regierungsrätin Hilber den Standpunkt der Regierung, worauf anschliessend Inge Hubacher, Leiterin des Amtes für Gemeinden, der vorberatenden Kommission die Berechnung der kantonalen Beiträge darlegte. Im Vordergrund stand dabei der einmalig zum Zeitpunkt der Gründung der neuen Gemeinde zu zahlende Startbeitrag, nach Art. 23 des Gemeindevereinigungsgesetzes in der Höhe von 9'530'000 Franken. Die Frage, welcher Startbeitrag in diesem Fall gerecht sei, stand denn auch im Zentrum der Diskussion der vorberatenden Kommission. Zum ersten Mal nämlich wird das Gemeindevereinigungsgesetz auf die Fusion zwischen einer grossen Gemeinde mit tiefem Steuerfuss und einer kleinen Gemeinde mit hohem Maximalsteuerfuss angewendet. Nach Auffassung der vorberatenden Kommission werden mit dem Entscheid des Kantonsrates Massstäbe für ähnliche Gemeindevereinigungen gesetzt. Der Startbeitrag muss in einem vernünftigen Verhältnis zum Synergiegewinn und zum Entwicklungspotenzial einer vereinigten Gemeinde stehen. Insgesamt kam die vorberatende Kommission übereinstimmend zum Schluss, dass mit der Vorlage die richtigen Anreize geschaffen werden. Untereggen bringt Baulandreserven in die Fusion ein, der Kanton den Startbeitrag während die vereinigte Gemeinde Goldach eigene zusätzliche Anstrengungen unternehmen muss, um den tiefen Steuerfuss langfristig halten zu können. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im ganzen Kanton profitieren, weil mit der Fusion jährliche Finanzausgleichszahlungen des Kantons an die politische Gemeinde Untereggen im Umfang von rund 1,8 Mio. Franken wegfallen werden. Nach Meinung der vorberatenden Kommission ist es auch für andere Fusionsprojekte zwischen Gemeinden mit finanziell sehr unterschiedlichen Voraussetzungen realistisch, dass sich der von der vereinigten Gemeinde anvisierte Steuerfuss an jenem der reicheren Gemeinde orientiert, um überhaupt einen Fusionsanreiz zu schaffen. Die vorberatende Kommission ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten.

Ratsvizepräsidentin: Würth-Goldach tritt in den Ausstand.

Ratsvizepräsidentin: Die Vorlage ist in 1. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der 2. Lesung zurück an die vorberatende Kommission.