Geschäft: Schlüssel für die Verteilung der Funktionen im engeren Präsidium des Kantonsrates 2008/2012

(im Namen der SP-Fraktion) beantragt den Schlüssel an das Präsidium zurückzuweisen.

Uns scheint die Sicht, wie sie uns präsentiert wird, mit vier allenfalls fünf Jahren zu kurz. Diese Frist muss verlängert werden die Sicht auf Vizepräsidium und Präsidium dieses Rates muss man unseres Erachtens ausdehnen auf etwa zwölf Jahre. Man hat das auch in vergangenen Zeiten schon getan. Wenn ich das Protokoll aus dem Jahr 2000 hier zur Hand nehme so sind es hier drauf immerhin neun Jahre die man anschaut. Warum wollen wir das? Wir sind der Meinung, dass alle Fraktionen, die eben das Quorum für die Fraktion erreichen auch einmal die Gelegenheit haben müssen für das Vizepräsidium und somit auch für das Ratspräsidium eine Vertreterin oder einen Vertreter stellen zu können. Dafür braucht es eben eine längere Sicht der Jahre. Es ist so, auf dem Schlüssen den Sie vor sich haben das nur noch die bürgerlichen Fraktionen für Vizepräsidium und Präsidium vorgesehen sind. Wenn man da mit anderen Kantonen vergleicht oder überhaupt die Situation in diesem Rat abbilden will, so meinen wir sei es richtig, wenn man alle Fraktionen berücksichtigt. Innerhalb von vier Jahren wird es selbstverständlich nicht für alle Fraktionen reichen, das ist mathematisch schon klar. Wenn man aber die Sicht ausweitet so gibt das eine sinnvolle Verteilung, eben wie gesagt, über einer Zeit von zehn bis zwölf Jahren. Wir meinen, dass die Hürde für die Fraktionsbildung bei sieben jetzt im verkleinerten Rat relativ gesehen höher ist als früher. Diese Hürde will man nicht ändern. Man lässt sie bei sieben obwohl nur noch 120 Mitglieder sind, also könnte man jetzt entgegen kommen und eben diesen Schritt machen, auf eine längere Sicht hinaus sind alle Fraktionen beteiligt am Prozedere für Vizepräsidium und Präsidium. Der Auftrag den wir wünschen wäre der, dass das Präsidium einen Vorschlag ausarbeitet, der diese Forderung berücksichtigt und das auf eine Länge von zehn bis zwölf Jahren gesehen.

(Sprecher des Präsidiums): Dem Antrag der SP-Fraktion ist abzulehnen.

Das Präsidium hat während zwei Sitzungen die ganze Organisation des Kantonsrates neu regeln müssen. Es war eine sehr umfangreiche Arbeit. Selbstverständlich wurde auch der Schlüssel für die Verteilung der Funktionen im engeren Präsidium des Kantonsrates eingehend diskutiert. Das Präsidium ist der Meinung, dass über einen Planungshorizont von vier Jahren ein Optimalfall festzustellen ist weil auf die Wahlen 2012/2013 können alle Parteien dementsprechend wieder frisch agieren und dann wird das Präsidium wieder eine neue Verteilung bewerkstelligen.

Ratspräsidentin: