Geschäft: Gewaltfreie Schule

Regierungsrat: Der Bericht macht deutlich, wo Handlungsbedarf besteht. Es wird aufgezeigt, dass im Kanton St.Gallen ein sehr breites Angebot zur Verfügung gestellt wird, umgesetzt und angewandt wird. Ich denke, auch mit grossem Erfolg. Es ist aber schwierig, dies nachzuweisen.

Wir müssen den Schulen die Hilfestellung bieten, damit sie dieses grosse Unterstützungsangebot auch richtig anwenden können. Es bedarf eines Leitfadens, einer Strategie, wie man mit diesen Angeboten umgeht. Hier haben wir Handlungsbedarf. Deshalb hat das Bildungsdepartement ein Gewaltpräventionskonzept vorgesehen. Dieses wird noch in diesem Jahr konkret vom Erziehungsrat verabschiedet. Dann geht es in die Erarbeitung im nächsten Jahr. Was ganz wichtig ist: Wir werden die Erarbeitung in starker Vernetzung mit dem Bundesprogramm zur Gewaltprävention machen, weil dort auch ein grosses Projekt am Laufen ist. Die Ergebnisse werden den Gemeinden weitergeleitet bzw. wir arbeiten mit den Gemeinden zusammen. Ich möchte Sie daher bitten, diese Stossrichtung, wie von der Regierung aufgezeigt, zu unterstützen und keine weiteren Anträge oder Aufträge zu formulieren.

Es geht natürlich nicht darum, hier Hauruck-Übungen zu veranstalten. Ich habe da mehr Vertrauen in unsere Regierung und im Ausarbeiten von entsprechenden Vorlagen. Es wurden dann auch immer wieder die Eltern angesprochen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir über 50 Prozent Ehescheidungen haben. Damit ist aber nicht gesagt, dass die Alleinerziehenden es schlechter machen. Aber man kann einfach nicht mehr davon ausgehen, dass alles immer so fröhlich und munter funktioniert in den Familien. Ich möchte nicht etwas dazu einfach aufbauen und aufbauschen. Sondern es geht mir darum, letztlich Reparaturkosten zu sparen. Wenn ich unten in einem kleinen Bereich über zwei bis drei Jahre Kosten investiere und dafür oben über Jahrzehnte Kosten sparen kann, dann werden uns das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler danken, dass das vielleicht jetzt nicht sofort anschlägt und dass das wahrscheinlich über eine Generation gehen wird. Darum eben kein kurzfristiger Erfolg. Das ist mir eben klar und das ist wahrscheinlich die Krux an der Sache. Man kann hier keine politischen Erfolge feiern.

Kommissionspräsident: Die Massnahmen, welche Sie aus den beiden grauen Blättern entnehmen können, wurden in der vorberatenden Kommission diskutiert, aber es gingen keine Anträge zu einem Auftrag daraus ein.

Dem Antrag der SP-Fraktion ist zuzustimmen.

Die Führung der Volksschule ist eine Gemeindeaufgabe, vielleicht die wichtigste Aufgabe überhaupt. Hier braucht es aber Aufträge durch den Kanton. Das Gewaltpräventionsprojekt ist unterwegs. Es steht auf S. 30 des Berichtes geschrieben, dass in diesem Projekt «Aufträge und Verantwortlichkeiten» definiert werden. Genau da setzt unser Auftrag an die Regierung an: Erstens, dass die Unterstützungsangebote im Vorschulalter ausgebaut werden, dass dieser Auftrag den Gemeinden erteilt wird - bedarfsgerecht. Zweitens, dass die Tagesstrukturangebote aufgebaut werden - bedarfsgerecht. Drittens, dass die Schulsozialarbeit ausgebaut wird - wiederum bedarfsgerecht. Das ist etwas, was die Gemeinden tun müssen, und dafür braucht es den Auftrag seitens des Kantons. Das unsere Forderung, und noch einmal: Wenn wir die Situation ernst nehmen und eine Schule wollen, die gewaltfrei ist und somit die Lehrpersonen auch unterrichten können, ihrem Auftrag gerecht werden können und die Leistung unserer Schülerinnen und Schüler entsprechend gut ausfallen und somit auch der Wirtschaft gute Arbeitskräfte sein können, dann besteht hier Handlungsbedarf. Unterstützt und beauftragt durch den Kanton an die Gemeinden.

Zu Nietlispach Jaeger-St.Gallen: «Undifferenziertes flächendeckendes Vollprogramm». Das hat kein Mensch in diesem Saal gesagt. Wir haben gesagt «bedarfsgerecht». Das Wort, das ich wohl am häufigsten in den Mund genommen habe. Ich habe bei jeder Massnahme wiederholt: «bedarfsgerecht». Keine Spur von «undifferenziertem flächendeckendem Vollprogramm». Es geht um ein bedarfsgerechtes Handeln. Selbstverständlich müssen die Eltern hier auch ihren Beitrag leisten, und zwar entsprechend ihren Vermögens- und Einkommensverhältnissen, wenn sie von diesen Angeboten Gebrauch machen. Aber wir müssen die Gemeinden in die Pflicht nehmen, damit die Gemeinden tatsächlich bedarfsgerecht handeln. Dazu brauchen sie einen Auftrag des Kantons. Möglicherweise muss man neben dem Mittagstischangebot bedarfsgerecht eben im Volksschulgesetz weitere Förderungen festschreiben und auch hier wiederum versehen mit dem Adjektiv «bedarfsgerecht». Die Gemeinden brauchen etwas Zeit, um das umzusetzen. Auch das ist mir klar. Aber damit uns die Zeit nicht davonläuft und wir das Thema wirklich ernst nehmen müssen, stimmen Sie dem Antrag der SP-Fraktion zu.

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten und den Anträgen der vorberatenden Kommission ist zuzustimmen.

Wenn von «Gewalt an der Schule» oder «Kriminalität von Jugendlichen und jungen Erwachsenen» die Rede ist, darf der Blick aufs Ganze nicht verloren gehen: Jugendgewalt betrifft längst nicht alle Schülerinnen und Schüler, Jugendliche und junge Erwachsene. Die überwiegende Mehrheit verhält sich diesbezüglich klaglos, und ich denke, diese Feststellung ist es wert, vorangestellt zu werden. Aber das Thema «Jugendgewalt», «Gewalt an der Schule» ist dennoch sehr gegenwärtig und muss von der Politik sehr ernst genommen werden, damit sich nicht die überwiegende Mehrheit von einer Minderheit bedroht fühlen muss. Das Phänomen der Jugendgewalt darf nicht weiter wachsen, sondern ihr ist vielmehr wirksam entgegenzuwirken.

Dem Bericht der Regierung ist deutlich zu entnehmen, dass Faktoren wie unvollständige Familie, Migrationshintergrund, schwache Schulleistungen, geringe elterliche Kontrolle, häufige abendliche Ausgänge und Konsum von hohen Mengen an Alkohol und Drogen sehr stark mit diesem Gewaltphänomen zusammenhängen. Der «Neuen Zürcher Zeitung» vom letzten Samstag konnte entnommen werden, dass die Eindämmung der Jugendgewalt für den Zürcher Regierungsrat auch einen hohen Stellenwert hat. Dabei spielt die Stärkung der Medienkompetenz durch eine eigentliche Medienpädagogik an den Schulen eine zentrale Rolle. Es ist deshalb insgesamt für die CVP-Fraktion nicht verständlich, dass sich unsere Regierung sträubt, den Volksschulen einen klar formulierten Auftrag für die Gewaltprävention zu erteilen und vor allem auch die Wirksamkeit der verschiedenen Gewaltpräventionsprogramme zu überprüfen. Es geht dabei doch darum, dass zielgerichtet und erfolgreich Gewalt verhindert werden kann. Dabei sind eben die wirksamen von den weniger wirksamen Präventionsprogrammen zu unterscheiden, und den Schulen ist diesbezüglich eine klare Wegleitung zu geben.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich schicke voraus, dass aus Sicht der SVP-Fraktion zu der Angelegenheit «Gewaltfreie Schule» weitgehend nicht so viel Handlungsbedarf besteht, wie vom Vorredner der SP-Fraktion dargelegt. Wir danken der Regierung für die ausführlichen Berichte. Sie sind rein wissenschaftlich von hohem Gehalt und enthalten viel Lesenswertes auch aus Theorien und Studien.

Auch die SVP-Fraktion ortet in der Jugendpolitik generell Handlungsbedarf. Die zunehmenden problematischen Entwicklungen bei Jugendlichen müssen uns alle beunruhigen. Es muss uns gelingen, die Eltern wieder dazu zu bringen, ihren Erziehungsauftrag wahrzunehmen. Denn wo Jugendliche gewalttätig werden, haben oft Eltern ihre Erziehungspflicht vernachlässigt. Allerdings sind auch wir der Ansicht, dass nur durch ein enges Zusammenwirken aller Beteiligten etwas zu erreichen ist. Auch uns ist bewusst, dass zur Reduzierung von Gewaltdelinquenz bei Jugendlichen kein vorgegebenes Rezept besteht. Dennoch sind wir mit der Regierung der Ansicht, dass im Kanton St.Gallen keine neuen Konzepte entwickelt werden müssen. Vielmehr müssen wir alle mithelfen, vorhandene Projekte gegenseitig zu ergänzen und konsequent einzusetzen. Insofern genügt der Bericht als zusammenfassende Übersicht über die Instrumente, die für die Bekämpfung und Prävention von Jugendgewalt zur Verfügung stehen. Die SVP-Fraktion ist somit in Übereinstimmung mit der Regierung der Ansicht, dass das Instrumentarium gut ausgestaltet ist. Klar muss auch hier nochmals festgehalten werden, dass zur Eindämmung der Jugendgewalt die Eigenverantwortung der Jugendlichen und vor allem ihrer Familien im Zentrum steht.

Die Schule spielt im Bereich der Sozialisation der Kinder und Jugendlichen zusehends eine wesentlichere Rolle. Entsprechend wichtig sind deshalb klare Regeln und deren Durchsetzung. Sie tragen entscheidend zu einem möglichst gewaltfreien Umgang bei. Somit kann die Schule einen wesentlichen Beitrag zur Prävention von Gewalt leisten. Ergo müssen wir die Schulen einerseits in geeigneter Form unterstützen und anderseits aber auch verstärkt in die Pflicht nehmen. Der regierungsrätliche Bericht zeigt Möglichkeiten auf, mit denen in unserem Kanton die Gewalt an Schulen reduziert und die Prävention erhöht werden kann. Über die Frage, wie das bewerkstelligt bzw. den Schulen vermittelt werden soll, kann man sich streiten. Das durch die Regierung in Aussicht gestellte Gewaltpräventionskonzept scheint uns ein geeignetes Instrument dazu zu sein, sofern die Strategiebeschreibung und der Massnahmenkatalog genügend griffig gestaltet sein werden. Unseres Erachtens benötigen somit die Schulen keinen zusätzlichen Gewaltpräventionsauftrag, sondern mit dem vorgesehenen Gewaltpräventionskonzept hoffentlich wirksame Richtlinien und Anleitungen.

Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdebatte vor.

Ratspräsident stellt Kenntnisnahme vom Bericht fest.

Präsident der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Gewaltfreie Schule ist ein erstrebenswertes Ziel. Leider gibt es immer wieder Formen von Gewalt an unseren Schulen. Dennoch gilt es festzuhalten, dass es sich vor allem bei schweren Gewaltdelikten um Einzelfälle handelt. Nachdem ich am gestrigen Sessionstag in der Einleitung auf beide Postulatsberichte namentlich bei der Kriminalität von Jugendlichen im Kanton St.Gallen eingegangen bin, beschränke ich mich bei meinen Ausführungen auf den vorliegenden Bericht 40.10.03, welcher notabene in der vorberatenden Kommission mehr zu diskutieren gab. Regierungsrat Kölliker zeigte im Eintretensreferat auf, dass es bereits heute eine Vielzahl an Präventionsmassnahmen gibt. Mit der Schulsozialarbeit, welche in den letzten Jahren immerhin in 44 von 89 Schulgemeinden eingeführt wurde, dem Beratungsdienst Schule, der Kriseninterventionsgruppe des Schulpsychologischen Dienstes und speziell natürlich auch mit den professionellen Strukturen mit der Einsetzung von Schulleitungen sind in letzter Zeit Präventions- und Interventionsmittel zur Begegnung von Gewalt an der Schule eingesetzt worden, z.B. stellt das bereits vorhandene Präventionsprogramm «sicher! gsund» den Lehrkräften aktuelle Informationen und Unterrichtsmaterialien zu wichtigen Themen rund um die Jugendgewalt zur Verfügung.

Um Gewalt bei Jugendlichen längerfristig zu reduzieren, übernehmen die Schulen eine sehr wichtige Funktion. Die Schule ist zudem ein idealer Ort, wo angemessenes Sozialverhalten und ein konstruktiver Umgang mit Konflikten geübt werden kann. In den St.Galler Schulen haben die Förderung der Sozialkompetenz und der Gewaltprävention seit Jahren einen hohen Stellenwert. An vielen Schulen bestehen zudem tragfähige Strukturen, die sich positiv auf das Schulklima auswirken und deshalb Gewalt an den Schulen kaum ein Thema ist. Und dennoch wäre es blauäugig zu meinen, dass die Problematik nicht besteht. In den Diskussionen muss bedacht werden, dass die Schule nur während dem Schulbetrieb unmittelbar Einflussmöglichkeiten hat und die Hauptverantwortung über das Tun und Handeln der Schützlinge natürlich weiterhin bei den Eltern liegt. Unterstützend sollten wichtige zusätzliche Eckpfeiler in der Integration ausgebaut werden. Ich denke da an den Ausbau der Kindertagesstätten sowie zielführende Unterstützungsangebote im Vorschulalter. Die vorberatende Kommission teilte die Auffassung der Regierung, dass es nun darum geht, die Wirksamkeit von Gewaltprävention in Schulen zu erhöhen - und dies so weit wie möglich im Rahmen bestehender Strukturen und Ressourcen. Dazu braucht es aus Sicht der Regierung kein neues Programm mit wissenschaftlicher Begleitung und Auswertung, weil diese auf dem Präventionsmarkt bereits existieren. Das Bildungsdepartement erarbeitet derzeit zudem ein Gewaltpräventionskonzept mit einem Massnahmenkatalog für Volksschulen. Dieses Konzept soll Grundlagen schaffen, bestehende Strategien zur Reduktion von Gewalt in den St.Galler Schulen zu überprüfen und allenfalls Anpassungen oder Ergänzungen vorzunehmen. Darauf aufbauend sollen Prioritäten gesetzt sowie Massnahmen zur kontinuierlichen Umsetzung geplant werden. Das Konzept wird im Verlauf dieses Schuljahres vorliegen.

Das Eintreten auf die Vorlage war dann auch in der vorberatenden Kommission unbestritten und es wurde einstimmig darauf eingetreten. Einzig die Wirksamkeit der doch umfassenden Präventionsmassnahmen wurde hinterfragt und es kam in der Diskussion zu einem Zusatzauftrag, wie Sie ihn auf dem gelben Blatt vorliegen haben. Dem Zusatzauftrag wurde mit 12:2 Stimmen bei 1 Abwesenheit deutlich zugestimmt. Abschliessend darf festgehalten werden, dass zur Erreichung einer gewaltfreien Schule sehr grosse Anstrengungen unternommen werden und es immer noch ein geringer Prozentsatz von Jugendlichen ist, welche Probleme verursachen. Man darf durchaus weiterhin Freude an unserer Jugend haben.

beantragt im Namen der SP-Fraktion folgenden Auftrag: «Die Regierung wird eingeladen, Massnahmen einzuleiten, die geeignet sind:

• Unterstützungsangebote im Vorschulalter,

• Tagesstrukturangebote,

• Schulsozialarbeit

im ganzen Kanton bedarfsgerecht zu verbessern bzw. zu initiieren. Zu prüfen sind dabei auch Anpassungen des Volksschulgesetzes sowie mögliche Anreizsysteme des Kantons für den Aus- und Aufbau dieser Angebote in den Gemeinden.»

Wie zu erwarten war, zeigt der Bericht auf, dass vielfältige Präventionsmassnahmen nötig sind, um eine möglichst gewaltfreie Schule zu gewähren. Der Bericht hält auch fest, dass die Schulen bereits viel unternehmen, um möglichst gewaltfrei zu bleiben. Das kann ich in meiner Funktion als Schulleiter nur bestätigen. Hinschauen und handeln heisst die Devise - nicht wegsehen!

Die Lehrpersonen sind heute oftmals enorm belastet mit ihrem Berufsauftrag. Ihnen kann man nicht noch mehr Aufgaben aufbürden. Ich erinnere an die Diskussion zur freien Schulwahl. Da haben wir das festgestellt. Wer systemisch denkt, für den ist klar: Vielen Lehrpersonen müsste man eher einen Coaching anbieten, damit sie ihrer anspruchsvollen Aufgabe längerfristig gerecht werden können, gesund bleiben und folglich einen hervorragenden Unterricht erteilen können. Die Schlussfolgerung im Bericht, wonach die Lehrpersonen - gestärkt durch etwas Weiterbildung - mit gezielter Präventionsarbeit das Problem schon lösen können, greift zu kurz. So geht es nicht!

Um eine möglichst gewaltfreie Schule zu erreichen, brauchen wir strukturelle Verbesserungen. Auch das steht im Bericht. Vor sechs Wochen begann das neue Schuljahr. In diesem Schuljahr noch - der Präsident hat es gesagt - soll ein Gewaltpräventionskonzept mit Massnahmenkatalog vorliegen. Das kann nicht nur beinhalten, dass die Lehrer auch das noch richten sollen, dass die Schule gewaltfrei bleibt. Nein, wir brauchen Präventionsangebote und Unterstützungsstrukturen. Diese fehlen heute jedoch vielerorts und müssen umgehend ausgebaut werden. Wovon spreche ich im Konkreten:

1. Unterstützungsangebote für vorschulpflichtige Kinder: Die zwei- bis vierjährigen Kinder, die müssen bereits erfasst werden, wenn sie in Familienverhältnissen leben, die unbefriedigend sind. Gefragt sind also Betreuungsangebote, Erziehungsangebote, Deutschlernen für Kinder und deren Eltern. Die Integration muss früh beginnen, nämlich im Vorschulalter schon. Integration durch Prävention oder umgekehrt. Da gibt es noch viel zu wenige Angebote in unserem Kanton.

2. Bedarfsgerechte Mittagstischangebote: Hier haben wir eine Festschreibung im Volksschulgesetz. Das ist gut so. 90 von 111 Schulträgern bieten das an, weil es offenbar ein Bedarf ist. Dieser Bedarf wird zunehmen. Es ist wichtig, dass dieses Angebot besteht, und wir können und müssen es bedarfsgerecht ausbauen.

3. Ausbau der Schulsozialarbeit: Der Präsident hat es gesagt. Erst in der Hälfte der Gemeinden besteht hier ein Angebot. Das ist zu wenig und muss verbessert werden, wenn wir die Situation ernst nehmen und tatsächlich eine gewaltfreie Schule haben wollen.

4. Tagesstrukturen: Ein Angebot, in der die Kinder von morgens 6.00 Uhr bis abends 6.00 Uhr in der Grössenordnung betreut werden können. Eine gute Struktur vorfinden, wo sie korrektes Verhalten lernen können, wo sie ihre Aufgaben erledigen können, wo sie zu essen bekommen. Da ist noch einiges zu tun. An einigen Orten muss das mehr umfassen, an anderen Orten etwas weniger. Aber hier stehen wir noch fast am Anfang. Es gibt nur ganz wenige Gemeinden, die hier bereits ein Angebot haben, das den ganzen Tag abdeckt. Ohne personelle und finanzielle Investitionen geht es also nicht. Wenn wir die Aussagen des Berichtes zur vielfältigen Prävention ernst nehmen, müssen wir mehr tun als bisher. Das jedoch verlangt nach Ressourcen, und zwar personellen, und finanziellen. Das ist aber gut investiert in unsere Zukunft, in unsere Jugend und somit in unsere Gesellschaft. Es handelte sich hier um eine Gemeindeaufgabe, und dennoch sind wir als Kanton gefordert. Der Kanton muss hier Aufträge erteilen, was die Gemeinden in diesem Bereich tun müssen. Etwa so, wie es bei den bedarfsgerechten Mittagstischen passiert ist, indem das im Volksschulgesetz festgeschrieben ist. Es braucht weitere Aufträge, es braucht die Unterstützung durch den Kanton. Tun wir das nicht, vernachlässigen wir die nötige Verbesserung der Prävention, werden wir wohl demnächst wiederum Dutzende von zusätzlichen Polizeistellen bewilligen müssen. Das ist meines Erachtens der falsche Weg. Prävention ist besser als Repression. Und wohl schlussendlich auch günstiger und sinnvoller.

Die SP-Fraktion stimmt dem Bericht zu. Damit aber aus der Situation, in der wir uns heute befinden, und dem in Aussicht gestellten Präventionskonzept tatsächlich etwas Zukunftsträchtiges wird, müssen wir Konsequenzen ziehen.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Der Bericht «Gewaltfreie Schule» ist ein enger Zusammenhang mit dem Bericht «Gewalt und Kriminalität von Jugendlichen und jungen Erwachsenen». Nachdem dieser Bericht gestern sang- und klanglos über die Bühne gegangen ist, erlauben wir uns doch noch, jetzt auch noch zu diesem Bericht bzw. zu beiden Berichten Stellung zu nehmen. Wir danken der Regierung in erster Linie für beide Berichte. Sie sind sehr informativ und geben eine klare Lagebeurteilung zur Gewalt von jungen Menschen in unserem Kanton.

Vor allem der Bericht «Gewalt und Kriminalität von Jugendlichen und jungen Erwachsenen» ist sehr hilfreich, da dank einer ausführlichen Studie erstmals auch das sogenannte «Dunkelfeld» beleuchtet wird. Was die Schule betrifft, so zeigt der Bericht, dass sich Gewalt vor allem als aggressives Verhalten der Schüler manifestiert, dass dieses aber selten strafrechtlich relevant ist. Wir stellen auch fest, dass die Schulen sehr unterschiedlich betroffen sind, was klar gegen flächendeckende Massnahmen spricht. Es braucht differenzierte Programme, die die spezifische Situation eines Schulhauses berücksichtigen. Generell müssen wir uns stets im Klaren sein - und das hat soeben auch der Sprecher der CVP-Fraktion betont -, dass Jugendgewalt keineswegs und auch Gewalt an Schulen keineswegs ein St.Galler Phänomen ist und vor allem auch, dass nur ein kleiner Teil der Jugend betroffen ist. Auch wenn die Studie zur Jugendkriminalität zurückhaltend im Benennen von Kausalitäten und Wirkungsketten ist, so können wir heute doch feststellen: In Sachen Gewalt an der Schule und Jugendgewalt gibt es eigentlich kaum mehr Erkenntnisse bzw. Defizite. Vielmehr liegt die Schwierigkeit beim Transfer in konkrete Massnahmen und bei deren Umsetzung.

Wie aus den Berichten hervorgeht, kennt der Kanton bereits sehr viele Massnahmen und Konzepte und hat entsprechende Projekte aufgegleist, eventuell bereits zu viele. Dabei wird ein Mix von präventiven und repressiven Massnahmen auf verschiedenen Ebenen angestrebt. Wir stellen fest, dass der Kanton auch diesbezüglich schweizweit eine Vorreiterrolle für sich beanspruchen kann. Erwähnenswert ist etwa das interdisziplinäre Präventionsprogramm «sicher!gsund». Auch werden mit dem St.Galler Kindesschulkonzept die verschiedenen Behörden zusammengeführt. Der interdisziplinäre Aufbau der St.Galler Jugendanwaltschaften und die Kriseninterventionsgruppe des Schulpsychologischen Dienstes sind Erfolgsmodelle, die von anderen Kantonen kopiert werden. Auch der Polizeijugenddienst mit Einsätzen und kritischen Orten muss hier erwähnt werden. Er ist ein gutes Instrument.

Bei all diesen Massnahmen muss indes betont werden: Es gibt nicht nur eine Zuständigkeit des Staates. Vor allem die Eltern stehen in der Pflicht, was die Schulen betrifft. So stellt man auch im Bereich Gewaltprävention und Umgang mit Gewalt fest, dass Eltern dazu neigen, ihre Verantwortung an die Schulen zu delegieren, und dann die Schule noch wegen ergriffener Massnahmen zu kritisieren. Die Schwierigkeit besteht heute darin, dass wir nicht in jedem Fall wissen, wie effizient und zielführend ein Instrument, eine Massnahme ist, die heute bereits eingesetzt wird. Da bleibt noch eine grosse Evaluationsarbeit.

Die Regierung ist sich aber dessen bewusst. So wird in den Berichten nach Ansicht der FDP-Fraktion das richtige Fazit gezogen: Es müssen im Kanton St.Gallen keine neuen Projekte und Konzepte entwickelt werden. Vielmehr muss dafür gesorgt werden, dass sich die vorhandenen Projekte und Konzepte gegenseitig ergänzen, und vor allem muss dafür gesorgt werden, dass das Instrumentarium konsequent eingesetzt wird. Wir brauchen also keine neuen Berichte. Entsprechende Anträge sind aus unserer Sicht abzulehnen.

Die Anträge der SP-Fraktion und Boppart-Andwil sind abzulehnen.

Wir sind der Ansicht, dass die bereits bestehenden Angebote weitgehend genügen. Es wird in unseren Schulen auf allen Stufen und auch bereits früher schon vieles gemacht. Einen Ausbau erachten wir nicht als notwendig. Höchstens vielleicht wünschbar im Bereich der Schulsozialarbeit. Zudem stehen diese beiden Anträge nicht in direktem Zusammenhang mit dem zur Diskussion stehenden Bericht.

Die Anträge der SP-Fraktion und Boppart-Andwil sind abzulehnen.

Ich begreife das sehr gut, dass jede Gelegenheit benutzt wird, um auch alte Forderungen aufzuwärmen, auch wenn sie nur mehr in sehr losem Zusammenhang zu einem Geschäft stehen. Worüber diskutieren wir im Moment? Wir diskutieren über den Bericht «Gewaltfreie Schule». Wie wir schon festgestellt haben, es sind sehr wenige davon betroffen. Was jetzt aber gefordert wird, ist ein flächendeckendes und undifferenziertes Vollprogramm. Wer das alles bezahlen soll, das scheint keine Frage zu sein, ebenso wenig, wem die geforderten Massnahmen nützen sollten.

Die Anträge der SP-Fraktion und Boppart-Andwil sind ernst zu nehmen und sollten nicht in einer Hauruck-Übung behandelt werden. Gerade was Tagesstrukturen betrifft, so ist hier die entscheidende Frage des «Wie». Für uns ist ganz klar, Tagesstrukturen müssen bedarfsgerecht sein und sie müssen auf die Bedürfnisse der Gemeinden Rücksicht nehmen und auch bezogen sein. Vor allem auch unter Einbezug der Eltern. Es ist hier nicht der Ort, flächendeckende Tagesschulen einzuführen. Abgesehen davon, ich weiss nicht, wie das Gedächtnis dieses Rates ist. Es sind schon mehrere Postulate im Moment noch hängig, die sich rund um die Fragen Unterstützungsangebote und Tagesstrukturen drehen, wie die koordinierte und wirkungsvolle Familienpolitik, Postulate zur Koordination von Kinder- und Jugendpolitik, Eltern in Pflicht zu nehmen usw. Das haben wir alles einmal überwiesen.

beantragt folgenden Auftrag: «Die Regierung wird eingeladen, Massnahmen einzuleiten, die geeignet sind:

• Unterstützungsangebote im Vorschulalter,

• Tagesstrukturangebote,

• Schulsozialarbeit

im ganzen Kanton zusammen mit den Gemeinden bedarfsgerecht zu verbessern bzw. zu initiieren.»

Ich habe einen etwas anderen Ansatz, aber mit dem praktisch gleichen Ergebnis. Wer diesen Auftrag in ein Spannungsfeld von Links-Rechts pressen will, verkennt wohl die Situation um ein aktuelles Gesellschaftsproblem. Lassen Sie mich kurz mit einem Beispiel ausholen: Sie wissen, dass ich Berufsschullehrer bin. Im Kanton St.Gallen wurden in den Jahren 2007 bis 2010 erfreulicherweise 6'509 neue Lehrverträge abgeschlossen. Leider mussten auch 843 Verträge (beinahe 13 Prozent) aufgelöst werden. Die Lehrvertragsauflösungen in vielen gewerblichen Berufen sind mittlerweile bei 20 und mehr Prozent angelangt - das gilt nicht nur für den Kanton St.Gallen. Weiter kommen jene dazu, die im Qualifikationsverfahren scheitern. In einigen Berufen dann noch einmal 10 und mehr Prozent. Nach Auskunft des Amtes für Berufsbildung des Kantons St.Gallen haben rund 50 Prozent dieser 843 Verträge eine Anschlusslösung, z.B. eine Anlehre, eine Attestausbildung, andere Lehrfirmen, einen Berufswechsel oder ein Brückenangebot. Das wiederum heisst, dass 420 Jugendliche oder junge Erwachsene im Kanton St.Gallen verloren gehen. Wenn von diesen auch nur die Hälfte in einem anderen Kanton oder Land doch noch eine Lösung findet, blieben dem Kanton St.Gallen immer noch rund 200 Jugendliche. Diese Situation kann man hinnehmen und mit dem Spruch «Da hät's scho immer geh!» abhaken oder einfach nur die Augen schliessen und das Ganze als wenig problematisch darstellen. Man kann die Schuld auch bei den Jugendlichen suchen, teilweise sicher finden, oder gar ein Ausländerproblem daraus basteln. Das könnte allerdings dann sehr täuschen. Ich weiss, von was ich rede. Weil man ein gutes Gewissen haben will, es obendrein auch noch gut tönt und bequem ist, kann man dann auf die Eigenverantwortung der Familien hinweisen, die dieses Problem zu lösen haben. Aber nichts passiert, und wir haben Jahr für Jahr weitere 200 Jugendliche oder junge Erwachsene, die wenig oder keine Perspektiven haben. Zu was das führen kann, sehen wir verschiedentlich im Ausland, z.B. soziale Ungerechtigkeit, Arbeitslosigkeit, Armut und Gewalt.

Gehen wir jetzt dieser vorhin erwähnten Problematik vom Scheitern auf der Sekundarstufe 2 auf den Grund. Oft beginnen diese Schulkarrieren in den meisten Fällen schon mit dem Start in die Volksschule schlecht. Die Behauptung, dass wer eben schlecht aus den Startlöchern kommt, dieses Defizit sein ganzes Schulleben als ernste und lebenslange Hypothek mitschleppt, lässt sich beweisen. In diesem Spannungsfeld gibt es zwei Möglichkeiten:

1. nichts tun wie bisher und damit Zufriedenheit signalisieren, das Problem weiter verharmlosen oder so tun, als gäbe es überhaupt kein Problem, weiter wachsende Reparaturkosten und Sozialausgaben dafür in Kauf nehmen, oder

2. das erkannte Problem in die Hand nehmen und lösen wollen. Und ein Schlüssel dazu ist eben das frühzeitige Erkennen von Defiziten und mit entsprechenden Angeboten im Vorschulalter, diese Defizite versuchen auszugleichen.

In einer ersten Phase wird das unseren Kanton etwas kosten - ja. In allen folgenden Phasen aber werden wir, weil wir eben für echte Chancengleichheit gesorgt haben, nicht alle, aber den grossen Teil an Reparaturkosten und späteren Sozialleistungen einsparen können. Vergessen Sie in diesem Bereich das oft strapazierte Links-rechts-Schema. Es sind hier auch keine Lorbeeren zu holen. Das ist mir klar. Kein kurzfristiger persönlicher Erfolg zu verbuchen. Hier ist weniger Populismus gefragt als pure Sachpolitik, wenig attraktiv und medienwirksam zugegeben, im Endergebnis aber sicherlich für unseren Kanton und damit unsere Bevölkerung mehr als ein finanzieller Gewinn. Unser Kantonsrat tut meiner Meinung nach gut daran, über alle Parteigrenzen hinaus die Früherkennung und Förderung im Vorschulalter auf seine Fahne zu schreiben.

Regierungsrat: Die Anträge der SP-Fraktion und Boppart-Andwil sind abzulehnen.

Zu den Unterstützungsangeboten im Vorschulalter: Die Regierung hat im Zusammenhang mit dem Regierungsprogramm ganz deutlich gesagt, dass man aktiv werden will, dass man einen Handlungsbedarf sieht. Deshalb ist dieser Antrag überflüssig.

Zu den Tagesstrukturangeboten. Der letzte noch hängige Vorstoss im Zusammenhang mit den Tagesstrukturen wurde letztes Jahr abgeschrieben, weil alles, was zu Tagesstrukturen offen war, wurde im Zusammenhang mit dem X. Nachtrag zum Volksschulgesetz mit der Lösung des Mittagstisches erledigt. Das ist kein offenes Thema mehr.

Zu der Schulsozialarbeit: Die Sozialarbeit ist eine klassische Aufgabe der Gemeinden. Ich sehe auch in diesem Zusammenhang nicht, dass man einen Auftrag erteilen solle.

(im Namen der GRÜ-Fraktion): Dem Antrag der vorberatenden Kommission ist zuzustimmen.

Zum Antrag der SP-Fraktion: Ich kann mich Boppart-Andwil anschliessen. Wenn man wirklich etwas an der Situation ändern will, dann braucht es diese unterstützenden Massnahmen, wie sie die SP-Fraktion beantragt. Ich bitte Sie, lesen Sie den Auftrag genau. Es steht hier «bedarfsgerecht» zu verbessern bzw. zu initiieren. Es muss nirgendwo nachgebessert oder initiiert werden, wo der Bedarf bereits gedeckt ist oder in dem Sinn nicht besteht. Insbesondere möchte ich Sie aber bitten, den Antrag der vorberatenden Kommission zu unterstützen. Wir haben es in der Diskussion zur Umweltbildung vorher gesehen. Es braucht verbindliche Aufträge an die Schule, wenn wir wirklich nachhaltig etwas erreichen möchten. Ich erlebe das als Primarlehrerin häufig. Die Schule wird überflutet von gut gemeinten Ratschlägen und Dingen, die schön wären, wenn sie in der Schule umgesetzt würden. Es bleibt am Schluss den einzelnen Lehrkräften gar nichts anderes übrig, als sich auf die Dinge zu konzentrieren, die verbindlich sind. Darum braucht es eine Verbindlichkeit, wenn Sie auch etwas erreichen wollen. Dieser verbindliche Auftrag wäre der Wunsch der vorberatenden Kommission. Dazu gehört auch, dass Projekte evaluiert sind, die den Schulen zur Gewaltprävention vorgeschlagen werden. Wir haben in der vorberatenden Kommission gehört, dass es sogar Projekte zur Gewaltprävention gibt, die, wenn man sie evaluiert, genau das Gegenteil bewirken. Also keine Verringerung der Gewalt an Schulen, sondern im Gegenteil, dass sie kontraproduktiv wirken können. Es sind gut gemeinte Projekte. Es geht nicht darum, dass jemand etwas Schlechtes für die Schule möchte. Aber darum ist es wichtig, dass eben diese Projekte professionell evaluiert sind.