Geschäft: Gezielte Stärkung des Vereinswesens

Vereinsförderung besteht nicht nur in der aktiven Unterstützung der Vereine sondern auch in der Nichtbehinderung der Vereinsarbeit. Genau in diesem Bereich habe ich etwas festgestellt, was mir missfällt. Indem nämlich das kantonale Steueramt ebenfalls mit Engagement, mit Herzblut und mit Hingabe sich der Vereine annimmt, aber nicht in der Weise, dass die Vereine unterstützt werden sondern, dass die Regeln für die Befreiung der Vereine von der Steuerpflicht sehr eng ausgelegt werden und dass sehr schnell eine Steuerpflicht angenommen wird. Im Bericht hat die Regierung zurecht ausgeführt, dass Vereine sich unter anderem auch durch Aktionen zu Mittelbeschaffung finanzieren, z.B. indem man kantonale Feste durchführt. Solche kantonale Feste geben regelmässig einen hohen Ertrag der aber nur zustande kommt, weil sehr viele Leute freiwillig arbeiten. Diese Leute arbeiten freiwillig zugunsten des jeweiligen Sport-, Kultur- oder andern Vereins und nicht zugunsten des kantonalen Steueramtes oder des Fiskus. Es ist daher störend, wenn in solchen Fällen eine Steuerpflicht der Vereine angenommen wird obwohl die entsprechenden Gewinne aus der ehrenamtlichen Arbeit von Mitgliedern und weiteren Freiwilligen resultieren.

Ich möchte Regierungsrat Gehrer eindringlich bitten, die Begeisterung von Regierungsrätin Hilber für die Vereine zu übernehmen und zu versuchen, sie auf pädagogisch didaktisch geschickte Weise auch dem kantonalen Steueramt in der Weise zu vermitteln, dass eben die entsprechenden Bestimmungen zugunsten der Ehrenamtlichkeit und der Vereine ausgelegt werden. Mir ist schon klar, dass mit Sport und anderen Aktivitäten sehr viel Geld verdient werden kann. Wenn das auf kommerzieller Basis betrieben wird, dann soll das auch besteuert werden. Interessanterweise die Fifa in Zürich ist praktisch steuerfrei obwohl die Geld scheffeln wie verrückt. Andererseits werden insbesondere kantonale Sport- und andere Vereine der Steuerpflicht unterworfen wenn sie einmal in einem Jahr einen Gewinn von mehr als 10'000 Franken erzielen obwohl dieses Geld wieder für lange Zeit herhalten muss. Hier möchte ich nicht um Unterstützung der Vereine bitten, sondern um Verschonung. Ich bin mir bewusst, dass das eine grosse Bitte ist mit Bezug auf unseren Fiskus. Hoffe aber dennoch, Gehör zu finden.

Zu Ziffer 6.2 (Finanzielle und logistische Unterstützung): Die Regierung erwähnte dies im Bericht verschiedene Massnahmen macht doch Vorschläge unter anderem zur Unterstützung der Vereine. Erwähnt ist hier der kostenlose Plakataushang. Ein kleines Detail. In vielen Gemeinden funktioniert das sehr gut. Den Vereinen wird ermöglicht, ihre Werbeaktivitäten für Anlässe, Events an den offiziellen Stellen durchzuführen und es gibt auch sogenannte freien Stellen, die da benutzt werden dürfen ohne grosse Bewilligung. Sorge bereitet jedoch den Vereinen die Praxis entlang der Staatsstrassen. Hier muss gemäss geltender Regelung beim Kanton eine Bewilligung eingeholt werden und dann eigentlich auch noch eine Gebühr bezahlt werden. Ich möchte deshalb an dieser Stelle das Sicherheits- und Justizdepartement auffordern, die bisherige Praxis mit dem ganzen Bewilligungsverfahren und den Gebühren zu überdenken und hier eine praxisgerechte Lösung zugunsten der Vereine zu erlassen. Es wäre ein kleiner Beitrag für den Kanton, eine grosse Wertschätzung mit einer materiellen Komponenten für unsere vielen aktiven Vereine.

(im Namen der GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Vereine sind eine starke Stütze des Zusammenlebens bei uns im Kanton. Trotzdem Vereinsförderung ist keine staatliche Aufgabe. Aber unsere Vereine sind unser Sozialkapital, erzeugen relevante Leistungen, haben einen sehr hohen volkswirtschaftlichen Nutzen, das wurde bereits gesagt, und sind auch sehr wertvoll für unsere Jugendlichen. Unsere Vereine haben auch gewisse Probleme. Eines möchte ich kurz beleuchten, nämlich der Kadernachwuchs. Dort schlägt der Zeitgeist ein wenig durch: Ich will alles, ich will es jetzt und ich will es miteinander. Es ist nicht bei allen Vereinen so, aber manchmal habe ich das Gefühl, dass das wirklich durchschlägt. Da ist es besonders wichtig, dass unsere Vereine eine hohe Wertschätzung erhalten. Diese Wertschätzung kann z.B. der Sozialzeitausweis sein, kann aber auch ein ganz einfaches «danke sein», «merci viel mol» und «danke für die Arbeit». Wir wünschen uns, dass der Sozialzeitausgleich - das möchte ich von der FDP-Fraktion unterstützen -, dass dieser Sozialzeitausweis verbessert wird. Wir wünschen uns auch eine starke Unterstützung der Präventionsarbeit insbesondere beim Alkoholmissbrauch oder Ähnlichem. Schlussendlich möchte ich herzlich danken für den sehr guten Bericht. Es war sicher eine Fleissarbeit.

(im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Der Bericht der Regierung ist eine sehr gute Grundlage und gibt einen umfassenden Überblick über die verschiedenen Institutionen und Organisationen im Bereich des Vereinswesens und der Freiwilligenarbeit. Zur Erarbeitung des Berichts wurden von der Regierung breite Kreise miteinbezogen. Dies führte schlussendlich auch dazu, dass die Regierung dem Kantonsrat klare Vorschläge zur Stärkung des Vereinswesens unterbreiten kann.

Vereine sind für unser gesellschaftliches Leben sehr wichtig und dies wird im Bericht auch richtigerweise klar zum Ausdruck gebracht. Gerade im Kanton St.Gallen sind überdurchschnittlich viele Personen in Vereinen tätig und leisten da eine Arbeit, von der unser Gemeinwesen stark profitiert. Es ist deshalb richtig, dass sie von den Behörden gross möglichste Unterstützung erfahren. So lernen vor allem auch Jugendliche in Vereinen, was es heisst, miteinander etwas zu erreichen und aufeinander Rücksicht zu nehmen. Im Verein müssen sie sich integrieren, profitieren aber auch von deren Ausbildungen, sei es im sportlichen oder kulturellen Bereich.

Vereine sind grösstenteils lokal tätig. Vereinsförderung soll deshalb in erster Linie Sache der Gemeinden sein. Erhalten diese doch einiges zurück. Sehr viele in den Gemeindebehörden vertretenen Personen lernen in einem Verein Verantwortung zu übernehmen und sich gemeinsam für Ziele einzusetzen. Im Interesse der Gemeinden muss es deshalb sein, die nötigen Infrastrukturen bereitzustellen und die Vereine soweit möglich auch um vertretbar auch finanziell zu unterstützen. Es sind aber auch die Vereine gefordert, sich nicht nur auf die Behörden zu verlassen, sondern sich aktiv am Leben in der Gemeinde einzubringen und mit ihren Leistungen einen Dienst für die Gemeinschaft zur erbringen. Sinnvoll ist es aber auch, wenn die Gemeindebehörden auf ihren Verwaltungen eine Ansprechperson für Vereinsanliegen bezeichnen würden. Ebenfalls der Wirtschaft kann das Vereinswesen von Nutzen sein. Hier verhält es sich ähnlich wie bei den Gemeinden. Betriebe profitieren immer wieder vom Wissen, aber auch von Führungserfahrungen ihrer Angestellten in Vereinen. Deshalb ist auch die Wirtschaft gefordert, das Vereinswesen aktiv zu unterstützen, sei es zum Beispiel mit grosszügigen Urlaubsmöglichkeiten für Funktionäre. Viele fortschrittliche Betriebe haben übrigens dieses Potenzial bereits erkannt.

Die SP-Fraktion unterstützt die Vorschläge der Regierung zur gezielten Stärkung des Vereinswesens. Sie fordert auch die Gemeinden auf, die Vorschläge in ihre Überlegungen miteinzubeziehen. Bereits heute gibt es verschiedene Gemeinden, die einen grossen Teil der Vorschläge der Regierung bereits umgesetzt haben.

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die CVP-Fraktion ist erfreut, dass der von ihr beantragte Bericht nun vorliegt. Die CVP-Fraktion ist der festen Überzeugung, dass die Vereine in unserem Kanton gestärkt werden müssen, damit sie ihre wichtige Rolle in der sinnvollen Freizeitgestaltung, in der Integration der Jugendlichen und Zuzügern sowie in der Gewalt- und Suchtprävention wahrnehmen können.

Der Bericht bestätigt die grosse Bedeutung des Vereinswesens für die Gesellschaft im Allgemeinen und für die Jugend im Besonderen. Die Erkenntnis, dass im Kanton St.Gallen das Angebot an Vereinen und das Engagement in Vereinen überdurchschnittlich ist, ist sehr erfreulich. Tatsächlich engagiert sich über die Hälfte der Bevölkerung ehrenamtlich in einem Verein, bei den Jugendlichen sind es sogar mehr als zwei Drittel. Auf diesen Zahlen gilt es aufzubauen. Die CVP-Fraktion steht ein für eine Stärkung der Vereine, und sie sieht dabei auch die öffentliche Hand in der Pflicht. Dem Subsidiaritätsprinzip getreu obliegt die Förderung von Vereinen primär den Gemeinden. Doch auch der Kanton ist gefordert, mit attraktiven Rahmenbedingungen die Vereine und damit die Zivilgesellschaft und das ehrenamtliche Engagement als Ganzes zu stärken. Der Bericht der Regierung bietet einen guten Überblick über die Vielfalt an Vereinen und über die bestehenden Förderinstrumente. Auch wenn die Darstellung des Überblicks in Bezug auf Struktur und Systematik noch Verbesserungspotenzial aufweist, bildet die Übersicht über die verschiedenen Handlungsfelder eine geeignete Grundlage für die skizzierten Massnahmen.

Was die CVP-Fraktion vermisst, ist, dass die aufgeführten Massnahmen weder priorisiert noch genug konkret und verbindlich formuliert sind. Auch hätte sich die CVP-Fraktion gewünscht, dass die Wirtschaft bei der Erarbeitung der Massnahmen breiter involviert worden wäre, zumal u.a. erkannt wurde, dass die mangelnde Akzeptanz der Vereins- und Freiwilligenarbeit seitens der Arbeitgeber eines der zentralen Handlungsfelder ist. Die CVP-Fraktion setzt sich aktiv für die Stärkung der Vereine ein. Sie regt Folgendes an:

1. Die Sport-Toto-Beiträge sind vermehrt für den Breitensport einzusetzen, dies auch vor dem Hintergrund, dass die Anzahl der Sport-Toto-Gesuche in den letzten Jahren rückläufig ist.

2. Die weitere Förderung des Benevol-Sozialzeitausweises ist kritisch zu hinterfragen. Dieses Instrument stösst weder bei den Vereinen auf besonders positive Resonanz, noch wird es von der Wirtschaft anerkannt. Die CVP-Fraktion regt an, auch alternative Instrumente zu prüfen wie z.B. die Einführung eines Zertifikats für ausserordentliches ehrenamtliches Engagement analog des vielgelobten Zürcher Modells.

3. Die verschiedenen bestehenden Fördermassnahmen des Kantons sowie die Anlaufstellen für die Angebote an kantonaler Infrastruktur müssen transparenter gestaltet werden, damit die Vereine einfacher Zugang erhalten.

4. In Bezug auf kantonale Infrastrukturen, die von Vereinen genutzt werden könnten (namentlich Räumlichkeiten), ist zu prüfen, oder bzw. inwieweit diese den Vereinen auch unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden können.

5. Die gesetzliche Möglichkeit, Vereine auf deren Gesuch hin von der Steuerpflicht zu befreien, ist grosszügig zu handhaben. Einnahmen infolge freiwilliger unentgeltlicher Arbeit (z.B. bei Festen oder Events) dürfen nicht unnötig besteuert werden.

6. Das Jahr 2011 als Jahr der Freiwilligenarbeit ist zum Anlass zu nehmen, seitens der Regierung aktiv auf die Gemeinden zuzugehen und sie über die Möglichkeiten zur Vereinsförderung auf kommunaler Ebene, über die Massnahmen des Kantons sowie über die aktivsten Gemeinden im Sinne von Best Practices zu informieren.

Die CVP-Fraktion nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass ihre Anregungen von der Regierung grundsätzlich positiv aufgenommen wurden. Der Tatbeweis, dass die Regierung die Stärkung der Vereine mit Begeisterung und Nachdruck betreibt, steht allerdings noch aus. Die CVP-Fraktion erwartet von Regierung und Verwaltung konkrete Massnahmen zur Stärkung des Vereinswesens, und sie wird die Entwicklung im Interesse der St.Galler Vereinslandschaft genau verfolgen. Die CVP-Fraktion dankt der Regierung für den Bericht und die Absichtserklärungen.

Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdebatte vor.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

«Willst Du froh und glücklich leben? Lass kein Ehrenamt Dir geben. Willst Du nicht zu früh ins Grab, lehne jedes Amt glatt ab! So ein Amt bringt niemals Ehre denn der Klatschsucht scharfe Schere, schneidet boshaft Dir schnipp, schnapp Deine Ehre vielfach ab! Wie viel Mühe, Sorgen, Plagen wie viel Ärger musst Du tragen, gibst viel Geld aus, opferst Zeit und der Lohn? Undankbarkeit.»

Das hat angeblich schon Wilhelm Busch erkannt und geschrieben zwischen den Jahren 1832 und 1908. Denn damals kam die Gesellschaft auch nicht ohne die wichtige Freiwilligenarbeit aus. Im Namen der FDP-Fraktion bedanke ich mich bei der Regierung für den ausführlichen Bericht, der uns einen guten Gesamtüberblick über die Arbeit, Vielseitigkeit und das Engagement unserer Vereine im Kanton St.Gallen vermittelt. Der Bericht zeigt ganz klar auf, dass die Bedeutung der Vereinsarbeit, sprich Freiwilligenarbeit, Freizeitarbeit, ehrenamtliche Arbeit oder auch soziales Engagement in unserem Kanton enorm ist. Diese ehrenamtlichen Tätigkeiten in Kultur- und Freizeitvereinen, Sport- und Musikvereinen bis zu karitativen Institutionen entlasten unseren Staat.

Wer sich freiwillig und ehrenamtlich zugunsten der Allgemeinheit engagiert, trägt zum Wohl der Gesellschaft bei. Sich unentgeltlich für dieses Gemeinwohl in Vereinen, Kultur und Sport für und mit anderen einzusetzen, ist keinesfalls selbstverständlich. Auch der Musik- oder Turnverband kann gar nicht funktionieren ohne das Engagement und den Idealismus vieler Frauen und Männer. Wir brauchen die Entlastung durch diese Menschen. Ohne die freiwilligen Arbeit würden wertvolle Erfahrungen und soziale Kontakte verloren gehen, z.B. werden laut einer Studie im NZZ Folio allein in der Sparte Sport in den 27‘000 Vereinen in der Schweiz rund 300‘000 ehrenamtliche Mitarbeitende beschäftigt. Diese Leistung entspricht 24‘000 Vollzeitstellen mit einem Marktwert von 2 Mrd. Franken. Eine extreme Leistung. In Zeiten, in denen der Sozialstaat mehr und mehr an seine Grenzen stösst, ist Freiwilligenarbeit nötiger denn je. Wenn diese Arbeit schon nicht finanziell abgegolten werden kann, müsste Sie mehr geschätzt und unterstützt werden. Wir wissen alle, dass danke sagen oft nicht reicht. Dass ein Orden oder eine Ehrung der Verbände auch keine Entschädigung ist und Zertifikate auch nicht das Gelbe vom Ei sind. Und, dass der Sozialausweis nicht wirklich greift.

Um die Ehrenamtlichkeit oder Freiwilligenarbeit in mehr zu würdigen und sichtbar zu machen, hatte die FDP-Fraktion in der vorberatenden Kommission angeregt, dass der bestehende Sozialzeitausweis überarbeitet und angepasst wird, z.B. analog Zürcher Modell. Da laut Regierungsrätin Kathrin Hilber das Anliegen erkannt und im Amt für Soziales in Diskussion ist, verzichtete die FDP-Fraktion auf einen Antrag. Mit Sicherheit werden wir aber wieder nachfragen zum Stand der Entwicklung.

Die Vereinsarbeit wird an der Basis gemacht, d.h. in den Gemeinden. Meiner Meinung nach wird in den Gemeinden genügend unterstützt, sei es mit Geldbeträgen, Spenden und zur Verfügung stellen von Infrastrukturen wie Bauten, Räume, Kopierer, Anlagen und Schaukästen oder Ähnliches. Wenn es nicht so ist oder wäre, wäre es eher so wie im zweiten Teil des «angeblichen» Wilhelm Busch Gedichts:

«Selbst Dein Ruf geht Dir verloren, wirst beschmutzt vor Tür und Toren, und es macht ihn ober faul, jedes ungewaschene Maul! Ohne Amt lebst Du so friedlich und so ruhig und gemütlich, Du sparst Kraft, Geld und Zeit, wirst geachtet weit und breit! Drum rat ich Dir im Treuen: willst Du Weib und Kind erfreuen, soll Dein Kopf Dir nicht mehr brummen, lass das Amt doch anderen Dummen.»

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich danke für den ausführlichen Bericht, der einen Einblick in das Vereinswesen der etwa 6'000 Vereine im Kanton gibt. Vereine stehen und fallen mit der Führung. Sie ändern sich aber auch entsprechend den gesellschaftlichen Bedürfnissen. Wichtig im ganzen Freiwilligenbereich ist, dass die Gemeinde eine Ansprechstelle oder Personen haben, die bei der Anliegen der Vereine deponieren und unbürokratisch behandelt werden. Die Angebote des Kantons müssen Gemeinden mitgeteilt werden. Die Gemeinden haben eine wichtige Rolle in der Unterstützung und Anerkennung der Vereinsarbeit z.B. durch Vertretung an Anlässen oder durch Aufzeichnung der aktiven Vereine. Es ist aber auch zentral, dass Vereine von Personen geleitet, die den Umgang mit den Behörden klar und stark auftreten können. Der Sozialzeitausweis deckt nur teilweise die Anerkennung der Freiwilligenarbeit und ist zu wenig bekannt. In Anbetracht der angespannten finanziellen Situation des Kantons sollen mit den bestehenden Ressourcen gearbeitet werden, die besser koordiniert werden müssen. Unterstützen wir die wertvolle Arbeit der Vereine auch persönlich.

Präsidentin der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir stehen im Jahr 2011. Dem Jahr der Freiwilligenarbeit. Der Zeitpunkt zur Beratung des Geschäftes 40.11.03 «Gezielte Stärkung des Vereinswesens» ist somit passend, sehr passend. Als Präsidentin zweier regionaler Musikformationen und als Person, welche sich bereits seit über drei Jahrzehnten in ehrenamtlichen Funktionen engagiert, bin ich mit dem Thema Vereinswesen sehr verbunden und lege hiermit meine Interessen offen.

Der Bericht der Regierung vom 15. März 2011 geht auf die Überweisung eines CVP-Postulates aus dem Jahr 2008 zurück. Die 15 Kommissionsmitglieder, welche Grossteils auch in Vereinen aktiv oder mit diesen verbunden sind, haben den Bericht wohlwollend zur Kenntnis genommen und der Regierung bestens verdankt. Auch wenn der Bericht nicht all den gewünschten Anforderungen der Kommissionsmitglieder gerecht wird und die Massnahmen nur bedingt nachvollziehbar und relativ unverbindlich formuliert sind, so gibt der Bericht doch einen sehr guten Überblick über die Vielfalt an Vereinen im Kanton und die bestehenden Fördermassnahmen. Die Kommissionssitzung fand am 23. Mai 2011 und dauert einen halben Tag. Von Seiten des Departements des Innern waren an der Sitzung folgende Personen anwesend: Regierungsrätin Hilber, Vorsteherin des Departementes des Innern, Anita Dörler, Generalsekretärin des Departementes des Innern, und die Projektleiterin Juditz Siering. Für das Protokoll, welches ganz speditiv nach der Sitzung verfasst wurde zeichnet Katrin Wirz verantwortlich. Judith Siering zeigte in ihrem Informationsreferat die wichtigsten Eckpfeiler der vielfältigen Vereinslandschaft im Kanton St.Gallen auf.

Der Fokus im Bericht wurde eindeutig auf die Freizeitvereine und zusätzlich auf deren Bedeutung für Kinder und Jugendliche gesetzt. Unzählige Freizeitvereine leisten einen sehr wichtigen Beitrag zu einer lebendigen Volkskultur im Kanton St.Gallen. Diese Art von Kultur ist von unschätzbarem Wert für unsere Gesellschaft.

Einige Zahlen: Rund 75 Prozent der Jugendlichen geben gemäss Studie «Jugenddelinquenz» im Kanton St.Gallen geben an, dass sie in Sportvereinen aktiv sind. Rund 30 Prozent pflegen ihr Hobby in einem Musikverein und rund 21 Prozent geben an, Mitglied eines Jugendvereins zu sein. Im Kanton St.Gallen gibt es etwa 6'000 Vereine, was auf etwa 80 Einwohnerinnen und Einwohnern einen Verein entspricht. Gemäss Angaben des Bundesamtes für Statistik waren im Jahr 2006 rund 52 Prozent der St.Galler Bevölkerung Mitglied eines Vereins. In der Schweiz werden je Jahr - man höre und staune - etwa 700 Mio. Stunden unbezahlte Arbeit verrichtet. Die Vereinsförderung ist primär keine Aufgabe des Kantons. Vereine sollen grundsätzlich unabhängig und eigenständig sein und nach dem Subsidiaritätsprinzip handeln. Der Kanton soll Rahmenbedingungen schaffen, welche ein zivilgesellschaftliches Engagement möglich machen. Vereine entlasten mit ihren Aktivitäten den Gemeindehaushalt, erhöhen die Standortattraktivität, steigern die Lebens- und Wohnqualität, fördern die Partizipation der Bevölkerung in der Gemeinschaft und wirken auch gesundheitsfördernd. Die Vereinsförderung soll primär in der Gemeinde gelebt werden. Einige Gemeinden in unserem Kanton betreiben aktive Vereinsförderung. Sie unterstützen die Vereine vorbildlich. Sei es mit einer finanziellen Unterstützung, bei der Infrastrukturnutzung, bei der Bereitstellung von Kommunikationsmittel, beim Einbezug in Entscheidungsfindungsprozesse oder bei der Verleihung des bekannten Prix Benevol. Aus der Diskussion ging auch hervor, dass es leider auch Gemeinden gibt, welche ihren Vereinen nur eine mässige Anerkennung und auch Wertschätzung in der so wertvollen Vereinsarbeit entgegen bringen.

Zu den Massnahmen des Kantons: Die Anerkennung der Freiwilligenarbeit konnte bis anhin mit dem sogenannten Sozialzeitausweis bestätigt werden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass dieser Ausweis zu wenig bekannt, anscheinend auch nicht ideal gestaltet ist und somit auch zu wenig Verwendung findet. Dieser Sozialzeitausweis muss nun überdacht, weiterentwickelt und mit einem neuen Namen versehen werden, da er in der Grundidee positiv und auch der Bedarf ausgewiesen ist. Ziel ist es, ein gesamtschweizerisches Produkt zu entwickeln, das für alle Bereiche der Freiwilligenarbeit einheitlich verwendet werden kann. Die Überarbeitung und weitere Bekanntmachung dieses Ausweises erfolgt im Kanton St.Gallen über die Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Benevol. Als weitere Massnahme schlägt die Regierung vor die Informationen und Beratung durch kantonale Stellen umfassender und einfacher z.B. über das Internet zugänglich zu machen. Und somit eine logistische Unterstützung für die Vereine zu bieten. Ebenso soll grössere Unterstützung geboten werden bei der Suche oder Reservation von zur Verfügung stehenden Infrastrukturen oder bei der Projekteingabe für finanzielle Anträge. Im Bereich Prävention wurde auf das neuanlaufende Bundesprogramm «Jugend+Gewalt» hingewiesen. Bei dem der Kanton St.Gallen mit zwei Personen in der Steuerungsgruppe aktiv vertreten ist. In der Diskussion tauchte unter anderem auch die Frage der freiwilligen Arbeit in den politischen Parteien auf. Glücklicherweise wurde die «Freiwilligenarbeit der politischen Gruppierungen» nicht in den Bericht eingeschlossen. Hätte dies wahrscheinlich doch eine längere und grössere Diskussion mit sich gezogen. Die Anwesenden waren sich jedoch auch ohne Worte einig, dass auch die politische Arbeit so wie wir sie alle in den Orts- und Regionalparteien praktizieren zur Freiwilligenarbeit gehört und auch vielmehr Anerkennung finden solle.

Der Bericht wie er vorliegt wurde auch der Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten VSGP zugestellt. Sie wurde vorgängig zur Stellungnahme eingeladen und hat vom Bericht Zustimmung Kenntnis genommen. Die VSGP hielt aber auch fest, dass der Kanton den Gemeinden nicht sagen dürfe, was sie in Sachen Vereinswesen tun solle. So bleibt schlussendlich nur zu hoffen, dass die Regierung trotzdem aktiv auf die Gemeinden zugehen und sie über die verschiedenen Ideen zur Vereinsförderung auf kommunaler Ebene und über die Massnahmen des Kantons in passender Art und Weise informieren wird. Die Kommissionsmitglieder wünschen sich ebenso, dass alle Sparten des Vereinswesens künftig mehr Anerkennung und mehr Wertschätzung entgegengebracht wird. Setzen wir, auch in der Politik, ein Zeichen und danken all jenen Menschen, welche tagtäglich freiwilligen und Vereinsarbeit leisten und sich mit grosser Motivation für unsere Gesellschaft und für unser Gemeindewohl einsetzen. Setzen wir ein Zeichen in unserem Kanton, welcher unmittelbar vor der Durchführung des grössten Musikfestes der Welt steht. Setzen wir ein Zeichen im Jahr der freiwilligen Arbeit. Die vorberatende Kommission ist einstimmig auf den Bericht eingetreten und hat davon Kenntnis genommen.

Ich danke Ihnen für die engagierten Voten, die eigentlich alle das Gleiche zum Ausdruck bringen. Freiwilligenarbeit und Vereinsarbeit ist unser gesellschaftliches «Milliardenvermögen». Ich danke Ihnen für diese Unterstützung und wir wissen alle, wenn wir dieser Freiwilligenarbeit nicht Sorge tragen, so verliert die Gesellschaft. Über 52 Prozent der Bevölkerung engagieren sich in einem Verein und leisten Freiwilligenarbeit. Das ist ein hohes Gut. Es gilt auch die Nachwuchsfrage immer wieder zu hinterfragen, und dafür zu sorgen, dass auch junge Leute sich engagieren.

Ich möchte zu einigen Gedanken aus Ihren Voten Stellung nehmen. Die Bedeutung des Sozialzeitausweises wurde angesprochen. Die Thematik wurde auch in der vorberatenden Kommission diskutiert. Man hat dieses Instrument auf eidgenössischer Ebene geschaffen, um eben der Freiwilligenarbeit eine Bedeutung zu geben. Möchten wir dem Sozialzeitausweis eine grössere Bedeutung zukommen lassen, können wir dies nicht kantonal regeln. Wenn wir daraus mehr heraus arbeiten wollen, dann kann es nicht sein, dass wir ein kantonales Instrument schaffen. Aber wir müssen versuchen, dem Sozialzeitausweis zu stärken. Ich habe in Aussicht gestellt, dass wir dieses Anliegen mit Benevol besprechen. Benevol» ist die Fachstelle für Freiwilligenarbeit für die Region St.Gallen. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir das Gespräch suchen werden. Was ich hingegen nicht versprechen kann, dass St.Gallen eine schweizerische Lösung erarbeiten kann. Allerding eine Lösung wie in Zürich mit einer Zertifizierung der Freiwilligenarbeit wird es auch nicht geben. In Zürich hat man eine kantonale Dienststelle, die diese Zertifizierung macht; eine Regierungsmitglied unterschreibt die Zertifizierung. Damit verbunden ist eine Bürokratie. Eine solche wollen wir im Kanton St.Gallen nicht.

Das Vereinsleben wird «vor» Ort in den Gemeinden gelebt. Ich gehe davon aus, dass die Gemeindepräsidenten und Gemeindebehörden der vorliegende Bericht mit Begeisterung lesen werden. Aber Begeisterung kann man nicht verordnen. Begeisterung dafür braucht es Herzblut und Überzeugung. Die Gemeinden kennen den Stellenwert der Vereinsarbeit. Mit dem vorliegenden Bericht hat die St.Galler Regierung versucht, den Stellenwert der Vereinsbart zu dokumentieren.

Es wurde erwähnt, Vereine brauchen vor allem gute Rahmenbedingungen. Das stimmt. Suter-Rapperswil-Jona hat bemängelt, dass die Massnahme zu wenig verbindlich und priorisiert im Bericht aufgelistet sein. Das ist Absicht. Verbindlich würde heissen, dass wir ein Gesetz brauchen. Aber dies wäre ein Widerspruch zur Freiwilligenarbeit.

Mit Bericht möchten wir alle Menschen, die in Vereinen Freiwilligenarbeit arbeiten, unsere Wertschätzung ausdrucken.

Kommissionspräsidentin: Wir haben das Thema der steuerlichen Praxis in der Vereinsbesteuerung nicht ausführlich in der vorberatenden Kommission diskutiert. Wir haben aber zusätzlich Informationen vorgängig der Kommissionssitzung erhalten. Das haben wir schriftlich vom Departement des Innern erhalten, wie die steuerliche Praxis in der Vereinsbesteuerung stattfindet.