Geschäft: Kantonsratsbeschluss über die Verlängerung der Frist für die Umsetzung der Volksinitiative "Für eine Energiepolitik mit Weitsicht"

Präsident der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Nach Art. 15 des Geschäftsreglementes des Kantonsrates berät die Staatswirtschaftliche Kommission Berichte und Anträge der Regierung über Fristverlängerungen zur Behandlung von Volksinitiativbegehren vor. In diesem Sinn amtet die Staatswirtschaftliche Kommission als vorberatende Kommission. Vorliegend beantragt die Regierung dem Kantonsrat, die Frist zur Umsetzung der Volksinitiative «Für eine Energiepolitik mit Weitsicht» bis September 2009 zu verlängern. Die vorberatende Kommission hat sich an ihrer Sitzung vom 8. September 2008 mit dem Bericht und Entwurf der Regierung eingehend befasst. Der Generalsekretär des Baudepartementes stand der vorberatenden Kommission Rede und Antwort. Die vorberatende Kommission konnte sich von der Notwendigkeit der Fristerstreckung überzeugen.

Die Gründe für dieser Fristerstreckung finden Sie im Bericht der Regierung. Die Erarbeitung der Vorlage ist angesichts der recht komplexen Materie und des Umfangs der Mustervorschriften mit erheblichem Aufwand verbunden. Zudem sollen Gemeinde, Parteien, Interessenverbände und weitere interessierte Kreise zu einer Vernehmlassung eingeladen werden. Eine in der Qualität den Erwartungen entsprechende Vorlage bedarf sorgfältiger Vorbereitung. Geplant ist die Vernehmlassung in diesem Herbst. Samt Auswertung bedarf dies vierer Monate. Geplant ist, Botschaft und Entwurf Ende Januar 2009 dem Kantonsrat zuzustellen und die vorberatende Kommission in der Februarsession 2009 zu bestellen. Sodann könnte die 1. Lesung in der Frühjahrssession 2009 und die 2. Lesung samt Schlussabstimmung in der Junisession 2009 stattfinden. Diesfalls würde die einjährige Frist um vier Monate überschritten. Wenn die Regierung sieben Monate beantragt, will sie allfälligen Verzögerungen in der parlamentarischen Beratung Rechnung tragen.

Die Staatswirtschaftliche Kommission beantragt Ihnen – in diesem Geschäft als vorberatende Kommission –, einstimmig und ohne Enthaltung den vorliegenden Antrag der Regierung gutzuheissen und damit die Frist für die Umsetzung der Volksinitiative «Für eine Energiepolitik mit Weitsicht» bis September 2009 zu verlängern.

Ich kann Nufer-St.Gallen beruhigen, wir sind gemäss dem Konzept, das wir Ihnen im Februar vorgelegt und von Ihnen abgesegnet worden ist, auf Kurs. Im Voranschlag 2009 werden auch zusätzliche Stellen enthalten sein, aber wir brauchen Zeit, um das Konzept aufzubauen, wir können nicht schneller marschieren, als die Musik spielt. Ich bitte Sie, das zu beachten. Im Übrigen verweise ich zur Verlängerung auf Seite 2 des Berichts: «Eine durchdachte, in sich stimmige Gesetzesvorlage des neuen Energiegesetzes, bedarf einer sorgfältigen Vorbereitung. Im Falle einer Fristverlängerung könnte die Vernehmlassung von Mitte September bis November erfolgen.» Erst diese Woche ist das Gesetz in die Vernehmlassung gegangen, wir sind exakt auf Kurs, wir sollten auch diese Fristverlängerungen nicht strapazieren, sondern wir wollen Sie nur nutzen, um das Gesetz in einem Guss sauber bearbeiten zu können.

Wir sehen ein, dass diese Verlängerung nötig ist, weil unser Rat in diesen ursprünglichen Vorstoss noch weitere Vorstösse verpackt hat und das braucht eben Zeit, aber ich möchte die Gelegenheit benützen, Regierungsrat Willi Haag wieder einmal zu sagen, dass er doch bitte neue Stellen beantragen soll. Sein Departement ist schwer abgestraft worden in der Sparübung vor etwa 5 Jahren, da hat man ihm massiv Stellen zusammengestrichen, und heutzutage bürdet man diesem Amt immer mehr und mehr Aufträge auf, und das sollte auch entsprechend mit mehr Stellen ausgestattet werden. Ich möchte Sie doch sehr bitten, offensiv vorzugehen, die Stellen zu beantragen, ich glaube mit dem guten Stand der Finanzen und mit dem guten Erkenntnisstand in unserem Rat, wo jetzt ja alle Energiesparer und Umweltschützer sind, werden Sie diese Stellen sicher erhalten. Machen Sie bitte vorwärts.