Geschäft: Kantonsratsbeschluss über das Programm zur Förderung des öffentlichen Verkehrs in den Jahren 2009 bis 2013 (Titel der Botschaft: 4. öV-Programm)

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Dass der Kanton St.Gallen in wirtschaftlicher Sicht nicht zur obersten Schweizer Liga gehört, hat verschiedene Gründe. Um aufzusteigen, muss der Hebel denn auch an verschiedenen Stellen angesetzt werden. Sicherlich zu den wichtigsten Stellen zählt eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur und ein bedarfsgerechtes Angebot. Das 4. öV-Programm macht einen weiteren richtigen Schritt in die gewünschte Richtung. Er hilft mit, die St.Galler Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, die Lebensqualität in unserem Kanton zu erhöhen und allen Regionen unseres weitläufigen Kantons Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen. Die CVP-Fraktion unterstützt deshalb das 4. öV-Programm einschliesslich der Aufträge der vorberatenden Kommission.

(im Namen der GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Im öV geht momentan sehr viel. Das finden wir eine sehr gute Sache. Wir stellen fest, der Fahrplan wird immer dichter und da haben alle einen grossen Vorteil davon. Aber mit dem Fahrplan, auch mit dem vermehrten Angebot, stellen wir fest, wir stossen immer mehr auf Widerstände, und die Grenzen sind auch sichtbar. Die Grenzen haben damit zu tun, dass die Infrastruktur zum Teil fehlt, zum Teil veraltet ist, veraltet eben deswegen auch, weil sie aufbaut auf 150-jährigen Sachen und weil wir in den letzten Jahrzehnten vieles vergessen und vernachlässigt haben. Wir finden im Ganzen das 4. öV-Programm eigentlich eine sehr gute Sache und erwarten, dass man es möglichst schnell und ohne Umwege und Abstriche auch umsetzt. Wir wollen das 4. öV-Programm so verstanden wissen als Fundament, als eine Art von Anfang für eine Offensive. Diese Offensive ist gerade für unseren Teil der Schweiz, der punkto öV immer sehr vernachlässigt worden ist, bitter nötig.

Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdebatte vor.

Präsidentin der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die in der Junisession 2008 bestellte vorberatende Kommission beriet das 4. öV-Programm an einer speditiven, jedoch intensiven, aber nur eintägigen Sitzung vom 26. Juni 2008 in St.Gallen. Als Grundlage der Kommissionsarbeit diente uns die Botschaft und der Entwurf der Regierung vom 22. April 2008.

Vor dem einstimmigen Eintreten erläuterte der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements die Zielsetzungen des 4. öV-Programmes, das aufgrund von Art. 21 des Gesetzes zur Förderung des öffentlichen Verkehrs erstellt werden muss.

Das öV-Programm sei aber kein Kreditbeschluss. Das 4. öV-Programm für die Jahre 2009 bis 2013 ist zeitlich und inhaltlich koordiniert. Es zeigt auf, welche Massnahmen in den nächsten fünf Jahren für die weitere Verbesserung des Bahn- und Busangebotes im Kanton St.Gallen vorgesehen sind. Im selben Zeitraum sollen auch die erforderlichen Infrastrukturen erstellt werden, die für den Halbstundentakt der S-Bahn St.Gallen und das beschleunigte Angebot im Fernverkehr benötigt werden. Der Ausbau von rund einem Dutzend Bushöfen erlaubt zudem eine optimale Vernetzung der Busangebote in den regionalen Verkehrsknoten.

Die vorberatende Kommission befürwortet das Gesamtkonzept der künftigen S-Bahn St.Gallen, welches von Andreas Bieniok, Leiter Amt für öffentlichen Verkehr, anhand eines Fachreferates vorgestellt wurde. So ist die Basis des neuen Konzeptes das beschleunigte Angebot im Fernverkehr, worauf der Regionalverkehr aufbaut. Insgesamt bringt die neue S-Bahn deutlich mehr Kunden auf die Bahn. Die neue S-Bahn St.Gallen setzt die neue Grundstruktur für den öV im Kanton.

Die Förderung und Finanzierung des öffentlichen Verkehrs ist ein komplexer Politikbereich. Es gibt keine alleinige Zuständigkeit des Kantons. Das öV-Angebot wird nicht durch den Kanton gefahren, Leistungserbringer sind vielmehr die verschiedenen Transportunternehmungen. Es ist zwischen dem Regional- und dem Fernverkehr zu unterscheiden bei den Leistungen. Der Fernverkehr wird über einen Leistungsauftrag des Bundes von den SBB betrieben und der Kanton ist für den Regionalverkehr als Besteller zuständig. Es kann nicht jedes Angebot im Regionalverkehr bestellt werden, weil es dazu die entsprechenden Voraussetzungen bei der Infrastruktur braucht. Diese Finanzierung ist wiederum sehr komplex und teuer.

Der Kanton verfügt selber über keine Infrastruktur, welche aufgrund einer Angebotsplanung von den Bahnen realisiert wird. Die Bahnen sind aber nicht in der Lage, die notwendigen Ausbauten der Infrastruktur selber zu finanzieren. Dazu braucht es die Bereitschaft der Kostenträger Bund, Kantone und zum Teil Gemeinden, welche die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen, wie im Abschnitt 1.3. der Botschaft beschrieben. Die Kosten des 4. öV-Programms sind nicht mit dem letzten öV-Programm vergleichbar. Schon aufgrund des NFA sind im Bereich öV 108 Mio. Franken mehr zu leisten, welche aber andernorts wieder kompensiert werden.

In der Spezialdiskussion wurde zu Fragen von Haltestellenschliessungen, der Vorfinanzierung von Infrastrukturbauten sowie des S-Bahn-Konzeptes intensiv diskutiert. Im Zusammenhang mit der Entwicklung des Fernverkehrs formulierte die vorberatende Kommission zwei Anträge bzw. Aufträge an die Regierung. Sie wird beauftragt, Verhandlungen über die Vorfinanzierung von zu spät zur Verfügung gestellten Bundesmitteln im Zusammenhang mit der zukünftigen Entwicklung der Bahn (ZEB) aufzunehmen. In der Spezialdiskussion werden wir darauf zurückkommen. Intensiv wurde auch über die Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Regionalverkehr diskutiert. In einem Zusatzbericht vom 28. August 2008 wurde die vorberatende Kommission über die geplanten Massnahmen schriftlich informiert.

Das 4. öV-Programm zeigt die in den kommenden fünf Jahren geplanten Massnahmen auf. Für den Kanton betragen die Kosten für das Verkehrsangebot 260 Mio. Franken, für die Tarifverbunde 8 Mio. Franken und für die Infrastruktur und Projektierungen 78 Mio. Franken. Zusammen ergibt das in den Jahren 2009 bis 2013 total 346,37 Mio. Franken.

Die vorberatende Kommission stimmte der Vorlage mit 15:0 Stimmen zu und beantragt Ihnen auf den Kantonsratsbeschluss über das 4. Programm zur Förderung des öV einzutreten sowie den Anträgen der Regierung zuzustimmen.

(im Rahmen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Botschaft gibt einen guten Gesamtüberblick, geht in die richtige Richtung und zeigt auch ergänzende Massnahmen auf. Während im Jahr 2002 im Strategieplan öV aufgezeigt wurde, was man möchte, zeigt die Botschaft, die wir heute beraten, wie die konkrete Umsetzung aussehen wird. Die Realisierung der aufgezeigten Massnahmen bringt wesentliche Verbesserungen. Der öV wird um einen Drittel ausgebaut. Die FDP-Fraktion erwartet auch, dass geplante Zugshaltstreichungen (z.B. im Raum Uzwil und im Werdenberg) nur in begründeten Fällen vollzogen werden, d.h. wenn ein übergeordnetes Ziel gefährdet ist. Die S-Bahn 2013 sowie die Regionallinien basieren auf dem nationalen Grundnetz mit den neuen Knoten St.Gallen und Sargans. Die Vorteile aus der Neukonzeption mit einem exakten Halbstundentakt können aber erst vollumfänglich genutzt werden, wenn Kapazitätsausbauten im Raum Oerlikon-Winterthur und Walensee-Pfäffikon SZ die vorgesehene Verdoppelung des Zugsangebots Richtung Zürich erlauben. Diese Ausbauten wurden schon im Konzept Bahn 2000 in Aussicht gestellt.

Für die FDP-Fraktion haben lnfrastrukturbauten einen hohen Stellenwert. Diese müssen forciert werden, denn ein dichter, gut organisierter Verkehr auf dem Schienennetz braucht eine gute Infrastruktur. Mit der geplanten Leistungssteigerung der Verbindung St.Gallen-Zürich, welche in der Botschaft des Bundesrates für die zukünftige Entwicklung der Bahnprojekte, kurz ZEB, Aufnahme fand, kann die Attraktivität der West-Ost-Achse als Rückgrat des Schweizer Schienennetzes deutlich gesteigert werden. Dies ist absolut zwingend, ist doch von allen Verbindungen aus grösseren Schweizer Städten nach Zürich die Strecke St.Gallen-Zürich bezüglich Reisegeschwindigkeit oder Konkurrenzierung durch den Individualverkehr diejenige mit der tiefsten Attraktivität. Für die St.Galler Bevölkerung hat die Umsetzung der Leistungssteigerung höchste Priorität. Wir begrüssen es deshalb, dass die St.Galler Regierung die Bereitschaft einer Vorfinanzierungslösung signalisierte, damit diese zentrale Forderung schnell umgesetzt werden kann. Die Reduktion der Reisezeiten auf weniger als eine Stunde im Bahndreieck Zürich-St.Gallen-Sargans-Zürich kann allerdings nur mit Neigezügen sowie Kompromissen bei der Haltepolitik und den Anschlüssen realisiert werden. Mit konventionellen Zugskompositionen kann das Stundendreieck nach wie vor nicht verwirklicht werden. Dafür fehlen die Streckenbegradigungen auf dem kurvenreichen Abschnitt Winterthur-St.Gallen, Ausbauten im Bahnhof St.Gallen, im Engpass Rorschach, im Rheintal, zwischen Buchs und Sargans und am Walensee. Zu denken geben muss auch die Tatsache, dass Bahnreisende von Heerbrugg nach Zürich ungefähr gleich lang im Zug sitzen wie jene von Visp nach Zürich. Hier soll es ab dem Jahr 2013 eine Verbesserung geben, denn schnellere Verbindungen Richtung Zürich sollen neu in Sargans sichergestellt werden. Auch ist zu beachten, dass der überregionale Verkehr im Grenzraum Vorarlberg, Fürstentum Liechtenstein und Schweiz an Bedeutung gewinnt. Wenn die in Aussicht genommene Verbesserung auf der Linie Feldkirch-Buchs und später die Verlängerung nach Chur realisiert werden soll, sind auch Infrastrukturbauten an den Gleisanlagen zwingend notwendig. Reisen im öffentlichen Verkehr sollte keine Belastung sein. Es darf nicht sein, dass in frequenzschwachen Zeiten Reisen mit dem öV zu einem Alptraum wird. Die Fahrgastsicherheit soll nach Meinung der FDP-Fraktion höchste Priorität bekommen und ist nur durch verschiedene Sicherheitsmassnahmen zu gewährleisten, welche auf das Risiko abgestimmt sind. Die im Zusatzbericht vom 28. August 2008 vorgestellten, geplanten Massnahmen erachten wir als zielführend. Wir sind auch dezidiert der Meinung, dass dem Rollmaterialeinsatz eine grosse Bedeutung geschenkt werden muss. Die FDP-Fraktion wird den Beschluss mit einem Kostenrahmen von 346,37 Mio. Franken zustimmen.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die geplanten Erweiterungen und die Verbesserung der Infrastrukturen scheinen uns begründet. Wir begrüssen auch die Erweiterung der S-Bahn St.Gallen mit Realisierung im Jahr 2013. Es entspricht einem Gebot der Stunde, das Verkehrskonzept weiter auszubauen. Auch der geschätzte Mittelbedarf scheint uns realistisch. Allerdings sind die Investitionen vor dem Hintergrund des heute schon dichtesten Schienennetzes Europas zu sehen. Uns beunruhigen mit Blick auf die zeitgerechte Realisierung der Grossvorhaben gewisse durch Herrn Bieniok gemachte Aussagen, wie die sehr träge Planungsphase aufgrund vieler Beteiligter, die sehr engen Abhängigkeiten (Fern-/Regionalverkehr, Busse, Anbindungen an das Ausland, Güterverkehr usw.) und die schwierigen Verhandlungen unter den Kantonen. Wir müssen alle dafür kämpfen, dass trotz horrendem Finanzbedarf der Neat die nötigen Investitionen zugunsten unseres Kantons getätigt werden. Auch die beiden Aufträge an die Regierung bezüglich Vorfinanzierung und Aufnahme der für den Kanton St.Gallen wichtigen Projekte in die Bundesvorlage unterstützt die SVP-Fraktion.

(im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten und den Anträgen der vorberatenden Kommission ist zuzustimmen.

Die Verkehrsanbindung hat sich in den letzten Jahren zu einem der entscheidendsten Standortfaktoren entwickelt. Dabei kommt dem öffentlichen Verkehr ein spezielles Gewicht zu. Dies belegen verschiedene Studien: Ich erinnere Sie daran, Ende August kam eine Studie bezüglich der Standortfaktoren für Unternehmungen in die Öffentlichkeit, und in der NZZ vom letzten Sonntag wurden Zahlen zu Beweggründen für den Umzug in die Stadt veröffentlicht. An erster Stelle stand die Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Für den strategisch verantwortlichen Kantonsrat heisst dies: Wir müssen unsere Investitionen gezielt einsetzen und schwergewichtig für zusätzliche Verbesserungen beim öffentlichen Verkehr einsetzen. Wenn wir jetzt den vorliegenden Bericht vergleichen und mit dem strategischen Ziel vergleichen, so gibt es doch Anlass zu einigen kritischen Anmerkungen: Es ist breiter Konsens, das war auch in der vorberatenden Kommission zu spüren, dass Investitionen in die Infrastruktur notwendig sind.

Mit diesen Investitionen sollen Schwachstellen im Schienennetz behoben werden. Diese Schwachstellen sind mehr oder weniger allgemein bekannt. Wir stellen jedoch fest, dass der Kanton St.Gallen hier keine Eigeninitiative entwickelt. Wir warten immer, bis entweder andere Kantone oder der Bund Umsetzungsschritte beschliessen. Die SP-Fraktion fordert hier eine rasche Kursänderung. Der Kanton St.Gallen muss mit den Transportunternehmen, den Nachbarkantonen und den Bundesstellen auf rasche Verbesserungen dringen und selber aktiv werden oder die Vorfinanzierung oder Finanzierung selber sicherstellen. Die sehr defensive Haltung des Kantons St.Gallen bei der Beseitigung der Engpässe der Infrastruktur zeigt konkrete und höchst bedauerliche Auswirkungen bei der Haltestellenpolitik. So sollen gemäss Unterlagen mit der Einführung des S-Bahn-Konzeptes 2013 Bahnhöfe geschlossen werden und im Stadtbereich Halte an Vorortshaltestellen reduziert werden. Stellen Sie sich das vor: Eine S-Bahn, deren Kernaufgabe die Feinerschliessung ist, reduziert die Zahl der Haltestellen. Das ist undenkbar. Wenn Sie die Studie des VCS erhalten haben - sie wurde den Mitgliedern der vorberatenden Kommission zur Verfügung gestellt -, so zeigen sich hier die Resultate dieser falschen Politik. Sehr viele Gemeinden, vor allem zwischen Rorschach und Wil, erhalten weniger öffentlichen Verkehr auf die Umsetzungen 2013. Hier muss gesagt sein, ein Gesetz durch Busangebote ist hier kein valabler Ersatz. Es kann und darf also nicht sein, dass die Haltestellen reduziert werden. Erfreulich ist, dass Regierungsrat Keller zugesichert hat, dass bei der Vorlage zur S-Bahn, die im Jahr 2009 uns vorgelegt wird, ein Haltestellenkonzept integriert wird.

Die Nutzung des öffentlichen Verkehrs zu den Abend- und Nachtstunden hängt sehr stark vom Sicherheitsgefühl der Passagiere ab. Dazu hat auch das Personal von Bus und Bahn ein Anrecht auf mehr Sicherheit. Heute stellen wir fest, dass das Sicherheitsgefühl rapide schwindet. Wir haben einen klaren Handlungsbedarf für mehr Sicherheit, damit das Abend- und Nachtangebot bei Bahn und Bus tatsächlich genutzt wird. Dies ist auch wichtig unter den Gesichtspunkten der Sicherheit und der Gesundheitskosten von Unfällen. Der Kanton plant hier Verbesserungen. Diese sind aus unserer Sicht aber noch eher unkonkret, und im Rahmen der Beratung werden wir hier eine konkrete Frage an Regierungsrat Keller stellen.

Zu den Kosten abschliessend: Der Rahmenkredit sieht insgesamt 346 Mio. Franken vor. Die Erhöhung des Kreditbedarfs geht insbesondere oder fast ausschliesslich auf die Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen im Rahmen der Neuverteilung der Aufgaben zurück. Netto ist die Kostensteigerung sehr gering und liegt bei etwa 2,5 Mio. Franken. Die SP-Fraktion erwartet, dass der Kanton angesichts des offensichtlichen Handlungsbedarfs bei der Infrastruktur und bei der Bedeutung dieses Standortfaktors mehr investieren wird. Die SP-Fraktion ist mit den grundsätzlichen Zielsetzungen des öV-Programms einverstanden. Der Handlungsbedarf für Verbesserungen ist anerkannt und akzeptiert. Es braucht jetzt aber zusätzliche Anstrengungen, damit der Standort St.Gallen tatsächlich gestärkt wird!

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Es ist von der Mehrheit der Fraktionen gesagt worden, wir sind hier auf dem richtigen Weg. An sich auch die SP-Fraktion hat gesagt, wir seien auf dem richtigen Weg. Nur hat die SP-Fraktion noch gesagt, das Ganze sei zögerlich und man habe hier keine Eigeninitiative entwickelt und es dürfe nicht sein, dass Bahnhöfe geschlossen werden. An sich bin auch ich der Meinung, dass Bahnhöfe, die benützt werden und Kundenfrequenzen vorhanden sind, dass diese nicht geschlossen werden sollten. Wir werden im Jahr 2009 ein Konzept unterbreiten, das Ihnen darlegen wird und wo Sie auch feststellen können, dass es uns selbstverständlich nicht darum geht, Leistungen abzubauen, dass es nicht darum geht, Bahnhöfe zu schliessen. Machen wir übrigens auch nicht, sondern es sieht so aus, dass vorübergehend gewisse Angebotsanpassungen gemacht werden müssen. Uns geht es darum, dem öffentlichen Verkehr den wichtigen Stellenwert zu geben, den er haben muss in diesem Kanton. Wir haben das Pech - das haben andere Kantone nicht -, dass bei uns ein Angebotsausbau nur mit einem Infrastrukturausbau möglich ist. Das hängt damit zusammen, dass auf unseren Linien eben mehrheitlich Fernverkehr und Personenverkehr und zum Teil auch noch viel Güterverkehr ableiten. Das kann man nur korrigieren, wenn man eben in einem Gesamtkonzept, das betrifft eben den Fern- und Personenverkehr, die Infrastrukturen plant. Wir können nicht hingehen, und darum wirkt das vielleicht auf Sie zögerlich, aber wir können schlechthin nicht darauf hinzielen, dass wir selber S-Bahnen planen und es uns praktisch gleich ist, wie auf der gleichen Strecke der Bund seine Fernverkehrsangebote plant. Wir müssen das koordinieren, weil S-Bahn und Fernverkehr zusammen gehören. Das mag bei Ihnen den Eindruck erwecken, dass wir jetzt gewartet haben, aber wir haben, sobald wir wussten, wie ZEB aussieht, sobald wir die HGV-Kredite unter Dach gehabt haben, die eben entscheidend sind, gerade für das Rheintal, die Planung aufgenommen, und sind heute gesamtschweizerisch, wenn man Zürich abzieht, wo schon lange ein grosses S-Bahn-Konzept besteht, bei diesen verschiedenen Angebotsentwicklungen recht weit vorne. Das bestätigt uns auch die SBB, und insofern bitte ich Sie einfach, Kenntnis zu nehmen, dass wir hier nicht allein vorangehen können, sondern dass wir hier mit den Unternehmungen - vor allem mit den für den Fernverkehr zuständigen SBB -, dass wir mit diesen Unternehmungen eine Planung machen, die Hand und Fuss hat und die auch eine optimale Einsetzung der finanziellen Mittel ermöglicht. Weil ein Fernver-kehr-Infra¬strukturausbau nützt eben dann auch dem S-Bahn-Netz. Das ist für uns von Vorteil. Wir können nicht wegen der S-Bahn Hunderte von Millionen investieren und der Fernverkehr kommt nachher auch noch und investiert an einem anderen Ort unter dem Titel Fernverkehr, sondern das muss abgestimmt werden. Hier sind wir glücklich, dass wir mit der SBB, SOB, Thurbo ein Angebotskonzept entwickelt haben, das sich sehen lassen darf ab dem Jahr 2013. Mit dem öV-Programm bis 2013 schaffen wir jene Verbesserungen - 2,5 Mio. Franken zusätzlich je Jahr ist auch nicht nichts -, die wirklich nötig sind, damit wir dann im Jahr 2013 starten können. Wir werden in der Vorlage auch darlegen, warum ein Optimierungsprozess teilweise mit schmerzlichen lokalen Verlusten für relativ wenige Leute verbunden sein wird. Aber dort ist dann die Gelegenheit zu sagen, was wir wirklich wollen. Von mir können Sie nur verlangen, dass wir das was abgemacht worden ist mit den SBB - das ist ein Optimum - dann umsetzen und dann die entsprechenden Kredite bringen. Solche Kredite finanzieren Vorlagen, die eine grosse Vorlaufzeit haben. Die Investition an der Bahninfrastruktur hat immer eine sehr lange Vorlaufzeit, man schätzt rund fünf Jahre. Wir sind mit dem Jahr 2013 jetzt gerade noch richtig drin.

Kommissionspräsidentin: Im Zusammenhang mit der Entwicklung des Fernverkehrs wurden diese beiden Anträge formuliert, wie bereits im Eintretensreferat erwähnt. Sie wurden mit 14:0 Stimmen bei 1 Enthaltung in der vorberatenden Kommission angenommen.