Die Interpellantinnen sind mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.
Die Antwort der Regierung hat die angefragten Sachverhalte in keiner Hinsicht geklärt. Sie zeigte vielmehr auf, dass das Baudepartement die Bewilligung für die Grossüberbauung am geschützten Oberseeufer in Aussicht gestellt hatte, ohne dabei die zentralen verbindlichen Grundlagen in gesetzlicher und vertragsrechtlicher Hinsicht zu berücksichtigen. Sie überliess es damals der Gemeinde mit rund 3'300 Einwohnern, via fakultatives Referendum an der Urne darüber zu entscheiden, ob ein lukratives Geschäft realisiert wird, das in ökologischer Hinsicht äusserst fragwürdig ist, die bestehenden Gesetze missachtet und bei dem hohe Beträge zulasten des Kantons und zugunsten von Privatpersonen verschoben würden. Colombo-Rapperswil-Jona und ich haben deshalb die Regierung mit einer neuen Interpellation eingeladen, die Fragen zu den bestehenden Gesetzen und Kaufverträgen mit Rückkaufsrecht transparent zu machen. Wenn schon, haben wir geschrieben, die Stimmbürgerschaft dazu veranlasst wird, darüber zu entscheiden, soll sie zumindest korrekt informiert sein. In unserer Interpellation haben wir die Sachverhalte detailliert dargelegt, welche Regierungsrat Haag am 12. November 2008 in Schmerikon an einer Infoveranstaltung weitgehend bestätigt hat. Darüber werde ich zur nächsten Interpellation noch etwas sagen.