Geschäft: Fit für den Schulstart

Auf das Postulat ist einzutreten.

Ich möchte nochmals auf den Inhalt des Postulates zurückkommen. Die Zuständigkeit wird sich regeln. Das Argument von Nietlispach Jaeger-St.Gallen ist meines Erachtens nicht zutreffend, dass flächendeckend nichts getan werden sollte. Es gibt Bereiche, da es sehr wichtig ist, dass jene Leute erreicht werden, die ein gewisses Bedürfnis haben, aber mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht dazu kommen, dieses Bedürfnis auch dort anzubringen, wo es gehört wird. Früherziehung kennen wir für behinderte Kinder. Es wäre wichtig, dass wir jene Eltern erreichen, die dringend Unterstützung brauchen. Wir wissen aus vielen Studien, dass alles Geld, welches wir in das Kleinkind investieren, viel besser angelegt ist, als wenn zu einem späteren Zeitpunkt andere Massnahmen eingeleitet werden müssen. Das Postulat muss in einem grösseren Zusammenhang gesehen werden. Was wollen wir eigentlich mit unseren Kindern und Jugendlichen? Wir müssen den Eltern die Möglichkeit geben, Erziehung zu lernen, denn häufig ist das das Problem. Damit können wir die schwierige Erziehungssituation in der Volksschule wieder in den Griff bekommen.

Auf das Postulat ist nicht einzutreten.

Einen Vorteil hat es. Zeitlich nach unten ist es begrenzt: von 0 bis 4 Jahren. Irgendwann hört auch die Frühförderung auf. Weil noch tiefer als 0 Jahre können wir nicht. Diese Voraussetzungen sind bis heute noch nicht geschaffen. Sind wir ehrlich: Irgendwann sind wir soweit, dass die Frühförderung noch früher beginnt: Dann werden Sprachkurse während der Schwangerschaft gemacht, damit das Kind positiv beeinflusst wird.

Ich bin sehr froh, dass Gysi-Wil die Frage der Zuständigkeit anspricht. Materiell - Sie haben es gehört - ist unsere Fraktion für Eintreten. Aber was geschieht mit all den Postulaten, die wir in diesem Themenkreis Integration, Familie, Jugendgewalt überweisen?

Mich interessiert weniger, welches Departement zuständig ist, sondern wann die Regierung eine klare Strategie formulieren wird. Die Themen sind departementsübergreifend; wir müssen uns von einer Sektoralpolitik lösen. Vor einigen Jahren gab es dafür ein gutes Beispiel: Der Bericht «Interkulturelles Zusammenleben» war eine breit angelegte Übung, bei der auch die Gemeinden miteinbezogen wurden. Den Vorsitz hatte der heutige Regierungsrat Gehrer.

Nun habe ich den Eindruck, dass wir Vorstösse überweisen, die dann irgendein Departement beantwortet: Das Bildungsdepartement, das Departement des Innern - welches für Familienpolitik und Integrationspolitik zuständig ist -, das Sicherheits- und Justizdepartement bei Fragen zu Jugendkriminalität, und wenn es um den Alkoholkonsum geht, ist das Gesundheitsdepartement zuständig. Regierungsrat Gehrer ist auch mit von der Partie, weil das Ganze noch etwas kostet. So kann es doch nicht gehen! Wir haben laufend Themen, welche in einem Gesamtzusammenhang sehr wichtig sind: Integrationspolitik ist eine ganz zentrale Herausforderung. Ich habe immer mehr das Gefühl, dass der Kanton St.Gallen keine kohärente Politik betreibt.

Mich würde interessieren, wie z.B. der Postulatsbericht «Integration» aufgegleist wird. Ich würde es begrüssen, wenn die Regierung grundsätzlich mit einer Projektorganisation über diese verschiedenen Berichte nachdenken würde. Ich möchte die Regierung einladen, zu dieser grundsätzlichen Frage sich zu äussern.

Auf das Postulat ist einzutreten.

Ich bin froh, dass ich zu meiner ersten Wortmeldung im Parlament komme. Wie Sie bereits gehört haben, man kann sich durchaus streiten, wo die Zuständigkeiten liegen. Es macht durchaus Sinn, dass man die Förderung der Kleinkinder prüft. Wir haben jetzt den X. Nachtrag des Volksschulgesetzes, wo wir die Einschulung ab vier Jahren haben. Es wird interessant sein, wenn zu einem späteren Zeitpunkt überprüft wird, wie sich diese Einschulung auf die Kinder auswirkt. Ebenso wird es interessant sein, wie sich die Kinder im Vorschulalter in der Krippe oder in einem Kinderhort entwickeln. Oder eben auch - wie bereits erwähnt worden ist -, wie sich die Migrationskinder entwickeln.

Auf das Postulat ist einzutreten.

Zu Dietsche-Oberriet: Ich habe gesagt, ich habe den Eindruck, unsere Regierung agiere bei all diesen Postulaten unkoordiniert und die Regierung sollte eine Strategie entwickeln. Ich lasse mir die Spielgruppen nicht schlechtreden. Die Spielgruppen - fragen Sie in Ihren Gemeinden - haben eine sehr wichtige Funktion. Die Spielgruppen müssen wir stützen und fördern. Betrachten Sie in Ihren Gemeinden die Förderkonzepte, die im Auftrag des Bildungsdepartementes erarbeitet werden müssen und wie viel diese kosten. Betrachten Sie die Kosten der Basisstufe. Schauen Sie sich diese Zahlen an. Alles unter dem Titel Förderung möglichst schon im Schulalter, diese Entwicklungsstandards etwas näher zueinander zu bringen. Es macht Sinn, im Kanton St.Gallen eine Frühförderpolitik zu machen. Ich bitte Sie, hier präzise zu sein.

Auf das Postulat ist einzutreten.

Auch ich habe vor einem Jahr eine Interpellation zum Thema Frühförderung eingereicht. Es geht um den Zusammenhang zwischen der Frühförderung und den sozialen familiären Hintergründen der Kinder. Es geht nicht um Kinder, die Spielmöglichkeiten haben, klettern können usw. Es geht um Kinder, die vernachlässigt werden, weil die Eltern oder die alleinerziehende Mutter nicht zuhause ist. Mütter, die überfordert und übermüdet sind, und dann die Kinder nur noch vor dem Fernseher sitzen. Die Frühförderung bringt unglaublich viel für Kinder.

Ich möchte Würth-Rapperswil-Jona beruhigen. Die Regierung muss darüber nicht nachdenken, weil sie bereits so handelt. Wenn in einem Vorstoss eine federführende Stelle bezeichnet wird, bedeutet dies nicht, dass die anderen Departemente sich nicht beteiligen. Bei dem Auftrag, den Sie uns gegeben haben, haben wir seit vielen Jahren eine Projektorganisation mit Mitarbeitern aus den Departementen aufgestellt. Die Gemeinden sind auch eingeladen mitzuwirken. Es gibt verschiedene Themen, die nur in einer gemeinsamen Arbeit bearbeitet werden können, allerdings einmal mehr, einmal weniger, weil das federführende Departement auch die meisten Personalressourcen einbringen muss.

Es ist so, wie Sie sagen: Es wurden sehr viele Postulate überwiesen, insbesondere mein Departement ist gefordert. Wir versuchen da auch selbst integrativ zu wirken. Der Bericht zur «Integrierten Kinder- und Jugendpolitik» wird erarbeitet. Verschiedene Departemente werden miteinbezogen und das muss auch im Ergebnis sichtbar werden.

Zur Frage dieses Vorstosses: Warum das Bildungsdepartement zuständig ist, kann ich Ihnen nicht mehr genau sagen. Nach der Session beschliesst die Regierung jeweils den Vollzugsbeschluss, und dabei wird die Federführung definiert. Möglicherweise haben wir das zu wenig klar abgegrenzt. Aber es kann auch sein, dass die Klarheit, die in der Zwischenzeit auf schweizerischer Ebene erarbeitet wurde, hier noch zu wenig reflektiert wurde.

Es war lange Zeit unklar, welche politische Ebene für die Jahre zwischen 0 und 4 zuständig ist. Die Sozialdirektorenkonferenz und die Erziehungsdirektoren haben sich darauf geeinigt, dass die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren zuständig ist, d.h. gleichzeitig auch die Gemeinden, je nach Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinde. Das wurde vor einem halben Jahr abgemacht und gilt fortan als Richtschnur. Wenn das Bildungsdepartement diesen Auftrag jetzt übernimmt, dann muss das Departement des Innern miteinbezogen werden, insbesondere deshalb, weil es einen Zusammenhang mit dem Postulat 43.05.10 «Integrierte Kinder- und Jugendpolitik» hat.

Ich nehme das Anliegen nochmals in die Regierung, damit sichergestellt wird, dass alle Fachstellen einbezogen werden. Es gibt aber Themen, die den Rahmen sehr weit setzen, und das bedingt eine gemeinsame Handlungsagenda. Wenn Sie das Postulat überweisen, werde ich mich stark machen, dass der Bericht in Kooperation erarbeitet wird, wie es auch üblich ist. Das Thema Kinder und Familienpolitik kann nicht an eine Stelle delegiert werden, weil verschiedene Stellen involviert sind. Die Regierung muss in diesen Themen gut zusammenarbeiten. Ich kann Ihnen versichern, dass die Regierung sich dessen bewusst ist.

Ratspräsident: Die Regierung beantragt Gutheissung.

beantragt eine Eintretensdiskussion.

Ich möchte das Postulat keineswegs bestreiten. «Fit für den Schulstart» zu sein ist sehr wichtig. In der Antwort der Regierung werden verschiedene Postulate aufgezeigt. Für mich wäre eine einheitliche Sicht wichtig.

Es ist wichtig, weil auch in der Stadt St.Gallen - wie im ganzen Kanton - vielfach die Schule und die Stufe vor der Schule nicht nur von einer Direktion bzw. einem Departement behandelt wird. Ich denke an die Bereiche Integration und Migration. Wir wissen, dass die Einschulung eines der wichtigsten Themen ist. Es ist eine Problematik, die ganzheitlich betrachtet werden muss. Ich möchte beliebt machen, dass das Alter 0 bis 4 Jahre ebenfalls betrachtet wird. Je besser der Start, desto bessere Chancen haben die Kinder, die Schulpflicht nicht nur als Pflicht, sondern auch als Kür zu bestehen. Ich bitte die Regierung, dem Parlament eine ganzheitliche Antwort zu geben.

stellt den Ordnungsantrag auf Schluss der Diskussion.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf das Postulat ist nicht einzutreten.

Es steht ganz ausser Zweifel, dass die ersten Jahre in einem Kinderleben bedeutungsvoll sind. Die Praxis und die Forschung zeigen, dass durch geringe Unterstützung Defizite entstehen, die den Schulerfolg negativ beeinflussen. Tatsache ist aber auch, dass die überwältigende Mehrheit unserer Kinder im Kanton St.Gallen sehr gut gerüstet in den Kindergarten kommt. Es betrifft nur eine Minderheit von Kindern, die diesbezüglich zu wenig Unterstützung haben - mit den entsprechenden nachteiligen Auswirkungen. Diesen Kindern soll man helfen mit massgeschneiderten Lösungen und nicht mit flächendeckenden Übungen. Es ist immer falsch, flächendeckende Übungen zu veranstalten, wenn es doch um Einzelfälle geht. Das Problem muss vor Ort bei den Gemeinden gelöst werden. Die Antwort der Regierung zeigt, dass die Gemeinden diesbezüglich schon sehr viel unternommen haben. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass es keinen neuen Bericht braucht.

Auf das Postulat ist nicht einzutreten.

Wir haben vor einem Monat die Kindergartenpflicht mit vier Jahren beschlossen. Wir brauchen keinen weiteren Bericht. Wir brauchen keine weiteren Schulen vor dem Kindergarten. Die Stossrichtung kommt vom Bildungsdepartement, und man weiss genau, wohin es zielt. Unterschiede wird es immer geben. Da können wir beschliessen, was wir wollen, soziale Ungerechtigkeiten werden immer bestehen. Besteht die Idee, die Spielgruppe vielleicht zu verstaatlichen und als obligatorisch zu erklären? Man kann jetzt schmunzeln, aber ich bin überzeugt, in einigen Jahren werden wir über dieses Thema auch diskutieren.

Auf das Postulat ist nicht einzutreten.

Es gibt noch einen weiteren Grund, weshalb wir die Gutheissung des Postulates ablehnen. Als die CVP-Fraktion das Postulat 43.05.10 «Integrierte Kinder- und Jugendpolitik» einreichte und der Rat es überwies, habe ich explizit auf diese Problematik, die jetzt in diesem neuen Postulat beschrieben werden soll, hingewiesen Mit einem Zusatzantrag habe ich aufgezeigt, wie die Förderung aussehen könnte. Leider fand dieser Antrag keine Mehrheit. Regierungsrätin Hilber hat mir aber versichert, dass sie selbstverständlich bei der Bearbeitung dieses Postulates die Frühförderung der Kinder von zwei bis vier Jahren betrachtet und entsprechende Anträge stellen wird. Dann frage ich Sie wirklich, müssen wir jetzt nochmals ein Postulat verfassen?

Zu Würth-Rapperswil-Jona: Ich habe von der Spielgruppe gesprochen und nicht Dietsche-Oberriet. Es ist mir ernst. Ich will die Spielgruppe nicht schlechtmachen. Es ist eine gute Institution. Aber ich werde mich jetzt und in der Zukunft dagegen wehren, dass sie verstaatlicht und als obligatorisch erklärt wird.

Auf das Postulat ist einzutreten.

Ich bin überrascht, dass die FDP-Fraktion kein Postulat zu dieser wichtigen Frage wünscht. Ich möchte Ihnen trotzdem beliebt machen, das Postulat zu überweisen. Ich weiss als Sozialvorsteherin einer mittelgrossen Stadt, dass es eine Abmachung zwischen der Sozialdirektorinnenkonferenz und der Erziehungsdirektorinnenkonferenz gibt, dass für die Altersgruppe von 0 bis 4 Jahre die Sozialdirektorinnenkonferenz zuständig ist, d.h. dass es eine Fragestellung des Sozialen ist. Es wurde vorher von Eberhard-St.Gallen angesprochen, dass die Koordination, die Einheit der Massnahmen von grosser Wichtigkeit ist. Ich frage deshalb die Regierung, warum dieses Geschäft nicht durch das Departement des Innern bearbeitet wird.