Geschäft: Schutz für die stationäre Gesundheitsversorgung in den Regionen

(im Namen der SVP-Fraktion): Der Antrag auf Dringlicherklärung ist abzulehnen.

Nicht ganz überraschend wird auch die SVP-Fraktion diese Dringlichkeit bestreiten.

Wir wurden etwas überrascht mit der Dringlichkeitsfrage, die SP-GRÜ-Fraktion war bis anhin nie jene Fraktion, die in den Gesundheits- und Spitalfragen die Themen als dringlich beurteilt, und jetzt plötzlich stellen sich hier Dringlichkeitsfragen, jetzt zu einem Zeitpunkt, wo wir das System in verschiedenen Fragen hochgefahren haben. Ich denke da an die Kommission, die bereits morgen wirder tagen wird und weitere Gremien, die sich mit dieser ganzen Thematik auseinandersetzen. Ich denke, jetzt ist auch in dieser sehr schwierigen Frage man die SP war bis anhin nie jene Fraktion ist die in die Gesundheit zum Spital Fragen, die Themen als dringlicher beurteilt und jetzt plötzlich er möchte wir hier Dringlichkeit Fragen jetzt in einem Zeitpunkt, wo wir das System in verschiedenen Fragen hochgefahren sind. Ich denke da an die Kommission, die bereits morgen wieder tagt und weitere Gremien, die sie zu dieser ganzen Thematik auseinander setzen. Ich denke, jetzt ist auch in dieser schwierigen Frage, die uns in naher Zukunft noch viel beschäftigen wird, etwas die Ruhe zu bewahren, um dann möglichst konstruktiv zu einer Lösung zu kommen.

Ich glaube, ich merke, dass ich sehr falsch verstanden wurde, obwohl ich mich eigentlich klar ausgedrückt habe.

Es geht hier nicht um die Arbeit des Lenkungsausschusses oder um die Arbeit der Spezialkommission zur Spitalstrategie, da haben wir einen Zeitplan, da geht es relativ langsam vorwärts bis Ende 2019.

Es geht nicht um diesen Punkt, es geht um den Punkt der Insubordination des Verwaltungsrates, der in diesem Prozess an die Öffentlichkeit tritt und weiterhin gegen die Spitäler redet, und weiterhin innerhalb der Spitäler die Schliessung ankündigt. Darum geht es, es geht nicht um den Prozess, da haben wir keine Unterschiede, aber es geht darum, dass wir nicht unsere fünf Spitäler gefährden dürfen, nur mit diesen Aussagen, die diese Abwärtsspirale in Bewegung setzen und bereits gesetzt haben.

Deshalb ist es dringlich, dass wir hier Klarheit schaffen.

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Der Antrag auf Dringlicherklärung ist abzulehnen.

Wir lehnen die Dringlichkeit ebenfalls ab. Ich schliesse mich an das Votum von Tinner-Wartau an. Es handelt sich um ein wichtiges Geschäft, wichtig für den Kanton, wichtig für die Politik, wichtig vor allem für unsere Bevölkerung.

In den letzten Monaten wurden die Schritte gewählt und die Schritte gesetzt, wie wir mit diesem Geschäft umgehen wollen. In diesem Geschäft ist es wichtig, dass wir seriös und vertieft analysieren und schauen, welche Schritte das vollzogen werden müssen. Wir können hier nicht aus der Hüfte schiessen und ihn Hektik verfallen und immer wieder dieses Thema aufs Pakett bringen, sondern wir haben im Kantonsrat eine Kommissionen gebildet, der Lenkungsausschuss ist eingesetzt, der Regierungsrat ist in diesem Geschäft tätig, es gibt einen ausformulierten Projektauftrag und der Verwaltungsrat übernimmt Verantwortung.

(im Namen der FDP-Fraktion): Der Antrag auf Dringlicherklärung ist abzulehnen.

Es ist nicht notwendig in operative Hektik auszubrechen, sondern es geht nun darum, die notwendigen Arbeiten einerseits durch den Lenkungsausschuss, andererseits durch die Regierung, wie aber auch die einberufene vorberatene Kommission, geordnet abzuwickeln. Letztlich werden wir heute sicher noch darauf zu sprechen kommen oder spätestens morgen.

Ich gehe davon aus, dass wahrscheinlich auch die Antwort der Regierung auf diese dringliche Interpellation nicht sehr viel hergeben würde. Ich werde später dazu noch sprechen. Auf jeden Fall bitten wir Sie, jetzt Ruhe zu bewahren.

Ratsvizepräsident: Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen.

Lassen Sie mich zuerst einen kurzen Blick ins nahe Appenzell Ausserrhoden werfen. Sie kennen das Beispiel des Spitals Heiden. Nach einem Defizit des Spitalverbundes wurde insbesondere Heiden von einem Abbau bedroht und es wurde über einer Schliessung diskutiert. Es kam zu Kündigungen des Personals bzw. das Personal hat gekündigt, Patientinnen und Patienten wanderten ab in andere Spitäler und insgesamt wurde eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt. Wenn wir jetzt auf den Kanton St.Gallen schauen, dann erleben wir hier etwas ähnliches. Wir haben ein Grobkonzept mit eine Aufhebung von fünf Spitalstandorten. Begründet wird dies mit einem allfälligen Defizit in ferner Zukunft mittel- oder langfristig. Die Spitäler sind immer noch in der Gewinnzone. Seit der Vorstellung dieses groben Konzeptes des Verwaltungsrates wird auf allen Ebenen und bei jeder Gelegenheit Druck aufgebaut. Wäre dies jetzt eine 0815-Institution, dann könnte man den Kopf schütteln, ob dieser Penetranz der Darstellung der mittelfristig schlechten Situation das Spitalregionen. Hier geht es jedoch um die Gesundheitsversorgung der gesamten Bevölkerung in diesen Regionen. Hier geht es auch um das Gesundheitspersonal, um eine grosse Zahl von Mitarbeitenden und wenn Sie jetzt parallel dazu den Ablauf der Strategieentwicklung betrachten, dann wird dieses grobe Konzept des Verwaltungsrates jetzt auf alle Sichtweisen überprüft. Das ist aufgegleist und trotzdem haben wir mit Interviews, Interventionen bzw. Informationen im den Spitalstandorten einen Verwaltungsrat der ganz bewusst an dieser Abwärtsspirale dreht. Er verletzt damit die Sorgfaltspflicht gegenüber dem Personal und auch gegenüber dem Auftrag, den der Verwaltungsrat hat. Er hat die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in allen Regionen zu sichern.

Wir haben immer nach den gleichen Auftrag, wir haben noch keine Strategieänderung vorgenommen. Dieser Prozess ist im Gang und das Ergebnis ist offen und wahrscheinlich wird es kein grobes Konzept geben, auch wenn man die Abschlüsse des Halbjahres 2018 anschaut.

In dieser Situation ist es für die Bevölkerung und das Personal von aller grösster Bedeutung, dass man hier rasch und deutlich klarmacht, was Sache ist und wie die Prozesse laufen. Es geht nicht an, dass der Verwaltungsrat in unverantwortlicher Weise weiterhin hier an dieser Abwärtsspirale dreht und diese fünf genannten Spitäler in die Predouille bringt. Deshalb ist es sehr dringlich, dass wir hier die Antworten der Regierung erhalten.

Erlauben Sie mir noch einen kurzen Satz zum Antrag der Regierung der Dringlichkeit ablehnt: Ich finde es eigentlich bedauerlich, dass hier die Regierung die Verantwortung nicht übernehmen will und das Feld einem Verwaltungsrat frei gibt, der hier handeln kann, nicht im Interesse des Personals und nicht im Interesse der Gesundheitsversorgung in allen Regionen.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden nach Geriatrie macht das beste Die Stellungnahmen dreimal der FDP- und zweimal der SVP-Fraktion sind schon tragisch bzw. tragikkomisch. Sie drehen die Geschichten jedes Mal so, dass am Schluss Regierungsrätin Hanselmann und die Gesamtregierung das Verschulden an dieser Situation hat. Sie nehmen den Verwaltungsrat nicht mehr in die Pflicht, sondern Sie nehmen ihn in Schutz und überweisen die ganze politische Verantwortung dem Regierungsrat, der sie nicht mehr trägt.

Wir haben in der Interpellation zwei Fragen gestellt. Es ging um den Halbjahresabschluss 2018 und um das Pressing des Verwaltungsrates auf die Spitalstandorte. Kommen wir zuerst zum Halbjahresabschluss 2018: Sie haben ihn gelesen. Sie haben dort zur Kenntnis genommen, dass es deutlich besser aussieht, als die schwarzen Zahlen, die im Budget 2018 dargelegt wurden. Auch der Jahresabschluss ist sichtbar, es wird eine schwarze oder roten Null, d.h. es wird mit etwa 6 oder 7 Mio. Franken besser gestellt werden. Dies vor dem Hintergrund, dass die Zahlen von 2018 die Basis für die Mittel- und Langfristplanung des Verwaltungsrates. Das muss sich Ihnen ehrlicherweise sagen, ich zweifle an der Kompetenz des Verwaltungsrates im Bereich der Finanzplanung. Wenn er solche Zahlen unbesehen übernimmt und nachher die Führungsverantwortung übernehmen will für diese Zahlen, die sich ein halbes Jahr später als absolut desaströs daneben darstellen. Das ist doch keine Führungsverantwortung des Verwaltungsrates, der diese Verantwortung trägt und nicht die Regierung.

Zum Druck / Pressing des Verwaltungsrates gegenüber den Spitalstandorten: Da gibt es zwei, einen Zeitenwende vor dem groben Konzept. Vorher wurden Leistungen konzentriert bspw. in Walenstadt mit der Intensivpflegestation (IPS), welche nach Grabs verlegt wurde. Es ist doch klar, dass Walenstadt anschliessend schlechte Zahlen aufzeigt. Aber das wird nicht mehr berücksichtigt, dann wird verkündet, dass Walenstadt schlechte Zahlen schreibt und geschlossen werden muss.

Nach dem groben Konzept kommen dann die Aussagen des Verwaltungsrates, der Druck aufsetzt. Sie können das bei den verschiedenen Spitalstandorten nachfragen, dort liegen Kündigungen vor, dort zweifelnd die Leute an der Qualität der Leistungen, die absolut gut sind. Hier, das ist wirklich eine eklatante Missachtung der Führungsverantwortung des Verwaltungsrates für die stationäre Gesundheitsvorsorge im Kanton St.Gallen und dazu auch für die Angestellten.

Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Da lobe ich mir Regierungsrätin Hanselmann und die Regierung, die nach dem Jahr 2004 das st.gallische Gesundheitswesen wieder in Fahrt brachten, neue Strukturen erschafften, die die st.gallische Gesundheitsversorgung kostengünstig, regionen- und menschennah ausgestaltet hat. Sie hat die Führungsverantwortung wahrgenommen. Ich wünschte mir einen Verwaltungsrat, der gleich breit schaut und hier die Verantwortung für alle übernehmen will.