Geschäft: Rechnung 2007 des Kantons St.Gallen

Zu Konto 5500.481. (im Namen der FDP-Fraktion):

Ich kann es relativ kurz machen. Ich habe in der Eintretensdebatte gesagt, um was es der FDP-Fraktion geht. Es geht ihr darum, den effektiven Betrag, den der Kanton erhalten hat - diese 91 Mio. Franken - aus der Reserve für die Kantonalbank zu entnehmen.

Ich habe Ihnen dargelegt, dass die Regierung bereits 39 Mio. Franken daraus entnommen hat, weil sie das als richtig erachtet. Jetzt stellt sich aber die grosse Frage, warum nicht der effektive Betrag von 91 Mio. Franken aus dieser Reserve genommen werden soll. Gut es ist so, dass 39 Mio. Franken budgetiert waren. Ich frage Sie aber, ob der budgetierte Betrag immer der richtige Betrag ist, den man in die Rechnung stellt? Die FDP-Fraktion ist der klaren Ansicht, dass dem nicht so ist. Sie geht vom Betrag aus, der effektiv geflossen ist, eben diese 91,6 Mio. Franken. 39,7 Mio. Franken wurden bereits entnommen, es bleibt eine Differenz von 51, 9 Mio. Franken, die Sie auf dem grauen Blatt unseres Antrags finden. Nun - der Regierungsrat hat es eben gesagt - die Haushaltslage des Kantons St.Gallen ist sehr abhängig von der Wirtschaft. Dem stimme ich vollumfänglich zu. Und deshalb ist es nicht ganz egal - Hoare-St.Gallen - wo die Reserven für schlechte Zeiten sind. Wenn sie irgendwo in der Bilanz «versteckt» sind, dann können sie bei Bedarf nicht abgeholt werden. Hier tut sich der grosse Vorteil vom Eigenkapital auf, weil dieses zur Verfügung steht, wenn schlechte Zeiten kommen. Deshalb ist es aus Sicht der FDP-Fraktion richtig, dass der Kanton über ein hohes Eigenkapital verfügt. Sie kann auch dem Antrag der Regierung nicht zustimmen, dass für anstehende Investitionen immer ein besonderes «Kässeli» geschaffen werden soll. Dort, wo wir von notwendigen Investitionen für die Förderung unseres Staates überzeugt sind - oder wie Hoare-St.Gallen es gesagt hat von nutzbringenden Investitionen - finanzieren wir diese aus der normalen Haushaltskasse. Dazu braucht es keine «Sonderkässeli». Ich sehe nicht ein, weshalb man nicht den effektiven Betrag aus dieser Reserve entnimmt. Regierungsrat Gehrer hat gesagt, dass die FDP-Fraktion Luftsprünge machen will. Meines Erachtens sind dies keine Luftsprünge. Luftsprünge wären, einen noch viel höheren Betrag daraus zu entnehmen. Wir sagen aber nur, dass wir den effektiv geflossenen Betrag herausnehmen wollen. Ich bitte Sie, dem zuzustimmen.

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten und den Anträgen der Finanzkommission zuzustimmen.

Die CVP-Fraktion nimmt ebenfalls mit Freude und Genugtuung vom erfreulichen Rechnungsabschluss 2007 Kenntnis. Wir möchten dem abgetretenen Finanzchef Regierungsrat Schönenberger nicht nur für die Rechnung 2007, sondern auch für die 16 Jahre seriöser und nachhaltiger Finanzpolitik danken. Der Kanton St.Gallen steht heute finanziell auf sehr gesundem Fundament, auf dem wir in den nächsten Jahren zukunftsgerichtete Finanzpolitik betreiben können: einerseits Finanzpolitik mit Optimierung der steuerlichen Belastung für unsere Bürger und der juristischen Personen und andererseits effiziente Erfüllung der staatlichen Pflichtaufgaben und Dienstleistungen.

Positiv festhalten möchten wir in der Rechnung 2007 die Ausgabendisziplin und die Bemühungen für die Begrenzung des Ausgabenwachstums. Bereinigt - also ohne durchlaufende Beträge, Fondierungen, Ertragsanteile Dritter sowie die einmaligen Sondereffekte - liegt das Ausgabenwachstum bei 2,7 Prozent. Im Verhältnis zum Wirtschaftswachstum von über 4 Prozent hat der Kanton das immer wieder gesteckte Ziel eines Ausgabenwachstums, welches unter dem Wirtschaftswachstum liegt, klar erreicht.

Bei der Beurteilung der Rechnung dürfen wir aber nicht vergessen, dass sie im vergangenen Jahr von einigen externen Faktoren profitierte. Es ist die gute Wirtschaftslage mit höheren Steuereinnahmen und es sind die Finanzerträge des Staatshaushaltes. Und ebenso erfreulich ist, dass die Gemeinden im Jahr 2007 ihre Finanzen sehr gut im Griff hatten. Tiefere Ausgleichsbeiträge seitens des Kantons waren die Folge und trugen nicht unwesentlich zum guten Rechnungsergebnis bei.

Im Unterschied zur Ratslinken ordnen wir die tieferen Auslagen bei den Sozialwerken des Bundes und den Kantonsanteilen an die Krankenkassenprämienverbilligungen nicht nur negativ ein. Tiefere Ausgaben in diesem Bereich sind ein Zeichen dafür, dass die gute Wirtschaftslage - mit einiger Verzögerung zwar - doch auch sehr direkt einen positiven Einfluss auf die Sozialwerke ausübt.

Mit einiger Skepsis beurteilt die CVP-Fraktion lediglich die entgegen Budget und Finanzplan bedeutend tieferen Investitionen, v.a. im Tiefbau. Diese Entwicklung ist ein kleiner Wermutstropfen bei der Beurteilung der Rechnung 2007. Wir alle wissen, dass die anstehenden Aufgaben im Investitionsbereich damit nur hinausgeschoben sind. So wird uns ein umso grösserer Abschreibungsbedarf und Schuldendienst in den nächsten Jahren erwarten.

Zu den Anträgen von FDP-Fraktion und SVP-Fraktion werden wir in der Spezialdiskussion Stellung nehmen.

Spiess-Rapperswil-Jona ich kann Sie beruhigen. Das Honorar ist in diesem Betrag enthalten und ist transparent. Für eine Antwort bezüglich der Existenz dieses Honorars müssen Sie den Kantonsrat fragen. Mir selber leuchtete damals der Einbau in diese Struktur nicht ein und ich habe noch dagegen votiert. Es wurde aber argumentiert, dass dieses Mandat eine hohe zusätzliche Belastung sei, was ich nun aus eigener Erfahrung bestätigen kann. Mit diesem Präsidium ist der Arbeitsanfall enorm gewachsen. Ich führe diese Arbeit aber aus Freude und Motivation aus und meinetwegen kann diese Regelung geändert werden. Allerdings würde diese Änderung dann auch andere Bereiche betreffen, denn die Spitalverbunde sind nicht das einzige Gebiet des Gesundheitsdepartements. Es gibt noch andere Aufgaben zu bewältigen. Damit Sie sich einen Überblick über das Gesundheitsdepartement machen können, möchten wir Ihnen die Aufgabenbereiche vor Ort zeigen. Die Spitäler sind ein Teil - ein Teil - eines Ganzen. Daneben gibt es noch - um nur einige Bereiche zu nennen - das Labor, die Lebensmittelkontrolle, die gesamte Gesundheitsvorsorge, all die vielen Verhandlungen, die Rehabilitationskliniken. Letztere - ich erinnere daran - sind jetzt auch beim Gesundheitsdepartement. Ich möchte Sie nicht mit meinem Stellenbeschrieb langweilen, sondern freue mich, wenn Sie uns in unserem Departement besuchen.

Vorhin herrschte eitel Freude über den Rechnungsabschluss 2007. Diese Freude ist aber getrübt dadurch, dass im Jahr 2007 im Bereich der Prämienverbilligungen massive Reduktionen gemacht wurden. Wir haben vorhin gehört, dass mehr als 20 Mio. Franken weniger ausgegeben oder an die st.gallische Bevölkerung verteilt wurden. Der Ausschöpfungsgrad sank von den angestrebten 65 Prozent auf 56 Prozent. Prämienverbilligungen sind ein bundesgesetzlicher Auftrag. Ebenso besteht von jenen Menschen ein Anspruch darauf, die in wirtschaftlich schlechten Verhältnissen leben. Eine Reduktion der Prämien wirkt sich bei Familien und bei Alleinstehenden aus. Die Prämienverbilligung ist ein wichtiges Instrument, um die hohe Belastung der Krankenkassenprämien abzufedern; beispielsweise kann damit auch das ungerechte System der Kopfprämien ein bisschen verringert werden. Prämienverbilligung ist aber auch ein Versprechen, das immer wieder in gesundheitspolitischen Abstimmungen gegenüber der Bevölkerung gemacht wird.

Die Situation der Rechnung 2007 ist auf die Diskussionen rund um die Überschreitung des Kredites zurückzuführen. Damals protestierten insbesondere die FDP- und die SVP-Fraktion gegen die Überschreitungen im Bereich der Prämienverbilligungen. Diese unbefriedigende Situation ist jetzt zu klären. Ich stelle deshalb zwei Fragen an die zuständige Vorsteherin des Gesundheitsdepartementes. 1.: Wurden die Parameter für 2008 so verändert, dass wir davon ausgehen können, dass das Volumen in diesem Jahr ausgeschöpft wird? 2.: Ab diesem Jahr gelten neue Berechnungsgrundlagen, die mehr Klarheit in die Beteiligungen des Bundes im Bereich der Prämienverbilligungen bringen. Ich bitte die Regierungspräsidentin Hanselmann zu beantworten, ob es möglich ist, den Betrag, wenn er nicht vollständig gebraucht oder ausgeschöpft wird, auf das nächste oder übernächste Jahr zu übertragen.

(im Namen der SP-Fraktion): Die Anträge der FDP- und SVP-Fraktion sind abzulehnen.

Wir erleben in diesem Rat zur Zeit von Mächler-Zuzwil Belehrungsversuche, wie sich der Kanton St.Gallen in Sachen Finanzen zu verhalten habe. Mächler-Zuzwil ist Bankfachmann, das gestehe ich ihm gerne zu. Ich wage aber zu bezweifeln, ob er uns der Weisheit letzter Schluss für das richtige Verhalten bei den Kantonsfinanzen präsentiert.

Es geht um die insgesamt 91,6 Mio. Franken - bedingt durch die Nennwertreduktion der KB-Aktie von 100 Franken auf 70 Franken - die dem Kanton zugute stehen. Budgetiert ist eine 39,5 Mio. Franken zu erwartende Normaldividende. Hier sind wir uns einig, dass diese in die laufende Rechnung fliesst. Uneinig sind wir uns aber über die verbleibenden 52 Mio. Franken. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass es richtig und sinnvoll ist, wenn dieser Betrag zurückgestellt wird. Dieses Vorgehen ist auch nachhaltig. Rückstellungen für Haftungsrisiken aus der Staatsgarantie der St.Galler Kantonalbank sind sinnvoll, logisch und im Interesse des Kantons. Die Gelüste - oder wie es Hoare-St.Gallen gesagt hat «die Gier» der SVP- und der FDP-Fraktion - die gesamte Ausschüttung von 91,6 Mio. Franken der laufenden Rechnung gutzuschreiben, sind abzulehnen. Die SVP- und die FDP-Fraktion wollen einen noch besseren Rechnungsabschluss. Ich sage tatsächlich einen noch besseren Rechnungsabschluss, denn sie hätten gerne 184 statt 132 Mio. Franken Überschuss, also ein höheres Eigenkapital. Und jetzt die Gretchenfrage: Was wollen denn die SVP- und FDP-Fraktion mit diesen grösseren Beträgen im Eigenkapital tun? Erlauben Sie mir hier eine Prognose: Sie wollen damit erneut massive Steuerfussreduktionen erwirken. Sie wollen also ein kurzsichtiges, populistisches Verhalten an den Tag legen, statt Weitblick und Verantwortung zu tragen. Weitblick und Verantwortung betreffen die nächsten vielen Jahre dieses Kantons und seiner Finanzen. Wir haben es von Regierungsrat Gehrer gehört, dass grosse Investitionen anstehen, allein bei den Spitälern sind es 720 Mio. Franken. Im Weiteren wurden, wie Sie alle wissen, in diesem Rat massive Verbesserungen oder Erleichterungen sowohl für natürliche Personen als auch für Unternehmungen beschlossen. Die Steuergesetzrevision bringt allen in diesem Kanton Erleichterungen, dem Staat und den Gemeinden jedoch wesentlich weniger Einnahmen.

Zur Konjunktur: Diese wird sich ganz bestimmt wieder abschwächen. Da sind wir uns einig. Deshalb ist es unvernünftig, jetzt zu viel Geld für Steuerfussreduktionen ins Eigenkapital zu «scheffeln». Die Versuchung, Steuerfussreduktionen zu veranlassen, ist einfach zu gross, eben kurzfristig und populistisch. Wir müssen längerfristig denken und dürfen dem Staat nicht zu viele Mittel entziehen. Auch bei einer Abschwächung der Konjunktur muss der Staat seine wichtigen Aufgaben wahrnehmen können. Wichtige Aufgaben sind in der Bildung, im Gesundheitswesen, im Verkehr, im Umweltbereich usw. Wird der Steuerfuss gesenkt und damit die Steuererträge gemindert, dann hat der Kanton zuwenig Geld. Und was bedeutet das für die Zukunft? Dann ist die schöne Zeit vorbei, dann müssen wir wieder Sparpakete schnüren und schaden damit dem Kanton und seiner Bevölkerung. Wir müssen langfristig denken. Wir wollen nicht in Engpässe kommen und wollen keine neuen Sparpakete schnüren. Der Rechnungsabschluss, wie er jetzt besteht, ist sehr gut und muss nicht noch besser werden. Denken Sie langfristig und lehnen Sie die Gelüsteanträge von FDP- und SVP-Fraktion ab.

Ratspräsident: Fortsetzung der Diskussion Rechnung

Ratspräsident: Ich stelle die Frage, ob die Vertreter der SVP-Fraktion, Zünd-Oberriet oder der FDP Fraktion, Mächler-Zuzwil das Wort nochmals ergreifen möchten. Wenn nicht, dann sind wir abstimmungsreif. Ich sehe vor, über die beiden Anträge miteinander abstimmen zu lassen, weil sie identisch sind. Ich sehe keinen Widerstand, dann stimmen wir jetzt über den Antrag der SVP- und der FDP-Fraktion zum Konto 5500.481 ab. Wer diesem zustimmen will stimme ja, wer nicht, stimme nein. Wir stimmen jetzt ab.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die SVP-Fraktion ist über den positiven Rechnungsabschluss von 132 Mio. Franken, der zu einer Erhöhung des Eigenkapitals auf rund 1,1 Mrd. Franken führen wird, erfreut.

Verschiedene Aspekte trugen zu diesem erfolgreichen Rechnungsergebnis bei: sicherlich die positive Wirtschaftslage, dann Mehreinnahmen bei den Steuern und auch die Gemeinden dank ihrer grösstenteils gesunden Finanzlagen. Wie schon erwähnt, ist der Löwenanteil den zusätzlichen Steuereinnahmen zu verdanken.

Doch trotzdem sind wir nicht ganz zufrieden mit der Rechnung 2007. Der Betragsüberschuss wäre rund 51,9 Mio. Franken höher, wenn der volle Umfang der Nennwertrückzahlung 2007 der St.Galler Kantonalbank im Ertrag ersichtlich wäre. Die SVP-Fraktion ist der Ansicht, dass auf diese Art zusätzliche stille Reserven angehäuft worden sind. Diese sind aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig, weil die bereits getätigten Rückstellungen der Gesetzesgrundlage entsprechen. Somit sieht die SVP-Fraktion keine Bedürfnisse, das Verwaltungsvermögen im Sinne der Regierung aufzustocken. Ausserdem verfügt der Kanton St.Gallen über weitere Vermögenswerte in Milliardenhöhe in Form der Aktien der St.Galler Kantonalbank, der St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke und von abgeschriebenen Liegenschaften.

Ein Blick in die Zukunft zeigt aber auch, dass der Kanton St.Gallen in den kommenden Jahren grosse Investitionen tätigen muss. Deshalb sollte eine zielgerichtete Ausgabenstrategie verfolgt werden. Ein solches Vorgehen könnte dem Kanton St.Gallen ermöglichen, wirtschaftlich und gesellschaftlich einen entscheidenden Schritt weiterzukommen. Um diese Ziele zu erreichen, ist keine Euphorie angesagt, auch wenn auf ein erfreuliches Rechnungsergebnis zurückgeblickt werden kann. Darum muss der in letzter Zeit eingeschlagene Weg der Entlastungen auch für Steuerzahlende weiterverfolgt werden. Die SVP-Fraktion wird in naher Zukunft weitere Reduktionen von Steuerbelastungen beantragen.

in Stellvertretung des Präsidenten der Finanzkommission:

Die Finanzkommission hat die Rechnung 2007 in der Plenarsitzung vom 15. und 16. Mai und vorgängig in den einzelnen Subkommissionen geprüft und ist auf diese mit 15:0 Stimmen eingetreten.

Erneut dürfen wir von einem sehr erfreulichen Abschluss Kenntnis nehmen. Mit einem Überschuss von 132 Mio. Franken schloss die Rechnung um 135,5 Mio. Franken besser ab als budgetiert. Wäre der Kantonalbankgewinn 2006 vollumfänglich über die Vermögenserträge in die laufende Rechnung übertragen worden, hätte es gar ein absolutes Rekordergebnis von 182 Mio. Franken ergeben. Im Sinne einer politischen Lösung wurden lediglich 39,5 Mio. Franken aus Nennwertrückzahlungen erfolgswirksam in die Vermögenserträge verbucht. Die restlichen 50 Mio. Franken schlummern heute in den Bilanzreserven.

Das spezielle Eigenkapital aus den Goldreserven blieb unangetastet. Der Kanton St. Gallen verfügt heute insgesamt über ein Eigenkapital von 1 Mrd. Franken. Weiter gilt es festzuhalten, dass der Kanton praktisch schuldenfrei dasteht, im Anlagen- und Liegenschaftsbereich über zusätzliche Reserven in Milliardenhöhe verfügt und sich mit einem maximalen Abschreibungsmodus der Investitionen von zehn Jahren bedienen kann - eine Praxis, die ihresgleichen sucht. Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen betrug 205 Prozent. Im Vergleich zur Mehrheit der Kantone ist dies noch um Einiges höher zu bewerten, da Anschaffungen mit Investitionscharakter bis 3 Mio. Franken, 2007 waren es insgesamt 140 Mio. Franken, direkt über die laufende Rechnung abgeschrieben werden.

Der Bestand der Sonderrechnungen, zu 90 Prozent Pensionskassen, erfuhren einen Vermögenszuwachs von 174 Mio. Franken und erreichen neu 5,637 Mrd. Franken. Der Deckungsgrad der Rentenversicherung des Staatspersonals betrug 98,7 Prozent, derjenige der Lehrerpensionskasse 99,3 Prozent. Die erzielte Gesamtperformance beträgt bei der Pensionskasse Staatspersonal 2,4 Prozent und bei der Lehrerpensionskasse 2,7 Prozent. Der Benchmark-Index betrug 2,5 Prozent, inklusive Immobilien.

Die Rechnung 2007 schloss in 71 Rechnungsabschnitten bzw. mit 176,1 Mio. Franken besser ab, in 38 Rechnungsabschnitten mit 40,6 Mio. Franken schlechter. Die wesentlichsten Positionen, die zu diesen Verbesserungen gegenüber dem Budget führten, sind v.a.:

• Mehreinnahmen bei den Kantonssteuern von 52 Mio. Franken, trotz Auswirkungen der dritten Steuerrevision;

• 20,8 Mio. Franken aufgrund tieferer Finanzausgleichszahlungen infolge besserer Abschlüsse in den Gemeinden;

• 15,9 Mio. Franken höhere Vermögenserträge infolge Zinsanstieg;

• 5,7 Mio. Franken höherer Kantonsanteil an den Bundessteuern.

Die bedeutendsten Positionen, die eine Verschlechterung gegenüber dem Budget erfuhren, waren:

• 13 Mio. Franken Mehraufwendungen für Fachhochschulen infolge des Übergangsjahres zur Verlegung des Semesterbeginns;

• 9,9 Mio. Franken Globalkredit-Mehrausgaben nach erfolgter Nachkalkulation für die Spitalverbunde 1-4.

Erfreulich festzustellen sind die Budgetdisziplin und ein mehrheitlich haushälterischer Umgang mit den Finanzmitteln seitens der Verwaltung. Der bereinigte Gesamtaufwand stieg lediglich um 2,7 Prozent und liegt damit deutlich unter dem geschätzten Wert für das nominelle Wirtschaftswachstum von 4,5 Prozent. Der Personalaufwand stieg um moderate 1,8 Prozent.

Bemerkenswert ist bei der Betrachtung der Gliederung der Rechnung, dass die Bildung 33,4 Prozent, die Gesundheit 20,5 Prozent und die soziale Wohlfahrt 18,2 Prozent, gesamthaft 72,1 Prozent von den Gesamtausgaben einnehmen.

Die Staatsbeiträge belasten die Rechnung 2007 insgesamt mit 1,495 Mrd. Franken. Die fünf folgenden Positionen fallen dabei am stärksten ins Gewicht:

• AHV/IV mit 153,3 Mio. Franken;

• Erwerbsersatzleistungen mit 223,6 Mio. Franken;

• indirekter Finanzausgleich mit 159,2 Mio. Franken;

• Globalkredite für die Spitalverbunde 1-4 mit 261,3 Mio. Franken;

• Krankenkassenverbilligungen mit 138,9 Mio. Franken. Der Netto-Aufwand für die Prämienverbilligung an Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen beträgt 42 Mio. Franken. Das sind 5,6 Mio. Franken weniger als budgetiert. Die Ausschöpfungsquote beträgt somit nicht wie veranschlagt 65 Prozent, sondern 56,6 Prozent.

Als Durchlaufposten sind die Beiträge an die Landwirtschaft von 193,3 Mio. Franken zu erwähnen.

Zur Rechnungsprüfung:

In den Subkommissionen und im Plenum wurden neben der laufenden Rechnung, der Investitionsrechnung, der Strassenbaurechnung und der Sonderrechnungen insgesamt über 100 Revisionsberichte der Finanzkontrolle, der Bericht des kantonalen Steueramtes zu den Steuern 2007 sowie weitere Unterlagen zu Strassenrechnung, Mittelschulen und Informatik behandelt.

Der Bericht 2007 der Finanzkontrolle wurde von der FIKO ohne Gegenstimme zur Kenntnis genommen, ebenso der Jahresbericht 2007 über die Erfüllung des Leistungsauftrages und die Verwendung der Mittel der Spitalverbunde. Mit nicht nachlassender Disziplin wird die Finanzkommission weiterhin darauf achten, dass sich die Ausgabendynamik auch für den Voranschlag 2009 keiner Fehlentwicklung unterliegt.

Wir dürfen für dieses und das nächste Jahr mit einer guten Wirtschaftslage rechnen, sodass sich das Steuersubstrat weiter entwickeln kann. Zu erwähnen ist, dass von 2002 bis 2007 sich die Steuern insgesamt von 1,44 Mrd. auf 1,82 Mrd. erhöht haben.

Mit der Rechnung 2007 geht nach 16 Jahren die Ära des verdienten Finanzchefs Regierungsrat Schönenberger zu Ende. Die Finanzkommission spricht ihm Dank und hohe Anerkennung für seinen Einsatz im Interesse gesunder Finanzen des Kantons St. Gallen aus und wünscht ihm für den nächsten Lebensabschnitt nur das Beste. An dieser Stelle möchte ich auch der gesamten Regierung und der Verwaltung für die grosse Leistungsbereitschaft und ihre sehr gute Arbeit herzlich danken.

Die Finanzkommission beantragt Ihnen, auf die Rechnung 2007 einzutreten und den Anträgen der Regierung in ihrer Botschaft vom 18. März 2008 zuzustimmen. Sie hat es ohne Gegenstimme auch getan.

delegiert Stellungnahme an Stellvertreter Widmer-Mosnang.

Ich darf wiederum an Widmer-Mosnang der CVP-Fraktion übergeben. Er wird mein Eintretensvotum verlesen.

Als Unterlage dient Ihnen der Bericht der Regierung vom 18. März 2008 über die Rechnung 2007, dann der Bericht der Finanzkommission über die Rechnung 2007 vom 16. Mai 2008 mit den Anträgen der Finanzkommission, und dann möchte ich ebenfalls zur Diskussion die Unterlage stellen, Jahresbericht 2007 über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung der Mittel der Spitalverbunde. Der Bericht der Regierung vom 8. April 2008 als Beilage zur Rechnung 2007 des Kantons St.Gallen. Weiters stehen als Unterlage zur Diskussion, soweit sie dann in der Beratung bestätigt werden, Antrag der SVP-Fraktion und Antrag der FDP-Fraktion, beides Anträge zum Konto 5000500.481.

(im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die SP-Fraktion teilt die Freude am guten Abschluss der Staatsrechnung 2007 und votiert selbstverständlich für Eintreten.

Auf der einen Seite konnte erneut ein grosser Überschuss erwirtschaftet werden. Gründe dafür sind die gute Wirtschaftslage, die zu guten Erträgen bei den Steuereinnahmen geführt und die Aufwendungen im interkantonalen Finanzausgleich deutlich vermindert hat. Auch Mehrerträge bei den Ausschüttungen von Beteiligungen haben dazu beigetragen. Weiteres mehr wurde schon im Votum der Finanzkommission erwähnt.

Auf der anderen Seite haben wir aber durch Einsparungen und längerfristige Minderausgaben durch das happige Sparmassnahmenpaket 2004 auch deutliche Minderausgaben im Jahr 2007. Die SP-Fraktion hatte damals das MNP-04 bekämpft und gesagt, dass derart einschneidende Massnahmen nicht nötig und schon gar nicht zukunftsgerichtet seien. Der gute Abschluss - einmal mehr - und einzelne Auswirkungen zeigen deutlich auf, dass der damalige Kahlschlag in dieser Art nicht notwendig gewesen wäre. Korrekturen wurden teilweise bereits vollzogen. Der Kantonsrat hat die widersinnige Abschaffung des Energiefonds korrigiert; für die Auswirkungen der Stellenstreichungen im Amt für Umweltschutz büssen wir heute durch verzögerte Verfahren. Weit über das Ziel hinausgeschossen sind auch die Kürzungen bei den Ergänzungsleistungen, insbesondere bei der Heimtaxen-Beschränkung. Das angestrebte Sparziel von 750’000 Franken wurde ein Mehrfaches «übertroffen» mit der Folge, dass alte, pflegebedürftige Menschen in Vierer-Zimmern gepfercht wurden oder das Heim wechseln mussten, weil die Sozialhilfe ihrer Gemeinde nicht genügend finanzielle Mittel stellen konnte oder wollte. Zum Glück wurde in diesem Bereich auf das Jahr 2008 eine Korrektur gemacht. Gespart wurde 2007 auch bei den Sozialversicherungen des Bundes, und es wurden vier Prozent weniger Neurenten bewilligt. Überall erfolgt Druck auf einzelne und schwächere Personen oder auf die Natur, d.h. auf alle, die sich nicht selber oder nur schwer wehren können.

Für die SP-Fraktion besonders stossend ist die Tatsache, dass der Kanton St.Gallen bei der Prämienverbilligung für die Krankenkassenprämien im Jahr 2007 21 Mio. Franken weniger als budgetiert ausgegeben hat. Die eingesparten 8,6 Mio. Franken für anrechenbare Ersatzleistungen an die Gemeinden sind wohl Ausdruck der besseren Zahlungsfähigkeit von Versicherten infolge besserer wirtschaftlicher Verhältnisse. Dass aber 12 Mio. Franken ordentliche Prämienverbilligung für Familien und Einzelpersonen nicht ausbezahlt worden sind und dass die Ausschöpfungsquote statt der neu 65 Prozent lediglich 56 Prozent beträgt, ist nicht zu akzeptieren. Damit wird einmal mehr Familien und Einzelpersonen eine wichtige Unterstützung vorenthalten oder nicht vollumfänglich zugewiesen. Das geht so nicht. Wir werden uns dazu in der Detaildebatte noch äussern.

Zum Antrag aus den Reihen der SVP-Fraktion und der FDP-Fraktion betreffend Ausschüttung der Nennwertreduktion der Aktien der St.Galler Kantonalbank werden wir uns ebenfalls in der Detaildebatte äussern. Wir sind nicht bereit, diese vollumfänglich dem Eigenkapital zuzuweisen.

Zu Konto 5500.481. (im Namen der SVP-Fraktion):

Den Antrag der SVP-Fraktion - siehe graues Blatt - begründe ich, ohne mich zu wiederholen, wie folgt: Hätte die Kantonalbank die Aktionäre wie üblich mittels Dividende am Gewinn beteiligt, wäre die gesamte Ausschüttung als Vermögensertrag im Eigenkapital verbucht worden. Nun hat die Kantonalbank wohl aus verschiedenen Gründen eine andere Form der Gewinnausschüttung gewählt. Das ist aber aus Sicht der SVP-Fraktion kein Grund, diese Mittel nicht in das Eigenkapital zu überweisen. Damit würde die Rechnung korrekt, transparent und vollständig dargestellt. Ich bitte Sie, unserem Antrag zu folgen.

(im Namen der CVP-Fraktion): Aus den Voten der Antragsteller und der beiden Vorredner Mächler-Zuzwil und Zünd-Oberriet ist der eigentliche Grund für eine andere Verbuchung der Nennwertrückzahlung zu wenig klar herauszuspüren. Ich gehe aber davon aus, dass damit das freie Eigenkapital weiter geäufnet werden soll, damit mehr Freiraum für Steuersenkungen und Optimierungen entstehen kann.

Tatsächlich könnte die Differenz der Nennwertrückzahlungen der KB-Aktien an den Kanton St.Gallen im Betrag von insgesamt 91,6 Mio. Franken aus rechtlichen Gründen in die laufende Rechnung überführt werden. Die Regierung hat aber - wie dies im Voranschlag 2007 vorgesehen war und wie wir bereits gehört haben - die zu erwartende Dividende in der Höhe von 39,7 Mio. Franken der laufenden Rechnung gutgeschrieben. Die laufende Rechnung hat also durch diese Nennwertrückzahlung bzw. -kompensation keine negativen Auswirkungen erlebt.

Die CVP-Fraktion stellt sich aus folgenden Überlegungen gegen den Antrag von FDP- und SVP-Fraktion:

Wenn die Differenz aus Nennwertrückzahlung und der bereits erfolgten Entnahme der Rückstellung der Haftungsrisiken gemäss Antrag der laufenden Rechnung gutgeschrieben werden sollte, dann verbleiben lediglich noch 1,8 Mio. Franken in der freien Reserve, in der freien Rückstellung. Das ist also schlussendlich ein kleiner Teil, der über dem gesetzlichen Minimum von 121 Mio. Franken liegt. Dies ist insofern kritisch, weil bei einem Bewertungsverlust der Aktien im Finanzvermögen diese freie Rückstellung nicht mehr ausreichen wird. Ein Verlust müsste dann mit einer Entnahme aus der laufenden Rechnung ausgeglichen werden. Beispiel: Wenn der Aktienkurs der KB-Aktien um 10 Franken sinkt, wäre die Deckung bereits nicht mehr ausreichend. Im Weiteren müsste bei einer Aktienkapitalerhöhung der St.Gallischen Kantonalbank auch der Kanton seinen 51-prozentigen Aktienanteil decken. Wenn die Rückstellung für die Bewertungskorrektur zwischen Markt- und Nennwert nicht mehr ausreicht, wird ebenso die laufende Rechnung belastet.

Es gibt aber auch noch andere Gründe, die eher politischer Natur sind. Der Rat hat an der letzten Session mit der deutlichen Überweisung der Motion 42.07.29 die Regierung beauftragt, die weitere Privatisierung der Kantonalbank sowie die Staatsgarantie zu überprüfen und weitere Schritte aufzuzeigen. Greifen wir also mit finanzpolitischen Manövern diesem Geschäft nicht vor. Aus betriebswirtschaftlicher und finanzpolitischer Sicht gibt es keinen Grund, die Rückstellungen und damit die Reserven zu reduzieren. Die erwähnten 51,9 Mio. Franken entsprechen etwa 5 Steuerprozenten und könnten im nächsten Jahr für eine 5-prozentige Steuerreduktion eingesetzt werden. Es ist allgemein bekannt, dass im freien Eigenkapital 472 Mio. Franken sind. Hier gibt es Spielraum und ebenso im besonderen Eigenkapital mit 612 Mio. Franken, aus dem wir jährlich 30 Mio. Franken beziehen können. Wir haben also Handlungsspielraum für Steueroptimierungen.

Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass die Reserven nicht aufgelöst werden sollten, wir unterstützen den Antrag der Finanzkommission und unterstützen auch die Meinung der Regierung.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Rechnung des Kantons St.Gallen schliesst einmal mehr deutlich besser ab als erwartet. Statt des budgetierten Defizits von 3,5 Mio. Franken schliesst die Rechnung mit einem Plus von 132 Mio. Franken ab. Die FDP-Fraktion ist nicht erstaunt und freut sich über das sehr gute Ergebnis. Die gute Finanzlage zeigt, dass die steuerlichen Entlastungen für Mittelstand und Unternehmen, die die FDP-Fraktion seit längerem fordert, in der aktuellen Phase absolut richtig sind.

Der erneut deutlich bessere Abschluss der Kantonsrechnung überrascht nicht. Dank der äusserst guten konjunkturellen Lage fiel der Steuerertrag deutlich höher aus als ursprünglich budgetiert. Rund die Hälfte des Überschusses können anhand zweier Rechnungspositionen erklärt und erläutert werden: Kantonale Steuern: plus 52 Mio. Franken; Bundessteuern: plus 14 Mio. Franken; dies zusammen macht bereits rund 66 Mio. Franken aus. Fazit: Das sehr gute Resultat ist v.a. der sehr guten Konjunktur zu verdanken. In der Finanzkommission hat sich gezeigt, dass alle Fraktionen mit diesem Ergebnis sehr zufrieden sind. Eigentlich könnte man somit die Bücher schliessen und zur Tagesordnung übergehen.

Jedoch, es stört die FDP, wie die Regierung mit dem ausserordentlich hohen Ertrag aus der Ausschüttung der Kantonalbank umgegangen ist. Der Kanton erhielt aufgrund seiner Beteiligung im letzten Jahr eine Ausschüttung von rund 91 Mio. Franken. Budgetiert waren aber lediglich 39,7 Mio. Franken. Nun könnte man annehmen, dass diese gut zweifach so hohe Ausschüttung zu grosser Freude führt und die Rechnung entsprechend verbessert. Leider ist dem aber nicht so. Da die Kantonalbank diese Ausschüttung nicht in Form einer normalen Dividende vornahm, sondern als Nennwertreduktion - welcher die Regierung als Mehrheitsaktionärin notabene an der Generalversammlung zustimmte - musste die Regierung wegen den geltenden Bewertungsvorschriften die sich im Verwaltungsvermögen befindenden Aktien um je 30 Franken abschreiben. Diese Abschreibung betrug somit total 85,3 Mio. Franken. Sie hätte zur Folge gehabt, dass die ausserordentlich hohe Ausschüttung der Kantonalbank am Ende für den Kanton zu keinem Ertrag geführt hätte. Die Regierung fand, dass dies wenig Sinn macht.

Die Lösung war nun, den budgetierten Ertrag aus der Reserve «Staatsgarantie-Kantonalbank» zu entnehmen. Weshalb aber gerade diesen Betrag? Ist es üblich, dass bei einem Abschluss einfach der budgetierte Betrag in Rechnung gestellt wird? Gehört es nicht zur Usanz einer Rechnung, dass die effektiv geflossenen Werte in die Rechnung aufgenommen werden? Man würde meinen, ja. Wir von der FDP-Fraktion fragen uns deshalb, warum nicht der effektive Betrag - rund 91 Mio. Franken - den der Kanton von Kantonalbank bekommen hat, aus dieser Reserve genommen wird. Rechtlich ist dies zulässig, wie das in der Zwischenzeit auch die Regierung zugibt. Aus unserer Sicht ist nichts Falsches daran, diesen effektiv geflossenen Betrag von 91 Mio. Franken dieser Reserve zu entnehmen. Wir von der FDP-Fraktion können nicht nachvollziehen, weshalb gewisse Kreise behaupten, die Rechnung würde damit künstlich verschönert. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn wir dieser Reserve nur 39 Mio. Franken - den ursprünglich budgetierten Betrag - entnehmen, dann wird die Rechnung künstlich verschlechtert. Hätte die Kantonalbank die Ausschüttung in Form einer Dividende vorgenommen, so wäre wahrscheinlich keiner Fraktion in den Sinn gekommen, den Betrag künstlich zu kürzen. Da würden Sie mir mit Sicherheit zustimmen.

Welche Absicht steckt nun hinter dem Vorschlag der Regierung, das Rechnungsergebnis künstlich tief zu halten? Ich kann dies nicht beantworten, hoffe aber, in der Detaildiskussion die wahren Absichten zu erfahren. Für die FDP-Fraktion ist klar, die Rechnung soll dem effektiven Resultat entsprechen. Einer künstlichen Verschlechterung können wir nicht zustimmen. Wir freuen uns, wenn die Rechnung 2007 mit einem Überschuss von rund 183 Mio. Franken abschliesst. Wir schämen uns nicht dafür. Wir werden in der Detaildiskussion einen entsprechenden Antrag stellen, der Reserve «Staatsgarantie-Kantonalbank» weitere 52 Mio. Franken zu entnehmen. Die Entnahme der ersten 39 Mio. Franken hat die Regierung bereits selber beantragt.

Noch eine Bemerkung zu dieser Reserve: Wenn nun argumentiert wird, dass in Zukunft allfällige Verluste nicht mehr ausgeglichen werden können, dann muss ich der Regierung entgegen halten, dass sie den Vorschlag gemacht hat, diese Reserve vollständig aufzulösen. Diese Argumentation ist, für mich zumindest, nicht sehr schlüssig. Beides geht nicht.

Mächler-Zuzwil hat vorhin gesagt - ich glaube, ich habe ihn richtig verstanden - ein hohes Eigenkapital sei wichtig im Hinblick auf schlechte Zeiten. Damit bin ich sehr einverstanden. Er hat weiter gesagt, dass separate Eigenkapitalpolster oder Eigenkapitalkässeli nicht opportun sind, sondern dass man alles in einem Kapital zusammenfügen sollte. Er hat Angst, dass der Kantonsrat die verschiedenen Kapitalpolster in der Bilanz nicht mehr entdecken kann, dass die Sache zu wenig transparent sei. Auch das kann ich grundsätzlich nachvollziehen. Separate Kässeli für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben sind problematisch, sind finanzpolitisch an sich verfehlt. Es ist ein Gebot, dass für die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben eine klare, transparente Rechnungslegung vorliegt und keine separaten Kässeli.

Nur, liegt hier aber der Sachverhalt nicht grundlegend anders? Wir reden ja nicht über die Finanzierung einer öffentlichen Aufgabe, sondern wir reden schlicht und einfach über die Frage, wie wir dieses Finanzvermögen bewirtschaften wollen. Dieses befindet sich in einem sehr volatilen Markt. Mächler-Zuzwil als Bankfachmann weiss mit Sicherheit, dass es beim Finanzvermögen nicht um Anteilscheine einer Molkereigenossenschaft geht, sondern um Aktien der St.Galler Kantonalbank. Diese befinden sich in einem ausserordentlich dynamischen Markt und sind auch von der Politik der Grossbanken abhängig. Dies sei bei dieser Gelegenheit auch vermerkt.

Die FDP-Fraktion nimmt mit ihrem mit der SVP-Fraktion abgestimmten und inhaltlich deckungsgleichen Antrag in Kauf, dass - so möchte ich dies nennen - die Rückversicherung auf 1,8 Mio. Franken zusammenschrumpfen soll und mögliche Bewertungsverluste dann über die laufende Rechnung finanziert werden müssten. Das ist doch sehr bemerkenswert, wenn ich wieder an den Ursprung Ihrer Aussage zurückkomme, ein hohes Eigenkapital sei wichtig für schlechte Zeiten. Die CVP-Fraktion kann diesen Antrag von FDP- und SVP-Fraktion nicht verstehen. Nochmals, es geht nicht um die Finanzierung öffentlicher Aufgaben, sondern um die Frage, ob wir Rückversicherungen einbauen bei der Bewirtschaftung unseres Finanzvermögens. Die Wirkung einer solchen Politik ist nicht unproblematisch. Eine Regelung über die laufende Rechnung wird zur Folge haben, dass die Politik, die sich mit der laufenden Rechnung beschäftigt - sei es bei der Budgetierung oder bei der Rechnungsabnahme - sich immer wieder mit den Fragen auseinandersetzen muss: «Wie sieht es mit der Kantonalbank aus? Ist ihre Politik richtig? Trifft sie genügend Massnahmen zur Kurspflege usw.» Das Ergebnis ist das, was wir in der letzten Session mit einer satten bürgerlichen Mehrheit mit der Motion «Weitere Privatisierungsschritte im Bereich der Kantonalbank» strategisch anvisiert haben. Durch diesen Antrag wird dies in krasser Art und Weise pervertiert. Es wird dann wieder herbeigeführt, was wir nicht wollen, nämlich dass sich die Politik mit der Frage der Kurspflege der Kantonalbank beschäftigt. Es ist für uns nicht verständlich, dass hier zwar nicht per Gesetz, aber de facto gewisse Sachzwänge, die ausserordentlich problematisch sind, geschaffen werden.

Mächler-Zuzwil hat gesagt, dass das hohe Eigenkapital wichtig sei im Hinblick auf schlechtere Zeiten. Die CVP-Fraktion hat aber eher den Eindruck, das anvisierte hohe Eigenkapital sei primär wichtig, um Steuersenkungen zu finanzieren. Wir sind der Ansicht, dass der Antrag von FDP- und SVP-Fraktion den Geist einer «Billigen Jakob-Politik» atmet. Mächler-Zuzwil und Blum-Mörschwil betreiben Wahlkampf auf Kosten der Substanz und verkaufen das am Schluss als finanzpolitische Heldentat. Wir glauben nicht, dass dies nachhaltige Finanzpolitik ist. Nachhaltige Finanzpolitik ist, wenn wir auf der Aufwandseite uns permanent die Frage stellen, ob die staatlichen Aufgaben richtig und effizient erfüllt werden und ob sie überhaupt noch nötig sind. Das ist wichtig auf der Aufwandseite. Auf der Einnahmeseite müssen wir schauen, dass mit einer attraktiven Standortpolitik, mit einer wachstumsfördernden Politik und mit einem attraktiven Steuerrecht Substanz und Substrat erhalten, gepflegt und neu angezogen werden können. Daraus können wir - immer mit Blick auf die Stabilität des Haushalts - den Saldo dem Steuerzahler weitergeben. Wir haben in unserem st.gallischen Haushaltsrecht zum Glück wirksame institutionelle Massnahmen.

Vor diesem Hintergrund ist nach unserer Meinung der Auftakt der FDP- und SVP-Fraktion in der Finanzpolitik nicht geglückt. Wir möchten mit ihnen zusammen die Kernfragen der Finanzpolitik angehen, bei der Budgetierung, auf der Aufwandseite, auf der Einnahmeseite. Doch mit derartigen Massnahmen mehr Polster für Steuersenkungen zu haben und damit bei der Rechnungsauslegung Finanzpolitik zu betreiben, ist nicht nachhaltig, ist für uns zu kurzsichtig.

Mächler-Zuzwil hat durchaus mit einem gewissen Recht gesagt, die Regierung habe ja eine Vernehmlassung mit dem Gesetz über die Finanzierung von Vorhaben zur Stärkung von Standort und Infrastrukturen ausgelöst. Gerade dort wird mit diesen Reserven hantiert. Nur zwei Dinge dazu: Dieses Gesetz ist in der Vernehmlassung, und ich bin nicht so sicher, ob es auf grosse oder sehr grosse Resonanz stossen wird. Es wird da noch einige Fragen zu bereinigen geben. Ich bin sicher, dass die neue Regierung diese Vernehmlassungsantworten würdigen und die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen wird. Sie wird uns eine Gesetzesvorlage unterbreiten, die tragfähig ist. Dann wird der Kantonsrat am Ende über die Gesetzesvorlage beraten. Er kann dann die vorhin genannten Grundsätze einbringen, testen und prüfen, ob die Vorlage ihnen entspricht oder nicht. Wenn nicht, ist die CVP-Fraktion auch bereit, Vorlagen zurückzuweisen. Wir werden unsern Grundsätzen der Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik auch in der neuen Legislatur, auch bei veränderter parteipolitischer Zusammensetzung dieses Parlaments auf jeden Fall treu bleiben. Ich bitte Sie, die Anträge von FDP- und SVP-Fraktion abzulehnen.

Zu Konto 715: Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass unter dem «Konto 7151.5 Flüchtlingsbetreuung» die Flüchtlinge in unseren Asylzentren 2 Mio. Franken zu unserem guten Rechnungsabschluss beigetragen haben. Dies scheint mir doch etwas mehr als nur Ausgabendisziplin zu sein. Für die einen mag es erfreulich tönen und ein Beweis für gutes Wirtschaften sein, für andere ist es erschreckend: Flüchtlinge haben unsern guten Rechnungsabschluss um 2 Mio. Franken verbessert! Ich bitte Sie, daran zu denken, wenn Sie gelegentlich wieder einmal hören, dass eine andere Kategorie Flüchtlinge, nämlich jene mit Nichteintretens-Entscheid, für 8 Franken pro Tag überleben muss.

Ich spreche zu Konto 820 Spitäler und Kliniken, insbesondere zum Jahresbericht der Spitalverbunde mit der Volksrechnung. Dort ist in der Beilage 1 bei Kto. 33 die Besoldung des Verwaltungspersonals, wovon 273’000 Franken Verwaltungsratshonorare sind, aufgeführt. Meine Frage ist, welcher Anteil davon das Honorar der Verwaltungsratspräsidentin, also Regierungspräsidentin Hanselmann ausmacht? Ich stelle diese Frage im Wissen darum, dass Regierungsräte Verwaltungsratshonorare bis zu einer Höhe von 10 Prozent ihres Regierungsratsgehalts behalten können. Ich habe nichts gegen solche Zusatzentschädigungen, wenn sich das Mandat ausserhalb der Verwaltungstätigkeit abspielt, z.B. im Rahmen des Verwaltungsrats der st.gallischen Kantonalbank. Ein solches Mandat ist mit zusätzlicher strenger, aktienrechtlicher Verantwortung verbunden. Die Spitalverbunde sind meines Erachtens die Kernaufgabe des Gesundheitsdepartements, wobei es mir nach 12-jähriger Tätigkeit im Kantonsrat durchaus bewusst und bekannt ist, dass es auch noch andere Aufgaben im Gesundheitsdepartement zu erledigen gilt. Doch die Spitalverbunde sind eigentlich nichts anderes als die Überführung der ursprünglichen Spitäler in eine neue Rechtsform und bleiben die wichtigste Aufgabe des Gesundheitsdepartements. Mich interessiert die Begründung, die das zusätzliche Gehalt bei gleichbleibender Verwaltungstätigkeit in der neuen Rechtsform rechtfertigt.

Damit haben wir die Rechnung durchberaten. Ich stelle die Anträge der Finanzkommission auf S. 4 zur Diskussion. Wenn diese nicht gewünscht wird kommen wir zur Gesamtabstimmung.

Ich möchte gleich anknüpfen beim Gesetz über die Finanzierung von Vorhaben zur Stärkung von Standort und Infrastrukturen. Würth-Rapperswil-Jona hat gesagt, dass es in der Vernehmlassung steht und ich nehme seine Statements erfreut zur Kenntnis. Die Regierung kann nämlich dieses Projekt gleich zurückziehen. Blumer-Gossau entnehme ich, dass die Reserve für die Kantonalbank sehr wichtig sei und dass er sie sogar noch höher ausfallen lassen wolle. Wenn dies ehrlich gemeint ist, dann kenne ich Ihr Urteil über dieses Geschäft. Ich bin auch froh, dass die CVP-Fraktion diesem Kässeligedanken nicht zustimmt. Das freut mich, denn für die FDP-Fraktion ist das diesbezügliche Urteil klar. Gemäss meiner Einschätzung sieht es die SVP-Fraktion ähnlich, und somit haben wir für dieses zukünftige Geschäft schon sehr viel erreicht. Und die Regierung weiss jetzt in etwa, wo alle stehen. Ich finde die gefallenen Voten sehr erfreulich. Ich werde mir aber erlauben, Sie daran zu erinnern, wenn zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Parlament ganz anders lautende Aussagen gemacht werden sollten. Ich habe mir die Voten notiert.

Jetzt noch ganz kurz zum Argument, die FDP- und die SVP-Fraktion spiele mit dem Feuer, weil sie sagt, dass man diese Reserve nicht so stark reduzieren dürfe. In der Vergangenheit hat man, wenn die Kantonalbank-Aktien an Wert verloren haben, aus dieser Reserve Geld genommen. Da muss ich Ihnen sagen, dass das nur für einen sehr geringen Teil der Aktien zutrifft, nämlich für diejenigen Aktien, die im Verwaltungsvermögen sind. Das sind 51 Prozent. Der Bilanzwert beträgt neu 70 Franken. Ich hoffe, dass die Kantonalbank Aktie in den nächsten Jahren nicht unter die Marke von 70 Franken fällt. Ich glaube es nicht, denn sie ist deutlich darüber. Es besteht aber die Möglichkeit - und da hat Würth-Rapperswil-Jona recht - dass der Marktwert derjenigen Aktien - etwa 3 - 4 Prozent - die wir im Finanzvermögen haben, in der Tat für die Bilanz schwankend ist. Bis heute haben wir immer den 31.12. als Stichtag genommen und haben den Marktwert in der Bilanz eingestellt. Da ist es natürlich richtig, dass es Marktkorrekturen geben kann. Aber, meine Damen und Herren, der Kanton ist überhaupt nicht verpflichtet, solche Aktien zu halten. Diese hält er quasi freiwillig in der Schatulle. Das Gesetz schreibt ihm nämlich nur 51 Prozent vor. Diese befinden sich im Verwaltungsvermögen und sind recht sicher vor Wertverlust, ausser sie unterschreiten die Marke von 70 Franken. Den Rest könnte der Kanton - sollte es Korrekturen geben - ohne Effekt auf die Ertragsrechnung verkaufen. Es könnte sich sogar ein positiver Effekt einstellen. Diese Aktien muss der Kanton nicht halten und deshalb ist das, was wir vorschlagen weder unzulässig noch unweitsichtig. Diese Aktien - sollten sie zum Problem werden - kann der Finanzchef mit Zustimmung der Regierung heute oder je nach Kurs morgen verkaufen. Die Haltung der FDP-Fraktion in dieser Sache ist bekannt.

Es wurde aber noch gefragt, was denn eigentlich die Beweggründe der FDP-Fraktion seien. Dieser Punkt ist zentral, und es ist durchaus berechtigt, hier danach zu fragen. Die FDP-Fraktion will, dass das Eigenkapital möglichst hoch ist. Sie will, dass man nicht «irgendwo eingepferchte» Reserven hat, die in der Not nicht zur Verfügung stehen, weil es zuerst Gesetzesänderungen usw. braucht. Denn nur das Eigenkapital kann frei verwendet werden.

Angesprochen wurden die vielen Investitionen, die auf den Kanton zukommen. Diese müssen finanziert werden. Zum einen können sie fremdfinanziert werden, zum andern aber auch über das Eigenkapital. Sie können aber z.B. nicht über die 600 Mio. Franken aus den Goldmillionen finanziert werden, weil die zweckgebunden sind. Sie können auch nicht aus einer Reserve für die Haftungsgarantie der Kantonalbank finanziert werden. Über das Eigenkapital hingegen ist es möglich. Weshalb soll ein hohes Eigenkapital so abartig sein? Diese Argumentation verstehe ich wirklich nicht. Der Vorwurf an die FDP-Fraktion lautet - und ich spreche jetzt nur für diese - dass sie 50 Mio. Franken für eine sofortige Steuerfusssenkung ins Eigenkapital bringen will. Wenn das der Fall wäre, dann hätten wir z.B. beim letzten Voranschlag nicht nur 10 Prozent fordern, sondern 20 Prozent vorschlagen müssen. Damit hätten wir alles «verbraten» können. Aber dies zu tun, ist nicht die Absicht der FDP-Fraktion, das verspreche ich Ihnen. Es ist nicht so, dass wir diese 50 Mio. Franken nur ins Eigenkapital bringen wollen, um sie sofort in einer Steuerfussreduktion zu «verbraten». Es ist richtig, dass in Sachen Steuerfuss noch ein gewisser Handlungsbedarf besteht. Ich glaube, da würde sogar die CVP-Fraktion zustimmen. An einer Zusammenarbeit bin ich sehr interessiert. Ich nehme die ausgestreckte Hand gerne entgegen. Bündeln wir die bürgerlichen Kräfte zur Ausarbeitung einer sinnvollen Steuerstrategie für den Kanton St.Gallen. Wichtig ist jetzt das kantonale Steuergesetz, das im September 2008 zur Abstimmung kommt. Bitte unterstellen Sie der FDP-Fraktion nicht, dass sie die 50 Mio. Franken kurzfristig «verbraten» will. Dem ist wirklich nicht so.

Gerne nehme ich Stellung zu diesen zwei Fragen. Die Ausschöpfungsquote der Prämienverbilligung ist, wie Sie wissen, ein schwieriges Thema. Jedes Jahr stellt sich immer wieder die Frage, ob das Glas nun halbvoll oder halbleer sei. Es ist tatsächlich unschön, dass das Ziel dieses Jahres nicht so erreicht wurde, wie wir es uns gewünscht hätten. Das liegt aber nicht an einer Kürzung der Gelder. Wir haben - und das möchte ich betonen - in diesem Jahr rund 6,6 Mio. Franken mehr Prämienverbilligungsgelder ausbezahlt als letztes Jahr. Weil die Berechnung der Prämienverbilligung sehr schwierig ist, konnten wir die Zielgerade nicht wie gewünscht erreichen. Ich habe Sie jedes Jahr darüber informiert, dass es sich um Schätzwerte handelt. Wir müssen uns auf Werte des Vorvorjahres beziehen, auf Steuerdaten des Vorvorjahres. Im Jahr selbst wird dann mit anderen Werten gerechnet, was das Ganze sehr kompliziert macht.

Ich möchte dieses komplexe Verfahren in zwei, drei Sätzen nochmals schildern und dabei die Schwierigkeiten aufzeigen. Zum Beispiel: Personen, die Ergänzungsleistungen beziehen, können nicht aufgrund ihrer Berechnung oder ihres Anspruchs separat aus dem Simulationssystem herausgefiltert werden. Personen die Ergänzungsleistungen erhalten, erhalten die kantonale Durchschnittsprämie und nicht die Referenzprämie des Kantons. Dieser Unterschied kann bis zu 900 Franken betragen. Weil der Unterschied zwischen Durchschnittsprämie und Referenzprämie so hoch ist, wirkt sich das auf das Prämienverbilligungsvolumen enorm aus, wenn diese Personen nun nur etwas zu hoch oder zu niedrig eingeschätzt werden. Auf dieses Jahr haben wir die Referenzprämie um 100 Franken erhöht. Dieses Variieren kann beim Prämienvolumen eine Schwankung von rund 15 Mio. Franken hervorrufen. Sie sehen also, dass eine genaue Berechnung in diesem Schätzbereich unglaublich schwierig ist. Wir sind sehr bemüht, die Berechnungen immer wieder zu verfeinern. Doch nichtsdestotrotz können immer wieder Schwankungen vorkommen. Im Jahr 2004 und 2005 haben wir das Prämienverbilligungsvolumen überschritten, weil es damals auch nicht gelungen ist, eine Punktlandung zu erreichen. Ich möchte einfach noch einmal betonen, dass trotz dieser unschönen Ziellandung rund 6,6 Mio. Franken mehr ausbezahlt wurden.

Nun zur Frage, welche Gedanken wir uns für das Jahr 2008 gemacht haben. Die Referenzprämien werden erhöht. Es wird keine Reduktion des IPV-Volumens geben, sondern es wird durch die Erhöhung mehr Geld für die Prämienverbilligung zur Verfügung stehen. Budgetiert wurde ein Volumen von 161,9 Mio. Franken. Wir bewegen uns da in einer Bandbreite von 152 Mio. Franken und 162 Mio. Franken, eine Bandbreite, die wir auch im Kantonsrat bestimmt haben. Wiederum auf Simulationsrechnungen gestützt, werden wir uns bemühen, möglichst eine Punktlandung zu erreichen. Das System ist aber immer noch das Gleiche. Es beruht immer noch auf den Schätzwerten des Vorvorjahres. Wir haben uns aber auch Massnahmen überlegt, wie wir diese Berechnung verfeinern können. Drei Massnahmen werden wir umsetzen:

1. Bei der Aufrechnung von Ergänzungsleistungsbezügern werden wir uns nicht mehr bei 100 sondern bei 95 Prozent bewegen und alle drei - nicht nur die beiden teuren - Prämienregionen miteinbeziehen. Diese Verfeinerung sollte nach Information von Fachexperten rund 6,5 Mio. Franken ausmachen, die dadurch sicherer berechnet werden können.

2. Auch bei den anrechenbaren Ersatzleistungen sind wir vom Erfahrungswert ausgegangen. Auch diese Kurve ist Ausschlägen nach oben und nach unten unterworfen. Wir möchten diese glätten, indem wir die Übersicht über vier Jahre nehmen, um einen besseren Durchschnittswert zu erhalten. So können wir auch einmalige Ausschläge, nach oben oder unten, feststellen und glätten. Dieses Mal schlug die Kurve nach unten aus, weil wir viel weniger Ersatzleistungen ausbezahlen mussten. Dieser Effekt ist ein Spiegelbild der Wirtschaft, denn offensichtlich geht es den Leuten besser. Die schlechte Nebenwirkung ist dann, dass sich das auf das Prämienverbilligungsvolumen, auf den Ausschöpfungsgrad auswirkt.

3. Auch im Bereich der Nuller-Fälle wollen wir in Bezug auf Doppelberücksichtigungen Verfeinerungen umsetzen.

Für das kommende Jahr sind also diese Massnahmen einmal vorgesehen.

Dann zur Frage der Rückstellung. Neu ist, dass der Bund 7,5 Prozent der Brutto-Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung auszahlt. Das sind rund 108,8 Mio. Franken, unabhängig vom IPV-Volumen. Tatsächlich kann mit diesem neuen System geprüft werden, ob Rückstellungen gemacht werden können. Ich möchte das Anliegen gerne in eine Arbeitsgruppe mitnehmen, die schon seit Jahren in diesem Bereich tätig ist. Sie ist aus Fachleuten des Finanzdepartementes, des Gesundheitsdepartementes und der SVA zusammengesetzt und diskutiert immer wieder Verbesserungen und Verfeinerungen in unserem System. Auch wenn es schwierig bleibt, die Ausschläge zu bewerten, möchte ich doch noch auf das Gute dieses Systems hinweisen. Insbesondere Menschen, die es nötig haben können explizit entlastet werden. Mit den gesetzten Parametern können bestimmte Bevölkerungsgruppen mehr oder weniger entlastet werden. Wie Sie sich erinnern können, haben wir das bereits im Bereich der Familien, der jungen Erwachsenen und jungen Menschen in Ausbildung, getan. Ich nehme diese Anregung zur Prüfung mit.

(im Namen der GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Auch die GRÜ-Fraktion ist erfreut über den exzellenten Rechnungsabschluss. Wir haben ihn nicht nur der guten Wirtschaftslage zu verdanken, sondern auch der Entschuldung dank der Goldmillionen von früheren Jahren. Dass die Nennwertreduktion der Kantonalbank-Aktien nur teilweise ins Rechnungsresultat eingeflossen ist, stört uns wenig. Denn auch als Bilanzreserve ist sie gut aufgehoben und weckt weniger Gier. Auf die Tatsache, dass geringere Ausgaben für Flüchtlinge mit sage und schreibe 2 Mio. Franken zum guten Resultat beigetragen haben, werde ich noch kommen. Ich möchte mich auf das Eintretensreferat von heute Alt-Regierungsrat Schönenberger vor der Finanzkommission beziehen: Leitfaden allen staatlichen Handelns, auch der Ausgabenpolitik, sollte der gesellschaftliche Nutzen sein. So habe ich denn wenig Angst vor kommenden Investitionen, solange es Werte von gesellschaftlichem Nutzen sind. Sie generieren Arbeitsplätze, Steuern, Wohlbefinden. Wo nicht investiert wird - ich meine dabei nicht nur Bauwerke, sondern auch gute Ideen und kulturelle Werte - entsteht kein gesellschaftlicher Nutzen. Und St.Gallen, das nüchterne St.Gallen, neigt nur selten zu Übertreibungen.