Geschäft: Wahl des Staatssekretärs für die Amtsdauer 2008-2012 (Frühjahrssession 2008)

beantragt im Namen der SVP-Fraktion einen Ordnungsantrag zur Verschiebung der Wahl des Staatssekretärs auf die Junisession 2008.

Staatssekretär Martin Gehrer ist offizieller Kandidat der CVP-Fraktion für den zweiten Wahlgang der St.Galler Regierungsratswahlen, welcher am 4. Mai 2008 stattfindet. Dies führt die SVP-Fraktion zu verschiedenen Überlegungen, Feststellungen und Forderungen.

1. Unser Antrag richtet sich nicht gegen die Integrität und die Persönlichkeit des amtierenden Staatssekretärs, den die SVP-Fraktion respektiert und hoch schätzt.

2. Wenn aber der Staatssekretär für eine Exekutivaufgabe im Kanton St.Gallen kandidiert und sich gleichzeitig heute als Staatssekretär bestätigen lassen will, so ist dies widersprüchlich und bestätigt die Problematik der heutigen Doppelfunktion als «Diener zweier Herren» .

3. Widersprüchlich ist die «Vollkaskomentalität» , das heutige Amt - als Bindeglied zwischen Kantonsrat und Regierung - weiter auszuüben, wenn es am 4. Mai 2008 nicht zur Wahl in die Exekutive kommt.

4. Widersprüchlich bzw. unklar ist auch die Zielsetzung von Martin Gehrer. Wenn er wirklich in die Regierung wechseln will, hat er sich innerlich vom heutigen Amt verabschiedet und kann dafür nicht mehr aus Überzeugung kandidieren. Lässt er sich heute aber trotzdem im bisherigen Amt bestätigen, wirft dies ein seltsames Licht auf die Ernsthaftigkeit seiner Regierungsratskandidatur.

5. Letzteres schwächt seine eigene Partei im 2. Wahlgang für die Regierung, lässt aber auch bei den übrigen Beobachtern mehr Fragen offen, als dass es beantwortet.

6. Rascher - als erhofft oder befürchtet - werden wir heute mit der Unvereinbarkeit der Doppelfunktion konfrontiert, die Funktion der Stabsstelle des Parlaments und der Stabsstelle der Regierung durch dieselbe Person ausüben zu lassen. Die Befürchtungen unserer Fraktion bewahrheiten sich wenige Wochen nach der Ablehnung durch diesen Rat, die beiden Aufgaben personell zu trennen.

7. Wir sind uns bewusst, dass die neue Amtsdauer am 1. Juni 2008 beginnt. Nachdem aber die nächste Session am 2. Juni 2008 beginnt und der 1. Juni 2008 ein Sonntag ist, dürften sich die Konsequenzen eines Tages ohne Staatssekretär für unseren Kanton in Grenzen halten. Ein solcher Tag ist auch bei der heutigen Wahl nicht auszuschliessen, sofern Martin Gehrer seine Regierungsratswahl annimmt.

Zusammenfassend ersuche ich Sie, auch im Interesse klarer Verhältnisse, unserem Verschiebungsantrag zuzustimmen. Dieser liegt nicht nur im Interesse einer anderen Partei, sondern im Interesse aller in diesem Saal, speziell auch des Kandidaten selbst. Gleichzeitig richte ich die Frage an Martin Gehrer, ob er nun Regierungsrat werden oder Staatssekretär bleiben will. Dies ist eine interessante Antwort für die Meinungsbildung.

Güntzel-St.Gallen hat die Frage gestellt, ob Martin Gehrer zur Verfügung steht als Staatssekretär oder nicht. Die Stimmzettel sind ausgeteilt. Zur Meinungsbildung kann man das Herrn Gehrer fragen?

Zur Klarstellung: Die Regierung beantragt Ihnen, Martin Gehrer als Staatssekretär zu wählen. Nach der neuen Verfassung hat die Regierung das Antragsrecht. Wir sind sicher, dass Staatssekretär Gehrer die Wahl annehmen wird. Sonst würde die Regierung diesen Antrag nicht stellen. Ich denke, das ist klar genug.

Ratspräsidentin: Der Kantonsrat wählt als Staatssekretär für die Amtsdauer 2008-2012:

Martin Gehrer.

Wahlprotokoll:

– ausgeteilte Stimmzettel: 162

– eingegangene Stimmzettel: 160

davon leer: 31

davon ungültig: 0

– gültige Stimmzettel: 129

– absolutes Mehr: 65

Gültige Stimmen haben erhalten:

– Martin Gehrer: 118

– Vereinzelte: 11

Zu Brunner-St.Gallen: Wenn sich Martin Gehrer zur Verfügung stellt und die Regierung ihn vorschlägt, dann steht er auch zur Verfügung.